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Sonntag • 12:10
29.6.2003
Projekt 'Europäer über Europa' (5)
Der Türkeibeitritt: Politischer Selbstmord der Europäischen Union
Hans-Ulrich Wehler

Im Verlauf der Debatte, die der Europäische Konvent über die künftige Verfassung der Europäischen Union führt, ist immer wieder die Frage aufgetaucht, wie denn die vielbeschworene 'Wertegemeinschaft' von nunmehr 450 Millionen Europäern in einer konsensfähigen Form konkretisiert werden könne. Noch wogt der Streit hin und her, ob sich die Union dabei auf ihr christliches Erbe berufen sollte oder darf. Mancherorts gilt es nicht als chic, sich auf diese Weise normativ festzulegen. Die hämische Kritik an der Union als 'christlichem Klub' drückt diese Aversion unmissverständlich aus. Doch in historischer Perspektive lässt sich die Prägung Europas durch das Christentum schlechterdings nicht leugnen: In der Sprache, in der Literatur, in der politischen Kultur in zahllosen Denkformen tritt dieser Einfluss unverändert zutage. Auch die Amtskirchen sind noch immer große Mächte des öffentlichen und privaten Lebens. Zugegeben, das moderne Europa ist auch von der Aufklärung zutiefst geprägt worden - aber ihrer ideengeschichtlichen Herkunft nach ist die Aufklärung die radikalisierte Selbstkritik, zu der von allen großen Weltreligionen allein das Christentum seine Anhänger anhält. Ein anderer machtvoller Einfluss ist die Demokratie - aber dass sie sich schließlich durchgesetzt hat, beruht entscheidend darauf, dass die christliche Vorstellung von der Gleichheit aller Seelen vor Gott säkularisiert werden konnte zu der Forderung nach der Gleichheit aller bereits im Diesseits.

Die Frage nach dem christlichen Erbe spielt auch eine wichtige Rolle im Hinblick auf einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Schon auf kurze, erst recht aber lange Sicht ist keinem damit geholfen, wenn die tiefreichenden Unterschiede in der Mentalität, der Kultur, der Religion, nicht zuletzt aber auch im normativen Wertekanon mit leichter Hand überspielt werden. Der Konflikt über eine eventuelle Aufnahme der Türkei wird sich in nächster Zeit vermutlich weiter zuspitzen. Die Kopenhagener Konferenz von 2002 hat den trügerischen Eindruck erzeugt, dass in der Frage des türkischen Beitritts zur EU zunächst einmal Zeit gewonnen worden sei. Tatsächlich ist aber erstmals ein Termin für Verhandlungen - 2005 - zugesagt worden, wenn denn bis Ende 2004 die Aufnahmekriterien: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft überzeugend erfüllt sind. Wie auch immer diese Prüfung ausfällt: Was spricht unverändert gegen den politischen Masochismus, einen kleinasiatischen Großstaat mit (bis 2010) 90 Millionen Muslims, unter denen der Islamismus rapide vordringt, als größtes Mitglied in die EU aufzunehmen?

Die Europäer haben es in den vergangenen 50 Jahren peinlich vermieden, die Grenzen Europas zu definieren. Das historische Europa und die Türkei gehören jedoch zwei denkbar unterschiedlichen Kulturkreisen an, die durch tiefe Gräben getrennt sind. Über sie kann man sich nicht blindlings hinwegsetzen. Tritt die Türkei der EU bei, gewinnt eine derart aufgeblähte Union außerdem neue Grenzen nach Osten, wo es so charmante Nachbarn wie die Diktatur in Syrien, den chaotischen Irak, die Theokratie der Mullahs im Iran und zwei erodierende Staaten wie Armenien und Georgien gibt. Wie kann man sie sich freiwillig wählen. Wer wird sich das explosive Kurdenproblem freiwillig aufladen? Wie einschneidend die kulturelle Grenze ist, erkennt man auch daran, dass die türkische Politik und Geschichtsschreibung bis heute den genozidähnlichen Massenmord an 1,5 Millionen christlichen Armeniern (1915/16) leugnet, möglichst stillschweigend auch über den Massenmord und die Vertreibung von 1,5 Millionen orthodoxen Griechen fünf Jahre später hinweggeht. Entspricht dieses Totschweigen der angestrebten Zugehörigkeit zur europäischen Wertegemeinschaft? Gewiss, der Holocaust - aber hätte auch nur ein einziger europäischer Staat die Bundesrepublik mit der Feuerzange angefasst, als es um die EG, die EWG, die EU ging, wenn sie den Massenmord so ungerührt geleugnet hätte, wie das die Türkei noch immer tut?

Wie tief die Türkei trotz ihres neurotischen Drängens, als europäisch anerkannt zu werden, von Europa getrennt ist, ist auch daraus ersichtlich, dass der Islamismus, manchmal schon in seiner fundamentalistischen Form, seit den 1980er Jahren offenbar unaufhaltsam vordringt. Den ersten islamistischen Ministerpräsidenten, Erbakan, hat das Militär noch kurzerhand abgesetzt. Seine 'Wohlfahrtspartei' ist kosmetisch in die 'Gerechtigkeitspartei' Erdogans umgewandelt worden, der praktisch eine Einparteienherrschaft ausüben wird. Warum gibt man ihm zur Zeit einen derart naiven Vertrauensvorschuss? Könnte er nicht den Wolf im Schafspelz spielen, der in der EU die Religionsfreiheit ausnutzen und die Nebenregierung des Militärs mit seiner Vetomacht abschütteln will? Seit wann ist eine Einparteienherrschaft plötzlich so attraktiv? Selbstverständlich hat die EU ein Interesse an der Zähmung des Islamismus. Doch warum sollte sie ihn importieren?

Die ökonomischen Probleme können nur abschrecken. Die türkische Wirtschaft, weit entfernt von einer funktionstüchtigen Marktwirtschaft, erreicht gerade einmal 20 Prozent der europäischen Durchschnittsleistung, 2002 ist sie zudem um volle zehn Prozent geschrumpft. Eine Mehrheit existiert mit zwergbäuerlicher Subsistenzwirtschaft. Natürlich gibt es eine ökonomische Verflechtung mit Europa. Doch warum sollte es mutwillig ein Fass ohne Boden kooptieren? Nach extrem vorsichtigen Schätzungen benötigte die Türkei nach einem Beitritt jährlich mindestens 40 Milliarden Euro an Zuschüssen.

Die unvermeidbare Freizügigkeit hätte auf längere Sicht fatale Folgen. Zur Zeit gibt es (mit den Auslandstürken) 75 Millionen Türken. Jahrzehntelang lag die demographische Wachstumsrate bei 3,5 Prozent. Selbst wenn man bis 2010 nur 2,5 Prozent annimmt, kommt man auf 90 Millionen Türken. Die Bundesrepublik hat zwischen 1950 und 2000 die relativ höchste Zuwanderungsrate der Welt, mit der die Politik, die Kirchen, die Gewerkschaften bisher, aufs Ganze gesehen, bravourös fertig geworden sind. Kommen aber noch einmal drei Millionen in unsere Städte, werden alle Sehnen überdehnt, und die ohnehin gefährdete Integration der bisher anwesenden Türken wäre damit zum Scheitern verurteilt.

Bereits die Aufnahme der zehn neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten wirft das klassische Problem der Ressourcenüberdehnung, des 'Imperial Overstretch' auf. Denn fortab kommen riesige politische und finanzielle Probleme auf die neue EU zu. Wie sollen 450 Millionen Europäer regiert werden? Weiterhin mit einstimmigen Beschlüssen statt mit Mehrheitsentscheidungen? Mit Kommissaren aus jedem Land statt einem Rotationssystem? Wie hoch steigen die Milliarden für die Agrarsubventionen? Und da soll es verantwortbar sein, nur wenige Jahre später 90 Millionen Muslime mit einer deplorablen Wirtschaftsleistung aufzunehmen? Überdies würde die Türkei sofort das größte Mitgliedsland, stellte (da darüber die Bevölkerungszahl entscheidet) die größte Fraktion im europäischen Parlament, würde auf eine politische Führungsrolle, auch auf finanzielle Sonderleistungen hindrängen. Einige Millionen türkischer und maghrebinischer Einwanderer kann die EU ebenso aufnehmen wie später einmal drei Millionen muslimische Bosniaken und vielleicht sogar einmal sechs Millionen Albaner. Bei 90 Millionen erreicht man aber mit den schieren Größendimensionen neuartige Problemzonen.

Die Aufnahme der Türkei würde aller Wahrscheinlichkeit nach die Euroskepsis vertiefen, die Renaissance eines giftigen, fremdenfeindlichen Nationalismus begünstigen. Der bisher massive amerikanische Druck, die Türkei als Nato-Partner und Alliierten in künftige Nahostkonflikt aufzunehmen, lief auf eine direkte Externalisierung aller Kosten, die Europa rücksichtslos aufgebürdet werden sollten. Nach der Entscheidung der Türkei gegen den amerikanischen Verbündeten im jüngsten Irakkrieg ist indes klar, dass die islamistische Mehrheitspartei gegen einen muslimischen Nachbarstaat einen Krieg zu führen weder willens noch imstande ist. Damit ist das geostrategische Argument dementiert worden. Es droht aber die Gefahr, dass aus einem heterogenen Europa lediglich eine große Freihandelszone würde, was den amerikanischen und britischen Vorstellungen ohnehin entgegenkäme.

Das oft beklagte Demokratiedefizit der EU würde durch den Türkeibeitritt heillos vertieft. Bisher sind alle Zusagen und Termine ohne demokratische Legitimation im Hinterzimmer entschieden worden. Jetzt aber geht es um einen nicht europakompatiblen Muslimstaat, der grundsätzlich andere Probleme als Spanien, Portugal oder Griechenland aufwirft.

Unmäßige, unverantwortliche Erweiterung bedroht das große Projekt Europa mit dem politischen Tod, mit dem Ende aller Hoffnungen auf eine wahrhaft bundesstaatliche politische Einheit. Das große faszinierende europäische Einigungsvorhaben würde abgeschrieben. Denn wer könnte ernsthaft glauben, dass 90 Millionen Bürger eines muslimischen Großstaats und 450 Millionen Europäer, zu denen sie stießen, über große Unterschiede hinweg eine gemeinsame Identität, ein Wir-Gefühl als notwendige Basis politischer Einheit entwickeln könnten?

Längst hätte man allerdings die starre Alternative zwischen der Mitgliedschaft in der EU und einer Außenstellung durch flexible, abgestufte Optionen auflockern müssen. Der Westen insgesamt hat ein vitales Interesse daran, dass ein islamischer Staat seine Demokratiefähigkeit endlich beweisen kann. Insofern verdient die Türkei, wo der Kemalismus diesen Anlauf unternommen, aber jetzt eine herbe Niederlage gegen den Islamismus erlitten hat, auch die Unterstützung der Europäer. Zur Zollunion könnte eine Freihandelszone, könnten Finanzhilfen, Austauschprogramme, kurzum eine 'privilegierte Patenschaft' hinzutreten. Nur gibt es keinen einzigen durchschlagenden Grund, diese Hilfeleistung innerhalb der EU leisten zu müssen.

Die Konferenz von Kopenhagen hat das Tauziehen um den Beitritt der Türkei noch keineswegs beendet. Vielmehr ist endlich eine öffentliche Diskussion über dieses extrem riskante Unternehmen in Gang gekommen. Man wird abwarten müssen, ob sich die Berliner Regierung, offenbar unter massivem amerikanischen Druck stehend, endlich für eine offensive Verfechtung ihres protürkischen Kurses entscheiden wird, um eine Legitimation für eine derart eklatante Verletzung vitaler europäischer, insbesondere auch deutscher Interessen zu gewinnen. Bismarck hat einmal über die damalige 'orientalische Frage' gesagt, es stehe einem großen Staat nicht an, anders als nach Maßgabe seiner vorrangigen Interessen zu handeln. Sollte das nicht die Berliner Maxime bleiben?

Bisher ist überdies das Ideal des mündigen Bürgers nicht berücksichtigt worden. Und von der vielbeschworenen Generationengerechtigkeit kann auch keine Rede sein - die Fehlentscheidung würde den Jüngeren auf unabsehbare Zeit geradezu aberwitzige finanzielle und politische Kosten aufbürden. Und wie will die Regierung nach endloser Schaukelpolitik die Mobilisierung der Beitrittsgegner in künftigen Wahlkämpfen, spätestens 2006, verhindern? Wenn Roland Koch, beflügelt durch seinen Erfolg mit den Abstimmungen gegen das Staatsbürgerschaftsrecht, ein Plebiszit erzwingt, das vor fremdenfeindlichen Nationalismus gewiss nicht zurückschrecken würde?
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