Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
5.12.2003
Blick in politische Zeitschriften
Vorgestellt von Arnulf Baring

Zitate aus
Leviathan - Nr. 3/2003
DeutschlandArchiv - Nr. 5/2003

"War der Kalte Krieg ein Krieg?" fragt der Bremer Friedensforscher Dieter Senghaas in Nr. 3 des "Leviathan", einer lesenwerten Zeitschrift, die gerade 30 Jahre alt geworden ist.

"Sucht man zu Beginn des 21. Jahrhunderts aktuelles Anschauungsmaterial für 'kalten Krieg', so bietet sich ein Blick auf die koreanische Halbinsel an. Hier findet kalter Krieg immer noch so statt, wie er seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum weltpolitischen Umbruch 1989/92 zwischen den beiden Hauptkontrahenten USA und Sowjetunion samt ihren Verbündeten ausgetragen wurde."

Was kennzeichnet diesen kalten Krieg zwischen den beiden Koreas bis heute? In erster Linie ein scharfer Systemantagonismus zwischen einer liberalen Demokratie und einem kommunistischen Einparteienregime.

"Weiterhin: Beide Koreas sind hochgerüstet und befinden sich in einem Prozess immer wieder forcierter Rüstungsschübe. Und zwischen den beiden Koreas bestehen faktisch keine Beziehungen außer ... (der jeweiligen) Propaganda und (den beiderseitigen Schmähungen) ... Was wir faktisch beobachten, lässt sich ... als komplette Abwesenheit einer durchaus vorstellbaren politisch-bürokratisch reglementierten Kooperation kennzeichnen (wie sie sich zwischen der Bundesrepublik und der DDR allmählich herausbildete und wie es sie heute zwischen dem Westen und einem marktwirtschaftlichen, aber immer noch kommunistischen China gibt."

Der Kalte Krieg hatte verschiedene Phasen, näherte sich manchmal gefährlich einem heißen Krieg, kannte dann wieder Entspannungen. Senghaas sieht zwei Abschnitte des Kalten Krieges. Die erste dauerte von der Sowjetisierung Osteuropas 1945/47 bis zur Kubakrise 1962. Dann kam es zu Entspannungsbemühungen, die aber Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre in einem zweiten Kalten Krieg zu Bruch gingen. Es war danach Gorbatschow, der sich, und diesmal dauerhaft, um Entspannung bemühte, so dass der Ost-West-Konflikt zwischen 1989 und 1992 beigelegt werden konnte. Man darf also nicht durchgängig von einem jahrzehntelangen Kalten Krieg sprechen, sondern muss richtiger von einer Mischung wachsenden und abnehmenden Kalten Krieges, abnehmender oder zunehmender Entspannung reden. Diesen genaueren Blick werden wir auch für andere Bewertungen im Ost-West-Konflikt brauchen. Je mehr diese Zeit nun Historie wird, mahnt Senghaas, desto häufiger werden fragwürdige Thesen über sie verbreitet: beispielsweise der Mythos, die kommunistischen Regime Osteuropas und der Sowjetunion hätten zwangsläufig - und weitgehend gewaltlos - zusammenbrechen müssen. Zwar gebe es plausible Gründe für die Implosion der östlichen Hälfte Europas, aber zwangsläufig sei der Zusammenbruch nicht gewesen. Auch seien brutale Unterdrückungsmaßnahmen im Herbst 1989 weder in Leipzig noch in Prag so unwahrscheinlich gewesen, wie man heute leichthin unterstelle, nachdem sie glücklicherweise ausblieben. Und was ist von der problematischen Behauptung zu halten, die beiderseitige Hochrüstung habe den Frieden der Nachkriegszeit garantiert? In Wirklichkeit habe die Welt, nicht nur in der Kuba-Krise 1962, wiederholt am atomaren Abgrund gestanden.

"Die(se) Krise(n) ... hätten durchaus einen ganz anderen Verlauf nehmen können, nämlich den einer Eskalation bis zu heißen militärischen Auseinandersetzungen mit beiderseits katastrophalen Folgen. Zwar ist es richtig, dass vor allem die nukleare Vernichtungsdrohung und die Gefahr einer Eskalation jeder konventionellen Kriegsführung zu einem Nuklearkrieg im Laufe der Zeit die politischen und militärischen Führungen vorsichtig taktieren ließen. Aber in der internationalen Politik gibt es strukturbedingt kein garantiert fehlerfreies Krisenmanagement. Es ist deshalb ratsam, sich bewusst zu sein: Wir sind noch einmal davon gekommen!"

Hätte es vielleicht doch eine Chance gegeben, die Teilung Deutschlands schon Anfang der fünfziger Jahre gütlich zu beenden? Was die Stalin-Note 1952 angeht, herrscht heute Einigkeit unter allen Beobachtern, dass sie nicht ernst gemeint war. Der große Diktator war für keine solche Lösung ansprechbar. Gerhard Wetting betont in Heft 5 des "DeutschlandArchivs" unter der Überschrift "Die Deutsche Einheit im Kalten Krieg":

"Wie sich die sowjetische Führung den politischen Weg Deutschlands dachte, machte Molotow 1946 auf den Pariser Sitzungen des Außenministerrates deutlich: Er forderte, die Westmächte müssten auf Grund der Potsdamer Beschlüsse die Transformationsmaßnahmen der (Sowjetzone) auch in den Westzonen durchführen. Von da an war klar, dass wegen des Systemgegensatzes zwischen West und Ost kaum noch mit einem Einvernehmen über das besetzte Land gerechnet werden konnte."

Das galt bis zu Stalins Tod 1953. Aber gab es kurz danach, in den Moskauer Nachfolgewirren, nicht eine Chance, die DDR in der Bundesrepublik aufgehen zu lassen? Hat sich Geheimdienstchef Berija damals nicht für ein neutrales, vereintes Deutschland stark gemacht, und war das nicht ein wesentlicher Grund seiner Verhaftung und Ermordung? In Nr. 4 des "DeutschlandArchivs" geht der (eben schon erwähnte) Ostexperte Gerhard Wetting diesen Fragen nach. Er zitiert aus den Protokollen der Politbürositzung Anfang Juli 1953, wo Chruschtschow - Berija war schon verhaftet - ausführte:

"Berija zeigte sich in der deutschen Frage mit größter Deutlichkeit als Provokateur, nicht als Kommunist, als er das Problem stellte, man müsse auf den Aufbau des Sozialismus verzichten und dem Westen Zugeständnisse machen. Wie kann es ein neutrales demokratisches Deutschland zwischen uns und Amerika geben? Ist das überhaupt möglich? ... Berija sagt, dass wir einen Vertrag mit Deutschland über dessen Neutralität schließen werden. Aber was ist dieser Vertrag wert? Ein Vertrag hat seine Kraft, wenn er mit Kanonen bekräftigt wird. Wenn ein Vertrag nicht auf diese Weise bekräftig wird, ist er nichts wert. Wenn wir von diesem Vertrag reden werden, dann wird man uns auslachen, uns für naiv halten. Aber Berija ist nicht naiv, nicht dumm, kein Dummkopf. Er ist klug, schlau, aber treulos."

Ähnlich scharf äußerte sich Außenminister Molotow in jener Politbürositzung über Berija. Wettig hält wenig vom Wahrheitsgehalt dieser Protokolle, was Berijas Absichten angeht. Der Sinn und Zweck der Aufzeichnungen habe ausschließlich darin bestanden, den Geheimdienstchef als Antikommunisten, ja als Agenten des westlichen Imperialismus zu entlarven und seine Ausmerzung in die Wege zu leiten. Wettig weist in detaillierten Interpretationen nach, was der "sachliche Kern der Anklage gegen Berija gewesen sein muss".

"Die DDR sollte (nach Berijas Überzeugung) nicht einfach Schluss mit den Maßnahmen (des forcierten sozialistischen Aufbaus seit dem Sommer 1952) machen, die sich als kontraproduktiv erwiesen hatten, sondern in aller Form erklären, dass sie keine sozialistischen Ziele verfolge. In diesem Sinne hatte Berija tatsächlich die Absicht, der SED-Führung eine Abkehr vom Sozialismus zuzumuten.... Im Streit zwischen Berija und Molotow ging es wesentlich darum, wie die sowjetische Führung ihren Beschluss über die Revision der Ulbricht-Linie ideologisch verorten sollte... Wenn sich der Außenminister ebenso wie Berija gegen Ulbrichts Übereifer und Übereile beim Aufbau des Sozialismus wandte, dann ging es (Molotow) allein darum, politischen Ballast abzuwerfen und damit die DDR zu stärken. Eine Schwächung des SED-Staates durch erklärten Verzicht auf die 1952 proklamierte sozialistische Orientierung kam für ihn nicht in Betracht."

1953 hat der Westen also keine Chance versäumt. Zu ihr kam es erst viel, viel später.


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