Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
28.5.2004
Blick in politische Zeitschriften
Von Arnulf Baring

Zitate aus:
Geo Epoche - Deutschland um 1900
Universitas - Nr. 3
Kommune - April/Mai
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte - Nr. 4

Nur mit Wehmut können wir heute an die Welt unserer Vorväter vor dem Ersten Weltkrieg denken. Das kürzlich erschiene Heft von "Geo Epoche" über "Deutschland um 1900" schildert anschaulich mit vorzüglichen Aufnahmen und herausragenden Texten das - trotz seiner Schwächen - eindrucksvolle Wilhelminische Zeitalter der damaligen Jahrhundertwende, das Ute Frevert folgendermaßen charakterisiert:

Ausländische Beobachter waren immer wieder geblendet von der überwältigenden Modernität, die ihnen in deutschen Städten begegnete. Stadtplanung, technische Infrastruktur, Gesundheitswesen - hier stand Deutschland an der Spitze des Fortschritts. In der Anlage von Kanalisation und Wasserversorgung, im Bau von Straßenbahnen, Krankenhäusern und Telegrafenleitungen setzten die Deutschen internationale Standards - wie mit ihrem Sozialversicherungssystem, das seit den 1880er Jahren eingeführt und stetig erweitert wurde ....

(Zugleich) waren (die) beherrschende Stellung des Staates, seine konservativ-adlige Signatur und die sich daraus ergebende rabiate Abwehr gegen Liberale, Sozialdemokraten und Juden Kennzeichen des Kaiserreichs und ließen in- und ausländische Zeitgenossen dann doch an dessen Modernität zweifeln.

Andererseits zeigt sich der preußisch-deutsche Obrigkeitsstaat immer wieder in der Lage, zukunftsweisende Entwicklungen anzustoßen, die Deutschland in die erste Reihe der Industrie-, Wissenschafts- und Wohlfahrtsnationen katapultierten. Über vier Jahrzehnte gelang es ihm, die dramatischen Spannungen in der Gesellschaft durch begrenzte Modernisierung und eine zunehmend imperiale Orientierung der Außenpolitik auszugleichen.

Heute haben wir weder die damaligen Erfolge, noch lauern die damaligen Gefahren. Wir sind weit zurückgefallen in unseren Möglichkeiten. Kann uns eine Rückbesinnung auf frühere deutsche Leistungen, kann uns ein neuer Patriotismus helfen? Paul Nolte gibt in Nr. 3 von "Universitas" zu bedenken:

Wir wissen, wo wir herkommen, aber nicht mehr, wo wir hinwollen. Eine Nation muss aber auch ihre Zukunftsaufgaben und deren gemeinsame Meisterung klar ins Auge fassen können - erst recht in der tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise, in der Deutschland gegenwärtig steckt. Patriotismus kann sich nicht nur ... aus der Vergangenheit nähren, sondern muss eine Vision für die Zukunft entwickeln ... Anders gesagt: Mit Nationalstolz allein lässt sich das Land nicht reformieren. Aber als ein bloß technisches Projekt, ohne Bewusstsein einer gemeinschaftlichen Aufgabe für die Zukunft, an der jeder mitzuarbeiten aufgefordert ist, wird der Umbau, die "Selbstverbesserung", gleichfalls nicht gelingen.

Im April/Maiheft der "Kommune" fragt Otto Singer nach dem "Auslaufmodell Deutschland":

Die lang anhaltende Stagnation in Deutschland hat zumindest einen Teil ihrer Ursachen in den institutionellen Blockaden, die sich seit einigen Jahrzehnten im ökonomischen System der Bundesrepublik entwickelt und verfestigt haben. Das Modell Deutschland hat sich offenbar - insbesondere nach der Wiedervereinigung - als nicht mehr ausreichend anpassungsfähig gezeigt...

Insgesamt fesselt ein schleichender Sozialstaats-Korporatismus viele produktive und innovative Kräfte. Er hat seine Ursprünge in den vielen guten Absichten der Reformpolitik vergangener Jahrzehnte und sorgte für ein immer weiter vertieftes System von Sicherheiten und Einbindungen.

Die Kehrseite dieses Systems der Daseinsvorsorge ist Immobilität, mangelnde Durchlässigkeit, soziale Exklusion. Zu sehen sind auch die vielen Verteilungskoalitionen, die ein immer dichteres Subventionsdickicht entstehen ließen und die einen immer größeren Teil der staatlichen Finanzressourcen absorbieren.

In der Aprilnummer der "Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte" schildert Franz-Xaver Kaufmann ungeschminkt das Ausmaß der deutschen Malaise:

Deutschland befindet sich derzeit nicht nur in einer konjunkturellen Krise, sondern ist aufgrund mehrerer voneinander weitgehend unabhängigen Entwicklungen - wie (der) Globalisierung der Finanzmärkte, (der) Ausweitung der europäischen Integration, (der) Wiedervereinigung und (seiner) Nachwuchsschwäche - in eine strukturell prekäre Lage geraten. Deutschland bedarf einer auf lange Sicht angelegten Reform ...

Die deutsche Art und Weise, Politik zu treiben, ist (jedoch) größeren, insbesondere langfristigen und komplexen Herausforderungen nur schwer gewachsen... Seit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Ostblocks steht die Bundesrepublik Deutschland vor umfassenderen Herausforderungen als je zuvor seit ihrer Gründungszeit. Und diese Herausforderungen betreffen nicht nur die Strukturreformen des Föderalismus, der Finanzverfassung und des Steuerwesens, des Arbeitsmarktes, des Gesundheits- und Bildungswesens und der sozialpolitischen Umwerteilung.

Die Verschiebung der weltpolitischen Kraftfelder und die zunehmende europäische Integration haben auch zu einem Orientierungsverlust der bisherigen politischen Ideen geführt ... Die Vorstellung, man könne der dadurch ausgelösten Misere, der Regierung und Opposition ähnlich hilflos gegenüberstehen, durch einen großen Befreiungsschlag, durch die Überwindung eines "Reformstaus", entkommen, ist bloßes Wunschdenken naiver Gemüter oder mehr noch die Konsequenz massenmedial gezüchteter Erwartungshaltungen ...

Der selbstquälerische Politikstil der Bundesrepublik lässt sich nicht kurzfristig ändern, und wahrscheinlich will das auch keiner der heute einflussreichen politischen Akteure im Ernst. Also müssen sie sich weiter quälen.

Einen tatkräftigen, geradezu revolutionären Lösungsansatz skizziert Klaus von Dohnanyi im selben Heft mit einem energischen Plädoyer für mehr Dezentralisierung, mehr Föderalismus, mehr Subsidiarität, mehr Eigenverantwortung kleinerer Einheiten, damit auch mehr Eigenverantwortung des Einzelnen für das eigene Leben. Solche Vorgaben seien nicht nur ein emanzipatorisches Gebot, sondern angesichts einer zunehmend komplexer verflochtenen Welt (zugleich) eine ganz pragmatische Forderung moderner Führungstechnik.

Allerdings verträgt eine dezentrale Organisation keine Halbheiten. Wo, wie in unserem deutschen Bund-Länder-Konsens-System des sogenannten "kooperativen Föderalismus", die eine Ebene der anderen ständig bis in alle Einzelheiten hineinreden kann - und heute ist das fast überall der Fall -, dort entstehen Unbeweglichkeit und Stagnation, Verantwortungslosigkeit und Chaos. Da wäre es besser gewesen, man hätte sich zentralistisch organisiert. Zentralisation ist besser als halbherzige Dezentralisation.

Aus guten Gründen stellt Dohnanyi beherzt eine Grundentscheidung unseres Grundgesetzes in Frage: den Föderalismus, die Machtteilung zwischen Bund und Ländern. Damit verlässt er den Rahmen des verfassungsmäßig Zulässigen. Das Grundgesetz verbietet ohne Wenn und Aber eine Abschaffung der Länder, verbietet es, sie von der Gesetzgebung auszuschließen. Aber Dohnanyi hat völlig recht, wenn er entweder die Schaffung eines wirklichen Föderalismus oder stattdessen einen leistungsstarken Zentralstaat fordert und daher schon in der Überschrift sagt: "Ein gut geführter Zentralstaat ist besser als ein unentschiedener Föderalismus".
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