Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
4.7.2003
Blick in politische Zeitschriften
Arnulf Baring

Zitate aus: Internationale Politik - 06 / 2003 - Heinrich Vogel - Richard Herzinger - Thomas Risse - Robert Bierling Europäische Rundschau 02 / 2003 - Walter Laqueur Merkur - 05 / 2003 - Tony Judt

"Kontinentaldrift" steht auf der jüngsten Nummer, dem Juniheft der "Internationalen Politik". "Kontinentaldrift" ist das Rahmenthema, die Leitfrage dieser Ausgabe. Was ist das, was bedeutet es? Als Horizontaldrift bezeichnet man geologisch die langsame, unaufhaltsame Kontinentalverschiebung relativ leichter Erdkrustenteile, der sog. Kontinentaltafeln. Ein besonders markantes Beispiel das aus Auseinanderdriften, die wachsende Entfernung des amerikanischen Doppelkontinents von der alten Welt. In unserem Heft geht es natürlich nicht um Geologie, sondern um Politik, um die unerwartete, rasante Entfremdung zwischen Europa und den USA. Heinrich Vogel gibt seinem Text die alarmierende Überschrift "Das Ende des (einigen) 'Westens'", spricht von einer tief reichenden Entfremdung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, weigert sich, die militärisch-technologische Überlegenheit der Amerikaner als alleinigen Maßstab der Politik anzuerkennen, und rät beherzt, es gelte, resolut "die europäischen Interessen zu vertreten und die Lähmung des politischen Willens durch einen larmoyant-romantischen Atlantizismus zu überwinden, der nur das Propagandabild der amerikanischen Allmacht transportiert. Zu Kleinmut besteht jedenfalls kein Anlass."

Im gleichen Sinne fordert Richard Herzinger konfliktbereit, ja kampfesmutig, transatlantische Meinungsunterschiede und Interessengegensätze nicht länger unter den Tisch zu kehren. Jetzt entwickelten die Staaten "des Westens" untereinander Umgangsformen, die innerhalb offener Gesellschaften schon längst, wie er meint, üblich seien:

"den Übergang von der Konsens- in eine Konfliktgesellschaft - in eine heterogene Struktur, die nicht primär durch Übereinstimmung, sondern durch das gemeinsame Erlernen des Umgangs mit der Nichtübereinstimmung zusammengehalten wird. Die 'Emanzipation' der Europäer von den USA kann nicht darin bestehen, dass man Träumen von einer illusionären 'multipolaren' Gegenachse nachhängt. Sie äußert sich vielmehr darin, dass Unterschiede jetzt offen artikuliert und ausgetragen werden können und müssen. Die Notwendigkeit, in historischem Neuland nach Wegen der Selbstbehauptung der westlichen demokratischen Zivilisation zu suchen, wird Europa noch stärker miteinander verklammern, als dies in den Zeiten harmonischer Übersichtlichkeit war, als man noch den einen großen gemeinsamen Feind vor Augen hatte."

Man ahnt bei solchen Stellungnahmen, dass die Autoren meinen, Deutschland - oder doch Europa - verkehre mit den USA auf gleicher Augenhöhe. Unser Land und erste recht der Kontinent habe, wenn schon nicht technologisch-militärisch, so doch auf anderen wichtigen, politisch relevanten Feldern viel zu bieten, was man gegenüber den Vereinigten Staaten in die Waagschale werfen könne. Das wird, wie Thomas Risse im selben Heft berichtet, in den beiden Denkschulen, die gegenwärtig in Washington maßgeblich sind - einerseits bei den "offensiven Realisten", andererseits bei den Neokonservativen, die man auch "offensive Liberale" nennen, als "Wilsonianer mit Militärstiefeln" bezeichnen könne - ganz anders gesehen.

"Beide Gruppen sind sich darin einig, dass die Welt neu im Sinne amerikanischer Weltmachtinteressen geordnet werden müsse.... Beide Gruppen stimmen auch dahingehend überein, dass die transatlantische Wertegemeinschaft der Vergangenheit angehört und die USA Europa in einer unipolaren Welt nicht brauchen. Im Gegenteil, das Beharren des 'alten Europas' auf Multilateralismus und Völkerrecht wird als Orientierung am weltpolitischen Status quo empfunden, den man ja gerade herausfordern und überwinden will... Allenfalls (meint man in Washington) kann man mit Europäern wechselnde 'Koalitionen der Willigen' eingehen."

Stephan Bierling betont - auch er in der Juninummer der "Internationalen Politik" - , Robert Kagan habe in seinem einflussreichen Buch "Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung" unterstrichen, die Welt sei "gerade erst in eine lange Ära amerikanischer Hegemonie eingetreten". Der Hauptgrund liege darin, dass die EU - die einzige Macht mit dem ökonomischen Potential, Partner der Vereinigten Staaten zu sein oder ihnen Paroli zu bieten - weder einen erforderlichen Gestaltungswillen noch die nötigen militärischen Mittel besitze. Die Kontinentaleuropäer hätten sich gemütlich in ihrem (von den USA befriedeten) Teil der Erde eingerichtet, hielten die lange europäische Friedensperiode inzwischen für naturgegeben, seien überzeugt, dass Bedrohungen aus anderen Kontinenten nicht ihnen gälten und hätten sich mit ihrem Einflussverlust abgefunden. Die Amerikaner sähen sich hingegen als aufsteigende Macht und kämen daher naturgemäß zu einer entgegengesetzten Einschätzung der eigenen Gestaltungschancen.

"Da Europa seinen Abstieg abfedern möchte und den eigenen Einflussverlust fürchtet, versucht es, die Supermacht mit aller Kraft durch Verweise auf die Bedeutung von Multilateralismus, internationalen Institutionen und Regime sowie das Völkerrecht zu fesseln. Die Vereinigten Staaten hingegen betrachten diese Einbindungsversuche als Schmälerung ihrer Handlungsfreiheit und wollen sich wie einst Gulliver aus dem von dem - europäischen - Liliputaner geschnürten Geflecht von Stricken lösen. Das schürt auf beiden Seiten Ressentiments."

In einer nachdenklichen Abhandlung über die "NeoCons", die Neokonservativen, betont Walter Laqueur in Heft 2 der vierteljährlichen "Europäischen Rundschau", es sei zwar richtig, dass sich Amerika jetzt im Zenit seiner Macht befinde, aber ebenso richtig sei, dass es zugleich verwundbarer sei als je zuvor. Und nicht nur die USA seien bedroht. Wenn es nicht gelinge, die terroristischen Gefahren auszuschalten und die aggressiven Diktaturen dieser Erde unschädlich zu machen, werde die gesamte demokratische Welt bald Gefahren ausgeliefert sein wie noch nie in der Menschheitsgeschichte. Solchen Einschätzungen könnten Friedensfreunde von links und rechts nicht viel entgegenhalten - allenfalls die Hoffnung auf Wunder, auf ein gutwilliges, stilles Verschwinden aller Gefahren.

"Die NeoCons haben Bewegung in die amerikanische Außenpolitik gebracht und die Aufregung, die das in manchen europäischen Hauptstädten verursacht hat, ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen... Die NeoCons sind nicht ... die bösen Geister, die die naive amerikanische Führung zu ausweglosen Abenteuern verführt haben. Aber sie haben einen erheblichen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik gehabt und das mag sich nicht so schnell ändern. Diejenigen, die sie verteufeln und ihren Einfluss lediglich konspirativ erklären wollen, werden die amerikanische Politik in Zukunft genauso wenig verstehen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben."

Tony Judt schreibt im Maiheft des "Merkur", schon in der Überschrift verzweifelt, "Über das amerikanisch-europäische Zerwürfnis". Was wir erlebten, sei "eine Tragödie historischen Ausmaßes". Wir seien "Zeugen der Auflösung einer internationalen Ordnung".

"Ob wir Amerikaner mehr auf die Europäer angewiesen sind als diese auf uns, ist eine interessante Frage. Aber die Vereinigten Staaten werden in keiner Weise davon profitieren, wenn die Europäer sich dazu hinreißen lassen, sich untereinander um amerikanische Gunstbeweise zu zanken. Unsere Politiker sollten sich schämen, sie frohgemut dazu anzuregen. Es ist schon so, wie Aznar, Blair und ihre Mitunterzeichner in ihrem umstrittenen offenen Brief vom 30. Januar 2003 geschrieben haben: 'Die transatlantischen Bindungen sind heute mehr als je eine Garantie unserer Freiheit.' Das ist heute ebenso richtig wie 1947 - und es gilt in beiden Richtungen."
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