Signale
Signale • Gedanken zur Zeit
Sonntag • 12:10
1.6.2003
Projekt 'Europäer über Europa' (1)
Auf der Suche nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Wolfgang Schäuble

Jede Krise hat ihre Chance, und Gewittern wohnt eine reinigende Kraft inne. So ist in dem Streit um den Irak schnell klar geworden, dass jede europäische Stimme nur dann ein Gewicht haben kann, wenn Europa eine gemeinsame Position vertritt. Deshalb sind alle Streithähne sich darin einig, dass mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig ist. Und genauso herrscht inzwischen auch wieder Übereinstimmung, dass europäische Einigung und atlantische Partnerschaft keine Gegensätze sind, sondern zusammen gehören, untrennbar zwei Seiten der selben Medaille.

Wer Europa gegen Amerika zu einen sucht, wird im Ergebnis nur Europa spalten. Das hängt damit zusammen, dass die europäische Einigungsbewegung aus dem Willen entstand, gemeinsam den Frieden zu bewahren. Nach dem Ersten Weltkrieg sind diese Ansätze gescheitert, auch weil die Amerikaner sich zu schnell aus Europa zurückzogen, und nach dem Zweiten Weltkrieg ist das in einem halben Jahrhundert so erfolgreich gelungen, dass am Ende sogar die europäische und die deutsche Teilung überwunden und der Ost-West-Konflikt friedlich beendet werden konnte.

Europäische Einigung war also nie nur als wirtschaftliches Projekt verstanden. Der gemeinsame Markt ist wichtig, aber er ist nicht alles. Eine politische Union wird nur gelingen, wenn die Europäer sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, und so verstanden ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Kern europäischer Einigung.

Nach dem Ende des Kalten Krieges erscheint vielen Menschen Europa nicht mehr wirklich bedroht und der Friede in Europa dauerhaft gesichert. Deshalb wachsen Widerstandskräfte gegen weitere Schritte im europäischen Einigungsprozess sowohl hinsichtlich der Erweiterung, das heißt der geographischen Ausdehnung über den einstmals Eisernen Vorhang hinweg, als auch hinsichtlich der Vertiefung, das heißt der weiteren Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf europäische Institutionen. In vielen europäischen Ländern suchen populistische Strömungen euroskeptische Stimmungen in der Bevölkerung auszunutzen, und seriöse Kritiker warnen, die Bereitschaft der Menschen nicht zu überschätzen, sich anstelle nationaler Souveränität zunehmend europäischer Solidarität und Entscheidung anzuvertrauen.

Andererseits bilden die Europäer zusammen nicht einmal mehr ein Zehntel der Weltbevölkerung. Dabei wächst die Bevölkerung in anderen Teilen weiterhin, was auch eine große Zahl junger Menschen bedeutet, während in Europa der Anteil älterer Menschen zunimmt und die Bevölkerungszahl rückläufig ist. Zwar genießen die Europäer, zusammen mit den Amerikanern, noch den größten materiellen Wohlstand, verbrauchen dabei auch die meisten Ressourcen; aber die Anstrengungen anderer Gesellschaften aufzuholen, nehmen zu.

In dieser Welt können wir Europäer unseren Interessen nur noch gemeinsam gerecht werden. Im Weltmaßstab ist jedes einzelne Land viel zu klein. Und deshalb müssen wir unsere Kräfte und Fähigkeiten zusammenlegen. Nur ein einiges Europa behält in der Welt der Globalisierung eine faire Chance.

Das entspricht auch unserer geschichtlichen Verantwortung für den Zustand der Welt. Als Ergebnis der geschichtlichen Dynamik Europas tragen wir für diesen Zustand mehr Verantwortung als jeder andere Kontinent, im Guten wie im Schlechten, von den Leistungen in Naturwissenschaft und Technik über die Aufklärung und die Herausbildung der Nationalstaaten bis zum Kolonialismus.

Das alles ist Grundlage auch der atlantischen Partnerschaft, zumal die Vereinigten Staaten von Amerika aus europäischer Geschichte und Zivilisation entstanden sind. Und deshalb einen uns gemeinsame Interessen so sehr wie Werte und Vorstellungen vom Menschen und menschlicher Gesellschaft. Man muss Huntingtons Vorstellungen vom "Kampf der Kulturen" nicht teilen und darf dennoch nicht übersehen, dass die Abneigung in anderen Kulturen und Weltreligionen oder auch der den internationalen Terrorismus nährende Hass und Fundamentalismus sich zwar besonders auf Amerika in seiner Überlegenheit und Führungsrolle konzentriert, jedoch in Wahrheit dem Westen insgesamt in seiner zivilisatorischen Modernität gilt.

Das muss Europa zur Kenntnis nehmen, und deshalb tragen wir eine globale Verantwortung, im eigenen Interesse und in richtig verstandener Solidarität. Und deshalb muss Europa stärker werden, politisch, wirtschaftlich, auch militärisch. Und indem wir stärker, einiger und damit politisch handlungsfähiger werden, stabilisieren wir zugleich die atlantische Partnerschaft. Auch die USA werden trotz aller Überlegenheit allein die Welt nicht stabil halten können, bleiben auf Partner angewiesen und können keinen besseren Partner finden als ein zu globaler Partnerschaft fähiges und bereites Europa.

Bei der politischen Willensbildung muss man bedenken, dass gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik die Nationalstaaten ihre Zuständigkeit noch nicht ohne weiteres an Europa abgeben werden. Aber die Suche nach einer gemeinsamen Position kann gefördert werden, durch gemeinsame Analyse und strategische Debatte, durch die Verpflichtung, sich vor einseitiger Festlegung zunächst in Europa gegenseitig zu konsultieren, durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat oder auch durch die Schaffung einer Art Außenminister, der Europas Außenpolitik nach außen und innen Gesicht und Stimme gibt.

Zum gemeinsamen Willen müssen auch Fähigkeiten hinzukommen. Und dazu muss Europa seine Anstrengungen auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung verstärken. Das ist ein Problem der nationalen Haushalte, aber es erfordert auch mehr europäische Zusammenarbeit und Arbeitsteilung. Keiner in Europa kann alles, aber gemeinsam können wir sehr viel mehr erreichen für die Modernisierung und Leistungssteigerung unserer Streitkräfte, etwa durch eine europäische Rüstungsagentur und verstärkte Konzentration auf Forschung und technologische Erneuerung. Das alles kann die Nato nicht ersetzen, sondern es soll im Gegenteil ihren europäischen Pfeiler stärken. So dürfen keine doppelten Strukturen aufgebaut werden, und eine europäische Sicherheitskomponente, wie sie schon 1999 in Helsinki verabredet wurde, muss mit der auf dem Prager Gipfel beschlossenen Nato Response Force kompatibel gehalten werden.

Ein großes und handlungsfähiges Europa, das muss sich zuerst bei der Aufgabe bewähren, die Folgen jahrzehntelanger Teilung durch den Eisernen Vorhang zu überwinden. Die Osterweiterung ist keine Nebensache, sondern europäische Bewährungsprobe par excellence. Und das gilt entsprechend für die Stabilisierung des Balkans, die wir bislang nicht ohne amerikanische Unterstützung geschafft haben. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat eine besondere Verantwortung für die europäische Nachbarschaft. Im Osten reicht das über Weißrussland und die Ukraine bis in den Kaukasus, wobei eine enge Anbindung Russlands wiederum europäische und atlantische Strukturen zugleich erfordert, weil das Gleichgewicht stabiler ist, wenn es ein Widerlager auf der anderen Seite des Atlantiks gibt. Die Beziehungen zur Türkei, auch als Brücke nach Zentralasien und zur islamischen Welt, gehören dazu, und vor allem die südliche Küste des Mittelmeeres vom Nahen und Mittleren Osten bis Nordafrika. Auch hier werden wir ohne die USA allein wenig bewirken können; aber betroffen sind wir von Entwicklungen in dieser Region unmittelbarer als selbst die USA, und deshalb müssen wir unseren Beitrag für Frieden und stabile Entwicklung leisten.

Und das gilt auch für Afrika, das wir nicht als verlorenen Kontinent abschreiben dürfen und dem Europa durch seine Vergangenheit in Verantwortung, Erfahrung und Betroffenheit verbunden ist.

Damit Europa seinen Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik gerecht werden kann, muss es seine wirtschaftliche Dynamik wieder finden. Wirtschaftliche Leistungskraft und politische Handlungsfähigkeit hängen eng zusammen - auch umgekehrt in dem Sinne, dass über das Wahrnehmen von außenpolitischen Zielen und Verantwortung die Versuchung zu Introvertiertheit, Lethargie und Stagnation bekämpft werden kann.

Und schließlich kann das Gelingen des europäischen Einigungsprojektes eine Vision der Hoffnung für die Welt im 21. Jahrhundert schaffen. Wenn Europa seine Vergangenheit mit mehr Streitigkeiten und Kriegen als irgendwo sonst überwinden kann, indem es in einer föderalen Ordnung Vielfalt und Einheit, nationale Identität und Offenheit für andere Kulturen zugleich stabil und dauerhaft verbindet, wenn das Europa gelingt, dann schafft es ein Modell, das für andere Teile der enger zusammenrückenden Welt in vielfältiger Weise Vorbild sein kann.
-> Signale
-> weitere Beiträge