Das Politische Buch
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Freitag • 17:45
6.8.2004
Blick in politische Zeitschriften
"Dialog", "Gesellschaft Wirtschaft Politik", "Europäische Rundschau", "Ost-West – Europäische Perspektiven"
Von Arnulf Baring

Zitate aus:
Dialog - Nr. 66/67
Gesellschaft Wirtschaft Politik - Nr. 2
Europäische Rundschau - Nr. 2
Ost-West - Europäische Perspektiven - Heft 2

Wenn man sieht, wie schon vergleichsweise kleine Einbußen beim Lebensstandard große Unsicherheiten und Ängste unter den Deutschen auslösen, dann kann man sich gut vorstellen, wie stark unsere weit ärmeren östlichen Nachbarn von den Erschütterungen rapiden Wandels betroffen sind. "Schattenseiten der Freiheit. Immer mehr Polen sehen sich als Verlierer des Transformationsprozesses" - unter dieser Überschrift berichtet der Warschauer Politikprofessor Janusz Reykowski in Nummer 66/67 des deutsch-polnischen Magazins "Dialog" über den Stimmungswandel in seinem Lande. Auf die Frage nach Vor- und Nachteilen, die die Veränderungen nach 1989 gebracht hätten, behaupteten inzwischen weit über 80 Prozent der Polen, die neuen Lebensweisen hätten ihnen keinerlei Verbesserungen gebracht, hätten vielmehr eine Verschlechterung der Situation im ganzen Lande und auch in ihrer persönlichen Situation zur Folge gehabt.

Ursache der massenhaften Unzufriedenheit ist nicht nur die schlechte Lage breiter Bevölkerungsschichten. Schmerzlich empfunden wird auch die Ungerechtigkeit der neuen Sozialordnung. Die Überzeugung greift um sich, dass das eine Ordnung ist, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse privilegierter Gruppen ausgerichtet ist (...) Der solchermaßen beschriebene Zustand des Landes weicht drastisch ab von den optimistischen Voraussagen, an denen die Urheber der großen Reformen (...) nicht sparten und auch alle politischen Formationen nicht, die danach an die Macht gelangten. Diese Kluft zwischen Ankündigungen und Realitäten verstärkt noch die Unzufriedenheit. Viele Menschen fühlen, dass die neue Wirklichkeit sie betrogen hat. Eben dieses Gefühl, betrogen worden zu sein, könnte die Hauptursache für die (negative Beurteilung der) Transformation sein.

Man habe in Polen einseitig die kreativen Chancen des Marktes betont, ihn geradezu verherrlicht.

Einer der Grundpfeiler, auf denen das gesamte Programm der Umgestaltung der polnischen Wirtschaft basiert, war und ist die (allgemeine) Überzeugung (der wichtigsten politischen Kräfte und auch fast der gesamten aufgeklärten öffentlichen Meinung), dass der Mechanismus des Marktes eine Bedingung ökonomischer Rationalität ist und die ökonomische Rationalität Garant für die Entwicklung des Landes (...) Es drängt sich jedoch der Zweifel auf, ob ökonomische Rationalität und gesellschaftliches Wohlergehen immer einhergehen müssen. Muss man zum Beispiel nicht damit rechnen, dass der Fortschritt jener Rationalität zu einer Verringerung statt Vermehrung von Arbeitsplätzen führen kann? Dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die dank der erhöhten Arbeitseffektivität erreicht wurde, darunter auch die Liquidierung unrentabler Betriebe, ganze Scharen von Beschäftigten in Fabriken, Banken und Behören "auf die Straße gesetzt" werden müssen? (...) Das heißt (doch) auch, dass sich weitere Massen bisher Beschäftigter einen neuen Platz unter der Sonne suchen müssen. Wie die Erfahrung zeigt, vermag ein wesentlicher Teil von ihnen diesen Platz nicht zu finden.

Nicht nur für Polen, sondern für alle neuen EU-Mitglieder gilt, was Jürgen Dieringer in Heft 2 der Vierteljahresschrift "Gesellschaft Wirtschaft Politik" schreibt:

Die neuen Mitglieder brauchen Zeit, um sich durch institutionelles Lernen und subjektive Sozialisierung an die Dynamik des Integrationsprozesses zu gewöhnen. Da die europäische Integration aber auch von ihrer Dynamik lebt, sind Krisen nicht ausgeschlossen ... Fortschritte sind erst zu erwarten, wenn die reaktive Position der meisten Neumitglieder von einer mehr pro aktiven Politik abgelöst wird. Diese Aussage des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus am Beitrittstag, er sei besorgt um die tschechische Identität, seine (Befürwortung) einer bloß wirtschaftlichen Integration und seine Weigerung, am Amtssitz eine EU-Flagge aufzuziehen, stehen stellvertretend für einen Skeptizismus, der bisher von der Beitrittseuphorie überlagert wurde.

In einem "Plädoyer für Einheit in der Vielfalt", das der österreichische Bundeskanzler in Nr. 2 der "Europäischen Rundschau" hat abdrucken lassen, gibt Wolfgang Schüssel den Altmitgliedern der EU zu bedenken:

Wir müssen lernen, dass für die neuen Mitgliedsstaaten die Freiheit ein unglaublich wichtiger Begriff ist. Die Freiheit, die Nichtabhängigkeit von Fremden, von Hegemonen. Freiheit heißt, sich selbst bestimmen zu können. Diese Freiheit ist nicht nur eine politische, sondern auch eine ökonomische. Diese Freiheit befreit von Überregulierungen und nimmt die Gesetze der Marktwirtschaft ernst (...) Mir scheint es wichtig zu sein, neue Trendlinien zu entwickeln. Ich plädiere für eine Einheit in der Vielfalt. In einer Metapher ausgedrückt, spreche ich mich für die Buntheit aus und nicht für das graue Einerlei. In diesem Sinne gilt es, sehr viel von den Neuen zu lernen.

Die Herausforderungen, vor denen die alten und erst recht die neuen EU-Mitglieder stehen, sind zweifellos groß. Aber die Lage derjenigen europäischen Länder, die nach wie vor keine Aussicht haben, der Union irgendwann in absehbarer Zukunft beitreten zu dürfen, ist ungleich schwieriger, ist bedrückend. Das ganze Heft 2/2004 von "Ost-West. Europäische Perspektiven" beschäftigt sich aus gutem Grunde mit Weißrussland, Belarus, dem "Stiefkind im Osten Europas".

Die rohstoffarme und strukturschwache Republik Belarus kann nur durch Subventionen aus Russland und Mittelrückflüsse illegaler weißrussischer Arbeiter überleben, (die) vor allem in Russland und Polen (tätig sind). Die Monatslöhne in Belarus liegen zwischen 50 und 300 Euro; Rentner und Arbeiter der Kolchosen müssen in der Regel mit weniger als 50 Euro auskommen. Die Wirtschaft erstickt im Dickicht von Bürokratie und Korruption.

Das ist noch nicht das Schlimmste.

Die Tschernobyl-Reaktorkatastrophe führte 1986 zur Verstrahlung von über 25 % der land- und forstwirtschaftlichen Anbaufläche (Weißrusslands), insbesondere im fruchtbaren Südosten der Republik. Die Zahl der Erkrankungen an Leukämie, Schilddrüsenkrebs und Immunschwäche ist überdurchschnittlich hoch. Für Umsiedlungsprogramme und ein effizientes Gesundheitswesen fehlen die Mittel.

Galina Strockaja und Kornelius Kosek haben die verbotene Zone "Im Schatten des Reaktors" besucht, mit den Bewohnern, früheren und jetzigen, gesprochen, zum Beispiel mit Josefa Nikolajewna Witskowskaja aus dem Dorf Gruschowska.

Wir wussten natürlich nicht, was geschehen war, doch als es offiziell bekannt gegeben wurde, haben wir uns nicht wirklich vorstellen können, welche Gefahr diese Strahlung in sich trägt. Selbstverständlich kam Furcht auf. Die Kinder wurden weggebracht. Wohin?, fragten wir. Man antwortete uns, man würde sie in saubere Regionen bringen. Wie viel Mühe hat es uns dann gekostet, um heraus zu finden, wo die Kinder sind. Außerdem brachte man Frauen und kleine Kinder getrennt von den älteren Kindern weg. Es ist furchtbar sich daran zu erinnern ... Sie können sich gar nicht vorstellen, was geschah! Wir wurden nach Grodno gebracht. Am Bahnhof begrüßte man uns mit einem Orchester. Doch ist man vor uns wie vor dem Reaktor selbst geflohen. Niemand hat sich getraut, uns nahe zu kommen; wenn wir in ein Geschäft hineingingen, gingen die anderen Leute raus. Bei allen schwangeren Frauen wurden Abtreibungen vorgenommen oder künstliche Geburten hervorgerufen, ungeachtet der Frist und ohne ihr Einverständnis. Man schickte uns von einem zum anderen Ort, Leute kamen, um uns wie Museumsexponate zu betrachten. Seid Ihr aus der Tschernobylzone? fragte man. Ihr seht ganz normal aus, dabei sagt man doch, dass Euch Arme und Beine abfallen oder unnötige wachsen ....

Vera Pawlowna Sokina, eine Alteingesessene in der verbotenen Zone, fügt lakonisch an:

Ja, wir sind krank ..., aber wir leben, obwohl es paradox ist. Es sind diejenigen gestorben, die damals wegfuhren. Sie konnten im fremden Land nicht durchhalten und gaben ihre Seelen schneller als nötig zu Gott ...
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