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22.10.2004
Unterzeichnung der Pariser Verträge
Vor 50 Jahren
Von Wolf Sören Treusch

Konrad Adenauer, 1949 (Bild: AP)
Konrad Adenauer, 1949 (Bild: AP)
Vor 50 Jahren erlebte Konrad Adenauer einen der glücklichsten Momente seiner politischen Laufbahn. Nach Jahren heftiger Auseinandersetzungen war er am Ziel. Seitdem er 1949 zum ersten Bundeskanzler der Bonner Republik gewählt worden war, verfolgte er das Ziel, die Bundesrepublik zu einem normalen, souveränen Staat innerhalb des westlichen Bündnisses zu machen. Dazu gehörte nach Adenauers Vorstellung auch eine eigene Armee. Genau dieses Ziel hatte Adenauer erreicht, als am 23. Oktober 1954 die so genannten Pariser Verträge unterzeichnet wurden. Die Bundesrepublik wurde Mitglied der NATO.

Wenn ich einmal nicht mehr da bin, weiß ich nicht, was aus Deutschland werden soll, wenn es uns nicht doch noch gelingen sollte, Europa rechtzeitig zu schaffen. Nutzen Sie die Zeit, solange ich noch lebe. Mein Gott, ich weiß nicht, was meine Nachfolger tun werden, wenn sie nicht an Europa gebunden sind. Wenn wir jetzt aufgeben, ist Europa gescheitert, und alles war und bleibt vergebens.

Ein besorgter Bundeskanzler Konrad Adenauer sitzt im Salon des Hotels Claridge's in London mit dem Ministerpräsidenten Luxemburgs und dem Außenminister Belgiens zusammen. Hinter einer Säule versteckt sitzt zufällig ein Reporter des Nachrichtenmagazins SPIEGEL, so dringen die Klagen Adenauers an die Öffentlichkeit.

Dass ich gezwungen werde, die deutsche Nationalarmee zu machen, ist doch ein Unsinn. Das ist doch grotesk.

Vertreter von neun Staaten, darunter erstmals die Bundesrepublik, sind am 28. September 1954 in der britischen Hauptstadt zusammengekommen, um einen Ausweg aus einer der schwersten Krisen des westlichen Bündnisses zu suchen.

Vier Wochen zuvor hatte die französische Nationalversammlung das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft EVG zu Fall gebracht.

Das ganze Bündel von Abkommen, mit denen das Besatzungsstatut in Deutschland abgelöst, der Bundesrepublik die staatliche Selbständigkeit zurückgegeben und ein westdeutscher Wehrbeitrag geregelt werden soll, hängt jetzt in der Luft.

Die führenden Politiker Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, der Bundesrepublik, der Benelux-Staaten sowie Kanadas und der USA suchen eine Ersatzlösung, zunächst in London, anschließend auf der Konferenz vom 19. bis 23. Oktober in Paris. Und sie finden sie. Am 23. Oktober 1954 unterzeichnen sie das revidierte Vertragswerk, die so genannten Pariser Verträge.

Am Abend desselben Tages kehrt Bundeskanzler Konrad Adenauer mit dem Flugzeug nach Bonn zurück.

Reporter und Adenauer: So vergnügt und zufrieden habe ich den Kanzler lange nicht gesehen, sagte neben mir ein Kollege, und er sprach das aus, was allen, die Dr. Adenauer heute Abend auf dem Flugplatz sahen, besonders auffiel.
Ich komme eben von Paris. Die Verhandlungen sind, ich glaube, das kann ich sagen, zu aller Zufriedenheit ausgegangen. Natürlich werden keines Wünsche ganz erfüllt, aber wenn wir daran zurück denken, dass gerade heute vor zwei Monaten, am 22. August, die Brüsseler Konferenz auseinanderbrach und dass damit das Schicksal der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft entschieden war, so können wir nur glücklich sein, dass es in so wenigen Wochen gelungen ist, einen neuen festen Damm für Frieden und Freiheit zu bauen.


Zwei Tage später informiert der Bundeskanzler - damals in Personalunion auch Außenminister - die Bevölkerung in einer Rundfunkansprache über die wichtigsten Punkte der Pariser Verträge.

Adenauer: Nach der Ratifizierung des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland werden wir die volle Macht eines souveränen Staates über unsere inneren und äußeren Angelegenheiten haben. Die drei Mächte behalten im Interesse der Wiedervereinigung Deutschlands ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Das Besatzungsregime aber ist zu Ende, wir sind wieder frei.

Die Bundesrepublik Deutschland und Italien treten der Westunion bei, die dadurch zur Westeuropäischen Union erweitert wird.

Adenauer: Deutschland tritt in den Nordatlantikpakt ein. Der Atlantikpakt wird damit zu einem Bündnis von 15 Staaten. Er ist die mächtigste Verteidigungsorganisation, die die Geschichte kennt. Im Schutze dieses Bündnisses werden wir in Frieden arbeiten können. Die Atlantikpaktorganisation ist ein reines Instrument der Verteidigung. Wir wollen Frieden. Wir wollen durch unseren Eintritt in die NATO den vom Osten her bedrohten Frieden sichern.

James B. Conant, der US-amerikanische Hohe Kommissar in der Bundesrepublik Deutschland, kommentiert.

Conant: Meines Erachtens bedeuten die Londoner und Pariser Abkommen einen der größten Erfolge, die der Westen je erreicht hat. Es ist auch eine der klarsten Niederlagen, die die Sowjetunion im Kalten Krieg erlitten hat.

Vier Jahre lang hatten die Westmächte um die EVG gerungen - ohne Erfolg. Für den Entwurf der Pariser Verträge benötigten sie zwei Monate.

Besonders Amerikaner und Engländer zeigten sich als besonnene Krisenmanager. Im Gegensatz zum Bundeskanzler, der ein militärisches Sonderbündnis ohne Frankreich vorschlug, überwanden die beiden Außenminister John Foster Dulles und Anthony Eden die französischen Ängste vor den Deutschen mit einer Mischung aus sanftem Druck und militärischen Beistandsversprechungen. Eden schlug an Stelle der utopischen EVG ein konventionelles Bündnis vor, das die Bundesrepublik zum NATO-Partner machte. Dieser Brüsseler Pakt rückte auch England näher an den Kontinent und schuf damit ein wirksames Instrument zur Kontrolle der westdeutschen Rüstung. Der Historiker Christoph Kleßmann.

Kleßmann: Die Amerikaner hätten das auch früher schon bevorzugt, nämlich den direkten Beitritt der Bundesrepublik zum militärischen Bündnis, zur NATO. Und die Tatsache, dass das dann innerhalb kurzer Zeit mit französischer und englischer Zustimmung klappte und dann eben auch im deutschen Bundestag eine deutliche Mehrheit fand, zeigt, dass dieser Zug Westintegration eben doch schon ziemlich im Fahren war und dass es eigentlich kaum Möglichkeiten gab, ihn aufzuhalten, dass das auch die Meinung eines Großteils der Bevölkerung wirklich widergespiegelt hat.

Die Bundesrepublik war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs so weit in die westliche Staatengesellschaft und das westliche Wirtschaftssystem eingegliedert worden, dass nur noch der vertragliche Überbau fehlte.

Ich gratuliere Ihnen dazu, dass die EVG kaputt ist.

So hatte Englands Premierminister Winston Churchill Konrad Adenauer bei den Verhandlungen in London begrüßt. Und er sollte Recht behalten, obwohl Konrad Adenauer das Scheitern der EVG als "die bitterste Enttäuschung und den größten Rückschlag" seiner gesamten Regierungszeit bezeichnet hatte.

In der Tat stellt sich das Scheitern der EVG als ein weiterer Meilenstein in der Erfolgsgeschichte der Westpolitik Adenauers heraus. Denn: die Bundesrepublik wurde durch die Pariser Verträge gleichberechtigtes Mitglied der NATO.

Der EVG-Vertrag hatte Vergleichbares noch ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Bundesrepublik erhielt das Prädikat "souverän".

Im EVG-Vertrag hatten die Alliierten der Bundesrepublik lediglich "die volle Macht über ihre äußeren und inneren Angelegenheiten" zuerkannt.

Und bei den Verhandlungen in London reichte den Alliierten ein freiwilliger Verzicht Konrad Adenauers auf die Herstellung von ABC-Waffen, weitreichenden Fernlenkgeschossen, Militärflugzeugen und größeren Kriegsschiffen.

Der EVG-Vertrag wollte all dies noch ausdrücklich verbieten.

In einem Punkt gab Konrad Adenauer bei den Verhandlungen in Paris nach: in der Saarfrage. Er stimmte einem Saar-Statut zu, das die außenpolitischen Hoheitsrechte der Saar einem Kommissar der WEU übertrug und die wirtschaftlichen Bindungen des Saarlandes an Frankreich festschrieb. Eine Volksabstimmung sollte über die weitere Zukunft des Landes entscheiden.

Am Ende hatte Konrad Adenauer bis Mitternacht mit dem französischen Außenminister Mendès-France verhandelt. In seinem Buch "Erinnerungen" schreibt er später.

Wir verließen leise das Haus, um niemanden zu stören und auch um nicht Journalisten in die Hände zu fallen. Ich erreichte unbemerkt mein Hotel. Wir wussten nicht, dass Eden und zahlreiche seiner Gäste immer noch auf uns und das, was wir zu berichten hätten, warteten. Auch Dulles hielt sich noch in seinem Hotel für eventuelle Vermittlungsdienste bereit. Die wildesten Gerüchte kursierten über den Inhalt unseres Gespräches, wie wir am nächsten Tag hörten. Mendès-France war an sich Antialkoholiker. Als er, es war wohl kurz vor zwölf Uhr, Whiskey verlangte, wurde das als negatives Zeichen für den Stand unserer Verhandlungen gewertet.

Nach dem Scheitern der EVG hatte Adenauer in ständiger Furcht gelebt, die Sowjetunion werde in die labile Situation mit einem verlockenden Angebot für neue Deutschlandverhandlungen hineinstoßen. Auch hatte er geglaubt, der französische Außenminister warte genau darauf, um seine Abgrenzungspolitik gegenüber Deutschland zu forcieren.

Das Zustandekommen der Pariser Verträge bereitete diesen Gedankenspielen ein Ende. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen in der Sowjetunion und der DDR aus. DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl kommentierte:

Grotewohl: Die Bonner Regierung Adenauers wünscht keine Verständigung der Deutschen. Sie will ungestört weiter ihre Politik der Stärke betreiben, das heißt, auf den Krieg und den Bruderkrieg Deutsche gegen Deutsche hinarbeiten.

Auf der Moskauer Außenministerkonferenz Anfang Dezember 1954 kündigt die DDR-Führung den Aufbau einer Armee an. Walter Ulbricht, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED:

Ulbricht: Indem wir nationale Streitkräfte schaffen, tragen wir zur Sicherung des Friedens bei. Wir sind dafür, dass die im Falle der Ratifizierung der Pariser Verträge zu schaffende kampfkräftige Kaderarmee in der Deutschen Demokratischen Republik aufs Beste ausgerüstet wird, dass die Offiziere und Soldaten die moderne Waffentechnik beherrschen lernen, damit sie im Stande sind, zur weiteren Stärkung der Demokratischen Republik beizutragen und gewissen aggressiven Kräften im Westen zu Bewusstsein zu bringen, wie der Drang nach militärischen Provokationen für sie enden würde.

Konrad Adenauer zeigt sich von den Drohungen unbeeindruckt. Für die Unterzeichnung der Pariser Verträge findet er in der Bundesrepublik genügend Unterstützung. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht in dem Vertragswerk keine Unterwerfung unter die bisherigen Besatzungsmächte.

Zudem hatte das jahrelange Ringen um die EVG die erbitterten innenpolitischen Auseinandersetzungen um das Thema Wiederbewaffnung etwas abklingen lassen.

Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner Regierungserklärung am 15. Dezember 1954.

Adenauer: Unsere Absicht war, die Bundesrepublik Deutschland zu einem lebendigen, gesunden Staatswesen zu machen, das getragen ist von der freiwilligen Zustimmung und Mitarbeit von der gesamten Bevölkerung und das bereit und in der Lage ist, die terrorisierte, ausgeblutete Sowjetzone am Tage der Wiedervereinigung zu tragen und zu stützen. (Applaus) Das Vertragswerk, meine Damen und Herren, macht die Bundesrepublik erst fähig, die Spaltung Deutschlands zu beseitigen. Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen, sie wurde eine Hoffnung für viele, sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. (Applaus)

Und was war mit der Wiedervereinigung? Glaubten die Menschen nicht mehr an sie? Der Historiker Christoph Kleßmann.

Kleßmann: Wenn man die Leute direkt fragt, haben die natürlich alle gesagt, selbstverständlich glauben wir an die Wiedervereinigung. Das soll man auch nicht ironisieren. Trotzdem denke ich, das hatte letztlich keine wirkliche Priorität, weil es nicht wirklich greifbar war. Es gab natürlich auch so einen fatalen Gewöhnungsprozess, dass man eben das doch eigentlich nicht ändern konnte.

Am 5. Mai 1955 treten die Pariser Verträge in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit vollständig im westlichen Bündnissystem verankert. Konrad Adenauer beschränkt sich danach auf seine Rolle als Bundeskanzler. Er gibt das Amt des Außenministers, das er seit 1951 innehatte, ab.
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