Das Politische Buch
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Freitag • 17:45
1.10.2004
Blick in politische Zeitschriften
"Merkur", "Osteuropa", "Politische Studien", "Südosteuropa", "Blätter für deutsche und internationale Politik", "SWP"
Von Arnulf Baring

Mit Zitaten aus folgenden Zeitschriften:
Merkur
Osteuropa
Politische Studien
Südosteuropa
Blätter für deutsche und internationale Politik
SWP

Neunundfünfzig Jahre nach dem Ende des Weltkriegs ist die widernatürliche Teilung des Kontinents überwunden. Wächst (nun) zusammen, was zusammen gehört? Noch ist der Kontinent durch eine Mauer der Nichtwahrnehmung geteilt. Ob Osten, ob Westen, alle beschäftigen sich mit sich selbst, ihren inneren Krisen, Ängsten und Enttäuschungen. Aber lange wird diese Mauer nicht mehr stehen... Das gibt ein böses Erwachen. Schon bald wird sich nicht mehr einfach übersehen lassen, was man am liebsten ins Abseits verbannen möchte: das hässliche Gesicht der neuen Partner.

Diese Sätze finden sich in einer Politikkolumne des Julihefts der Zeitschrift "Merkur". Unter der Überschrift "Der wilde Osten" stammt sie vom Tagesspiegel-Redakteur Christoph von Marschall, der seinen Text mit den Worten schließt:

Die Osterweiterung der EU ist beides zugleich: die politische Korrektur der historischen Katastrophe der Teilung Europas, und doch erst der Beginn ihrer intellektuellen Überwindung. Im Westen weiß man wenig von der kulturellen Identität der neuen Partner aus dem Osten. Sie machen es sich und uns freilich nicht leichter, wenn sie uns davon überzeugen wollen, dass auch sie Westen sind und immer gewesen sind - weil sie nicht mit einem Osten identifiziert werden wollen, der für sie Russland ist.

Eckhart Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie in Berlin, schildert in der Juli-Nummer von "Osteuropa" die neue Nachbarschaftspolitik der erweiterten EU gegenüber ihren neuen Anrainern im Osten des Kontinents (Russland, Weißrussland und der Ukraine) und gegenüber nichteuropäischen Ländern am Südrand des Mittelmeers. Die Brüsseler Kommission habe unzweideutig klargemacht, dass es für diese "neuen Nachbarn" keine EU-Mitgliedschaftsperspektive gebe, wohl aber das Konzept einer intensiven Kooperation. Sie soll auch die Staaten des südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) einschließen.

So will die EU ihrem (...) Ziel näher kommen, östlich der Europäischen Union sowie an den Mittelmeergrenzen einen (wie es amtlich heißt) Ring 'verantwortungsvoll regierter Staaten' entstehen zu lassen, 'mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können'.

Solche Bedingungen sind auf dem Balkan jenseits der südosteuropäischen EU-Grenzen bisher keineswegs überall gegeben - um das Mindeste zu sagen. Eine prekäre Labilität kennzeichnet noch immer, vielleicht sogar zunehmend, beträchtliche Teile des ehemaligen Jugoslawien. Ein besonderes Sorgenkind ist das Kosovo. "Zur schwierigen Suche nach der vernünftigen Option" dort äußert sich der Münchner Politikwissenschaftler Klaus Lange im Juli/Augustheft der "Politischen Studien".

Die Kosovoalbaner haben eine 'Rückkehr nach Serbien' auf keinen Fall verdient. Sie haben aber auch nicht die Herrschaft brutaler Clanführer in der Verkleidung normaler politischer Führer verdient, die auf der einen Seite von 'Demokratie', (dem) 'Weg nach Europa' und (von) 'allgemeiner Prosperität' reden, die aber auf der anderen Seite Ansätze zu eben jener Prosperität durch ihr kriminelles Parasitentum liquidieren, ebenso wie sie physisch diejenigen beseitigen, die sich ihrem ungebrochenen Machtsstreben als hinderlich erweisen. Auf keinen Fall aber auch haben die Kosovaren die Fortführung (des gegenwärtigen UN-) Protektorats verdient, unter dessen inkompetenter Entmündigungspolitik alles stagniert...

Ähnlich resigniert äußert sich der Balkan-Experte Jens Reuter vom Ost-West-Forum in Thessaloniki in der jüngsten Nummer von "Südosteuropa":

Die internationale Gemeinschaft wiegt sich in der Illusion - das zeigen alle ihre Stellungnahmen -, dass sie die Dinge in Kosovo auf unabsehbare Zeit bestimmen und kontrollieren kann. Doch die Ereignisse vom März haben gezeigt, dass (die internationale Friedenstruppe) KFOR und (die) UN-Polizei bei massenhaften Unruhen ziemlich hilflos sind. Das wissen natürlich auch die Drahtzieher dieser Unruhen, und auch sie werden ihre Lehren aus ihren Erfolgen und Misserfolgen gezogen haben. In den Augen nationalistischer Führer in Kosovo ist jeder Feind der Unabhängigkeit ein Feind der Albaner. Es droht eine Entwicklung bei der KFOR, (die UN-Zivilverwaltung) und (die) internationale Polizei als Besatzer betrachtet werden... Die Märzereignisse waren ein Warnschuss, der aber von den verantwortlichen Politikern nicht als solcher verstanden wurde.

Welche ausländischen Kräfte werden sich im Kosovo, diesem krisenhaften Hohlraum, einnisten und durchsetzen können? Ist denkbar, dass auch hier Russland seine erneuten imperialen Ambitionen zur Geltung bringt? In Mittelasien lassen sich solche Bemühungen seit einiger Zeit beobachten. Der Würzburger Politikwissenschaftler Alexander Warkotsch berichtet im Septemberheft der "Blätter für deutsche und internationale Politik":

Die russische Politik gegenüber ... seinen zentralasiatischen Nachbarstaaten wird maßgeblich durch die russischen Großmachtambitionen im eigenen Hinterhof bestimmt. Dabei schenkte unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion die Moskauer Führung der kulturell fremden Region zunächst keine besondere Aufmerksamkeit. Die russische Elite empfand das bereits zu Sowjetzeiten rückständige Zentralasien eher als Last für den eigenen Transformationsprozess. Einige Stimmen ... forderten sogar die Abkopplung von der 'fremdkulturellen Kolonialperipherie'. Im Kreml glaubte man (damals), sich diese Gleichgültigkeit leisten zu können, da die zentralasiatischen Republiken als Neulinge in der Weltpolitik ohnehin auf Russland angewiesen sein würden... (Inzwischen tritt Russland) wirtschaftlich und sicherheitspolitisch für eine verstärkte Integration des postsowjetischen Territoriums ein ... Das Erbe der imperialen Vergangenheit bestimmt nach wie vor die Denkschemata weiter Teile der russischen Herrschaftselite.

In der jüngsten SWP-Auswertung russischer Fachzeitschriften vom August 2004 berichtet Falk Bomsdorf, der Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, politisch wichtige russische Intellektuelle wie Dmitrij Trenin sähen Putin als staatsbezogenen Machtpolitiker, dessen "neuer Realismus" auf die innere Stabilisierung Russlands durch eine "Teilrestauration" hinauslaufe, während außenpolitisch der ererbte sowjetische Globalismus einem "Regionalismus von kontinentalem Maßstab" Platz mache. Dieser habe die GUS-Staaten, das "neue Osteuropa" mit der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, den Südkaukasus und Zentralasien im Auge. Dabei habe die russische Führung nicht die Absicht, Russland zum Unterstützer armer Nachbarn zu machen. Vielmehr gehe es darum, dem russischen Kapital die günstigsten Bedingungen für seine Ausdehnung in die Nachbarstaaten zu verschaffen und dort den politischen Einfluss Moskaus zu stärken, um auf diese Weise eine Berücksichtigung russischer außen- und sicherheitspolitischer Interessen zu erreichen. Darüber hinaus gehe es um die Bildung eines einheitlichen kulturellen Raumes, in dem die russische Sprache, die Traditionen der russischen Kultur und das russische Bildungssystem überwögen.

Diese neue Ausrichtung der russischen Außenpolitik bedeutet nichts anderes, als dass Moskau sich die Früchte des neuen Imperiums sichern will, ohne bereit zu sein, dessen Lasten zu tragen.

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