Das Politische Buch
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Freitag • 17:45
27.8.2004
Blick in politische Zeitschriften
"Recht und Politik", "Südosteuropa Mitteilungen", "Osteuropa", "Beilage zum Parlament: Aus Politik und Zeitgeschichte", "Zeitschrift für Politik"
Von Arnulf Baring

Zitate aus:
"Recht und Politik", Heft 2
"Südosteuropa Mitteilungen", Nr. 1/2004
"Osteuropa", Heft 3/2004
"Beilage zum Parlament: Aus Politik und Zeitgeschichte", Folge 33/34
"Zeitschrift für Politik", Heft 2/2004

Der Streit darüber, ob man der Türkei demnächst Verhandlungen über ihren EU-Beitritt anbieten solle oder gar müsse, wogt in unseren politischen Zeitschriften hin und her. Mehmet Ali Irtemcelik, seit einem Jahr Botschafter Ankaras in Berlin, plädiert - was nicht überraschen wird - in Heft 2 der Vierteljahresschrift "Recht und Politik" wie auch schon in Nr. 6/2003 der "Südosteuropa Mitteilungen" beredt für vorurteilsfreie, positive Verhandlungen. Liselotte Cyrus, Ministerialdirigentin im Auswärtigen Amt, betont in Nr. 1/2004 derselben Zeitschrift nachdrücklich das deutsche Interesse an einer Verankerung der Türkei in Europa.

Auf der anderen Seite fragt der Kölner Politikwissenschaftler Heinz Theisen in Heft 2/2004 von "Osteuropa" nach Europas kulturellen Grenzen: ob sich die EU nicht überdehne. Dieses Thema sei bis zur Debatte über die Beitrittskandidatenfähigkeit der Türkei kaum behandelt worden. Dabei stelle sich die Frage längst, und zwar im Blick auf die Integrationsfähigkeit orthodox oder islamisch geprägter Länder und Regionen auf dem Balkan. Im multikulturellen Europa seien umfassende interkulturelle Lernprozesse die entscheidende Voraussetzung politischer und ökonomischer Integration. Wenn man diese Lernprozesse vor den Beitritten vernachlässige, drohe in der Tat eine kulturelle Überdehnung der EU, ja die Gefährdung europäischer Handlungsfähigkeit.

Aber ist die Türkei nicht seit eh und je ein Teil Europas, fragt Udo Steinbach, der Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg, und zwar in Folge 33/34 der "Beilage zum Parlament: Aus Politik und Zeitgeschichte".

Die kulturellen Grenzen Europas sind nach dem Verlauf der Geschichte nicht eindeutig zu ziehen. Dies gilt in besonderem Maße für Kleinasien. Vom Mythos, der Rom von dem Trojaner Äneas gründen lässt, über die griechische Besiedlung Kleinasiens, die Genese des Christentums und der Verortung Ostroms bis zum Osmanischen Reich, das durch seine Geschichte hindurch ein Reich in Europa wie in Asien und Nordafrika gewesen ist und spätestens seit dem 17. Jahrhundert als Teil des europäischen Konzerts der Mächte anerkannt war, zieht sich eine lange Kette von Argumenten. (Die) als Europäisierungsprozess zu verstehende (Modernisierung) des Osmanischen Reiches durch das 19. Jahrhundert bis zu den Jungtürken war der lange Weg zur kemalistischen Revolution, einer (...) Kulturrevolution, wie sie in ihrer Radikalität nur wenige Völker und Gesellschaften in der Geschichte erlebt haben.

Steinbach ist überzeugt: die Türkei, in Geschichte und Kultur wesentlich geprägt vom Islam, aber zugleich modernen europäischen Werten verpflichtet, werde, eines Tage in die Institutionen der EU integriert, eine wichtige, eine entscheidende Rolle spielen können.

Eine demokratische und entwickelte Türkei hätte weitreichende Auswirkungen auf jene islamische Nachbarschaft, die nach dem 11. September 2001 so nachhaltig ins Blickfeld der Europäer getreten ist. Den islamischen Staaten und Gesellschaften steht ein tief greifender Wandlungsprozess bevor. Dabei wird es darum gehen, sich modernen politischen Wertvorstellungen zu öffnen und diese zugleich in ihrer eigenen Tradition, d.h. in ihrer Kultur und Religion, zu verankern ... Zum ersten Mal ist die Türkei heute tatsächlich jene "Brücke", von der in der Vergangenheit so viel die Rede war. Denn zum ersten Mal hat sie wirklich zwei Pfeiler: einen in Europa und - als nunmehr islamisch-demokratisches System - einen in der islamischen Welt.

Kann man heute schon von einem fest etablierten "islamisch-demokratischen System" in der Türkei sprechen? Es ist richtig, dass das Land gegenwärtig von einer gemäßigt islamistischen Partei regiert wird, die unter ihrem Vorsitzenden Erdogan, dem jetzigen Ministerpräsidenten, bei den Parlamentswahlen vom November 2002 eine Zweidrittelmehrheit gewann und damit die alte politische Klasse hinwegfegte. Aber wie verlässlich, wie dauerhaft mag diese neue Konstellation sein? Sie ist doch noch nicht einmal zwei Jahre alt. Daher schreibt Reinhold Bocklet, Landtagsabgeordneter in München, in Heft 2/2004 der "Zeitschrift für Politik":

Da im Islam die Emanzipation einer zivilen, säkularisierten Sphäre vom Totalitätsanspruch der Religion nicht stattgefunden hat und (da), wo es (diese Emanzipation) - wie in der Türkei - gibt, sie (aber bisher) auf staatlich-militärischem (Zwang) beruht(e), bestehen nicht zuletzt im Blick auf die Entwicklungen in der Türkei während der letzten Jahrzehnte berechtigte Zweifel, ob die jüngsten demokratischen Reformen (dort) und die rechtliche Festschreibung der westlichen Werte gesellschaftlichen Bestand haben und nicht wieder von einem islamisch-fundamentalistischen Sturm hinweg gefegt werden.

Hans-Ulrich Wehler, der Bielefelder Historiker, teilt diese Bedenken, ist überhaupt energisch gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Unter der Überschrift "Verblendetes Harakiri. Der Türkei-Beitritt zerstört die EU" schreibt er in der bereits genannten Parlamentsbeilage "Aus Politik und Zeitgeschichte":

Fraglos gelten seit der Republikgründung 1922 für die Machteliten westliche Zielwerte, da die Türkei, wie auch Russland seit Peter dem Großen, Europa ähnlich zu werden bestrebt ist. Doch eine soziologische Umfrage ergab kürzlich eklatante Unterschiede in den Werthaltungen. In der EU wünschten nur mehr zehn Prozent einen Einfluss der Religion auf die Politik, in der Türkei aber mehr als zwei Drittel. Die Demokratie wurde in der EU von 85 Prozent als überlegenes politisches System betrachtet, in der Türkei (hingegen) votierten, der historischen Erfahrung folgend, mehr als zwei Drittel für ein Regime autoritärer Führungspersönlichkeiten.

Wehler hat im Blick auf unsere Erfahrungen mit türkischen Einwanderern starke Zweifel, ob mit ihrer kulturellen Integration, ihrer Europäisierung gerechnet werden darf.

Die größte türkische Minderheit in Europa, nahezu drei Millionen Menschen umfassend, lebt in der Bundesrepublik. Ihre Integration ist bisher, um es vorsichtig zu sagen, unvollständig verlaufen, da der Widerwille der Zuwanderer und das Versagen der deutschen Eingliederungspolitik zusammenwirken. Wenn unlängst 94 Prozent aller in Berlin eingeschulten Kinder türkischer Herkunft kein Wort Deutsch konnten und zwei Drittel aller vierzehn- bis vierundzwanzigjährigen Berliner Türken, alle aus der dritten Generationen, wegen des fehlenden Schulabschlusses und der mangelnden Sprachkompetenz arbeitslos waren, unterstreichen solche Gefahrensignale das Integrationsdefizit. Käme es zu einer Massenzuwanderung (türkische Experten gehen von einer Abwanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen aus), würde die unabdingbare Integration der türkischen Minderheit noch einmal extrem erschwert, vielleicht sogar dauerhaft blockiert, zumal sich muslimische Zuwanderer bisher in allen europäischen Ländern gegen die Integration erfolgreich gesträubt haben.

Die Frage der Integrationsbereitschaft muslimischer Zuwanderer hat sich in Deutschland am Kopftuchstreit entzündet. Es ging und geht darum, ob eine Lehrerin muslimischen Glaubens im Unterreicht ein Kopftuch tragen dürfe. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck sieht da keine Probleme In Heft 6 der "Blätter für deutsche und internationale Politik" liest man:

Nach allem, was wir bislang wissen, ist die Annahme empirisch nicht zu halten, wonach mit dem Kopftuch eine Erziehung zu Demokratie, Toleranz und Pluralismus nicht möglich ist.

Ece Göztepe, Juristin aus Ankara, jetzt an der Universität Münster tätig, erinnert daran, dass die Frage in der Türkei eindeutig - und zwar im entgegengesetzten Sinne - geklärt ist. In der (bereits mehrfach genannten) "Beilage zum Parlament" schreibt sie:

Die Bekleidung der öffentlichen Angestellten sowie der Beamtinnen ist in einer ausführlichen Kleiderverordnung geregelt. Die Verordnung schreibt Frauen ausdrücklich vor, während der Dienstzeit mit unbedecktem Kopf und mit gepflegter Frisur zu erscheinen. Anders als in Deutschland stellt sich im türkischen öffentlichen Dienst also die Frage, für oder gegen ein Kopftuch, im Prinzip nicht.
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