Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
7.11.2003
Blick in politische Zeitschriften
Von Arnulf Baring

Zitate aus:
·Internationale Politik und Gesellschaft - 4/2003
·SWP-Zeitschriftenschau Oktober 2003
·Internationale Politik September 2003
·Berliner Republik Nr. 5

Peter Schulze, bis vor kurzem Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, äußert sich in Heft 4 der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft betont zuversichtlich (allerdings vor dem Ende Oktober sichtbar gewordenen Machtkampf in Moskau) über Russland und seine "neue Rolle in der Weltpolitik":

"Russland ist nach einem zehnjährigen Transformationsprozess, in dem unter schwierigsten Bedingungen die marktwirtschaftlichen und demokratischen Fundamente, Institutionen und gesellschaftlichen Kräfte entstanden, als Handlungssubjekt in die internationale Politik zurückgekehrt."

Der Primat der innen- und wirtschaftspolitischen Modernisierung werde zur Triebfeder der russischen Außenpolitik. Russland entwickle eine "Dreieckspolitik" mit Europa und den Vereinigten Staaten, sehe sich künftig "als Vermittler im transatlantischen Dialog oder als Mitglied einer neuen, nunmehr triangulären, transatlantischen Bündniskonstellation".

"Aber eine solche 'trianguläre' Konzeption ist nicht voraussetzungslos. Erstens müssen beide atlantischen Seiten Russland als zuverlässigen und berechenbaren Partner anerkennen. Zweitens muss Russland erkennbare Forschritte bei der Fortführung des Projekts der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Modernisierung wie der Demokratisierung des Landes ausweisen. Die trianguläre Politik ist somit, wenn ihre Prämissen aufgehen sollen, die außenpolitische Entsprechung des innenpolitischen Modernisierungskurses, an dessen Ende die Rekonstituierung Russlands als Großmacht im Konzert der europäischen Demokratien und als Bündnispartner im internationalen Kampf gegen den Terrorismus steht."

Ob eine solche Vision nicht allzu sehr die heutigen Realitäten Russlands außer acht lässt? Falk Bomsdorf, der die Friedrich-Naumann-Stiftung in der russischen Hauptstadt verritt, fragt in der Oktobernummer der "SWP-Zeitschriftenschau", ob Russland wirklich schon das "Ende der Übergangsperiode?" erreicht habe. Ganz im Gegenteil: Die "Errungenschaften der Stabilisierungsepoche" könnten bald verloren gehen. Man müsse, meint Bomsdorf, "eher bestürzt" sein, wenn gut informierte russische Intellektuelle Putin auffordern, "sich seiner historischen Aufgabe gewachsen zu zeigen".

"Ist dies nicht wieder, ganz in russischer Tradition, ein Appell an den - hoffentlich - 'guten' Zaren, sich für das Volk und gegen die Bösen Bojaren zu entscheiden? Zeigt sich hier nicht erneut die Verlegenheit der russischen Intelligenz, (ihre Hoffnung auf ein Wunder)? Wenn nicht alles trügt, wird sich Präsident Putin im kommenden Wahlkampf - man scheut sich, dieses Wort für die zu erwartende Farce zu gebrauchen - keineswegs mit der Bitte an die Bevölkerung wenden, ein Projekt wirklicher Modernisierung Russlands zu unterstützen. Er hat ... kein solches Projekt. So bleibt ... der Eindruck, dass bei allen Kränen, die in Moskau und anderen großen Städten in den Himmel ragen, und bei allem Neonlicht, das die vielen Banken, Luxusgeschäfte und Supermärkte dort erhellt, Russland noch immer nicht in der Moderne angekommen ist. In dieser Perspektive vom Ende der Übergangsperiode zu sprechen wäre dann gleichbedeutend mit (dem Scheitern) der Hoffnung auf eine wirkliche Transformation von Land und Gesellschaft."

Welche Erfolge oder Misserfolge warten außenpolitisch auf Deutschland? Hanns Maull fragt im Septemberheft der "Internationalen Politik", ob sich Deutschland "auf leisen Sohlen aus der Außenpolitik" entferne, also ob Deutschland die Außenpolitik habe, die es brauche: eine wirkliche, eigenständige Außenpolitik. Das scheine so. Beispielsweise sehe Wilfried von Bredow Deutschland unterwegs "auf leisen Sohlen zur Weltpolitik" und konstatiere ein "kräftig gewachsenes Selbstbewusstsein der deutschen Außenpolitik, die sich zutraue, Weltordnungspolitik machen zu wollen und machen zu können."

"Hier wird nun die Gegenposition vertreten: Nicht eine Wiederkehr der Außenpolitik, sondern eine Abkehr von ihr ist festzustellen; Außenpolitik wurde und wird - in durchaus überparteilichem Konsens! - vernachlässigt, und so verkümmert sie ... Die Politik spielt mit der Zukunft des Landes ... (Die Bedeutung einer vertrauensvollen internationalen Zusammenarbeit) scheint Gesellschaft und Politik in Deutschland derzeit nicht recht bewusst zu sein - wie sonst könnte die Frage der Erstattung von Auslagen für Zahnersatz durch die Krankenkassen hierzulande die politische Diskussion stärker bewegen als die Probleme eines Einsatzes deutscher Soldaten in Kabul oder im Kongo? Wenn aber Deutschlands Außenpolitik tatsächlich nicht so gut ist, wie sie sein müsste, dann wäre zur Abhilfe zunächst einmal die längst überfällige außenpolitische Generaldebatte erforderlich."

Maull legt eine ganze Liste unserer Fehler und Versäumnisse vor, fragt nach den Ursachen unseres irritierenden Verhaltens. In diesem Zusammenhang gibt er zu bedenken:

"So segensreich das Ende des Ost-West-Gegensatzes und damit der gegenseitigen nuklearen Bedrohung der Blöcke gerade für Deutschland war, so begünstigte es doch auch außenpolitische Orientierungslosigkeit und den Rückzug der Politik auf innenpolitische und wirtschaftliche Belange. An die Stelle einer strukturbildenden, klaren internationalen Bedrohungslage tragen nun diffuse Risiken und neue, gesichtslose Gefahren, die innerhalb des westlichen Bündnissystems im Einzelnen sehr unterschiedlich eingeschätzt und bewertet wurden ... Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das Geschäft der deutschen Außenpolitik in den letzten Jahren schwerer geworden ist. Es gibt aber keine Entschuldigung dafür, dass sich die Politik diesen Schwierigkeiten nicht gestellt hat, dass sie sich nicht darum bemüht hat, diese negativen Trends umzukehren und sich systematisch für die Erhaltung und Ausweitung der Handlungsspielräume und Gestaltungschancen deutscher Außenpolitik einzusetzen. Anstatt die Möglichkeiten der Außenpolitik in der Zukunft klug zu wahren und zu mehren, wie das bis Mitte der neunziger Jahre gelungen war, beherrschen seither ... unzureichender Gestaltungswille, fehlende strategische Orientierung, konzeptionelle Einfallslosigkeit und ganz allgemein ein Mangel an tragfähiger politischer Substanz das außenpolitische Feld. (Es muss aber immer wieder gefragt werden:) Wie viel darf, wie viel muss Deutschland eine wirkungsvolle Außenpolitik wert sein? Diese Diskussion hätte längst geführt werden müssen. Vielleicht beginnt sie ja wenigstens jetzt."

Innenpolitisch bahnen sich bei uns Grundsatzdiskussionen an. Damit sind nicht nur Auseinandersetzungen über tragfähige Grundsätze sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft von morgen gemeint. Es wird in aller Breite um die Folgen des bevorstehenden politischen Ausscheidens der 68er Generation gehen. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, Jahrgang 1961, schreibt in Nummer 5 der "Berliner Republik" unter der selbstbewussten Überschrift "Wir als Generation":

"In diesem Jahr (2003) feiern Granden der SPD (wie Peter Struck, Christoph Zöpel, Heide Simonis, Herta Däubler-Gmelin, Oskar Lafontaine, Ursula Engelen-Kefer, Wolfgang Thierse, Renate Schmidt) sechzigste Geburtstage als Dauerfestival. Die Pensionierung der Generation 68 steht bevor. Doch wer folgt auf Heidi, Rudolf, Renate und Gerd? Und auf welche Themen setzt die nächste Generation?"

Das möchte man natürlich gern wissen. Bartels nennt mehrere Themenbereiche. Am Ende heißt es lapidar:

"Wie können Wohlstand und soziale Sicherheit in einer schrumpfenden Gesellschaft bewahrt werden? Das ist wirklich ein neues Stück, in dem ganz neue Rollen zu besetzen sind." //
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