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Signale • Gedanken zur Zeit
Sonntag • 12:10
16.11.2003
Immer notwendig, selten erreicht: Reformen
Von Claus Koch

Wo Reform drauf steht, ist oft wenig Reform drin. Reform bedeutet: Neue Ordnung, Herstellung klarer Form im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, zwischen Lasten und Rechten, mehr Klarheit im Gemeinwohl. Macht man ein Reformpaket auf, so findet man meistens die alte Unordnung vor, nur neu arrangiert. Und meistens macht es Mühe, sich in der Reform zurechtzufinden. Welcher Erfolg einer Reform beschieden ist und ob sie den gewünschten Zweck erfüllt hat, kann man meistens erst viel später sehen: dann, wenn die nächste Unordnung zu lästig wird.

Je schmaler der Raum ist, der reformiert werden soll, und je bestimmter das Durcheinander dort empfunden werden kann, desto leichter kann man Ziele und Wege benennen und einen Erfolg in Aussicht stellen. Je umfassender eine Reform sein soll, desto unklarer werden ihre Ziele, desto eher vermehrt sie die Verwirrung - oder kommt gar nicht zustande. Das klassische Beispiel ist die Finanzreform, nach der in allen demokratischen Ländern von allen Politikern gerufen wird. Dafür gibt es den schönen Spruch von der Steuerklarheit und der Steuerwahrheit. Die Transparenz der Steuerlast und die Transparenz der Zwecke, für die sie den Bürgern auferlegt wird - darin liegt eine der wichtigsten Voraussetzungen der Demokratie.

Wenn sich die Bürger über ihren Anteil an den Steuern und über ihre Verwendung streiten, streiten sie über den Staat - und geben ihm seine Legitimität - und die besteht im Kredit dafür, dass er für Gerechtigkeit sorgt. Kredit auch für seine Gewaltausübung. So wenigstens die edle Theorie. Aber alle wissen auch, dass in der Demokratie eine Steuer-Reform, die diesen Namen verdient, unmöglich ist. Der Staat, der die zahlreichen und widersprüchlichen Interessen recht und schlecht ins Bett einer Harmonie zwängen muss, kann nur bestehen, indem er eine Steuerreform unterlässt. Will man Ernst machen mit der Steuerreform, muss man ehrlicherweise Staatsreform sagen. Und auch Reform der Demokratie, die sich losreißen kann von der heutigen Interessendemokratie. Die aber immer noch die bequemste ist. Das aber will niemand. Deswegen leben alle lieber mit der immerwährenden Steuerreform-Lüge.

Erst recht gilt das für Sozialreformen, die Arbeits- und Eigentumsrechte aller Bürger umfassen. Sie werden in der Demokratie nicht veranstaltet, um eine neue Sozialordnung herzustellen und damit auch den Staat transparent zu machen. Das führt soeben wieder die Regierung Schröder vor, die sich redlich mit der Umverteilung der sozialstaatlichen Begünstigungen und Lasten abplagt - und am Ende nur die alte Unordnung in ihrer Undurchsichtigkeit bestätigen wird. Der Kanzler wäre nicht Kanzler geworden, wenn er jemals die Abschaffung des Interessenstaates gewollt hätte, um Demokratie und Staat durchsichtig zu machen. Immerhin sagt er die halbe Wahrheit, und das ist schon viel: Dass die Reform den Hauptzweck hat, die nationale Wirtschaft wettbewerbsfähiger auf dem Weltmarkt zu machen und daher ganz den Regeln und Glaubenssätzen dieses Marktes folgt. Dem Kanzler bleibt nichts anderes übrig als daran zu glauben, dass die Minderung der Arbeitskosten mit Hilfe des Staates diese Fähigkeit bringen und steigern wird.

Er weiß natürlich, dass die Chancen für einen Erfolg seiner so genannten Reform täglich geringer werden. Denn so hoch die Opfer auch sind, die mit Hilfe des Sozialstaates von Einkommen, Rente und Vermögen abgesaugt werden, es schwindet ständig der Nutzen, den die deutsche Wirtschaft und damit die Mehrheit der Bürger davon haben könnten. Ein immer größerer Anteil nämlich wird sofort in andere Länder und Weltregionen fließen, also keine neuen Arbeitsplätze und neue Steuereinkommen in Deutschland schaffen. Die Regierung kann ja auch nicht die entstaatliche Telekom oder die Post daran hindern, ihre Gewinne für den Erwerb oder den Einkauf in Unternehmen in Osteuropa oder Südamerika zu verwenden. Gewinne, die sie durch Einsparung von Arbeitsplätzen in Deutschland und durch die Gebühren der einheimischen Bürger gemacht hatten.

Die Begründung, dass mit dieser Expansion, die durch so genannte Sozialreformen mitfinanziert wird, deutsche Arbeitsplätze erhalten werden, wird je länger desto fadenscheiniger. Damit wird auch das Wort Sozialreform, also bessere Ordnung dieser Gesellschaft und ihres Staates, immer lügenhaftiger. Dem Kanzler geht des dabei nicht anders als den meisten Regierungschefs. Die Bürger aber sollten sich über eines klar sein: Damit unsere Demokratien erhalten bleiben, darf die Lüge von der Reform nicht enthüllt werden.

Claus Koch: In München geboren, studierte Philosophie, Ökonomie und Geisteswissenschaften und war zunächst in einem Wirtschaftsverlag tätig. Seit 1959 arbeitet er als freier Journalist für Presse und Rundfunk, seit 2003 gestaltet er den Mediendienst 'Der neue Phosphoros'. In den sechziger Jahren redigierte Koch die Monatszeitschrift ‘atomzeitalter', später war er Mitherausgeber und Redakteur der Zeitschrift für Sozialwissenschaft ‘Leviathan' und Mitarbeiter mehrerer sozialwissenschaftlichen Forschungsprojekte. Zu seinen Buchveröffentlichungen zählen ‘Ende der Natürlichkeit - Streitschrift zur Biotechnik und Biomoral', ‘Die Gier des Marktes - Die Ohnmacht des Staates im Kampf der Weltwirtschaft' und ‘Das Ende des Selbstbetrugs - Europa braucht eine Verfassung'.
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