Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
1.1.2004
Blick in politische Zeitschriften
Vorgestellt von Arnulf Baring

Susanne Gaschke konstatiert in Heft 1/2004 von 'Universitas', die deutsche Linke habe 'ihren liebsten Begriff', den der Reformen verloren: einen Grundimpuls, der vor Jahrzehnten 'irgendwie menschenfreundlich' war, immer angenehmere Lebensumstände versprach. Seit den achtziger Jahren sei der Reformgedanke den Neoliberalen in die Hände gefallen. Seither bedeute Reform etwas ganz anderes: nämlich Sozialabbau, die profitorientierte Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, eine Beschränkung von Arbeitnehmerrechten, weniger Lohn, weniger Ferien, mehr Wochenarbeitszeit, schlechtere Krankenversicherung, Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr, schulischen Drill schon für Vierjährige und so weiter und so fort. Mit einer Rückeroberung des zerschlissenen Wortes Reform komme die Linke in der neuen Lage nicht weiter. Vielleicht müsse das Versprechen einer Hilfe für die Schwachen heute den Ausdruck 'Schutz' in den Mittelpunkt rücken, einen Schutz der Sozialwelt unter den schwer kontrollierbaren Bedingungen der Globalisierung und eines alternativlosen Kapitalismus.

Es scheint mir allerdings offen, was die Betonung der Absicht, Schwache zu schützen, unter den heutigen, weltweiten Gegebenheiten praktisch ausrichten kann.

In der Winternummer von 'Criticón' fragt Dominik Geppert, ob 'die Thatcher-Revolution (ein) Vorbild für Deutschland' sei. Die britische 'Times' habe 'nicht ohne Häme' geschrieben, Deutschland wirke jetzt in vielem wie der kranke Mann Europas. Es zeige einige Symptome, die die Deutschen einst verächtlich als die englische Krankheit bezeichnet hätten: niedriges Wachstum, Streiks und einen inflexiblen Arbeitsmarkt. Natürlich gebe es neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede zwischen Großbritannien damals und Deutschland heute. Aber die Nachkriegsordnung beider Länder sei in wesentlichen Zügen identisch gewesen:

"Ein entwickelter Sozialstaat, das Ziel der Vollbeschäftigung, die Stärkung der Massenkaufkraft als zentraler Bestandteil keynesianischer Globalsteuerung, eine aktive Rolle des Staates auf der mikro-ökonomischen Ebene - sei es über Subventionen oder in Form verstaatlichter Industriezweige -, starke Massengewerkschaften und eine ....institutionalisierte Kooperation von Politik und Gewerkschaften. Die Prämisse dieser Nachkriegsordnung war das Vertrauen auf stetig zunehmende soziale Sicherheit und weiter wachsenden Wohlstand."

Momentan erlebe nun Deutschland die Erosion dieser Prämisse, wobei die Inkubationszeit neuer Einsichten, also die Wahrnehmung der veränderten Wirklichkeit, in beiden Ländern 10 bis 15 Jahre brauchte. Die Folge des Wahrnehmungswandels sei ein geschärftes, ja schubweise immer alarmierteres Krisenbewusstsein. Mit dem Niedergang der Nachkriegsordnung stoße zugleich das Politikmodell der Konsensdemokratie an seine Grenze. So habe der Bundeskanzler in den letzten Monaten lernen müssen, dass er Reformvorhaben, ehe sie angepackt wurden, nicht mehr nach allen Seiten konsensual abfedern konnte.


Alles spricht dafür, dass eine Phase des Meinungsstreits, wie sie der Thatcherismus darstellte, unvermeidlich ist, wenn ein notwendiger Innovationsprozess in Gang gesetzt werden soll. Die polarisierenden Effekte des Wandels sind wirkungsmächtiger als die etablierten Spielregeln der Kompromissdemokratie. In Deutschland bestätigt sich momentan die britische Erfahrung, dass in Krisenzeiten Konflikt vor Konsens geht.

Das begreife man in unseren Parteien, zumal in der Sozialdemokratie, allzu langsam.

"Was die Reformer in der SPD halbherzig, mit schlechtem Gewissen, gegen den Widerstand und die Traditionen ihrer Partei mühselig und viel zu langsam erkämpfen, könnten die Veränderungskräfte in der Union energischer, aus freien Stücken und mit der Überzeugung fortführen, sich dabei im Einklang mit bürgerlichen Tugenden und den Instinkten jedenfalls eines beträchtlichen Teils ihrer Basis zu befinden. Was Merkels Partei von Thatchers Tories lernen könnte, ist die Kunst programmatischer Zuspitzung und die Entwicklung einer Offensivstrategie, die den Begriff der individuellen Freiheit ins Zentrum rückt, den verschiedenen Ausprägungen des Kollektiven den Kampf ansagt, weniger die Kosten als die Chancen der Veränderung betont."

Doch was wird werden, wenn nichts - oder doch nicht genug - passiert? Welche Folgen sind zu erwarten, wenn sich unser politisches System gar nicht flexibel, nicht anpassungsfähig genug erweist und damit als nicht überlebensfähig? Geppert meint:

"Wenn die etablierten Kräfte wichtige Konflikte weiter schön reden, könnten die Frontstellung gegen das Establishment, der kalkulierte Tabubruch als Strategie und schonungslose Ehrlichkeit als politische Waffe einem charismatischen Visionär auch in Deutschland Erfolge bescheren. Blickt man auf die deutsche Geschichte und unsere schlechten Erfahrung bei der Auswahl charismatischer Führer zurück, so ist dieser Weg (allerdings) mit erheblichen Risiken verbunden."

In der Tat. Die Schlüsselfrage einer Erneuerung unserer parlamentarischen Demokratie könnte sein, ob es ihr gelingt, eine Aufbruchsstimmung zustande zu bringen, was nach der Überzeugung Edmund Sawalls auch für unsere demographische Zukunft von entscheidender Bedeutung wäre. Er schreibt in der Doppelausgabe 9/10 des 'Informationsdienstes der Deutschen Studiengemeinschaft' im Dezember des eben vergangenen Jahres, dass die Untersuchung der demographischen Entwicklung der Deutschen seit dem 19. Jahrhundert beweise, dass allein positive Lebensperspektiven, verbunden mit wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklungen, die Deutschen zu einer hinreichenden Geburtenrate bewegen könnten. Wenn das deutsche Volk überleben wolle, sei erforderlich, dass es sich auf sich selbst besinne und das eigene Haus in Ordnung bringe.

"Es muss wieder die Plattform für eine allgemeine Aufbruchsstimmung geschaffen werden, was nur durch die Überwindung des in fünfzig Jahren eingerosteten Nachkriegssystems erreicht werden kann. Dabei muss alle Hoffnung auf die Entwicklung und die Kraft einer dritten Nachkriegsgeneration gesetzt werden."

Werden neue Generationen die Spielregeln der heutigen Parteiendemokratie widerspruchslos akzeptieren? Das bezweifelt offenbar Wulf Schönbohm in Heft 3-4 von 'Civis'. Man brauche moderne Bürgerparteien; die bisherige Mitgliederpartei sei nicht mehr zeitgemäß.

"Es scheint mir eine Grundfrage für jede Partei zu sein, ob die Vorstellung von einer Mitgliederpartei mit langdauernder Mitgliedschaft, mit regelmäßiger Mitarbeit und Beteiligung an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei überhaupt noch realistisch ist. Ist nicht auch in Deutschland der Trend ähnlich wie in den USA? Hin zum kurzfristigen Engagement, zum Engagement für eine bestimmte Person, für ein bestimmtes Thema, aber zeitlich befristet und damit nicht dauerhaft? Muss man nicht auch über andere Formen der Mitarbeit in einer Partei nachdenken als die der formalen Mitgliedschaft mit Mitgliedsbeitrag? Ohnehin sind nur 15 bis 20 Prozent der Parteimitglieder aktiv, und diese allein bestimmen das Innenleben, die Personalauswahl und die Sachentscheidungen in einer Partei..."

Wird sich die kommende Generation das bestehende Wahlrecht der Bundesrepublik zu eigen machen? Nr. 52/2003 der 'Beilage zum Parlament: Aus Politik und Zeitgeschichte' erörtert in mehreren Beiträgen - sehr moderate - Wahlrechtsänderungsvorschläge. Sollten sie auch künftig der Stimmung entsprechen, liegt die Prognose nahe, dass unser Wahlrecht bei den Umbauten in Staat und Gesellschaft im Großen Ganzen unverändert bleiben wird.
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