Das Politische Buch
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Freitag • 17:45
3.9.2004
Paul Kirchhof: "Der sanfte Verlust der Freiheit"
Hanser Verlag, München 2004
Rezensiert von Kostas Petropulos

Paul Kirchhof: "Der sanfte Verlust der Freiheit", Coverausschnitt (Bild: Hanser Verlag)
Paul Kirchhof: "Der sanfte Verlust der Freiheit", Coverausschnitt (Bild: Hanser Verlag)
Die französische Revolution hätte vielleicht nie stattgefunden, wenn der König rechtzeitig eine gerechte Steuerreform durchgesetzt hätte - diese Einschätzung stammt vom französischen Historiker Alexis de Tocqueville. Sie ist im neuen Buch des renommierten Steuerexperten Paul Kirchhof nachzulesen, der damit verdeutlicht, welche Folgen denkbar sind, wenn Steuer-Recht zu Steuer-Unrecht wird. Verblüffend aktuell klingt dabei, die Zustandsbeschreibung im Frankreich am Vorabend der Revolution:

De Tocqueville beobachtete als eine ihrer wesentlichen Ursachen, dass der König nicht diejenigen mit Steuern belastet habe, die sie am ehesten bezahlen könnten, sondern diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren konnten.

Parallelen zur Gegenwart drängen sich dem aufmerksamen Zeitgenossen geradezu auf: Etwa der absehbar erfolgreiche Plan der Mobilfunkfirma Vodafone, sich für die irrwitzigen Kosten beim Übernahmekampf ihres Konkurrenten Mannesmann ein Milliardengeschenk von der steuerzahlenden Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Oder: Die spektakuläre Steuerflucht des bayerischen Milchkönigs Theo Müller in die Schweiz, um sich der Erbschaftssteuer zu entziehen.

Diese, so verdeutlicht die Lektüre des Buches von Paul Kirchhof, sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern die Spitze eines steuerpolitischen Eisberges, der unser Gemeinwesen versenken könnte. Dabei besteht die Misere nicht nur darin, dass sich wirtschaftlich starke Personen und Unternehmen systematisch arm rechnen können, um kaum noch Steuern zu bezahlen. Nicht weniger schwerwiegend ist der prägende Grundzug des gesamten Steuerrechtes:

Unser Steuerrecht ist durchsetzt von einer Fülle von Lenkungs-, Bevorzugungs- und Benachteiligungstatbeständen, die den Bürger zu einem bestimmten Verhalten veranlassen wollen.

Das bedeutet nicht nur den "sanften Verlust der Freiheit", wie es im Titel des Kirchhof-Buches heißt. Das Recht lässt viele Bürger möglichst hohe Verluste anhäufen, um dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen.

Sowohl dieses volkswirtschaftlich unsinnige Verhalten, als auch die legale Steuerverkürzung sind letztlich Folge einer fragwürdigen Konzeption. "Durch Steuern steuern!" - genau damit droht für Paul Kirchhof der Gesetzgeber in einer Sackgasse zu landen. Für den freiheitlichen Staat gäbe es nämlich nur eine legitime Begründung, um Steuern zu erheben: Die Finanzierung der Aufgaben unseres Gemeinwesens:

Die Steuer stärkt den Staatshaushalt und ist deswegen ein Finanzierungsmittel. Wenn der freiheitliche Rechtsstaat die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch die Garantie von Berufs- und Eigentümerfreiheit in private Hand gibt, er also strukturell auf das Staatsunternehmertum verzichtet, muss er sich durch Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens, also durch Steuer finanzieren. Die Steuer ist der Preis der Wirtschaftsfreiheit.

Verzichte der Staat auf das Führen seiner Bürger am goldenen Zügel der zahllosen und in ihrer Wirkung kaum noch berechenbaren Steuersubventionen, sei das ein Gewinn für alle. Der Finanzminister könnte verlässlicher kalkulieren, das Steuerrecht radikal vereinfacht und die Steuersätze für alle drastisch gesenkt werden. Einfachheit schaffe so Gerechtigkeit!
Bei dieser Konzeption des Steuerrechtes wird für den Bürger auch der Grund der Besteuerung klar erkennbar und damit verständlich: Es ist die individuelle Nutzung des Marktes, den der Staat durch seine Rahmenbedingungen erst möglich mache:

Einkommen lässt sich nur erzielen, wenn der Staat als Friedensgarant Schaufensterauslagen und Leistungsangebote gegen Raub und Diebstahl schützt, für die verbindliche Vereinbarung von Leistungstausch und Preis eine Rechtsordnung bietet (...) ein Banken- und Währungswesen Preis- und Kreditabsprachen erlauben, die Arbeitnehmer in öffentlichen Schulen und Universitäten gut ausgebildet worden sind.

Deshalb sei es nur legitim, wenn der Staat sich über die Steuern diese Leistungen honorieren lässt. Kirchhofs Steuermodell setzt darum konsequent bei den zwei Formen der Nutzung des Marktes an: Beim Erwerb von Einkommen über den Markt und beim Konsum von Gütern und Dienstleistungen, die der Markt anbietet. Um diese beiden grundlegenden Sachverhalte herum entwickelt der Heidelberger Professor seine gesamte Steuerkonzeption. Dabei orientiert er sich strikt an den für ihn zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätzen der gleichmäßigen und maßvollen Belastung der Bürger durch Steuern. Ausdrücklich sollen sie jedoch nicht der Umverteilung von Einkommen dienen. Der notwendige sozialstaatliche Ausgleich habe außerhalb des Steuerrechts stattzufinden. So entsteht ein klar durchstrukturiertes und in sich schlüssiges Steuermodell.

Es gibt deshalb auch unmissverständliche Antworten auf die wichtigsten steuerrechtlichen Streitfragen der Gegenwart - ohne sich dabei von "heiligen Kühen" beirren zu lassen. Etwa wenn bei der Besteuerung von Erträgen aus Geldanlagen im Ausland im Zweifelsfall das "Bankgeheimnis" zu fallen habe; oder - von höchster Aktualität und größter Tragweite - die Frage, wie die Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen sicherzustellen ist. Im Zeitalter der praktisch wildwuchernden Globalisierung spielen diese Unternehmen ja die Staaten gnadenlos gegeneinander aus, um sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen. Kirchhofs Antwort darauf ist von bestechender Klarheit:

Die Steuerhoheit steht immer dann dem deutschen Fiskus zu, wenn das Einkommen auf dem deutschen Markt erzielt, also die hier zu finanzierende rechtliche und ökonomische Infrastruktur genutzt worden ist. Anknüpfungspunkt für die Einkommensteuer ist deshalb nicht formal der Sitz einer Firma, sondern der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Betätigung.

Ein großes Anliegen ist dem ehemaligen Verfassungsrichter auch die Behandlung von Ehe und Familie im Steuerrecht. Schon in seiner Zeit als aktiver Richter in Karlsruhe hatte er hier an Grundsatzentscheidungen mitgewirkt, die von der Politik bislang nur unzureichend umgesetzt worden sind. Da der Mangel an Kindern die Zukunft unseres gesamten Gemeinwesens existenziell bedrohe, müsste es grundlegende Korrekturen in zentralen Lebensbereichen geben: etwa im Sozial- und Arbeitsrecht, genauso wie im Steuerrecht.

Gegen die familienpolitische Konzeption von Kirchhof wird immer wieder der Vorwurf erhoben, sie begünstige reiche Eltern, weil diese von Steuerentlastungen am meisten profitieren würden. Diese Kritik entkräftet er nun:

Der Kindesbedarf sollte durch Zahlung eines Kindergeldes, nicht durch steuerliche Verschonung des Elterneinkommens gedeckt werden. (...) Das Existenzminimum hat (…) einen wirtschaftlichen Wert von jährlich 2000 Euro. Soll es bei einem Kind durch Kindergeld gesichert werden, müsste dieses 170 Euro monatlich betragen. Dieser Betrag wäre eine Mindestgröße und sollte auf 250 bis 300 Euro monatlich pro Kind erhöht werden.

Letztlich müsse hier aber erreicht werden, dass der Unterhalt der Kinder genauso in seiner tatsächlichen Höhe berücksichtigt werde, wie die Aufwendungen, die für den Erwerb von Einkommen notwendig sind.

Da die Steuerkonzeption des Heidelberger Professors umfassend angelegt ist, beschränkt sie sich nicht nur auf den Bereich der direkten Steuern. Sein Augenmerk gilt genauso den indirekten Steuern also der Mehrwert- oder der Ökosteuer.

Grundsätzlich, so Kirchhof, ergäbe sich aus der verfassungsrechtlich festgelegten Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine maximale Obergrenze der Gesamtsteuerbelastung von 50 Prozent. Direkte und indirekte Steuern dürften demnach zusammen diesen Wert nicht überschreiten. Zudem könne der Gesetzgeber die Steuerlast von der Einkommenssteuer hin zu den Verbrauchssteuern nicht beliebig verschieben, so wie es schon seit Jahren der Fall ist und von vielen Steuerexperten noch viel stärker gefordert wird.

Fazit: Paul Kirchhof hat mit seinem Steuerbuch ein Konzept vorgelegt, das in seinem Umfang, seiner inneren Stimmigkeit und seiner konsequenten Orientierung an der Verfassung überzeugt. Dieser Entwurf ist Dank seiner klaren Sprache und präzisen Argumentation mühelos als steuerpolitische Revolution erkennbar. Das dürfte der eigentliche Grund für die Parteien, die großen Wirtschaftsverbände und die trickreichen Steuersparer sein, dass Kirchhof-Modell in der Öffentlichkeit weiterhin zu demontieren. Für die breite Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler und unser Gemeinwesen wäre die Umsetzung des Kirchhof-Modells ein willkommener Fortschritt.

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