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Signale • Gedanken zur Zeit
Sonntag • 12:10
20.4.2003
Die Politik vor der Wirklichkeit - ratlos
Reinhard Kreissl

Der Handlungsspielraum der parlamentarischen Politik ist klein und demokratisch verfasste Gesellschaften sind schwerfällig, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen. Reformen brauchen Lösungen, Mehrheiten und Zeit. Daran fehlt es und so wurstelt man sich durch. Inkrementalismus nennt das die politische Wissenschaft vornehm. Einige Probleme liegen auf der Hand: Opposition und Regierung wissen, welche unpopulären Maßnahmen möglicherweise anstehen, aber keiner sagt es laut, um die Wähler nicht zu verprellen. Der Horizont politischer Entscheidungen ist der nächste Wahltermin. Die Folgen dieser Entscheidungen aber weisen darüber hinaus. Weitsicht und Ehrlichkeit sind keine politischen Tugenden. Und dann sind da noch die Verbände und Interessensgruppen, die das politische System fest im Griff haben und die über erhebliche Beschwerdemacht und Drohpotential verfügen.

Armer Kanzler. Ohnmächtig eingeklemmt zwischen allen Stühlen, den nächsten Urnengang vor Augen und die Kassen leer, muss er so tun, als würde er handeln.

In dieser Situation liegt der Rückgriff auf eine alte Funktionärsweisheit nahe: wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis. Und so gedeihen dann auf dem politischen Mist die Kommissionen, runden Tische, Beiräte und Expertenrunden. Jugend-, Familien-, Renten-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Senioren-, Sicherheits- und Umweltberichte werden von akademischen Fachleuten in solchen Gremien erstellt und dann den zuständigen Ressortministern überreicht. Rückgriff auf einschlägigen Sachverstand ist im Angesicht komplizierter Zusammenhänge sinnvoll. Aber Politik gehorcht einer anderen Logik als die Wissenschaft. Und wissenschaftliche Wahrheiten ersetzen nicht politische Entscheidungen.

Recht und Wissenschaft sind in vielen Fällen zum Politikersatz geworden. Was im Parlament nicht gelöst werden kann, wird entweder nach Karlsruhe abgeschoben oder an eine Kommission verwiesen. Aber dort geht es nicht anders zu als im Parlament. Auch die Verhältnisse zwischen wissenschaftlichen Wahrheiten sind Machtverhältnisse und juristische Abwägungen basieren ebenso auf Entscheidungen, Argumenten, auf Rhetorik, herrschender Meinung und Kompromiss, wie Politik. Auch die Wissenschaft ist geprägt vom Zeitgeist und je nach Zusammensetzung wird eine Expertenkommission zu mehr oder weniger vorhersehbaren Ergebnissen kommen. Wer einen Umweltbeirat mehrheitlich mit Vertretern der Energieindustrie besetzt, weiß, was er tut und wer Antworten auf die Frage nach der Zukunft des Sozialstaats bei Ökonomen bestellt, der kann auch gleich die Bischofskonferenz mit der Festlegung der Kirchensteuersätze beauftragen. Ökonomen übersetzen soziale Probleme in die Sprache von Kosten und Nutzen und so lautet denn die zentrale politische Frage nicht mehr: wie wollen wir leben? Sondern: wie können wir sparen und wer soll zahlen?

Diese fiskalische Engführung der Politik prägt das Klima. Die Mitglieder der sogenannten Rürup-Kommission, die schon von ihrem Namen her lautmalerische Assoziationen an einen Eintopf auslöst, versorgten die Öffentlichkeit am laufenden Band mit halbgaren Bizzaritäten, deren Bedeutung im wesentlichen darin lag, dass sie Dementis vonseiten der Politik erzwangen.

Es verhält sich mit den Expertenkommissionen in der Politik wie mit den Beratern in der Wirtschaft. Will der Vorstand eines großen Unternehmens Personal abbauen, dann holt er sich für teures Geld die smarten Rechner von den Unternehmensberatungen ins Haus. Die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld, rufen laut, der Markt, der Markt, und exekutieren die drastischen Maßnahmen, die von den Beratern vorgeschlagen wurden. Köpfe rollen, aber niemand hat die Todesurteile unterschrieben. Es waren notwendige Maßnahmen, diktiert vom Zwang der Weltwirtschaft oder anderen Flaschengeistern des herrschenden Denkens.

Ähnlich agiert die Politik. Aus den entsprechenden Kommissionsberichten werden die Versatzstücke herausgenommen, mit denen sich die argumentativen Risse der eigenen Position kitten lassen. Seriös ist das alles nicht. Auch hält es nicht lange vor, die morgige Tagesaktualität lässt die dringenden Probleme von heute sofort verblassen. Wer als Wissenschaftler in das - übrigens durchaus lukrative - Geschäft der Politikberatung einsteigt, der muss damit rechnen, dass seine Vorstellungen bis zur Unkenntlichkeit zurechtgestutzt werden. Manche passen sich im vorauseilenden Gehorsam den Erwartungen ihrer Auftraggeber an und untermauern mit entsprechenden Zahlen und Grafiken die entsprechende politische Position. Dann ist auf einmal der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, das Gesundheitssystem zu teuer, die staatlichen Leistungen kontraproduktiv und der wissenschaftliche Nachweis erbracht, dass Arbeitslose, Rentner und Sozialhilfeempfänger zur Kasse gebeten werden müssen, damit die Wirtschaft endlich wieder investiert.

Würde dergleichen als politische Forderung geäußert, der Protest wäre enorm. So aber kommen entsprechende Vorschläge im Gewand der objektiven Analyse einher, sie erscheinen als Folge von quasi naturgesetzlichen Notwendigkeiten, von überprüfbaren Aufrechnungen und sind doch letztlich nichts anderes als eine Abrechnung mit den Schwächsten der Gesellschaft.

Politik sollte die Durchsetzung kollektiv bindender Entscheidungen am Ende eines streitbaren Aushandlungsprozesses sein. Alle, oder doch eine qualifizierte Mehrheit sollte politischen Entscheidungen nach reiflicher Überlegung zustimmen können. Unglücklicherweise finden nicht alle Stimmen gleichmäßiges Gehör, meist erschallt im politischen Raum nur der Chor der organisierbaren Interessen und von einer Arbeitsgemeinschaft Obdachloser, einem Interessensverband sozialhilfeabhängiger Alleinerzieherinnen oder dem Bund Deutscher Langzeitarbeitsloser habe ich noch nichts gehört. Die erscheinen nur als Faktoren in den Modellrechnungen der Expertenkommissionen, deren Mitglieder stolz darauf sind, dass sie dem Kanzler helfen dürfen, den Staatshaushalt zu sanieren.
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