Das Politische Buch
Das Politische Buch
Freitag • 17:45
29.10.2004
Blick in politische Zeitschriften
"Berliner Republik", "Beilage zum Parlament: Aus Politik & Zeitgeschichte", "Merkur", "Gesellschaft Wirtschaft Politik"
Von Arnulf Baring

In der Oktobernummer der "Berliner Republik" beklagt Tobias Dürr "Deutschlands verspätete Ankunft in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts". Die goldenen Jahre seien seit über drei Jahrzehnten vorbei; der aktuelle Widerstand gegen längst überfällige Sozialreformen stehe beispielhaft für die ungebrochene Bereitschaft, um fast jeden Preis lieber auf das rundum gescheiterte Gestern zu setzen, als sich intellektuell ernsthaft auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft einzulassen.

"Chateaubriand hat von Napoleon gesagt", schreibt Wilhelm Hennis 1997, "er habe ein politisch völlig unerzogenes Land zurückgelassen. Max Weber hat das Gleiche von Bismarck gesagt. Ich wünsche wirklich nicht", fuhr Hennis fort, "dass man es auch von Helmut Kohl einmal sagen müsste." Wir wissen längst: man muss es sehr wohl auch von Kohl sagen, und nicht ohne Grund hat die SPD in ihrer Phase der forcierten "Agenda 2010" viel Aufhebens von den "liegen gebliebenen", also weder angepackten noch vollbrachten Reformen der Ära Kohl gemacht. Es ist nicht zu bezweifeln: Die Jahre der Kanzlerschaft Helmut Kohls waren die Zeit, …

(und man muss hinzufügen: auch die ersten Jahre der Ära Schröder waren eine Zeit)

… in der Deutschland in geradezu bestürzendem Ausmaß den Anschluss an die Dynamik einer fundamental veränderten neuen Welt verpasste.

Und jetzt? Sind wir aus dem Schlimmsten heraus? Wohl noch lange nicht. Hans Jörg Hennecke schreibt in Folge 40 der "Beilage zum Parlament: Aus Politik und Zeitgeschichte":

Ernsthafter als je zuvor versuchte die Regierung (mit dem) beachtlichen Kurswechsel der Agenda 2010, Antworten auf drängende ökonomische, demographische und soziale Herausforderungen zu geben. So bemerkenswert einzelne Maßnahmen auch sind, so durchwachsen fällt die Gesamtbilanz der "Agenda" aus. Der Regierung mangelt es nach wie vor an einem ordnungspolitischen Kompass, auf den sie Handeln verlässlich ausrichten könnte. Positive Ansätze werden nach wie vor durch einen kurzatmigen Interventionismus konterkariert, der an den strukturellen Problemen der Arbeitslosigkeit, der Staatsverschuldung und der sozialen Sicherung vorbei zielt.

Hans-Peter Müller fragt in Heft 664 des "Merkur", ob sich "Deutschland im Abstieg befinde", ohne sich dessen bewusst zu sein.

"Stell dir vor, es ist Krise, und keiner will es wahrhaben": So ungefähr stellt sich die Lage zu Beginn des 21. Jahrhunderts dar. Was für ein Kontrast zu der krisenfreudigen alten Bundesrepublik! ... Das ist schon merkwürdig: Während wir in den ersten vierzig Jahren der Bundesrepublik munter von Krise zu Krise schritten, war die Gesellschaft ultrastabil und erfolgreich. Heute ist die Gesellschaft in Ost und West anhaltend erfolglos, und wir haben es mit einer "Krise ohne Krisenbewusstsein" zu tun.

Müller liefert Belege für seine These einer Krise ohne allgemeines Krisenbewusstsein. So konstatiert er, völlig zu Recht, dass der Sozialstaat sich nicht nur gewaltig übernimmt, was schlimm genug ist. Noch schlimmer ist, dass er sich damit höchst unsozial, tief ungerecht gegenüber künftigen Generationen verhält. Die exorbitante Staatsverschuldung führe beispielsweise dazu, schreibt Müller, dass allein der Bund im letzten Jahr 40 Milliarden Zinsen habe entrichten müssen, "was dem Fünffachen aller Ausgaben für Bildung und Forschung entspricht". Das ist eine geradezu perverse Sabotage unserer Zukunftsfähigkeit, die doch, wie alle wissen oder wissen sollten, in einem Land ohne nennenswerte Rohstoffe entscheidend von der Qualität unserer Schulen, Hochschulen und Forschungsstätten abhängt. Denn unsere einzige wirkliche Ressource, unsere wichtigsten Bodenschätze sind die Köpfe der heranwachsenden Jungen und Mädchen, unserer Kinder und Enkel.

Braucht man in der gegenwärtigen Lage Zukunftsvisionen, oder ist es vordringlich, die anfallenden praktischen Probleme zu lösen? Uwe Jun fragt in Nummer 3 der Vierteljahresschrift "Gesellschaft Wirtschaft Politik" nach den Folgen einer "ausschließlich pragmatischen Regierungspolitik" für die SPD nach dem Motto "Erst das Land, dann die Partei". Er fürchtet eine Entfremdung der Sympathisanten und Wähler, wenn es nicht zur Herausbildung einer neuen sozialdemokratischen Identität kommt.

Die zentralen Themen der Zukunft der Sozialdemokratie liegen auf der Hand: Umfassende Bildung, Umbau der sozialen Sicherungssysteme zum Erhalt des Wohlfahrtsstaates, Ausbau des liberalen Rechtsstaates - insbesondere in der Zuwanderungspolitik - , eine Politik der Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst sind (Programmpunkte), die einer modernisierten Sozialdemokratie und erfolgversprechende Identität geben können.

Man darf bezweifeln, dass diese Themen und Thesen der SPD wirklich weiter helfen. Aber geht es in der Politik, bei den Wahlkämpfen des Medienzeitalters, überhaupt noch um Inhalte? Der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner, viele Jahre lang für die FDP in Berlin und Brandenburg aktiv, berichtet in der bereits erwähnten Folge 40 der "Beilage zum Parlament":

Die Politik ist nicht durchschaubar ... Sie kann in Sekundenstatements nicht vermittelt werden. Sie will auch nicht in ihrer ganzen Alltäglich(keit) und Ratlosigkeit präsentiert werden. Deswegen haben Parteimanager und Werbestrategen die Personalisierung erfunden. Bei Bundestagswahlen wird - wie das Wort sagt - eigentlich der Bundestag gewählt. Aber für die großen Parteien ist vor allem eines spannend: Wer wird Kanzlerkandidat? ... Man sollte (jedoch) auf Spitzenkandidaten verzichten, wenn bei ihnen nur das Aussehen, der Kult, das Showtalent oder die Bekanntheit Spitze sind.

Der gegenwärtige Regierungschef ist nicht der erste Kanzler, der verlockende Fluchtmöglichkeiten aus den Niederungen der häuslichen Politik entdeckt hat. Karl-Heinz Kamp schreibt im Septemberheft der "Politischen Meinung":

Statt sich intensiv innenpolitischen Brandherden zu widmen, verwendet Gerhard Schröder viel Zeit und Energie auf Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein sich präsidial darbietender "Außen-Gerd" (wie) "Der Spiegel" (ihn sieht) lässt kaum einen internationalen Termin aus ... Die internationale Bühne bietet ein weit angenehmeres Betätigungsfeld als das vom Reformstau gezeichnete Jammertal Deutschland. Dies gilt umso mehr, als sich Gerhard Schröder - im Unterschied zu seinen Vorgängern - als Kanzler eines "stolzen" und "starken" Deutschlands empfindet, das seine außenpolitischen Interessen vertritt "so wie die anderen auch".

Wie steht es um die Chancen der Opposition, um die Aussichten der CDU? Der Parteienforscher Franz Walter meint in der (heute schon mehrfach erwähnten) "Beilage zum Parlament: Aus Politik und Zeitgeschichte":

Der geringe Zuspruch (der Bevölkerung) zu ihrem Reformprogramm illustriert, dass die Union in Zukunft einige Probleme bekommen wird. Dies wird sich schon bald auch negativ auf die Wahlergebnisse auswirken. Aber die Union wird dennoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht das gleiche Drama wie die SPD durchleben, da eine bürgerliche Politik der CDU an der Regierung mit den Ansprüchen und Erwartungen des bürgerlichen Kerns der CDU übereinstimmt. Die Agenda-Politik Schröders hat die politisch anders sozialisierten sozialdemokratischen Anhänger verwirrt und gelähmt. Eine bürgerliche Wirtschafts- und Sozialreform einer Kanzlerin Merkel aber wird den bürgerlichen Kern der CDU nicht irritieren, sondern aktivieren. Insofern wird die CDU nicht in die gleiche Identitätskrise geraden wie die SPD.
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