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Signale • Gedanken zur Zeit
Sonntag • 12:10
12.10.2003
Weg mit der Souveränität!
Zur seltsamen deutschen Außenpolitik
Henryk M. Broder

Vorletzten Samstag sind bei einem palästinensischen Anschlag
19 Gäste, Juden und Araber, eines Restaurants bei Haifa vom
Leben zum Tode befördert worden. Dutzende wurden verletzt
und werden für immer verstümmelt bleiben. Einen Tag darauf,
letzten Sonntag, hat Bundeskanzler Schröder, unterwegs im
Nahen Osten, in Kairo sein tiefes Bedauern über den Tod
unschuldiger Menschen zum Ausdruck gebracht und erklärt, es
sei 'die Souveränität eines anderen Landes' verletzt worden,
eine solche Aktion sei 'nicht akzeptabel'.

Zuerst dachte ich, Kanzler Schröder würde den Terroranschlag meinen, denn die Souveränität eines Landes äußert sich vor allem darin, daß die Regierung die Sicherheit der Bürger garantiert. Ist
die Sicherheit dahin, kann man nicht mehr in einem Café
sitzen oder Bus fahren, ohne um sein Leben fürchten zu
müssen, ist es auch um die Souveränität geschehen, dann
herrschen afghanische oder somalische Zustände. Deswegen
kann keine Regierung, die ihren Job ernst nimmt, internen
oder externen Terror dulden. Erst nachdem ich den Bericht
von dem Schröder-Auftritt in Kairo mehrmals als Wiederholung
gesehen hatte, wurde mir klar: Der Kanzler hat nicht den
Anschlag gemeint, sondern die israelische Reaktion darauf,
nämlich das Bombardement mutmaßlicher Terroristen-Lager auf
syrischem Territorium. Das war die 'nicht akzeptable'
Aktion, mit der die Souveränität eines anderen Landes, in
diesem Falle Syriens,'verletzt' wurde.

Nun muß man, seit Schröder vor über einem Jahr den 'deutschen Weg' ausgerufen hat, mit allem rechnen, auf alles gefaßt sein. Man muß auch verstehen, daß der Kanzler, fernab von den Schlaglöchern der deutschen Innenpolitik, dem Bedürfnis nachgibt, wie Chirac aufzutreten und wie Putin zu reden. Und es ist auch klar, daß der Kanzler deutsche Interessen wahren, das heißt darauf
achten muß, seine Gastgeber nicht zu kränken; die sollen
schließlich Verträge mit deutschen Firmen abschließen. Aber
auch der unvermeidliche Opportunismus eines Regenten kann
nicht alles rechtfertigen. Da sind eben 19 Menschen in
Stücke gerissen worden, und der Kanzler macht sich Sorgen um
die verletzte Souveränität eines Landes, das kaum mehr ist
als ein feudalistischer Familienbetrieb mit einer Flagge,
einer Hymne und einem Sitz in der UNO.

Es ist ein Land, das lange Jahre die Souveränität eines Nachbarn, des Libanon, buchstäblich mit den Stiefeln getreten hat und das Terroristen ausbildet und fördert, die sich ihrerseits um die Souveränität anderer Länder so kümmern, wie Mohammed
Atta um das Wohlbefinden der Passagiere in der von ihm
gekaperten Maschine. Wenn es wirklich die Sorge um die
syrische Souveränität ist, die den Kanzler umtreibt, dann
führt der "deutsche Weg" in eine politische Sackgasse. Dann
geht es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um
Formalien, dann ist jede Bananen-Republik sakrosankt und
jedes Terror-Regime unantastbar.

Aber die Praxis sieht natürlich anders aus. Die Bundesregierung hatte im Jahre 1977 keine Bedenken, eine Spezialeinheit des Grenzschutzes nach Mogadischu zu schicken, um die Passagiere einer entführten Lufthansa-Maschine aus der Gewalt von Terroristen
zu befreien. Daß die Souveränität Somalias dabei ein wenig
angekratzt wurde, hat niemand gestört - zu Recht.
Großbritannien hat sich mit Gewalt seine Falklandinseln von
Argentinien zurück geholt, die Nato hat, mit Zustimmung der
Bundesrepublik und ohne ein UNO-Mandat, Belgrad gebombt, um
das souveräne Milosevic-Regime in die Knie zu zwingen, und

die Franzosen haben erst in diesem Jahr Truppen an die
Elfenbeinküste geschickt, um ein paar Hundert französische
Staats-bürger zu evakuieren, ohne irgendjemand um Erlaubnis
zu bitten. Souveränität also ist nicht alles, und wie
überall im Leben, kommt es auch in der Politik nicht darauf
an, was getan wird, sondern wer es tut. Was die Großmächte
ungeniert und ungestraft tun, das wird Israel übel genommen,
obwohl es, anders als Deutschland, Frankreich und England,
um seine Existenz kämpfen muß, die auch über 5o Jahre nach
der Staatsgründung nicht gesichert ist. Da ist viel
Heuchelei im Spiel.

Als Israel im Jahre 1981 den irakischen Atomreaktor von Osirak weg bombte, war auch das eine klare Verletzung der irakischen Souveränität. Und alle waren hellauf empört. Aber hinter den Kulissen und unter der Hand machte sich klammheimliche Freude und Erleichterung breit.
Man muß sich nur mal vorstellen, was passiert wäre, wenn Saddam Hussein die Möglichkeit gehabt hätte, Atomwaffen herzustellen.

Aber auch Politiker werden aus Erfahrung nicht klüger, sondern dümmer. Wann immer ein
palästinensischer Selbstmörder sich und andere in die Luft sprengt und wann immer die Israelis zu einem Vergeltungsschlag ausholen, kommt unser Außenminister daher,
legt sein Gesicht in tiefe Falten und sagt, es müsse nun
Schluß sein mit der Eskalation der Gewalt, beide Parteien
müßten an den Verhandlungstisch zurück, sonst drohe eine
Katastrophe. Es ist ein Ritual, und allmählich müßte auch
Fischer begreifen, daß die Katastrophe längst da ist. Ich
frage mich, warum er es bisher nicht geschafft hat, seinen
Freund Arafat anzurufen und ihm zu sagen: 'Jossi, hör mit
diesem Schmierentheater auf, hör auf, dich von Anschlägen zu
distanzieren, die von deinen Leuten begangen werden. Und
wenn du nicht dafür sorgst, daß die Anschläge aufhören,
werden wir, der Kanzler und ich, dafür sorgen, daß du kein
Geld mehr von der EU bekommst.' Das wäre eine
friedensfördernde Maßnahme. Einfach, gut und effektiv. Es
wäre souveräne Politik statt Geschwätz über die
Souveränität.


Biografie

1946 in Katowice/Polen geboren, 1958 kam er mit den Eltern in die Bundesrepublik, wo er Jura und Volkswirtschaft studierte. Er lebt heute in Berlin und Jerusalem. Broder machte sich als freier Schriftsteller und kritischer Journalist einen Namen. Er schrieb für renommierte Zeitungen und für das Fernsehen, derzeit arbeitet er als Reporter für den SPIEGEL. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen 'Der ewige Antisemit', 'Erbarmen mit den Deutschen' und 'Volk und Wahn'
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