Das Politische Buch
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Freitag • 17:45
1.8.2003
Blick in politische Zeitschriften
Arnulf Baring

Stiftung Wissenschaft und Politik, Nr. 5 Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7 Internationale Politik, Nr. 5 WeltTrends, Nr. 38 Lettre, Nr. 61 Europäische Rundschau, Nr. 2 Osteuropa, Nr. 2

Da Deutschland gegenwärtig, gelinde gesagt, mit den Vereinigten Staaten nicht gerade glänzend zurechtkommt, wird hier und da erwogen, statt dessen in den Vereinten Nationen den neuen, zentralen Bezugpunkt unserer Außenpolitik zu erblicken. So schreibt Andreas Rechkemmer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Nr. 15 von "SWP-Aktuell":

"Die Vereinten Nationen haben in ihrer Geschichte wiederholt Renaissancen erlebt. So steht auch jetzt zu erwarten, dass Deutschland, Frankreich und Russland sich für ein Wiedererstarken des Multilateralismus engagieren werden. Hier liegt eine Chance für Deutschland: So wenig umsichtig die frühzeitige Fixierung der Regierung in Sachen Irak-Krise gewesen sein mag, Deutschland findet sich nun in der Kernformation einer 'Koalition der UN-Willigen' wieder und könnte von da aus eine Aufwertung seiner Rolle im Rahmen von Verhandlungen über die künftige Gestalt des Systems multilateraler Kooperation erfahren - zumindest innerhalb der Gruppe von Staaten, die eine starke und funktionierende UN favorisieren."

Manfred Schünemann lotet im Juliheft der "Blätter für deutsche und internationale Politik" vorsichtig, aber nicht ohne Skepsis, die Chancen einer Kooperation zwischen Paris, Berlin und Moskau aus, auch im Blick auf die UNO.

"Schwierig zu prognostizieren ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die weitere Entwicklung der Dreierbeziehung zwischen Russland, Deutschland und Frankreich. Einerseits gibt es zwischen diesen Ländern eine gewisse Interessenübereinstimmung, an einer multipolaren Weltordnung mit den Vereinten Nationen als wichtigstem Koordinierungszentrum festzuhalten und den Hegemonialbestrebungen der USA gemeinsam zu begegnen... Andererseits differieren die globalen und regionalen Zielsetzungen der drei Länder sowie ihre politischen und wirtschaftlichen Bindungen (an die) USA erheblich, so dass eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit der drei Länder oder eine Ausweitung auf andere Problemfelder kaum in Betracht kommen. Die Herausbildung eines Sonderverhältnisses dieser drei Staaten würde zudem die Widersprüche innerhalb der Europäischen Union vertiefen - besonders nach ihrer Erweiterung um sieben osteuropäische Länder..."

Wie wenig in Deutschlands Interesse der Versuch liegt, die USA mit Hilfe der UNO in die Schranken zu weisen, betont Hans-Peter Schwarz in Nr. 5 der "Internationalen Politik".

"Es ist zwar eine schöne Hoffnung, Amerika könne reuevoll in sich gehen, den Blockierern seines ((Irak-)Vorhabens nachträglich die Palme der Rechtschaffenheit überreichen und geloben, den von Anfang an wenig geachteten UN-Sicherheitsrat künftig als privilegiertes Forum der Weltordnung zu begreifen. Realistisch ist diese Erwartung aber nicht, selbst wenn Washington Minimalkonzessionen für angezeigt halten wird. Umgekehrt ist es aber für machtpolitisch abgehalfterte einstige Weltmächte wie Frankreich und Russland, desgleichen für die kommende Weltmacht China weiterhin von großem Reiz, viele denkbare Fragen in die UN zu tragen, um die USA wieder und wieder zu piesacken, abzubremsen und vor der antihegemonialen Weltmeinung moralisch zu demütigen. Nur fragt sich, was Deutschland gewinnt, wenn es sich weiterhin wie bisher an der Vorführung Amerikas beteiligt. Im Moment und vielleicht noch auf längere Zeit ist der UN-Sicherheitsrat mehr ein Organ, wo man die USA ärgert, und weniger ein Organ gemeinschaftlicher Krisenbewältigung, wofür die volle Beteiligung Amerikas unerlässlich wäre."

Wie ist eigentlich heute der Zustand Russlands einzuschätzen, "Russlands Staat und Gesellschaft zwischen Wandel und Erstarrung"? Unter dieser Überschrift kommt Jochen Franzske in Heft 38 der "WeltTrends" zu dem Fazit, anders als in Mittelosteuropa sei der Ausgang der russischen Transformation "weiterhin völlig offen". Zwar habe Russland auf vielen Gebieten mit der Vergangenheit gebrochen.

"Unübersehbar zeigen (sich) aber auch die gewaltigen materiellen und geistigen Bürden der kommunistischen und sogar der vorkommunistischen Geschichte, die einer wirklichen Reformpolitik im Wege stehen. Russland hat auch unter Putin seinen eigenen Weg der Modernisierung im 21. Jahrhundert noch nicht gefunden."

Das schlimmste Erbe ist der menschenverachtende Umgang mit der eigenen Bevölkerung. Der einzelne gilt in Russland nichts, absolut nichts. Seine Rechte stehen nur auf dem Papier, sein Elend interessiert niemanden. Lähmende Lethargie ist die Folge. In einem Brief aus Moskau, den Nr. 61 von "Lettre" veröffentlicht, schreibt Michail Riklin:

"Diejenigen, die Russland heute regieren, begreifen offenbar nicht, dass Apathie weit größere Probleme erzeugen kann, als wenn die Menschen ihre gesetzlich verbrieften Rechte engagiert verteidigen. Die Gefahr, die mit der Monopolisierung des politischen Feldes durch einen kleinen Kreis von 'Profis einhergeht, besteht darin, dass die von der Politik ausgegrenzte Bevölkerungsmehrheit ihrer steten Fürsorge bedürfen wird. Doch die heutige Ordnung unterscheidet sich von der sowjetischen dadurch, dass sie nicht über die Mittel verfügt, ja nicht einmal die Absicht hat, eine derartige Fürsorge zu gewährleisten."

"Warum es (in Russland) so und nicht anders ist" fragt sich Falk Bomsdorf in Heft 2/2003 der Vierteljahresschrift "Europäische Rundschau".

"Als erster Grund für den gegenwärtigen, unbefriedigenden Zustand Russlands ist der Faktor Zeit zu nennen. Eine Gesellschaft, die in ihrer Mehrheit Jahrhunderte lang in eine bestimmte Richtung gegangen ist, braucht Zeit, um die nunmehr notwendige neue Richtung zu erkennen, sich mit ihr vertraut zu machen und dann diesen Weg auch zu gehen. Der zweite Grund ist der Faktor Mensch, und er ist wie immer der wichtigste. Reformen von Staat und Gesellschaft müssen von oben und von unten, von der Spitze und von der Basis der Gesellschaft gewollt werden, um wirklich zu greifen. Es ist fraglich, ob ein solcher Wille und ein entsprechender Konsens in Russland vorhanden ist."

Der entscheidende Hebel läge an der Spitze. Bomsdorf geht hart mit der russischen Führung ins Gericht, konstatiert veraltete, falsche Zielplanungen der maßgeblichen Kreise.

"Bewusst versagt die russische politische Klasse den notwendigen Reformen ihre Unterstützung: weil sie angesichts der strategischen Alternative, vor der sie steht, letztlich gegen Reformen votiert. Die strategische Alternative heißt 'Erfolg des Landes' oder 'Größe des Staates' (einerseits), heißt 'innere Entwicklung' (andererseits) ... Beide Möglichkeiten schließen einander aus: Russland kann entweder erneut daran gehen, auf Entfaltung äußerer Macht zu setzen und sich Anerkennung und Aufmerksamkeit auf traditionelle Weise verschaffen, nämlich durch zumindest partielle Wiederherstellung seiner alten Fähigkeit zur Zerstörung. Oder das Land kann auf die schöpferischen Kräfte der Gesellschaft bauen und auf ihre allmähliche Entfaltung im Rahmen eines durchdachten Reformprozesses. Erfolg verspricht allein der zweite Weg, nach dessen erfolgreicher Durchmessung Russland ... wieder zur Großmacht werden dürfte."

Der ersehnte Wiederaufstieg zur Weltmachtposition ignoriert außerdem völlig die demographische Krise des Landes. In Nr. 4/2003 von "Osteuropa" kann man nachlesen, dass Russlands Bevölkerung seit 1989 um etwa vier Millionen Menschen geschrumpft ist. Hält der gegenwärtige negative Trend an, dann werden bis 2016 nochmals ungefähr zehn Millionen Menschen verloren gehen. Damit könnte die Situation besonders im krisengeschüttelten Nordkaukasus und im dünn besiedelten Fernen Osten Russlands kritisch werden.
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