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Signale • Gedanken zur Zeit
Sonntag • 12:10
5.10.2003
Zeit der Entscheidung
Wolfgang Sofsky

ür diesen Herbst ist der Ernstfall ausgerufen. Nach der Probefrist des Prüfens und Vertagens ist nun endlich die Zeit der Entscheidung gekommen. Diverse Maßnahmen stehen bevor. Nach aller Voraussicht werden sie den Wohlstand der Nation mindern und das Leben der Menschen verteuern. Manche halten die Entscheidungen für überfällig oder kurzsichtig, andere für ungerecht oder überzogen. Schon bevor sie getroffen sind, steht die Bewertung fest. Kaum zeichnet sich ein Beschluß ab, regt sich Protest. Die deutsche Gesellschaft ist keineswegs willens zu Reformen. Die Politik ist so verzagt wie ihr Publikum. Sie scheut Entschlüsse, weil die übergroße Mehrheit den Wandel fürchtet. Obwohl immerzu danach gerufen wird, kommen Entscheidungen den allermeisten höchst ungelegen.

Die schleichende Entpolitisierung hat auch das Prinzip der Dezision in Verruf gebracht. Stets haftet der Entscheidung der Geruch der Willkür an. Sie widerspricht dem üblichen Verfahren des Kompromisses. Einvernehmliche Beschlüsse entscheiden nichts und ändern nur wenig. Sie schleifen nur die Alternativen bis zur Unkenntlichkeit ab. Die meisten politischen Aktivitäten dienen dazu, schon im Vorfeld alle Divergenzen auszuräumen. In Zweifelsfällen verzichtet man lieber auf Beschlüsse, anstatt sie durchzusetzen. Die Furcht vor der Verantwortung verführt zum Konsens. Mit Demokratie ist dies nicht zu verwechseln. Mitnichten bedeutet Volksherrschaft Einmütigkeit. Demokratie sieht vor, daß die Mehrheit für alle entscheidet. Sobald das Volk sich selbst regiert, ist gegen Willkür nichts zu sagen.

Von der bedächtigen Konsensbildung unterscheidet sich die Dezision grundlegend. Eine Entscheidung wird getroffen, blitzartig, endgültig. Es ist wie das Fällen eines Urteils: Ja oder Nein, Rechts oder Links, Zwang oder Freiheit. Der Moment der Entscheidung ist der Augenblick der Macht. Endlos hat die Debatte gewährt, jeder Gesichtspunkt wurde tausendfach wiederholt, doch nun durchschlägt die Entscheidung den wirren Knoten der Stimmen und Interessen. Sie legt fest, was gilt. Alles andere ist plötzlich nichtig. Diese negative Kraft verleiht der Dezision besondere Verbindlichkeit. Sie bedarf nicht nur der Macht, sie ist selbst ein Akt der Macht. Schlagartig entwertet sie alle Vorschläge. Sie bringt das Gerede zum Schweigen. Die nachträgliche Schelte kann nichts mehr ändern. Die politische Entscheidung ist unumkehrbar. Könnte man sie korrigieren, wäre sie keine Entscheidung. Revisionsinstanzen gibt es nur in der Justiz. In der Politik trifft der Souverän die große Korrektur später - am Tag der nächsten Wahl.

Entscheidungen verpflichten auf künftiges Verhalten. Mit Bestimmtheit sagen sie, was getan werden soll. Damit stellen sie sich gegen die Vergangenheit. Wer alles beim Alten lassen will, bekämpft Entscheidungen. Er übt sich in der Kunst des Verzögerns und Vertagens. Aber die Vermeidung der Dezision ist nichts anderes als die Negation der Zukunft. Der Untätige erwartet nichts, erhofft nichts, wünscht nichts, was nicht schon der Fall wäre. Er hat gar keine Zukunft. Die Entscheidung hingegen rettet die Zukunft. Sie durchtrennt die Kontinuität der Zeit und setzt eine Zäsur zwischen Vergangenheit und Zukunft. Obwohl die Geschichte nicht mehr zu ändern ist, morgen soll es anders sein. Die Macht der Vergangenheit wird gebrochen. Mit jeder Entscheidung, welche den Namen verdient, beginnt eine neue Geschichte. Schon dies verursacht Unruhe und Unmut. In ihrem Alltag sind die Menschen konservativ. Sie glauben, daß alles so bleibt, wie es ist. Die Dezision aber belehrt sie, daß nichts so sein muß, wie es ist, ja, daß auch früher nichts so sein mußte, wie es war.

Entscheidungen betreffen nämlich keineswegs nur die Zukunft. Indem sie sich dem blinden Lauf der Geschichte widersetzen, revidieren sie das Bild, das die Menschen von ihrer Vergangenheit haben. Was war, wird nicht mehr hingenommen. Plötzlich zeigt sich, daß nichts selbstverständlich ist: der Lebensstandard, der Arbeitsplatz, der soziale Aufstieg, der Besitzstand. Weder die Biographie noch die Sozialgeschichte führen auf einer Einbahnstraße nach oben. Nicht umsonst ist der Widerspruch gegen Veränderungen in den Mittelklassen besonders hoch. Wer nichts hat, verliert auch nichts. Wer sehr viel hat, verliert nur wenig. Wer aber etwas hat, fürchtet, alles zu verlieren. Das Gezeter auf historisch hohem Niveau speist sich aus der plötzlichen Einsicht, daß Sicherheiten niemals sicher sind. Institutionen können auch wieder geschlossen, Subventionen gestrichen, Verträge gekündigt, Löhne und Gehälter gekürzt und kulturelle Vergnügungen abgeblasen werden. Entscheidungen führen vor Augen, daß alles zur Disposition gestellt werden kann.

Dezisionen versprechen Erlösung von quälender Ungewißheit. Machthaber, die rasch und viel entscheiden, genießen besonderes Ansehen. Die Zukunft ist riskant, und das Risiko kennt keine Grenzen. Die Entscheidung jedoch suggeriert einen sicheren Weg. Prognosen werden eingeholt, Kommissionen mit Expertisen beauftragt, Fachleute um Rat gefragt. All dies soll die Unwägbarkeiten verringern. Aber zuviel Wissen ist für Entschlossenheit eher Ballast. Es ist kein Zufall, daß die meisten Gutachten im Aktenschrank verschwinden. Denn die Voraussetzung der Entscheidung ist nicht Wissen, sondern Unkenntnis. Wäre die Zukunft bekannt, gäbe es gar keine Alternativen, zwischen denen man wählen könnte. Nur das Nichtwissen ermöglicht Entscheidungen. Weil wir die Zukunft gar nicht kennen können, sind Dezisionen möglich - und notwendig.

Es ist die Aufgabe der Politik, verbindliche Entschlüsse zu treffen. Regieren heißt, strategische Entscheidungen zu fällen und durchzusetzen. Gelegentlich haben sich Amtsträger zugute gehalten, daß nach einem Beschluß niemand zufrieden gewesen sei. Doch ist breite Ablehnung kein Gütekriterium für kluge Politik. Wenn niemand einverstanden ist, kann es auch an blanker Unfähigkeit liegen. Wenn aber alle einverstanden sind, so ist mit Sicherheit gar keine Entscheidung getroffen worden. Jeder Entschluß hinterläßt Sieger und Verlierer. Eben dies ist das Wesen des Politischen. Das Entscheiden ist die genuin politische Tätigkeit. Politik ist nichts anderes als der endlose Kampf um die Macht der Entscheidung.

Wolfgang Sofsky: Jahrgang 1952, ist freier Autor und Professor für Soziologie. Er lehrte an den Universitäten Göttingen und Erfurt. 1993 wurde er mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er publizierte u.a.: 'Die Ordnung des Terrors. Das Konzentrationslager' (1993), 'Figurationen sozialer Macht. Autorität - Stellvertretung - Koalition' (mit Rainer Paris, 1994) und 'Traktat über die Gewalt' (1996). 2002 erschien 'Zeiten des Schreckens. Amok, Terror, Krieg', und zuletzt der Band 'Operation Freiheit. Der Krieg im Irak'
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