Das Politische Buch
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Freitag • 17:45
25.6.2004
Blick in politische Zeitschriften
Von Arnulf Baring

Immer mehr Rentner - Bevölkerungsentwicklung in Deutschland (Bild: AP)
Immer mehr Rentner - Bevölkerungsentwicklung in Deutschland (Bild: AP)
Das Maiheft von "GEO" fragt nach unserer Zukunft - demographisch, also nach der weiteren Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Eindeutig ist der Befund Anke Sparmanns:

Etwa jede fünfte westdeutsche Frau des Jahrgangs 1955 blieb kinderlos; unter denen des Jahrgangs 1965 sogar fast jede Dritte ... Der sicherste Weg in die Kinderlosigkeit scheint über ein Studium zu führen. 44 Prozent ... (junger) Frauen, die in einem kinderlosen Haushalt leben, haben einen Hochschulabschluss. Doch auch ein Mangel an schulischer Bildung ist der Mutterschaft abträglich. (Frauen) ohne jeden Schulabschluss bilden mit (rund) 30 Prozent die zweitgrößte Gruppe der (Kinderlosen). Erstaunlicherweise machen Experten für die Kinderlosigkeit beider Gruppen die gleiche Erklärung geltend: hohe Opportunitätskosten. Der Begriff umschreibt die Ausgaben, die ein Kind mit sich bringt, für Kleidung, Spielzeug, Essen, Ausbildung und dergleichen. Außerdem halten die mit der Geburt und der Erziehung eines Kindes verbundenen Einkommenseinbußen die Besser- wie die Schlecht-Verdienenden davon ab, sich für ein Kind zu entscheiden. Je weiter es eine Frau im Leben gebracht hat, desto höher der Preis, den sie für ihr Mutterdasein zahlen müsste... Die Konsequenz bei vielen Akademikerinnen: "Der Kinderwunsch wird bis hinter die biologischen Grenzen verschoben und damit letztlich der Berufsorientierung geopfert."

Die Folgen dieser Entwicklung schildert Reiner Klingholz in der gleichen "GEO"-Nummer.

Es ist ausgeschlossen, dass in Deutschland auf absehbare Zeit wieder genug Kinder nachwachsen, um den Bevölkerungsschwund auszugleichen. Die Lücke könnten nur, wie seit über 30 Jahren, Ausländer füllen. Da die Zuzügler im Schnitt weniger alt sind als die Ansässigen, hat das auch einen Verjüngungseffekt. Aber schon im kommenden Jahrzehnt reicht der derzeitige Zugewinn von jährlich rund 200.000 Einwanderern nicht mehr aus, um die Bevölkerung stabil zu halten. Die Einwanderungszahlen müssten noch weiter steigen: auf 300.000 im Jahr 2020, auf mehr als eine habe Million im Jahr 2050. Dabei wäre es allein mit der schieren Menge nicht getan. Zuwanderer tragen seit Ende der 1980er Jahre nicht mehr zur Sanierung der Sozialkassen bei, sondern belasten sie. Denn der Anteil der Erwerbstätigen unter den Ausländern ist deutlich gesunken. Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern ist doppelt so hoch wie unter Deutschen. Durchbrochen wird dieses Muster nur von hochqualifizierten Migranten.

Damit sind wir bei einem anderen deutschen Gebrechen der Gegenwart, über das Hans-Werner Sinn bei seiner "Diagnose und Therapie der deutschen Krankheit" im Maiheft der "Internationalen Politik" schreibt:

Wir müssen den Sozialstaat so reformieren, dass er besser mit der privaten Wirtschaft harmoniert. Selbst dann, wenn der Sozialstaat vom lieben Gott bezahlt würde statt durch Sozialabgaben und Steuern der Bürger, würde er nämlich Arbeitslosigkeit erzeugen. Der einfache Grund ist, dass der Sozialstaat sein Geld als Lohnersatz zur Verfügung stellt. Ob wir an das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenhilfe, die Sozialhilfe oder Frühverrentungsmodelle denken - immer fließt das staatliche Geld dann, wenn man nicht arbeitet, und hört in dem Maße auf zu fließen, wie man es tut. Der Sozialstaat gebärdet sich (also) wie ein Konkurrent der privaten Wirtschaft auf den Arbeitsmärkten, der die Lohnansprüche hochtreibt, indem er entsprechende Ersatzeinkommen für das Nichtstun anbietet. Zwischen der Hochlohnkonkurrenz des Sozialstaates zu Hause und der Niedriglohnkonkurrenz auf den Absatzmärkten der Welt wird (unsere) Wirtschaft allmählich zerrieben. Das ist der eigentliche Grund für die deutsche Misere.

Unter der Überschrift "Eine grundlegende Veränderung der Sozialsysteme ist unumgänglich" meint Kurt Biedenkopf in Nr. 66/67 des deutsch-polnischen Magazins "Dialog":

Welche Leistungen muss der Staat erbringen und welche nicht? Eine Vollversorgung oder besser eine Vollkasko-Absicherung der Bevölkerung ist nicht mehr finanzierbar. Wir stehen in der Bundesrepublik vor der Situation, dass der Sozialstaat über seinen eigentlichen sozialen Auftrag hinaus expandiert ist, was an einer stetig steigenden Staatsverschuldung sichtbar wird.... Eine solche Entwicklung hat keine Zukunft.

Der Staat muss sich nach Biedenkopfs Überzeugung bei der Rente künftig auf die Sicherung der Grundbedürfnisse konzentrieren. Im Übrigen muss jeder für sein Alter selbst vorsorgen, vor allem durch Kinder und private Vermögensbildung. Die gesetzliche Krankenversicherung sollte von der Finanzierung durch das Arbeitsverhältnis gelöst werden, weil alle Bürger versichert sein müssen. Biedenkopf fordert:

Der Staat soll sich ... nur noch dort engagieren, wo die Kraft des Einzelnen nicht ausreicht... Nach meinen Vorstellungen wird (dadurch) für den einzelnen Menschen die Möglichkeit zur Mitgestaltung größer. Er muss selbst entscheiden, ob er sich vollkaskoversichert oder einen Teil der Kosten selbst übernimmt und dadurch Beiträge spart. Die Einflussnahme der Bürger auf den Umfang der Absicherung wird erweitert, was natürlich mehr Verantwortung verlangt und auch zum Teil eine höhere Risikoübernahme bedeutet.

"Freiheit heißt Verantwortung" überschriebt Joahim Gauck seinen Beitrag im Juniheft von "MUT":

Was steht dem "Prinzip der Verantwortung" in uns entgegen? Ich meine, es ist eine geheimnisvolle und unausrottbare Neigung zur Ohnmacht. Viele werden das bestreiten, weil ihnen der Satz nicht gefällt ... - gerade Menschen, die lange unter der Diktatur gelebt haben... (Sie werden sagen): "Man hat uns gezwungen! Wir konnten ja nicht anders!" Das ist wohl richtig für die Reiche der Diktatoren. Aber täuschen wir uns nicht: Ohnmacht ist vielen mitten in der Demokratie - übrigens nicht nur in Deutschland - so etwas wie ein betörendes Gift. Offiziell bekennt man sich zum Gebrauch dieses Giftes nicht, aber insgeheim hat derjenige, der von diesem Gift nimmt, so etwas wie (einen) "Gewinn". Man ist nicht schuld an dem, was in der Politik geschieht. Leider kann man gar nichts machen ... es ist dieses "Ich kann nichts dafür", es ist dieses "Ich bin nicht schuld, Gott sei Dank", das uns einen Schrecken einjagen sollte. Denn weit und breit ist kein Diktator zu sehen, der uns Ketten anlegen würde in dieser Gesellschaft. (Aber) überall sind Menschen auf der Flucht vor ... der Verantwortung.

Worauf will Gauck hinaus? Verantwortung ist für ihn die Form der Freiheit derjenigen Erwachsenen, die ihre Gestaltungsmöglichkeiten selbst und gegenüber ihren Mitmenschen bewusst wahrnehmen.

Wir werden uns verlieren, wenn wir es uns zu leicht machen. Wer nicht lebt, was er als Möglichkeiten, die in ihm angelegt sind, leben könnte, wer sich so die Vollmacht aus den Händen seines Lebens nehmen lässt, jene Vollmacht, die aus Verantwortung erwächst, der erlaubt sich nicht, zu einer Fülle des Lebens zu gelangen, die ihm möglich ist und die wir alle brauchen.

Schon Ende vergangenen Jahres schrieb Konrad Paul Liessmann in der "Europäischen Rundschau" über die heutige, visionslose Gesellschaft. Sie müsse unvermeidlich mit Unsicherheiten leben. Daran werden wir Deutschen uns noch gewöhnen müssen.

Da ...die Moderne von der Zukunft tatsächlich das Neue, das heißt Unbekannte erwartet ..., ist diese Erwartung auch in ganz anderer Weise von Unsicherheiten gekennzeichnet als in Gesellschaften, die viel stärker mit dem Modell der Wiederholung (der Wiederkehr des Gleichen) arbeiten konnten. Zukunftsoffenheit muss Unsicherheit bedeuten, denn die Zukunft wäre im modernen Zeitverständnis keine Zukunft, wenn man wüsste, was sie bringen wird. Zukunft muss als Risiko erfahren werden, ja sie ist das Risiko schlechthin. Sie eignet sich deshalb als vorzügliche Projektionsfläche für Hoffnungen und Ängste aller Art, ist deshalb aber auch der eigentliche Zuchtmeister moderner Gesellschaften. Wer immer seine Interessen durchsetzen will, macht dies gegenwärtig mit der Drohgebärde, dass andernfalls die Zukunftsfähigkeit ... gefährdet sei. Zwar weiß niemand, was in Zukunft tatsächlich vonnöten sein wird, aber was immer jemand tut, tut er im Glauben, damit ein Stück Zukunft bannen zu können.//

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