Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
4.4.2003
Blick in politische Zeitschriften
Arnulf Baring

Zitate aus: ·Die politische Zeitung - Nr. 396 ·Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte - Nr. 5 ·Blätter für deutsche und internationale Politik ·Berliner Republik - Nr. 1 ·Liberal -Nr. 3

"Die politische Meinung" - Nr. 396, analysiert schon auf dem Umschlag das "Wählervotum 2002. Ursachen und Wirkungen" und bündelt ihre Auffassung in dem Satz von Stephan Eisel: je weniger die politischen Alternativen unterscheidbar seinen, desto mehr degenerierten Wahlen. Sie seien keine Richtungsentscheidungen mehr, sondern würden zu Stimmungsbarometern. Eisel stellt nachdenklich sieben Fragen zum Wahlergebnis der Union im vergangenen Herbst, die noch immer, weit über den 22. September hinaus, Beachtung verdienen. Skeptisch liest sich auch das Resümee des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte:

"1998 war kein Betriebsunfall, der nur mit der Kohl-Abwahl zusammenhing. Mittlerweile existiert in Deutschland eine dominante rot-grüne politisch-kulturelle Befindlichkeit. Die CDU und mit ihr das ehemals so bezeichnete bürgerliche Lager - hat die strukturelle Mehrheit in der Berliner Republik eindeutig verloren. Die Oppositionsrolle kann (die CDU) nur wieder verlassen, wenn sie attraktive mehrheitsfähige Themen andenkt und gleichzeitig die Suche nach neuen Koalitionsoptionen angeht."

Im selben Heft meint Günther Müchler, Programmdirektor beim Deutschlandfunk: Die Kampagne der Union sei letztlich nicht gut genug gewesen. Das Beraterteam habe Stoiber davon überzeugt, dass er sein Profil absenken müsse, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Der Herausforderer habe sich an diese Regieanweisung gehalten, Stoiber im Wahlkampf Schröders Taktik kopiert: "Er wich aus, rundete Kanten, räumte Brückenköpfe", schreibt Müchler. Diese Einstellung habe den bayerischen Ministerpräsidenten an die Schwelle des Kanzleramts gebracht, jedoch ihren Preis gefordert.

"Der politische Gegenentwurf zu Rot-Grün wurde nicht deutlich genug. Statt Schröders dürftige Regierungsbilanz zu nutzen und auf breiter Fläche mit den besseren Sachpositionen aufzutrumpfen, trieb die Union die Entpolitisierung des Wahlkampfes voran. Damit spielte man dem Kanzler, der an einem sachpolitischen Wettstreit begreiflicherweise nicht interessiert war und allein auf seine bessere mediale Wirkung vertraute, in die Hände."

Auch andere Beobachter kommen zu dem Schluss, dass im vereinten Deutschland die Union an Gewicht verloren hat. So meint Manfred Güllner, der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, in Nr. 11 der "Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte" zum Thema "Neue Perspektiven. Die strukturelle Schwäche der CDU":

"Der vom CDU-Urvater Konrad Adenauer für den Fall der Wiedervereinigung befürchtete Verlust der strukturell konservativen Mehrheit durch den 'roten' Osten könnte nunmehr eingetreten sein. Allerdings ist die CDU nicht nur im Osten der Republik, sondern auch im Westen außerhalb der bayerischen Landesgrenze nach den beiden letzten Bundestagswahlen eher in einer schwachen Position. Bei kommunalen oder Landtagswahlen kann man damit dann Wahlen gewinnen, wenn die der CDU verbliebenen Anhänger alle zur Wahl gehen, die SPD aber wie bei vielen Wahlen seit 1998 geschehen - Mobilisierungsdefizite hat. Auf der Ebene der Bundespolitik jedoch haben sich die Gewichte vorerst zuungunsten der CDU verschoben."

Freilich ist offen, ob die SPD eigentlich in einer besseren Position ist. Der Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche fragt in der Überschrift seiner Abhandlung im Februarheft der "Blätter für deutsche und internationale Politik", ob sich die Sozialdemokraten (nicht nur die deutschen, aber gerade auch sie) eigentlich im Niedergang befinden. Seine Schlussfolgerung beginnt ziemlich beklommen.

"Ein düsteres Bild, wenig Farbe: Europäische Sozialdemokraten haben ihre Kraftquellen verloren, ihre Milieus erodieren, der normative Sinn ist ausgelaugt, die Organisationskraft geschwächt, sie werden von Rechtspopulisten und Nichtwählern bedrängt. Ist also das Ende der Sozialdemokratien gekommen? Ein schwacher Trost, aber immerhin ein wenig Zuspruch mag darin zu finden sein, dass sich die historischen Gegner sozialdemokratischer Parteien, die Konservativen und die Christdemokraten, in gleicher Verfassung befinden."

Geht es der immer noch jungen Partei der Grünen nach ihrem überraschend guten Abschneiden am 22. September eigentlich besser? Günter Müchler meint in seiner (eben bereits erwähnten) Abhandlung in der "Politischen Meinung":

"Die Beißzange FDP, mit der der Kanzler in den letzten Jahren die Grünen immer wieder quälte, steht nicht mehr zur Verfügung. Die Frage ist, in welcher Weise die Grünen ihren größer gewordenen Freiraum nutzen wollen. Reformenergie und Innovationskraft sind, wenn überhaupt, in der Koalition nur von ihnen zu erwarten. Warum das so ist, liegt auf der Hand: Im Unterschied zur SPD sind die Grünen nicht so eng verwoben mit den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften aber sind in einer Zeit, die nach Flexibilisierung und Entbürokratisierung verlangt und in der das klassische Flächendenken der organisierten Arbeiterbewegung nur noch antiquiert wirkt, zum Hemmschuh geworden."

Sind die lahme ökonomische Lage und die entsprechend steigende Arbeitslosigkeit, wie alle Welt annimmt, heute das zentrale innenpolitische Thema? Nein, falsch, ruft der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels in Nr. 1/2003 der Zweimonatsschrift "Berliner Republik". "Vergesst die Wirtschaftspolitik!" lautet die Überschrift seines Textes. Sozialdemokraten sollten begreifen, schreibt er, dass sie nicht mit Kompetenz für das Ökonomische Wahlen gewinnen, sondern als Vertreter von Gerechtigkeit und rotgrünem Lebensgefühl.

"Appelle an Solidarität und Gemeinwohlverantwortung haben Aussicht auf Erfolg... Sozialdemokraten und ihre Wähler wollen sich auf freiem Willen unterscheiden von dem Typus jener Mitmenschen, die Westerwelle und seine liberal-populistische Partei ansprechen: vom homo oeconomicus, der mit dem Taschenrechner in der Hand seinen eigenen Vorteil sucht. Aus dem Wahlergebnis von 2002 können wir lernen, dass nicht ein Vorsprung beim scheinbar harten Thema 'Wirtschaftskompetenz' das alles überragende Wahlkriterium sein muss, sondern soziale Gerechtigkeit."

Das ist eine kühne, eine riskante These, und man darf gespannt sein, ob die rotgrüne Regierung ihr folgen wird. Darauf wetten wird wohl niemand. Und weshalb? Weil den Bürgern die eigenen Existenzbedingungen in aller Regel wichtiger sind als vage immaterielle Verheißungen oder Visionen. Entscheidend bleibt immer für die allermeisten, was sie am Ende in ihrem Geldbeutel finden. Da trösten, in der gegenwärtigen Lage, rotgrüne Lebensgefühle nicht. Man kann gar nicht oft genug hören, was Hans Barbier im Märzheft von "Liberal" unter der Überschrift "Den Liberalen geht die Arbeit nicht aus" zu sagen hat.

"Wird denn der Aufschwung in diesem Jahr nach Deutschland kommen? Wer so fragt, der hat nicht begriffen, um was es geht. Der Aufschwung kommt nicht als Gastgeschenk eines vorbeifliegenden Geistes der Weltwirtschaft. Den Aufschwung muss man sich machen..., ihn sich verdienen... Bis vor kurzem noch hätte man gedacht, eine wirklich liberal inspirierte Reformagenda habe in Deutschland nur eine sehr geringe Chance, von den Bürgern angenommen zu werden. Mittlerweile aber hat das Empfinden für die Kosten des Etatismus, des Korporatismus und der Vorsorgekollektive zugenommen. Es ist wahr: immer noch sind die meisten Bürger bereit, Eigenverantwortung und Freiheit herzugeben, wenn sie dafür Sicherheit bekommen. Doch zunehmend lehrt sie die Wirklichkeit, dass dieser Tausch im Irrealen gründet. Daher stellt sich mit wachsender Dringlichkeit der Politik diese Alternative: entweder sie lässt mehr Eigenverantwortung, Individualität und Freiheit zu oder sie riskiert einen Verlust an Loyalität der Bürger gegenüber dem Staat."
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