Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
31.1.2003
Rolf Stolz
Mariam Lau

Der britische Premierminister Tony Blair trat im vergangenen Jahr mit einem gewagten Vorschlag vor den Europäischen Rat. Man solle doch Ländern, die nichts gegen illegale Emigration in die EU unternehmen, die Entwicklungshilfe streichen. Blair erntete einen solchen Sturm der Entrüstung, nicht zuletzt vonseiten seiner eigenen Entwicklungshilfeministerin, dass der Vorschlag schnell wieder in der Schublade verschwand. Die Zuwanderung nach Europa ist aber ein Problem, auch wenn man sie noch nicht überall so nennen darf.

Diesem Problem hat sich jetzt der Autor Rolf Stolz in seinem Buch "Deutschland, deine Zuwanderer" gewidmet. Stolz, früher Aktivist in der Studentenbewegung, nebenbei Mitherausgeber der deutsch-türkischen Zeitung "Arbeiter-Tatsachen", dann Gründungsmitglied der GRÜNEN, beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Thema. Seine Interventionen mit Titeln wie "Der deutsche Komplex. Alternativen zur Selbstverneinung", oder "Die Mullahs am Rhein" haben ihm verschiedentlich den Verdacht eingetragen, er sei fremdenfeindlich und deutschnational. Er selbst sieht sich als Stimme aus der Mitte des Volkes, als Ombudsmann der Vernunft, der auf den Plan tritt, wenn die Not ihm keine andere Wahl lässt:

"Versagen die zu politischer Führung berufenen Instanzen und gesellschaftlichen Gruppen, drohen Kulturverlust, Balkanisierung, Krieg der Ethnien um Einfluss und Land, gewaltige Despotie von Polit-Mafiosi, permanenter Kleinkrieg selbst ernannter Retter. … Wir sind es, die gegen die mittelmäßigen Linken, Links-Liberalen und Sonntags-Konservativen die wahre Mitte unseres Volkes repräsentieren. Wir sprechen für die Vernünftigen, die auf dem Boden der Tatsachen stehen und sich gleichzeitig an Werten orientieren, die sich immer wieder wandeln und doch Gültigkeit haben, solange Menschen Menschen sind."

Passagen wie diese, von denen "Deutschland, deine Zuwanderer" voll ist, machen es der Leserin nicht ganz einfach, Stolz in den Punkten zuzustimmen, in denen seine Beschreibung des Problems durchaus akkurat ist. Eine "wahre Mitte" des deutschen Volkes gibt es hoffentlich ebenso wenig wie die Leitkultur, mit deren Verlust hier gedroht wird. Denn was sollte das sein, die deutsche Leitkultur? Die Love Parade? Der blaue Bock? Martin Walser, oder doch eher der Schuh des Manitu? Und wie sollten die Zuwanderer uns den Goethe wegnehmen, dessen Gedichte uns aus der Mitte des Volkes so fröhlich entgegenschallen? Stolz fordert von den Zuwanderern "die Annahme eines Mindestmaßes an Grundüberzeugungen und Gewohnheiten der deutschen Bevölkerung". Welche meint er? Und was wird künftig aus den Deutschen, die sie nicht teilen; sollen wir denen die Staatsbürgerschaft entziehen? Auch von einer unmittelbar bevorstehenden Balkanisierung Deutschlands kann wohl kaum die Rede sein, zumal wenn die Fluchtwelle aus dem Osten, die nach dem Fall der Mauer befürchtet wurde, gänzlich ausgeblieben ist. Statt der vermuteten 25 Millionen kamen zwischen 1992 und 1999 gerade mal 600.000 Menschen aus dem Osten. Ebenso wenig muss man einen Krieg der Ethnien fürchten; wenn damit die zum Teil gewalttätigen Demonstrationen der Kurden gemeint sind, haben normale polizeiliche Maßnahmen hier den drohenden Untergang des Abendlandes ja glücklicherweise aufzuhalten vermocht.

Zieht man die apokalyptischen Szenarien und das Geraune von der Leitkultur einmal ab, nennt Stolz Probleme beim Namen, über die auf möglichst undramatische Weise geredet werden muss - und wird. Der Anteil der Ungelernten und der Sozialhilfeempfänger unter den Einwanderern ist überdurchschnittlich hoch. Die Kriminalitätsrate unter ausländischen Jugendlichen ist überdurchschnittlich hoch. Die Zahl der Kinder, die keine Sprache mehr richtig sprechen können, weil sie Schulklassen mit einem 90-prozentigen Ausländeranteil besuchen, ist zu hoch. Und schließlich ist es auch nicht von der Hand zu weisen, wenn Stolz bemerkt, dass speziell gegenüber dem islamischen Fundamentalismus nicht nur an den Orient-Instituten eine ebenso herablassende wie gefährliche Toleranz an den Tag gelegt wird.

"Was den praktizierten Internationalismus angeht, so muss gerade von der Linken eine deutliche Abgrenzung von islamistischen Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah verlangt werden. Es ist ein Unding, dass die Hisbollah, die in Deutschland immerhin fast tausend Anhänger hat, in Berlin völlig ungestört den Kauf ihres neuen Hauptquartiers vorbereiten kann."

All das ist richtig. Das zentrale Handicap dieses Buchs über Deutschlands Zuwanderer besteht darin, dass ihm eine globale Perspektive des Phänomens Migration fehlt. Zuwanderung erscheint bei Stolz immer noch als Gnadenbrot, das wir Deutschen bereitwilliger gewähren als andere, bei Strafe unseres Untergangs - als nähmen nicht gerade die ärmsten Länder, wie Bangladesch oder Pakistan, die allermeisten Flüchtlinge auf. Aus der Achtundsechzigerbewegung hat Stolz sich unglücklicherweise ausgerechnet deren Anti-Amerikanismus und Anti-Kapitalismus bewahrt, den er inzwischen zu einem gediegenen Ressentiment gegen die Globalisierung ausgebaut hat - als wäre nicht die Teilnahme an der Globalisierung die Vorraussetzung für den Wohlstand, den viele suchen, die auswandern.

"Was erforderlich ist", so schreibt Stolz stattdessen, "ist eine Zurückgewinnung der deutschen Souveränität - gegenüber dem bürokratischen Moloch der Brüsseler Eurokratie, gegenüber den sich noch und immer mehr als Super-Besatzungsmacht aufführenden USA." Er sieht vor sich "die Horrorvision einer eingeebneten, durchnormierten und mittels einer Marionetten-Weltregierung diktatorisch verwalteten 'Neuen Weltordnung', in der die Mächte einer transnationalen Herrschaft des großen Geldes … die Früchte ihrer …Propaganda …ernten wollen."

Die Warnungen vor dem internationalen Finanzkapital können in Deutschland auf eine lange Tradition zurückblicken. Statt sie blindlings weiterzuführen, sollte man sich einmal den eigentlichen Herausforderungen des Themas Zuwanderung zuwenden. Man wird dann schnell auf die Tatsache stoßen, dass der Westen, aber speziell Deutschland, ein dringendes Interesse an geregelter Zuwanderung haben muss, weil unsere Bevölkerung überaltert. Ist dieser Zusammenhang erst einmal erkannt, stößt man rasch auf das nächste Problem: Wie die Erfahrung bei der Einführung der Green Card gezeigt hat, könnten wir in die Verlegenheit kommen, dass die Einwanderer, die wir gern hätten - die Computerfachleute, Techniker, Ingenieure - uns und unsere Leitkultur einfach nicht attraktiv genug finden, dass sie anderswo auf ein professionelleres, freundlicheres und besser bezahlendes Umfeld treffen. Die berüchtigte Mitte der Gesellschaft hat längst entschieden: Zuwanderer werden in Haushalten, in Kneipen, auf dem Bau und sogar in der Kindererziehung beschäftigt. Sie werden gebraucht. Auch Stolz hat nichts gegen diese Zuwanderer, möchte ihnen aber keine doppelte Staatsbürgerschaft gewähren -, dabei zeigen die einschlägigen Erfahrungen von 30 Ländern, dass gerade die doppelte Loyalität den Herkunftsländern Steuern verschafft, die sie zum Ausbau der Infrastruktur verwenden können, die potentielle Auswanderer und weiteren "brain drain" - also die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern - verhindern hilft.

Eine Studie der Vereinten Nationen hat nämlich gezeigt, dass die meisten Auswanderer nur zeitweise wegwollen, um ein aktuelles Problem zu lösen, das durch die Verbesserung des einheimischen Kredit- oder Versicherungssystems zu beheben gewesen wäre. So wurde mit Spanien und Portugal vor deren EU-Beitritt verfahren - und der befürchtete Auswanderungsschub blieb aus.

Alle Erfahrungen zeigen, dass durch bloße Restriktion, wie Stolz sie fordert, dem Problem der Migration nicht beizukommen ist. Warum auch. Menschen sollen das Land wechseln und ihr Glück woanders versuchen können. Es spricht gar nichts dagegen, bei der Lenkung dieser Prozesse nach deutschen Interessen zu entscheiden. Es könnte sich sogar herausstellen, dass sie von denen der Weltgesellschaft gar nicht so weit entfernt sind.
-> Das Politische Buch
-> weitere Beiträge