Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
25.4.2003
Wilhelm Heitmeyer, Hrsg.
Deutsche Zustände
Klaus Schroeder

Vor allem in Ostdeutschland verzeichnen wir nun schon seit einigen Jahren nahezu täglich gewaltsame Übergriffe gegen Ausländer, aber auch gegen Obdachlose und andere Randgruppen. Was sind die Ursachen hierfür und wie geht die Gesellschaft damit um?

Der Rechtsextremismusforscher Wilhelm Heitmeyer hat in dem vorliegenden Buch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von knapp 3.000 Personen vorgelegt, die diese Fragen beantworten will. Die Studie bietet Anlass für eine breite Diskussion, provoziert aber auch zum Widerspruch.

Die Untersuchungsergebnisse sind erschreckend: Jeweils zwischen 30 und 40 Prozent der Befragten sind angeblich fremdenfeindlich und wollen ihren Besitzstand gegenüber Fremden gewahrt wissen; zwischen 20 und 30 Prozent lehnen Homosexuelle, Behinderte oder andere Minderheiten ab, haben Vorbehalte gegenüber dem Islam und sind Sexisten; etwa jeder Achte ist Antisemit, jeder Dreizehnte sogar Rassist.

Das Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie die Autoren das Konstrukt der genannten Teilaspekte nennen, ist beträchtlich hoch. Entsprechend hart fällt das Urteil des Autors aus:

"Hinter den Pfeilern (allerdings zum Teil schon fraglich gewordener) Rechtstaatlichkeit, persönlicher Freiheitsrechte, prinzipiell freier Meinungsäußerung und freier Presse kann sich unter dem Druck menschenfeindlicher Stimmung oder zerstörerischer Gewalt ein angstbestimmtes Klima in der politischen Öffentlichkeit und im sozialen Alltag verschiedener Regionen oder Stadtteile durchsetzen, was wiederum zu repressiven staatlichen Maßnahmen führen kann, die einer liberalen Demokratie nicht zuträglich sind."

Große Teile der Bevölkerung - so Heitmeyer und seine Mitautoren - wenden sich von liberalen Werten ab und bilden einen Nährboden für rechtsextremistische Gewalttäter. Doch auf welcher Grundlage werden Personen als rassistisch, fremdenfeindlich oder islamphobisch eingeordnet?

Ein Blick hinter die Kulissen der Befragung zeigt, dass die Autoren zum Teil undifferenzierte, wirklichkeitsfremde oder sogar suggestive Fragen gestellt haben, die gleichsam das Ergebnis vorproduzierten. Als rassistisch eingeordnet werden z.B. Befragte, die der Forderung zustimmen, "Aussiedler sollten bessergestellt werden als Ausländer, da sie deutscher Abstammung sind" oder die, "die Weiße zu Recht als führend in der Welt betrachten". Warum ist jemand, der aus dem Grund Aussiedler bevorzugen möchte, weil diese in vielen Fällen außerhalb Deutschlands Nachteile hatten, gerade weil sie Deutsche waren, schon ein Rassist? Und warum sollten Weiße nicht aus wirtschaftlichen, kulturellen oder anderen Gründen zu Recht führend in der Welt sein?

Der hohe Anteil vermeintlich fremdenfeindlich Gesinnter resultiert aus der Zustimmung zu der Frage, "Es leben zu viele Ausländer in Deutschland"; 55 Prozent der Befragten stimmen dieser Einschätzung zu. Angesichts von Integrationsproblemen und alltäglichen Konflikten kann man freilich durchaus dieser Meinung sein, ohne eine fremdenfeindliche Einstellung aufzuweisen. Der schon eher gegen Ausländer gerichteten Forderung, diese sollten, wenn Arbeitskräfte knapp werden, Deutschland verlassen, stimmen nur knapp 28 Prozent zu. So relativiert sich das Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit selbst im Rahmen dieser Studie.

Von geradezu anrührender Naivität ist die in der Untersuchung erfolgte Einordnung als islamphobisch; wer die Meinung ablehnt, Muslime in Deutschland sollten das Recht haben, nach ihren eigenen Glaubensgesetzen zu leben - was erstaunlicherweise nur knapp 30 Prozent tun -, wird dementsprechend einsortiert. Dabei müsste doch die Diskussion um Islam und Islamismus nach den terroristischen Anschlägen der letzten Jahre verdeutlicht haben, dass nicht wenige Muslime Rechtsstaat und Demokratie ebenso wie die Gleichberechtigung der Frau ablehnen. Seriöserweise hätte die Frage dahingehend ergänzt werden müssen, dass Muslime das Recht haben, nach ihren eigenen Glaubensgesetzen zu leben, wenn sie die verfassungsrechtlichen Bestimmungen prinzipiell akzeptieren.

Die Studie ergänzen Beiträge, die den Ursachen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nachspüren wollen, sowie anhand von Fallbeispielen das konstatierte Schreckensszenario illustrieren sollen. Aber auch hier wird zumeist vordergründig argumentiert, werden wichtige Aspekte ausgeblendet und wird vorschnell geurteilt. So wird bei der Erklärung des deutlich höheren Anteils Ostdeutscher hinsichtlich rassistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen von den Vorerfahrungen und der Sozialisation in der DDR abstrahiert und Ursachen werden nur in dem Verschwinden des angeblich besseren Sozialstaats und der unzureichenden Integration gesehen.

Hier wie an anderen Stellen des Buches schimmert indirekt das spezifische Menschen- und Gesellschaftsbild der Autoren durch. Schuld an menschenfeindlichen Einstellungen und Verhaltensweisen haben der Staat, die Institutionen, die Eliten, aber keinesfalls die Beteiligten. Ihnen wird die Eigenverantwortung gleichsam abgesprochen. Sie sind Spielball des globalisierten Kapitalismus, der den Zusammenhalt der Gesellschaft aufsprengt und den Einzelnen überfordert.

Die Autoren übersehen, dass nicht zuletzt veränderte Familien- und Schulverhältnisse zu der vielerorts fehlenden Erziehungsbereitschaft von Eltern und Lehrern beigetragen haben. So wird überhaupt nicht thematisiert, dass es darauf ankommt, Kinder und Jugendliche zu eigenverantwortlichem Handeln und zu Respekt vor anderen Menschen zu erziehen. Die Gleichgültigkeit und die Verwahrlosungstendenzen in der Gesellschaft sind keineswegs nur Resultat der Globalisierung; sie sind auch hausgemacht, nicht zuletzt von denen, die sich jetzt kritisch über den Zustand der deutschen Gesellschaft äußern.

Ähnlich undifferenziert ist der Beitrag über das rechtspopulistische Potenzial in Deutschland. Hierzu zählt, wer u.a. der These "Die in Deutschland lebenden Ausländer sind eine Belastung für das soziale Netz" zustimmt, was 40 Prozent tun. Um nicht als Rechtspopulist eingestuft zu werden, hätten die Befragten wider besseren Wissens antworten müssen. Tatsächlich sind die in Deutschland lebenden Ausländer per saldo seit Jahren eher eine Belastung als eine Entlastung des Sozialstaates. Ungeachtet dieser Tatsache kann man selbstverständlich den Zuzug von Ausländern begrüßen.

Ähnlich absurd ist die Frage, ob diejenigen, die schon immer hier leben, mehr Rechte haben sollten als später Hinzugezogene. Dies ist ja bekanntlich in einigen Bürgerrechten unserer Verfassung vorgesehen. Was ist verwerflich, wenn den Verfassungsnormen zugestimmt wird?

Die von verschiedenen Journalisten linksliberaler Zeitungen verfassten Fallbeispiele sollen offensichtlich die Ergebnisse der Studie illustrieren. So entsteht das Bild einer von Ausländerhetze, Minderheitendiskriminierung und Gewaltverherrlichung geprägten Gesellschaft, die kurz vor dem Übergang in ein autoritäres System steht.

Dass die Wirklichkeit viel differenzierter ist, dokumentieren die Autoren ungewollt mit einem Interview eines Ostberliner Jugendlichen, der sich Gewalttätern entgegenstellte, die auf zwei Dunkelhäutige einschlugen. Sein Urteil über Ausländer:

"Ich mag es nicht, wenn ausländische Cliquen so prollig, mit Kettchen um den Hals und so auf der Straße auftreten. Ich tue denen natürlich nichts, aber ich finde, die spielen sich zu sehr auf. Die stellen sich so in den Vordergrund. Denen gegenüber habe ich die gleichen Gefühle wie gegenüber den rechten Cliquen, wenn die sich dicke tun."

Das Buch ist ein Lehrstück über eine hochgradig politisierte und gesinnungsstarke Sozialwissenschaft. Leider dominieren die Vertreter dieser Richtung weitgehend die Diskussion über antizivile Gewalt, Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus. Zur Aufklärung und zu zivilgesellschaftlichem Engagement, wie es sich die Autoren wünschen, tragen die Beiträge dieses Buches aufgrund ihrer verzerrenden und undifferenzierten Sicht jedoch kaum bei.
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