Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
5.3.2004
Blick in politische Zeitschriften
Von Arnulf Baring

Zitate aus:
IWM- Newsletter, Heft 82
Europäische Rundschau, Herbstausgabe
Beilage zum Parlament - Aus Politik und Zeitgeschichte - Folge 5 / 6
Politische Studien, Heft 392
Blätter für deutsche und internationale Politik - Oktoberheft
Internationale Politik - Dezemberausgabe
Osteuropa - Januar-Ausgabe

"Was ist eigentlich "Osteuropa""? fragt Heiko Haumann, der Basler Ordinarius für osteuropäische Geschichte, in Heft 82 des Wiener "IWM- Newsletter" und schreibt:

Der Osten, das war ursprünglich der Orient, also Ostrom, das Byzantinische, später das Osmanische Reich. Russland, die baltischen Staaten, auch Polen-Litauen galten bis ins 18. Jahrhundert als "Nordeuropa". Erst dann, als sich allmählich die Machtverhältnisse in diesem Raum zugunsten Russlands verschoben und das Interesse an jenen fremden Gebieten zunahm, wurde "Osteuropa" im heutigen Sinne "erfunden". Der Begriff, der sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts durchsetzte, bezog sich dabei zunächst in erster Linie auf Russland. Daneben weitete sich das Verständnis in wachsendem Maße auf den gesamten Raum von Polen über Böhmen und Ungarn bis zum "Balkan" aus. Diese Sichtweise ist also ... keine Folge des "Eisernen Vorhangs" nach 1945, wohl aber vom Westen her geprägt.

Eine gemeinsame osteuropäische Identität, konstatiert Haumann, hat sich während der kommunistischen Periode nicht in der dortigen Bevölkerung verankert. Viele Bewohner der Gebiete westlich von Russland halten sich nicht für Osteuropäer, sondern wollen zu Mitteleuropa - oder zumindest zu Ostmitteleuropa - gehören. Im Süden betrachte man sich als Teil Südosteuropas, weil man diesen Begriff dem des "Balkan" vorzieht, der allzu oft mit der Vorstellung von Barbarei und Gewalttätigkeit in Verbindung gebracht wird.

Aus welchen Ländern besteht Mitteleuropa? Nur aus denen des früheren europäischen Ostblocks? Der Wiener Publizist Alfred Payrleitner meint in der Herbstnummer der "Europäischen Rundschau":

Zu Mitteleuropa gehören nach deutschsprachigem Verständnis Deutschland, Österreich, die Schweiz, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Nach österreichischem Geschichtsgefühl müsste man zumindest Slowenien und Kroatien hinzuzählen und natürlich auch das Friaul, Triest und alle Gegenden, die der mitten im Ersten Weltkrieg erschienene Vaterländische Prachtband "Mein Österreich, mein Heimatland" aufgezählt hat.

Ostmitteleuropa setzt andere Prioritäten als Paris und Berlin, wird daher kein einfacher Partner in der Europäischen Union werden. Das ahnt man im Kreis der bisherigen EU-Mitglieder ebenso wie in den Beitrittsstaaten. Albrecht Rothacher schreibt in Folge 5/6 der "Beilage zum Parlament. Aus Politik und Zeitgeschichte" über "Die EU 25":

Mit der EU-Osterweiterung treten der Union Länder bei, deren Mehrzahl die Prämissen der Integration nur teilweise teilen, deren Umsetzung des Gemeinschaftsrechts noch unvollkommen ist, die an der Fortschreibung dieses Rechts nur ein geringes Interesse haben und deren Hauptaugenmerk ... auf dem Umverteilungsaspekt der EU-Haushaltspolitik liegt. (Wegen des) Ausbleibens weiterer Integrationsfortschritte ist spätestens ab 2006 mit einer krisenhaften Verschärfung der Budgetdispute und einer - in Frankreich sich bereits abzeichnenden - Entfremdung von der Europaidee in der Kerngemeinschaft zu rechnen.

Nun muss man sich allerdings fragen, ob Paris je die Idee eines supranational entnationalisierten Europa geteilt hat, ob nicht immer die EU wesentlich als Vergrößerung französischer Machtpotenziale betrachtet wurde. Der Kasseler Romanist Roland Höhne betont in Heft 392 der "Politischen Studien":

Wenngleich auch der französische Nationalstaat infolge der europäischen Integration, der wirtschaftlichen Globalisierung und des kulturellen Wandels westlicher Gesellschaften an Integrationskraft eingebüßt hat, so bildet er doch noch immer die wichtigste politische und emotionale Bezugsgröße für die Mehrheit seiner Bürger. Er ist die Instanz, an die sie ihre Forderungen richten, der Rahmen, in dem sie politisch agieren. Politik wird in Frankreich von den Parteien weiterhin primär national betrieben, durch die Medien national kommentiert, durch die Bürger national empfunden. Europapolitik muss sich daher in Frankreich national legitimieren.

Zugleich erweist sich immer deutlicher, dass Frankreich eigene Ressourcen für eine Großmachtpolitik mehr und mehr abhanden gekommen sind. In der (bereits erwähnten) Nummer der "Europäischen Rundschau" schildert der Pariser Sozialforscher Nicolas Baverez ausführlich ein "Frankreich auf Talfahrt".

Der Verlust an äußerer Macht besonders in Europa ist die direkte Folge der inneren Krise, die Frankreich schwächt und zusammen mit Japan und Deutschland unter die großen Verlierer des beginnenden 21. Jahrhunderts reiht ... Ein Niedergang ist - egal ob es sich um Menschen, Unternehmen oder Nationen handelt - niemals schicksalhaft, sondern immer selbstbestimmt. - Auch die Schwäche der französischen Wirtschaft ist nur beschränkt auf die Weltkonjunktur oder auf geopolitische Konflikte zurückzuführen... Die Situation erinnert an die Probleme Großbritanniens in den 1970er Jahren: die immer schwierigere Zusammenbindung extremer Pole, die Verlagerung der Investitionen und der Arbeitsplätze ins Ausland und der drohende Kollaps des politischen und sozialen Zusammenhalts.

Wenn man solche Befunde hört, wird beklemmend klar, dass Frankreich und Deutschland - diese beiden großen Verlierer des frühen 21. Jahrhunderts, wie Baverez sagt - heute nicht mehr jener magnetische Kern, das Gravitationszentrum, die treibende Kraft der europäischen Einigung sein können, auf die der Christdemokrat Karl Lamers im Oktoberheft der "Blätter für deutsche und internationale Politik" große Hoffnungen setzte.

Vielleicht sollte man eher auf den Elan der neuen EU-Mitglieder im Osten des Kontinents bauen, sollte ihnen die Gemeinschaft auch geographisch nahe bringen, also neben Brüssel einen neuen Brennpunkt, eine zweite europäische Hauptstadt in Warschau oder Wien, Budapest oder Prag errichten. In Ostmitteleuropa erkennt man deutlicher als im Westen des Kontinents, dass die EU-Erweiterung uns neue Fragen aufdrängt. Was wird aus den Ländern östlich der vergrößerten Gemeinschaft? Müssen nicht alle Europäer ein vitales Interesse an einer freiheitlichen Entwicklung der Ukraine und Weißrusslands haben?

Die Februarnummer von "Osteuropa" ist gänzlich dem sorgenvoll betrachteten Belarus, also Weißrussland gewidmet. Schon im Dezemberheft der "Internationalen Politik" hat der deutsche Diplomat Hans-Georg Wieck, der von 1997 bis 2001 die OSZE-Beratergruppe in Minsk leitet, Europa zum energischen zivilgesellschaftlichen Engagement in Weißrussland aufgerufen. Es sei tief bedauerlich, dass die Förderung der dortigen demokratischen Kräfte aus der Prioritätenliste westlicher Politik gestrichen worden sei. Es bringe nichts, immer weiter geduldig auf den Dialog mit dem Diktator Lukaschenko zu setzen, der sein Land in "einen neosowjetischen autoritären Staat mit zahlreichen Merkmalen eines totalitären Staates umgewandelt" habe.

Ganz so harsch wird man Putins Russland nicht beurteilen. Aber die Befunde sind triste genug. Die Januar-Nummer von "Osteuropa" lässt den Moskauer Journalisten Maksim Sokolov zu Wort kommen. Er widmet sich kritisch "der (wie er schreibt) allzu gelenkten Demokratie" des russischen Präsidenten Putin.

Der Idee der Lenkbarkeit ist inhärent, perfektioniert zu werden. Eine perfekt gelenkte Demokratie ist jedoch so dysfunktional (so funktionsgestört), dass sie niemand mehr braucht. Selbst der nicht, der sie geschaffen hat.

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