Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
2.5.2003
Blick in politische Zeitschriften
Arnulf Baring

Zitate aus: ·Universitas: Christoph von Marschall ·Blätter für deutsche und internationale Politik: Elisabeth Pond ·Merkur: Rudolf Burger + Christoph Bertram ·Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte: Jochen Thies

"Ach, Europa: Abschied von einem langjährigen Traum". Unter dieser Überschrift klagt Christoph von Marschall im Aprilheft der Zeitschrift "Universitas", im Zeichen des Irak-Krieges sei die europäische Lebenslüge zerplatzt wie eine Seifenblase. Unser Kontinent habe lange von einer schönen, neuen Welt geträumt, in der ein geeintes Europa für das gute und Friedliche zuständig sei und Amerika für die wenigen bösen Fälle, wo man noch immer einen Sheriff brauche. Doch nun verwittere die Europäische Union ebenso wie die NATO.

"Die Integration haben wir mit dem Argument betrieben, wir wollten ein handelungsfähiges Europa schaffen - auch als Gegengewicht zu den übermächtigen USA. Doch nun zeigt sich: Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fehlt die Basis. Deutschland und Frankreich bemühen sich um eine Gegenposition zu Amerika, ihnen folgen Griechenland, Luxemburg, Schweden und Österreich. Aber die anderen großen Drei im Westen, Großbritannien, Spanien und Italien, halten es mit Washington, dazu Dänemark, Portugal und die Niederlande, nicht zu vergessen die Neuen aus dem Osten. Zählt man zusammen, 19 zu sechs pro Amerika, plus ein paar Enthaltungen. Auch die NATO, von der ein halbes Jahrhundert lang die Sicherheit Westeuropas abhing und speziell (die) der Bundesrepublik, ist keine Klammer mehr. Sie ist militärisch irrelevant und politisch bestenfalls ein Debattierklub."

Über "Das NATO-Trauerspiel" äußert sich kenntnisreich die amerikanische Publizistin Elizabeth Pond in der April-Nummer der "Blätter für deutsche und Internationale Politik". Sie beschreibt detailliert den "Selbstmord der atlantischen Allianz auf offener Weltbühne". Der Streit über eine defensive NATO-Unterstützung der Türkei, um den es am Ende ging, sei an sich vielleicht lächerlich.

"Aber es ging tatsächlich um das Überleben der Allianz. 54 Jahre lang hatte sie Europa Schutz geboten, durch gemeinsame, offene Sicherheitsplanung auf präzedenzlose Weise Vertrauen geschaffen ... - doch nun stand die NATO vor dem Nichts."

Die eigentliche Gefahr sei heute nicht, meint Mrs. Pond, dass Frankreich Europa dazu bringe, seine Unabhängigkeit von Amerika auszurufen. Jedoch bestehe umgekehrt sehr real die Gefahr, dass ein gekränktes Amerika sich anschicke, seine eigene Unabhängigkeit von einem nur noch hinderlichen Europa zu verkünden.

"Nur die Hegemonialmacht (USA), die einst die kooperativen Nachkriegsinstitutionen schuf, von denen sie sich eine Vergrößerung ihres Einflusses versprach, könnte diese Institutionen heute zerbrechen - in dem Glauben, Washington sei nunmehr stark genug, eine globalisierte Welt allein zu managen."

Was kann, was wird Europa in dieser Lage tun? Der Wiener Philosoph Rudolf Burger fragt im Märzheft des "Merkur" temperamentvoll nach der Zukunft der EU.

"Kaum ein Begriff wurde mehr missbraucht als der Begriff 'Europa'. Er ist eine Sehnsuchtsvokabel für die einen, ein Nostalgiewort für die anderen, eine Beschwörungsformel aber für alle."

Beschwörung von was? Europa sei ein "Wendebegriff par excellence". Eine Metapher der Zerrissenheit sei nach dem Zweiten Weltkrieg zur Parole der Einigung geworden. Denn über Jahrhunderte hinweg sei Europa, wie Hegel gesagt habe, eine "Schlachtbank" gewesen, historisch der blutigste aller Kriegsschauplätze. Genau gegen diese Erinnerung habe man seither den Europabegriff programmatisch mobilisiert. Im Zuge der wirtschaftlichen Einigung sei Erstaunliches erreicht worden. Doch das war es auch. Mehr wird nicht kommen.

"Mit Maastricht, Schengen und der Währungsunion ist die ökonomische Agenda erledigt, Markteuropa ist Realität geworden, damit aber auch die Schubkraft der Ökonomie erschöpft ... Was bleibt, ist die versprochene Erweiterung und eine Reihe politischer Fragen, bei denen die Ökonomie nicht mehr greift ... Das Wort 'Union' ist nur ein Euphemismus, mehr eine Forderung, als dass es die Realität beschriebe."

Und was ist mit dem Konvent, mit der dort erarbeiteten Verfassung für das immer weiter, immer enger zusammenwachsende Europa? Papperlapapp, meint Burger.

"Der Konvent wird, wenn er denn überhaupt ein Ergebnis zeitigt, die Schwärmerei von der 'konstitutionellen Neugründung Europas' (die) Joschka Fischer (beflügelt), nicht erfüllen, sondern beenden ... Er wird, wenn auch in blumigen Worten, aussprechen müssen, was die EU in Wahrheit ist: ein Staatenbund mit eigener Währung und ausgegliederter Bürokratie, die solange aktiv sein kann, wie man sie lässt: also ein technokratischer Verbund souveräner Nationalstaaten ohne eigene Souveränität. Der Terminus 'Verfassungsvertrag', der in der letzten Zeit ein vogue wurde, erkennt diese Tatsache implizit schon an. Dieser Verbund wird ein politökonomisches Gravitationszentrum bleiben, grundsätzlich offen für neue, kulturnahe Mitglieder und zunehmend abgedichtet gegen das Elend der Welt, aber die Vereinigten Staaten von Europa wird es nicht geben."

Im selben Heft des "Merkur" beklagt Christoph Bertram, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Schwäche Europas, seine Antriebsarmut.

"Die Regierungen Europas sehen sich selbst weiterhin als Zuschauer, nicht als Mitgestalter, wenn es um internationale Ordnung jenseits der gegenwärtigen Grenzen der Europäischen Union geht. Ihre Visionen sind Wunschzettel, nicht Richtlinien zum Handeln. Sie besetzen die moralischen Höhen und überlassen das Handeln in den politischen Niederungen den Vereinigten Staaten. Europa ist geworden, was Schweden in den fünfziger und sechziger Jahren war: Bannerträger einer Vision internationaler Ordnung, die umzusetzen es herzlich wenig tut."

Bei näherem Zusehen fehle es Europa nicht an militärischer Stärke. Schon eher fielen die schneckenartig langsamen Entscheidungsprozesse in der Außen- und Sicherheitspolitik Europas negativ ins Gewicht. Aber "am wichtigsten und bedrückendsten" sei "das Fehlen jedes strategischen Gestaltungsehrgeizes".

"Dieser Mangel an globalem Gestaltungsehrgeiz, diese Abneigung anzuerkennen, dass internationale Ordnung nicht von selbst entsteht: das ist Europas entscheidendes strategisches Defizit. Nicht Schwäche macht den Unterschied zu Amerika aus, sondern der Mangel an Ehrgeiz, verstärkt durch einen Entscheidungsprozeß, der Schnelligkeit verhindert ... Europa hat nicht etwa eine andere Politik (als die USA), um internationalen Gefahren zu begegnen: Es hat überhaupt keine Politik."

In der April-Nummer der "Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte" bemüht sich Jochen Thies, vor dem Hintergrund einer schwächelnden EU und der eingetrübten NATO Deutschland Handlungsspielräume zu öffnen, Prioritäten nahezulegen.

"So wenig erfreulich die Zusammenarbeit im NATO-Bündnis in letzter Zeit gewesen ist ..., so wichtig bleibt das Bündnis auf absehbare Zeit. Es ist der einzige Ort, an dem die europäischen Staaten nach eingespielten Regeln mit den Amerikanern kommunizieren können ... Die europäischen Land- und Seemächte müssen zusammengehen und auch unter Druck zusammenhalten. Dazu gehört auch Großbritannien, das Gerhard Schröder und Deutschland unter keinen Umständen über den Atlantik abdriften lassen dürfen. Die Zusammenarbeit mit Russland ist interessant, auch unter mittelfristigen Gesichtspunkten. Noch wichtiger für den Augenblick ist jedoch eine deutsche außenpolitische Offensive in Richtung Ost- und Südosteuropa. Es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass es zu einer erneuten Spaltung des Kontinents kommt. Deutschland käme dadurch in eine gefährliche Lage."
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