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Signale • Gedanken zur Zeit
Sonntag • 12:10
21.9.2003
Das Rechtsverständnis Europas
Cora Stephan

Signale - Gedanken zur Zeit Das Rechtsverständnis Europas Von Cora Stephan Wenn Geschichtsbilder bloß olle Kamellen wären oder es nur darum ginge, dass das wiedervereinigte Deutschland sich ein bisschen kleiner macht als es ist, damit niemand seiner Nachbarn erschrickt, müssten uns die historischen Grundkenntnisse unserer Politiker nicht weiter scheren. Dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler Deutschland für schuld an gleich zwei Weltkriegen hält, was heute niemand bei Verstand mehr von ihm verlangen würde; dass unser beliebtester Politiker Joschka Fischer einst meinte, die Teilung Deutschlands dürfe wegen Auschwitz nicht aufgehoben werden; dass der einstige Jungsozialist Gerhard Schröder von 'Faschismus' spricht, wenn er den deutschen Nationalsozialismus meint und dass Außenminister Fischer es im Streit um ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin für eine völlig falsche Debatte hält, wenn man die deutschen Vertriebenen im und nach dem Zweiten Weltkrieg als Opfer sieht, ist indes weit mehr als die übliche Bescheidenheitsgeste.

Nein, über 'verzerrte Geschichtswahrnehmung' reden liegt im europäischen Interesse, da hat Joschka Fischer recht, und peinlicherweise herrscht Diskussionsbedarf ausgerechnet bei unseren deutschen Führungskräften. Denn unter ihrem Geschichtsverständnis lauert ein Rechtsverständnis, das fürchten lässt um die europäische Einigung, die, wie am Beispiel der Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei deutlich wird, als erstes ein gemeinsames Rechtsfundament braucht.

Und da ist es dann nicht mehr unerheblich, ob der Bundeskanzler dem Versailler Verdikt von 1919 treu bleibt; ist es keineswegs politisch korrekt, wenn der deutsche Außenminister den siegreichen Alliierten des Zweiten Weltkriegs unterstellt, sie hätten kriegsvölkerrechtswidrig die Teilung Deutschlands als Strafe angeordnet oder gar, dass Gerhard Schröder die Sprachregelung von SED und Sowjetkommunismus übernimmt, wenn er von Faschismus spricht, ein Begriff, unter den übrigens einstmals auch die Sozialdemokraten subsumiert wurden und der die Judenvernichtung ausblendet. Und erst recht ist die Frage nicht unerheblich, welches Rechtsverständnis sich in der Behauptung des Außenministers spiegelt, man könne, wenn man über Vertreibung spricht, 'das, was vorher war, nicht außen vor lassen.'

Nun, man kann sich über den Erfolg der Re-education unter den deutschen Nachkriegsgenerationen freuen. Aber welches Rechtsverständnis offenbart sich da? Die Absurdität der Behauptung, die Vorgeschichte verbiete, ein Verbrechen ein Verbrechen zu nennen, mag man sich ausmalen, wenn man sie auf Individuen überträgt. War es, angesichts der Vorgeschichte, wirklich ein Verbrechen, dass Marianne Bachmeier im Gerichtssaal Selbstjustiz übte, indem sie den mutmaßlichen Mörder ihres Kindes erschoss? Nach der gleichen Logik wären natürlich auch Rachefeldzüge größerer Einheiten gerechtfertigt - seien es die von Volksstämmen oder Nationen.

Hier hat der deutsche Musterknabe zuviel und geradewegs das falsche gelernt. Anders gesagt: Wer, wie die rotgrüne Bundesregierung, den militärischen Eingriff im Kosovo befürwortet hat, weil man Vertreibung und Genozid, ja ein neues Auschwitz verhindern müsse, kann nicht, will er nicht den Rachefeldzug aller gegen alle proklamieren, vergleichbares rückblickend für rechtens erklären. Das hieße die Verewigung von Krieg, Vertreibung, Massenmord.

Das, nämlich der Blick auf den Frieden nach dem Krieg, ist der kühle Grund, warum das Kriegsvölkerrecht Siegerwillkür und Rache verbietet, warum es auf der strikten Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten beharrt, warum es Bestrafungsaktionen gegen die Zivilbevölkerung ächtet, warum es Umerziehung und ideologische Einflussnahme der Siegerseite ausschließen will. Wer die Einverleibung des Gebietes der späteren DDR in die Sowjetunion als gerechte Strafe für Auschwitz begreift, gibt lediglich die Propaganda des kommunistischen Blocks wieder, aber keinen vom Geist der Bescheidenheit geläuterten Friedenswillen. Und wer so argumentiert, wird unglaubwürdig, wenn er andererseits amerikanischem Missionseifer entgegenzutreten behauptet.

Die tschechischen und polnischen jungen Historiker und Intellektuellen haben begriffen, worum es geht, wenn man heute auch den ehemaligen Kriegsgegnern und Opfern Nazideutschlands abverlangt, ihre Geschichte aufzuarbeiten und ihre Rechtsmaßstäbe auf das Niveau von Völker- und Menschenrecht zu bringen. Die Deutschen haben ihre Schuld, ja: sogar eine Kollektivschuld auf sich zu nehmen gelernt und damit für die Nachkriegszeit eine nicht zu unterschätzende Befriedungsfunktion erfüllt. Solange konnten die Polen und die Tschechen, die Niederländer und die Franzosen, die Engländer und die Amerikaner ihren Anteil an dem Drama des 20. Jahrhunderts verdrängen. Denn Antisemitismus und Vertreibung, Pogrome und ethnische Säuberungen waren schon nach dem Ersten Weltkrieg und vor Hitler Signatur der Zeit. Das große Drama als ein europäisches, ja weltweites zu begreifen, tut weh.

Dieser Denkprozess aber ist unerlässlich für die Verständigung über die Gesetze und Regeln, nach denen wir in Europa künftig zusammenleben wollen. Es muss ein Europa sein, in dem weder Vertreibung noch Menschenvernichtung, weder Benesch-Dekrete noch Bomber-Harris Platz haben oder gar ein Denkmal verdienen. Das ist für die Zukunft wirklich nicht zuviel verlangt.
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