Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
10.10.2003
Blick in politische Zeitschriften
Arnulf Baring

Wir könnten, wenn wir nur wollten, seit langem sehen, was uns droht, was unaufhaltsam näher kommt. Daher können wir Deutschland nicht mit der "Titanic" vergleichen, die in tiefer Nacht bei hoher Geschwindigkeit einen Eisberg streifte. Wir im Gegenteil sehen seit Jahrzehnten bei klarem Sonnenlicht, woran wir eines Tages unvermeidlich scheitern müssen. Unter der Überschrift: "Deutschland steuert in die Ausweglosigkeit" konstatiert Prof. Meinhard Miegel in der Septembernummer von "Mut":

Diese Gesellschaft hat spätestens seit Beginn der 70er Jahre den Riesenfehler begangen, immer weniger zu investieren. Die beste und zukunftsträchtigste Investition sind Menschen, das heißt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende Zahl Kinder groß gezogen und möglichst gut ausgebildet wird. Das wurde versäumt..., ist jedenfalls nicht gelungen... Die ehrliche und umfassende Aufklärung unserer Bevölkerung über die tatsächlichen Zustände tut jetzt not. Zu viele Menschen hegen noch immer ... Illusionen. Zu lange wurde ihnen von der Politik eine heile Welt vorgegaukelt, die es nicht gibt. Der Staat gebärdet sich allmächtig, wo er doch nur reparieren kann und oft ... (mühsam verstecken muss), was er nicht zu leisten vermag. Der Staat (bewältigt) nicht annähernd die Aufgaben, die jetzt erledigt werden müssen. Schon dieses Bekenntnis würde Einsichten schaffen und die Lage in Deutschland grundlegend ändern. Der Weg wäre frei (weg von der überkommenen Staatsgesellschaft hin) zu einer zukunftsfähigen Bürgergesellschaft.

Könnte angesichts der Selbstblockade der demokratischen Institution eine Große Koalition einen Ausweg aus unserem Dilemma bieten? Miegel schüttelt bekümmert den Kopf:

Große Koalitionen können wirklich nur das allerletzte Mittel sein. Noch hat ja die Regierung eine Mehrheit, und wenn sie nicht mehr handlungsfähig ist, muss eben neu gewählt werden. Die Frage ist nur, würde es die Opposition besser machen? Hier muss man Zweifel hegen. Die Erfahrungen der zurückliegenden 25 Jahre stimmen jedenfalls nicht optimistisch...Wenn sich die Parteien nicht sehr bald aufraffen und die notwendigen Veränderungen bewirken, sehe ich revolutionäre Umbrüche voraus.

Wir haben bereits einen revolutionären Umbruch erlebt - obwohl das in weiten Kreisen unseres Landes gar nicht wahrgenommen, schon gar nicht ernst genommen worden ist -, und zwar in der Außenpolitik. Was seit Konrad Adenauer und bis in das Jahr 2002 hinein über alle Koalitions- und Regierungswechsel hinweg als unverrückbare, gemeinsame Grundlage unserer Außenbeziehungen galt, ist abrupt aufgekündigt und improvisiert durch neue Positionen ersetzt worden. Nach einigen Monaten beklommenen, ratlosen Verstummens nimmt jetzt in unseren Zeitschriften die Zahl der Erörterungen zu, die zu klären versuchen, was Schröders Kurswechsel bedeutet und was von ihm zu halten ist. Im Mittelpunkt steht dabei natürlich das Zerwürfnis zwischen Berlin und Washington.

In Heft 4 der sozialdemokratischen Zweimonatsschrift "Berliner Republik" stellt der Berliner Historiker Heinrich August Winkler die besorgte Frage: "Ist der Westen noch zu retten?", sieht aber die Schuld für die tiefe Krise des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ausschließlich auf Seiten der USA. Indem die Vereinigten Staaten aufgrund des 11. September 2001 jetzt "ein Sonderrecht auf präventive Selbstverteidigung" in Anspruch nähmen, hätten sie die "größte Errungenschaft in der Geschichte des Völkerrechts, die Ächtung des Angriffskriegs", außer Kraft gesetzt und damit gleichzeitig der UN-Charta die Loyalität aufgekündigt. Winkler schreibt:

Theorie und Praxis des amerikanischen Unilateralismus stellen die viel beschworene 'westliche Wertegemeinschaft' radikal in Frage. Ein normativ entkernter Westen: das ist ein Widerspruch in sich selbst. Ein Westen, der glaubt, er könne auf normatives Denken verzichten, hört auf, der Westen zu sein. Dieser amerikanischen Herausforderung kann sich der europäische Teil des Westens nicht fügen. Europa muss die Wiederherstellung des Respekts für das Völkerrecht als eine seiner vornehmsten Aufgaben begreifen. Es darf nicht an der weiteren Schwächung der Vereinten Nationen mitwirken, wie sie von... der Administration Bush angestrebt wird, sondern muss auf das Gegenteil hinarbeiten: die Reform und die Stärkung der UNO.

Wer die Vereinten Nationen ohne - oder sogar gegen - die USA stärken möchte, verfällt wolkigem Wunschdenken. Es gibt ohne die aktive Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten keine handlungsfähige UNO. Auch der Ruf, das Völkerrecht zu beachten, wird ungehört verhallen. Denn es gibt dieses verbindliche Völkerrecht bei den heute aktuellen Kriegen und Krisen nicht.

Der 11. September 2001 enthält die bittere Lehre, dass es für die neue terroristische Bedrohung aus dem Dunkel keine wirksame, völkerrechtliche Abhilfe geben kann. Und warum? Weil die bewusste Anonymität der Angreifer juristische Regelungen von Konflikten ausschließt. Das Völkerrecht, diese große Errungenschaft der letzten Jahrhunderte, setzt voraus, dass es Kriegserklärungen ebenso gibt wie Friedensschlüsse, dass Kombattanten und Nichtkombattanten, also Soldaten und Zivilisten, klar unterschieden werden können und es von beiden Seiten gemeinsam anerkannte, verbindlich gültige Regeln gibt, die alle kriegerischen Auseinandersetzungen grundsätzlich berechenbar, begrenzbar, am Ende lösbar machen. Kurz und gut: Weder die UNO noch das überkommene Völkerrecht sind in der heutigen Situation erfolgversprechende Optionen für Deutschland.

Ganz anders als Winkler, geradezu entgegengesetzt, argumentiert Jürgen Frölich. Es ist unvernünftig, meint er, wenn wir uns gegen die USA profilieren, im offenen Widerspruch zu ihnen positionieren, und schreibt in der Septembernummer von "liberal" unter der Überschrift "Imperium Americanum - warum nicht? Von den Vorteilen einer Hegemonie":

Natürlich gleicht die europäische Souveränität nicht mehr der vor 1914; aber der Niedergang ist in erster Linie hausgemacht. Anstrengungen, gemeinsam eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik zurückzugewinnen, werden zwar postuliert, aber die nötigen Opfer an einzelstaatlicher Souveränität und an Haushaltsumschichtungen zugunsten der entsprechenden Instrumente will kaum jemand erbringen. Dabei brauchten sie gar nicht so groß (zu) sein, denn an der Seite der USA ließe sich relativ kostengünstig weltpolitischer Einfluss gewinnen. Selbstverständlich wird man sich dann militärisch unterordnen müssen. Aber haben das die Europäer faktisch nicht die ganze Zeit zwischen 1945 und 1990 gemacht, trotz aller verbalen Kraftmeierei etwa von Seiten des Gaullismus?

Frölich findet: wenn die USA die Sicherheit des Westens und seiner Werte garantieren und sogar bereit sind, deren Reichweite auszubauen, sollte man froh darüber sein, selbst wenn dies eines Tages zu einem Imperium Americanum analog dem römischen führen sollte - was im Moment (allerdings) wenig wahrscheinlich ist.





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