Das Politische Buch
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Freitag • 17:45
5.9.2003
Blick in politische Zeitschriften
Arnulf Baring

· Berliner Republik · Criticón · Beilage zum 'Parlament' Aus Politik & Zeitgeschichte · Internationalen Politik

"Geht's jetzt los?" heißt das Leitthema des jüngsten "Berliner Republik". "Geht's jetzt los?" fragt auch Chefredakteur Tobias Dürr im Editorial von Nr. 4/2003 dieser sozialdemokratischen Zweimonatsschrift und schreibt vorsichtig, umsichtig:

"Könnte es sein, dass in diesen Tagen wirklich etwas in Bewegung kommt?... Geht doch noch jener 'Ruck' durch unsere Gesellschaft einschließlich ihrer politischen Eliten, den Roman Herzog vor mehr als einem halben Jahrzehnt vergeblich herbeiflehte? Ist der Mentalitätswechsel da? ...Ja, die Erwartungen verändern sich. Immer mehr Menschen begreifen, dass vieles nicht bleiben wird wie es war; sie sehen das ein und wollen nicht blockieren. Doch zugleich: Nein, noch jedenfalls ist die Aussicht auf die 'große Transformation' für die wenigsten ein Anlass zu neuer Hoffnung und neuer Zuversicht.... Man wappnet sich für den Wandel, aber man fürchtet ihn - und hofft, der Kelch möge an einem vorüber gehen."

Hans Bellstedt deutet in derselben Nummer der "Berliner Republik" an, wie eine zeitgemäße, zukunftsfähige sozialdemokratische Vision aussehen könnte.

"Letztlich steuern wir zu auf eine Gesellschaft, in der Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich ... nur noch durch Leistung und den Willen zu anhaltender Erneuerung hergestellt werden können. Auch das Verständnis dessen, was gerecht ist, wird sich wandeln: Gerechtigkeit wird zunehmend als Chancen- und Generationengerechtigkeit, weniger als Verteilungsgerechtigkeit verstanden werden. Im 'modernen, gerechten Deutschland', das Gerhard Schröder vorschwebt, werden wir nicht nur mehr und härter arbeiten, sondern auch ein bedeutend größeres Maß an Eigenverantwortung tragen müssen. Erhebt der Sozialstaat heute noch den Anspruch der Statussicherung, so wird er sich künftig mit dem Ziel der Existenzsicherung bescheiden müssen - auch das wird die Gesellschaft prägen, auf die wir zusteuern."

Im Sommer/Herbst-Heft 2003, in Nr. 178/179 von "Criticón" meint der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty, die Agenda 2010 sei lediglich eine vage Auflistung von Schwierigkeiten und Notwendigkeiten, nicht ein "Wurf aus einem Guss". Man müsse der Regierung den Vorwurf machen, kein solches Konzept erarbeitet zu haben, obwohl das nötig und möglich gewesen wäre.

"Bisher hat der Bundeskanzler immer nur angekündigt - zum Beispiel im Schröder-Blair-Papier. Hier war eine Grundlage, um ein gesamtwirtschaftliches Konzept zu entwickeln, das auch sozialdemokratischen Zielen entsprochen hätte; denn es kann nicht Ziel von Sozialdemokraten sein, den Sozialstaat so zu befrachten, dass Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Der Sinn jedes sozialen Programms ist zunächst einmal, dass die Leute beschäftigt werden. Dafür war dieses Papier eine gute Grundlage. Nur wusste Schröder anscheinend gar nicht, was darin stand. Die Agenda 2010 ist dagegen bisher bloß eine Notoperation. Aber ich will hinzufügen: Die Gesamtkonzeption fehlt auch bei der Oppositionspartei, die sich christlich nennt."

Starbatty betont, alle Systeme, die wie das unsere auf kollektiver Umverteilung beruhten, liefen irgendwann gegen die Wand. Das liege einmal an unseren demographischen Kalamitäten, zum anderen aber auch daran, dass in solchen Systemen die Menschen vor allem interessiert seien, so viel wie möglich für sich herauszuholen, statt eigene, sparsame Problemlösungen ins Auge zu fassen.

"Ein Kollege von mir, Alfred Eugen Ott im schwäbischen Tübingen, machte mit seinen Studenten ein interessantes Experiment. Zu Anfang des Semesters lud er sie ein und sagte: ich spendiere Wein und Flüssiges, aber das Essen übernimmt jeder selbst. Da haben alle - sparsam, wie Schwaben nun einmal sind - Kutteln bestellt, eine grobe Wurst oder Maultaschen. Am Ende des Semesters hat Ott das Experiment variiert: Ich lade (sagte er) wieder ein zu Getränken, aber das Essen legen wir um. Da haben sich die Studenten gesagt: Wenn alles umgelegt wird, dann hat es keinen Sinn für mich zu sparen; sie haben die Speisekarte von oben nach unten durchgegessen... Jeder wollte... möglichst viel bekommen. So funktionieren unsere Sozialsysteme: Jeder versucht, sie (zu schröpfen)."

Wenn Vorschriften zum Missbrauch einlüden, müsse man mit Missbrauch rechnen. Das sei völlig normal.

"(Wenn) wir Deutschen so oft und so lange krank sind - die individuellen Fehltage sind Weltspitze - , hängt es nicht damit zusammen, dass wir ein schwächliches und krankes Volk sind, sondern dass wir Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben...(Und) warum sind in der Schweiz die Ausgaben für Zahnersatz in Prozenten des Bruttosozialprodukts halb so hoch wie hier? ... Die Leute pflegen ihre Zähne einfach besser, wenn sie unmittelbar dafür verantwortlich sind ...Privatisierung heißt nicht, dass Leute ohne Gebiss (he)rumlaufen, sondern, dass diejenigen, die für (die Kosten aufkommen) können, (das tun,) und die anderen im Sinne der Subsidiarität und Solidarität gestützt werden. Bisher wissen die Versicherten (bei uns) gar nicht, was sie tatsächlich an Kosten verursachen; sie schöpfen einfach (so weitgehend wie möglich) die Systeme aus... Die Menschen müssen Anreize bekommen, sparsamer mit Sozialleistungen umzugehen... Jeder sollte verpflichtet sein, sich zu versichern, wie jeder Pkw-Fahrer auch. Aber jeder Pkw-Fahrer ist für sich selbst verantwortlich. Wir haben in der Pkw-Versicherung nicht die kollektive Umverteilung. Man kann sich leicht vorstellen, was passieren würde, wenn Unfälle von der Gemeinschaft der Versicherten getragen würden."

Auch die Journalistin Jutta Hoffritz redet in Folge 33/34 der "Beilage zum Parlament: Aus Politik und Zeitgeschichte" den Deutschen ins Gewissen: Sie verhielten sich wie Autobesitzer, die für ihren Wagen eine Vollkaskopolice besäßen, fortan stets zu dicht aufführen und immer knapp einparkten. Die Versicherten würden bei uns zu verantwortungslosem Verhalten verführt.

"Früher waren Polio und Pocken, Masern und Mumps Geißeln der Menschheit. Diese Krankheiten sind zurückgedrängt. Inzwischen richten sich die Wohlstandsbürger weitgehend selber zu Grunde. Sie rauchen, essen und trinken zu viel und bewegen sich zu wenig... Schon heute strangulieren die chronischen Krankheiten die Kassen. Ein Fünftel der Versicherten verursacht vier Fünftel der Kosten. Eigentlich müsste es bei den Krankenkassen ähnlich wie bei der Autoversicherung verschiedene Risikoklassen geben, mit Rabatten für dünne Dauerläufer und Aufschlägen für Kettenraucher und Korntrinker."

Im Augustheft der "Internationalen Politik" fragt Eberhard Sandschneider, der neue Forschungsdirektor der DGAP, nachdenklich, ob den repräsentativen Demokratien, wenn sie sich nicht ändern, der "Tod durch Überforderung" drohe, und gibt zu bedenken:

"''Freiheit' ist für uns längst zur selbstverständlichen Rahmenbedingung unseres Daseins geworden... Wer (aber) frei ist oder es sein will, ist auch verantwortlich für das, was er tut. Doch genau hier setzt der Verdrängungsmechanismus ein: Statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen, tendiert das moderne Individuum dazu, zwar die Vorzüge der Freiheit in vollen Zügen zu genießen, die Kehrseite aber, die Verantwortung, abzuschieben auf ein Kollektiv, das wir üblicherweise Staat nennen. Dessen Vertreter haben es sogar jahrzehntelang als ihr Privileg angesehen, Individuen genau in dieser Haltung zu bestärken. Hier liegt eine der entscheidenden Fallgruben für Demokratien."
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