Patentes
Patentes
Montag • 11:30
1.3.2004
Software-Patente
Von Jörg Schieb

Früher war alles ganz einfach: Da hat jemand eine gute Idee gehabt und etwas erfunden, dann hat er ein Modell gebaut und ausprobiert, ob alles funktioniert. Erst dann ist der Erfinder zum Patentamt gegangen und hat seine Idee, sein Konzept, seine Maschine patentieren lassen. Damit es niemand einfach so nachbauen kann.
Heute ist die Welt komplizierter. Im Zeitalter von Computern und Internet kann man Erfindungen nicht immer anfassen. Außerdem ist alles ganz schnell ohne Qualitätsverlust kopiert und noch schneller im Netz. Das gilt vor allem für Software. Da rufen manche nach strengeren Richtlinien, um nicht Software, sondern Ideen schützen zu können. Angeblich, um die hiesige Wirtschaft zu schützen.

Das EU-Parlament hat sich bereits mehrfach mit dem Thema beschäftigt. In der zweiten Runde wurden besonders weitgehende Konzepte, wie sie in USA längst gelten, erst mal gestrichen. Morgen, am 2. März, geht das Gesetzesvorhaben in die nächste Runde. Und manche befürchten, dass sich doch jetzt mehr ändern könnte, als ursprünglich gedacht.

Worum dreht es sich beim dem Streit eigentlich konkret? Was soll künftig alles patentierbar sein?

Software an sich, etwa ein Betriebssystem, eine Textverarbeitung, ist ohnehin urheberrechtlich geschützt. Die darf nicht kopiert werden und das wird auch so bleiben. Unter dem Thema Softwarepatente versteht man etwas ganz anderes. Es soll nämlich möglich werden, auch schon Konzepte, Ideen, Prinzipien schützen zu lassen. Fachleute nennen so etwas "computerimplementierte Erfindungen".
In den USA ist das bereits möglich. Microsoft zum Beispiel hat ein Patent auf die "Undo"-Funktion, mit der sich in Programmen wie Word eine Operation wieder rückgängig machen lässt, zum Beispiel weil man eine Dummheit oder einen Fehler gemacht hat. Will jemand anders in den USA eine solche "Undo"-Funktion in seiner Software einbauen und anbieten, geht das nur, wenn er Lizenzen zahlt. Anderes Beispiel. Der Online-Buchversender Amazon hat sich die Idee patentieren lassen, dass Kunden im Onlineshop durch einfachen Mausklick etwas bestellen können. Praktische Sache. Andere Onlineshops dürfen so etwas jetzt nicht mehr machen, wenn sie nicht an Amazon Lizenzen zahlen wollen. Wohlgemerkt: Sie dürfen das Bestellen mit einfachen Mausklick nicht nur nicht "1-Click-Bestellung" nennen, so wie Amazon, sie dürfen überhaupt nicht diese Möglichkeit anbieten.

Die Liste an solchen eher absurden Beispiele ist endlos. Theoretisch könnte auch jemand auf die Idee kommen, das einfache oder doppelte Anklicken patentieren zu lassen. Oder die Idee, hinter Symbolen Programme zu verbergen. Auch gibt es ernsthaft ein Patent auf Registerkarten. Also die Möglichkeit, sich durch Anklicken von kleinen "Reitern", so wie man sie von Karteikarten kennt, durch verschiedene Bereiche einer Dialogbox zu klicken.

Bislang ist das in Europa (zum Glück) nicht so. Da lassen sich solche Prinzipien nicht patentieren. Gleichwohl liegen bereits unzählige Anträge vor.

In den USA gibt es solche Patente bereits, bei uns nicht. Wo liegen denn die vor- und Nachteile, wenn solche Patente möglich wären? Ist doch nicht schlecht, wenn ein Unternehmen eine Idee hat und damit Geld verdienen kann - und andere es nicht einfach kopieren können.

Die Frage ist, was man unter eine Idee oder einem Konzept versteht. Dass komplexe Lösungen, Algorithmen oder Programme geschützt werden müssen, darüber sind sich alle einig. Die Frage ist halt, wo man die Grenze zieht. Denn sonst hat nur der gute Karten, der eine grundlegende Idee als erster patentieren lässt.

Es gibt also klare Nachteile: Sollte das EU-Parlament Softwarepatente auch in Europa zulassen, wie in den USA, müssten sich auch europäische Softwareentwickler in erster Linie ständig mit Patentfragen herum plagen. Software zu entwickeln würde mehr und mehr eine Frage, wie viele Juristen man beschäftigen kann, entweder um eigene Interessen zu vertreten oder um angemeldete Interessen anderer abzuwehren. Unentwegt müssten Lizenzen gezahlt werden. Die Folge: Heilloses Chaos, hohe Kosten. Das Risiko, vor allem für kleinere Firmen oder gar Privatleute, bei der Programmierung von Webseiten oder Programmen irgend etwas falsch zu machen, irgend welche Softwarepatente zu verletzen und auf Schadenersatz verklagt zu werden, wäre enorm. Nur große Firmen können sich Patentanwälte leisten.

Ein weiteres Beispiel: Der berühmte Fortschrittsbalken, der anzeigt, wie weit ein Programm mit seiner Arbeit ist, wie viele Dateien bereits kopiert wurden etc., wäre durchaus patentierbar. Niemand könnte mehr den Fortschrittsbalken in seiner Software verwenden, wenn die strengste Form der Softwarepatente Wirklichkeit würde.

Deshalb regt sich Widerstand in der europäischen Wirtschaft. Was wird denn morgen verhandelt?

Die aktuelle Vorlage des Europäischen Parlaments schränkt die Möglichkeiten der Softwarepatente erheblich ein. Wenn das Gesetz so verabschiedet würde, würde sich nicht viel ändern. Doch jetzt liegt auch ein Entwurf der Ratspräsidentschaft vor, die Zustände wie in den USA ermöglichen könnte. Die Version des Europäischen Parlaments sieht vor, dass Software nur noch in Kombination mit einem Gerät patentierbar sein soll, etwa ein Softwareprogramm in einer Waschmaschine. So etwas macht Sinn.
Immerhin sieht auch das Papier des Rats vor, die Auswirkungen neuer Patentrichtlinien auf kleine und mittlere Unternehmen sowie die OpenSource-Initiative hin zu untersuchen.
-> Patentes
-> weitere Beiträge
->
-> Rat der Europäischen Union
-> Foundation for a Free Information Infrastructure