Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
7.3.2003
Blick in politische Zeitschriften
Arnulf Baring

Zitate aus: · Politische Studien 01/02/2003 · Berliner Republik 01/2003 · Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 01/02/2003

Im gerade erschienenen Januar/Februarheft der "Politischen Studien" wertet Gerhard Hirscher die Analysen verschiedener Wahlforscher und entsprechender Institute aus. Er erinnert eingangs daran, dass Union und FDP monatelang klar vor Rot-Grün lagen, weil sie erfolgreich die ökonomische Lage, die Arbeitslosigkeit und die Zukunft der Sozialsysteme ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit brachten. Man müsse sich fragen, weshalb dieser Vorsprung in der Wählergunst dann kurz vor dem 22. September wegen des Hochwassers und des Irak-Konflikts verloren ging. Denn darin sind sich die Beobachter einig, dass es diese beiden Themen waren, die den Schwarzgelben den Sieg vermasselten. Insgesamt seien also offenbar kurzfristig wirksame Faktoren wichtiger als langfristig wahrnehmbare Kompetenzen. Daher konstatiere die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen:

"Angesichts der weiter gewachsenen Zahl wechselbereiter Wähler gewinnen aktuelle Themen und Ereignisse für die Wahlentscheidung immer stärker an Bedeutung und lassen eine Regierungsmehrheit zufälliger werden."

Hirscher hebt hervor, dass nach Auffassung der Mannheimer Forschungsgruppe einem großen Teil der Wahlberechtigten keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein überzeugendes Programm und damit auch kein Konzept auf den relevanten Politikfeldern anbieten konnte, was einerseits Verunsicherung und Skepsis der Wählerinnen und Wähler zeige, andererseits aber auch einfach nur Desinteresse oder Unkenntnis der Wähler über die politischen Angebote. Wenn das stimmt, meint Hirscher, dann sind die Politiker auf drei Ebenen mit dem Problem fehlender Kompetenz konfrontiert: bei der Erarbeitung adäquater Problemlösungen, bei der Verkörperung dieser Kompetenz durch geeignete Politiker und beim überzeugenden öffentlichen Nachweis dieser Kompetenz. Noch deutlicher betont Infratest Dimap die Bedeutung geeigneten Führungspersonals. So habe die Beliebtheit des Kanzlers und des Außenministers, der das Lebensgefühl der 68er-Generation am besten anspreche, vor allem bei sozialdemokratischen Wählern ihre erkennbare Enttäuschung über die rotgrüne Wirtschafts- und Sozialpolitik überdeckt. Umgekehrt sei es der Union trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage und der ihr nachgesagten ökonomischen Kompetenz nicht gelungen, sich als personell überzeugende Alternative zu präsentieren. Zusammenfassend meint Hirscher:

"Die Unübersichtlichkeit ist größer geworden; alte Bruchlinien bleiben - wenn auch vermindert - erhalten, neue - wenn auch immer kurzfristiger und weniger prognostizierbar - entwickeln sich. In Ostdeutschland wird insgesamt noch für einige Zeit ein (flüchtigeres) Wahlverhalten zu verzeichnen sein, das sich in einem speziellen Parteiensystem zeigt. Eines aber scheint auch klar: Neben dem überzeugenden Kandidaten wird immer das überzeugende Politikangebot eine Rolle spielen. Zeiten, in denen der Politik die 'harten' Themen von innen - Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Sozialsysteme - oder von außen - Krieg, Terrorismus, Migration - aufgezwungen werden, werden künftig wohl nur wenig Spielraum für emotional aufgewärmte, symbolische Politik lassen, sondern eher das Angebot belohnen, das die beste Sachkompetenz für Problemlösungen mit der besten kommunikativen Kompetenz verbindet. Die nächste Bundestagswahl wird mehr nach diesem Drehbuch ablaufen."

Bei dieser Prognose schwingt offenkundig die Hoffnung mit, es möge so sein, so kommen. In Heft 1/2003 der Zweimonatsschrift "Berliner Republik" tritt Alexander Cammann dem Ruf nach der Revolte entgegen, den er in den Medien zu vernehmen glaubt, und preist den Konsens als das wirklich Revolutionäre an dieser Republik.

"Die Schlüsselworte der westdeutschen Gesellschaft sind Stabilität und Konsens... und dies, historisch betrachtet, vollkommen zu Recht: Keine europäische Gesellschaft hat derartig starke Systemumbrüche und gesellschaftliche Verwerfungen erlebt und erlitten wie die deutsche im 20. Jahrhundert. Krieg und Diktatur, Instabilität und Inflation, Terror und Vernichtung, Vertreibung und Spaltung kennzeichneten den deutschen Weg. Die Lehren daraus waren Konsens und Stabilität. Mit dem viel gescholtenen Konsens hat die Bundesrepublik im ganzen weitaus glücklichere Erfahrungen gemacht ... Denn es ist ja gerade die neuerdings wieder beklagte Verriegelung und Verschränkung, die den Konsens erzwingt, der Reformen zwar langwierig und schwierig, aber auch dauerhaft macht."

Nun fragt sich freilich, ob Cammann nicht eine wesentliche Voraussetzung für das jahrzehntelange Funktionieren unserer Konsensgesellschaft unerwähnt lässt: nämlich die Tatsache, dass - in den ersten Jahrzehnten real, später eingebildet - immer ein kräftiger Wirtschaftzuwachs da war, also ein jeweils größerer Kuchen zur Verfügung stand, um dessen gemeinsame, halbwegs gerechte Verteilung es ging. Was aber macht man, wenn nicht mehr Zuteilungen, sondern Zumutungen unter die Landsleute gebracht werden müssen? Man hat gegenwärtig nicht den Eindruck, dass unter diesen neueren, unerfreulichen Voraussetzungen die Konsensgesellschaft funktioniert. Das wird der Grund sein, weshalb man (wie Cammann erstaunt anmerkt) heute in allen unseren politischen Formationen viel Bewunderung für Margaret Thatcher und Ronald Reagan findet. Beide erleben momentan eine lagerübergreifende Renaissance, die deren Zeitgenossen - nach Cammanns Einschätzung - ihnen kaum vorhergesagt hätten. Aber der Verweis etwa auf das englische Vorbild leuchtet ihm nicht ein.

"Oft ist zu hören, den Deutschen stünden ähnliche Umwälzungen bevor wie den Briten unter der eisernen Lady. Dabei war die wirtschaftliche Lage in England Ende der siebziger Jahre durch einen bereits Jahrzehnte währenden Niedergang mit massenhafter Verelendung geprägt. Das machte Thatchers Revolution nötig - und zugleich erst möglich. Von dergleichen kann im Weihnachtsgeld-Deutschland auf absehbare Zeit nicht die Rede sein."

Das mag er richtig, vielleicht aber auch falsch sehen. Denn die Briten standen und stehen in dem Ruf, einen ungleich längeren Geduldsfaden zu haben als die Deutschen.

Auf dem Umschlag der Januar/Februar-Doppelnummer der "Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte" prangt vor dem Foto eines im Dunklen telefonierenden Kanzlers die melancholische Überschrift, das Leitthema dieser Ausgabe: "Die erschöpfte Republik". Eckhard Fuhr nennt dort die Deutschen, wie er sagt, eine Versichertengemeinschaft, das ist, meint er, "trostlos und tröstlich zugleich."

"Garantien für alle Zukunft gibt es in der Politik nicht. Aber für die Generation Golf, die sich anschickt, zur sozialpolitischen Protestgeneration zu werden, kann doch eine einigermaßen realistische Überschlagsrechnung aufgemacht werden... Das sind hohe Lasten für eine den Lebensstandard auch der Masse der Bevölkerung einigermaßen sichernde Altersversorgung. Doch billiger wird es wohl nicht, man mag es drehen und wenden, wie man will. Irgendwann mag man das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit auch offiziell beerdigen und die unten gestützte und oben gekappte gesetzliche Rente 'Grundrente' nennen. Reformen sind längst auf dem Weg und schleichen sich ein. Begeisternd ist das nicht. Aber der Stoff für eine Staatskrise eben auch nicht."

Hat Fuhr Recht, ist seine Prognose realistisch? Er sagt selbst, dass es Garantien für alle Zukunft nicht geben kann. Das zwingt die Deutschen zur - zumindest anteiligen - Selbstvorsorge. Wie groß sie sein muss, darum geht jetzt die Diskussion - und damit um eine Neuverteilung der Verantwortung zwischen dem Staat und seinen Bürgern.

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