Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
2.4.2004
Blick in politische Zeitschriften
Von Arnulf Baring

Zitate aus:
Internationale Politik
Berliner Republik
Beilage zum Parlament: Aus Politik & Zeitgeschichte
Zeitschrift für Parlamentswahlen

Karl-Rudolf Korte meint in der Märznummer der "Internationalen Politik", mit dem abrupten Wechsel von Schröder zu Müntefering sei die SPD im Umgang mit ihrem Spitzenmann zur Routine der letzten Jahrzehnte zurückgekehrt.

Historisch betrachtet, neigt die SPD zum Sturz ihrer Parteivorsitzenden. Nachdem Willy Brandt 23 Jahre die Partei führte, wechselten die Chefs abrupt. Hans-Jochen Vogel zerrieb sich am Machtkampf mit Oskar Lafontaine, Björn Engholm musste nach einer Falschaussage zurücktreten. Rudolf Scharping verlor in der Auseinandersetzung mit Schröder den vermeintlichen Allianzpartner Lafontaine. Dieser putschte sich an den Parteivorsitz, bis ihn wiederum Schröders Netzwerker aus dem Ministeramt und dem Vorsitz der Partei zum Aufgeben trieben. Diesmal kam Schröder der innerparteilich gewachsenen Sehnsucht nach einem neuen Vorsitzenden mit seinem überraschenden Machtrückzug zuvor.

Kann die neue Machtteilung zwischen Schröder und Müntefering halten? Zur Zeit Helmut Schmidts war die Macht gedrittelt: Er war Kanzler, Brandt Parteichef, Wehner Fraktionsvorsitzender. Das ging, wenn auch manchmal mit Ach und Krach, acht Jahre lang gut.

Heute ist Müntefering durch sein Doppelamt tendenziell ... stärker als Schröder. Die Abhängigkeiten des Kanzlers von der Partei sind größer als zu Schmidts Zeiten, weil die Macht nicht dreifach aufgeteilt ist. Sollte die offensichtlich wahrgenommene Distanz der Partei gegenüber ihrem Kanzler größer werden, ist die Gegenmacht heute viel wirkungsmächtiger ... Die Kanzlerdemokratie hat gegenüber der Parteiendemokratie an Einfluss verloren.

Unter der Überschrift "Wo nichts bleibt, wie es war" schreibt Chefredakteur Tobias Dürr im Editorial des aktuellen Hefts der Zweimonatsschrift "Berliner Republik":

Die SPD setzt voll auf "Münte". Der knorrige Sauerländer soll Zuversicht verbreiten, wo Verzagtheit regiert, Richtung geben, wo sich Desorientierung breit macht ... Gewiss braucht die deutsche Sozialdemokratie gegenwärtig zunächst einmal Stabilisierung, Integration, Besinnung auf die eigene Kraft und wie dergleichen im Jargon der Parteien heißt. Nötig ist das alles, hinreichen wird es nicht. Viel spricht dafür, dass die Musik heute vor allem woanders gespielt wird: .. "draußen im Lande". Stell dir vor, die SPD besinnt sich auf alte Tugenden; und die Gesellschaft hat mittlerweile ganz andere.

Denn die Tektonik der Gesellschaft habe sich innerhalb von zwei, drei Jahrzehnten dramatisch verschoben, der Wandel vollziehe sich weiter rasend schnell. Altes verblasse, Neues entstehe.

Thesenfreudige Interpreten behaupten, die große Wasserscheide innerhalb der deutschen Gesellschaft sei derzeit der 40. Geburtstag: Wer den schon hinter sich habe, denke und handele - üblicherweise - noch in den alten Paradigmen, Orientierungen, Kategorien. Die Jüngeren hingegen lebten bereits ganz selbstverständlich in einer neuen Welt. Ihrer Welt. Der Welt des 21. Jahrhunderts. Wo viele Ältere noch immer die Wiederkehr der Gewissheiten von gestern reklamierten, hätten sich die Nachwachsenden längst in der neuen Gesellschaft im Umbruch eingerichtet. Dieser Deutung zufolge besteht unsere Gesellschaft mittlerweile aus zwei sozialen, kulturellen und diskursiven Parallelkosmen, die sich mit Lichtgeschwindigkeit voneinander entfernen. Während das Bezugssystem der einen noch von Normalarbeitsverhältnis und Betriebsrente handelt, von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage, entstammt dieses ganze Universum für die anderen nur noch Erzählungen aus ferner Zeit.

Von einem ganz anderen Gesichtspunkt her nähert sich Paul Nolte, gleichfalls in der "Berliner Republik", dem Kern unserer heutigen Malaise:

Zur (deutschen) Einheit als einem nationalen Kraftakt, den vor allem die Arbeitnehmer im eigenen Portemonnaie spürten - vom Solidaritätszuschlag bis zu den Sozialbeiträgen - hatten sich die Deutschen immerhin mühevoll aufgerafft. Das Ergebnis aber waren nicht die versprochenen "blühenden Landschaften" und der selbsttragende Aufschwung. Vielleicht vermindert diese andauernde Frustration die Bereitschaft, sich jetzt auf einen neuen Kraftakt der politischen und gesellschaftlichen Reform einzulassen. Ist nicht schon der vorherige halbwegs fehlgeschlagen und hat viel Geld gekostet? Insgesamt gewinnt man jedenfalls den Eindruck, dass der Vereinigungsprozess, nüchtern besehen, die notwendigen Reformen in Deutschland institutionell und mental eher erschwert, eher belastet hat als sie zu erleichtern und voranzutreiben ... Im Gegenteil: Die Deutschen setzten ihren Glauben an die wundersame Vermehrung von Wohlstand, Freizeit und Freiheit ohne irgendwie entstehende Kosten jetzt in vergrößertem Maßstab fort. Man könnte es das Rumpelstilzchen-Modell nennen: Irgendwie würde es schon gelingen, aus Dreck Gold zu machen. Weniger arbeiten, weniger produzieren, weniger investieren, sowohl betrieblich als auch privat, weniger Kinder großziehen - und dennoch mehr kaufen, mehr Urlaub machen, mehr Sicherheit im Alter genießen. Ein ganzes Bündel von Illusionen verdichtete sich im Laufe der Jahre zu diesem Rumpelstilzchen-Syndrom ... Es ist an der Zeit, sich von ... (ihm) zu verabschieden ... Politik und Gesellschaft bewegen sich in neuen Spannungsverhältnissen, die sich weder zerreden noch verleugnen lassen.

Also was tun? Olaf Rühmeier versucht im gleichen Heft zu skizzieren, woran sich der Wandel unserer Lebens- und Sichtweisen festmachen lässt - und wie ihm Rechnung zu tragen wäre.

Die letzten zwei Jahrzehnte ... waren geprägt von einer Kommerzialisierung, die sich 1984 ... wohl keiner vorstellen konnte. Die Wärmehallen des öffentlichen Dienstes waren für die meisten damals bereits verschlossen ... Im Vergleich mit früheren Generationen ergab sich daraus, dass die Fleischtöpfe, an denen man teilhaben konnte, nicht mehr beim Staat, sondern in der Privatwirtschaft zu finden waren. Logisch, dass unter diesen Umständen eine neue, dem Ökonomischen und dem Unternehmerischen gegenüber gelassen, wenn nicht positiv eingestellte Haltung entstehen musste. Gleichzeitig wurden viele gesellschaftliche Errungenschaften seit den achtziger Jahren sehr viel illusionsloser betrachtet... Irgendwann war es so weit, dass der Zeitgeist aus progressiver Sicht eine unheilbare Schrägneigung nach rechts bekam, als Jusos nicht mehr chic waren, dafür Barbourjacken und Junge Union. Einen fernen Abglanz dieser Jahre beschrieb Florian Illies in seinen Memoirenbändchen "Generation Golf". Dass der SPD noch immer das Image wahlweise des Traditionssozis oder des Post-Achtundsechzigers anhaftet, liegt daran, dass sie diese Entwicklung mental noch nicht verinnerlicht hat.

Rühmeier will der SPD mit Projekten wieder auf die Sprünge helfen, die zumal bei Jüngeren Anklang finden sollen: mit einer neuartigen Gesamtschule, mit aktiven Erleichterungen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mit einer umsichtig integrierenden Bewältigung dessen, was er die "multiethnische Herausforderung" nennt.

Es bleibt abzuwarten, ob solche Ansätze breite Unterstützung finden werden, was wesentlich davon abhängen wird, wie sich die Medien dieser Themen annehmen. Der wachsenden Medienkonzentration widmet die Folge 12/13 der "Beilage zum Parlament: Aus Politik und Zeitgeschichte" eine Reihe sorgenvoller Betrachtungen. Wird die Bevölkerung heute stärker als früher manipuliert? Erklärt sich von daher die Zunahme der Wechselwähler? Folgen sie launisch beliebigen Impulsen, und gefährden sie damit die Stabilität der Demokratie? Nein, sagt Harald Schoen in Nr. 1/2004 der "Zeitschrift für Parlamentsfragen", sie sind mindestens so kenntnisreich wie die Stammwähler.

Man kann davon ausgehen, dass parteitreue und wechselhaft wählende Bürger sich in der politischen Kompetenz nicht unterscheiden. Daher hat die politische Elite, sollte ihr das Entscheidungsverhalten der Wechselwähler als ein maßgebliches Kriterium bei der Gestaltung politischer Kommunikation dienen, keinen Anreiz, wegen der Parteiwechsler eine qualitativ andere Auseinandersetzung zu führen als allein für die Stammwähler. Wechselwähler taugen also weder als Hoffnungsträger für den demokratischen Wettbewerb, noch ist in ihnen eine ernsthafte Gefahr für eine niveauvolle politische Debatte zu sehen. Insgesamt empfiehlt sich daher eine gelassene Haltung gegenüber den Wechselwählern.
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