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Sonntag • 12:10
29.2.2004
Worüber man nicht reden darf: Die EU und die Türkei
Von Cora Stephan

Cora Stephan (Bild: Sven Paustian)
Cora Stephan (Bild: Sven Paustian)
Es ist ja relativ gleich, welche Partei da gerade an der Regierung ist, denn der Mechanismus ist ein eherner des politischen Geschäfts und insofern lagerübergreifend: die Regierung verbietet die Diskussion schwieriger politischer Prozesse und Entscheidungen mit dem Argument, die Opposition betreibe damit unlautererweise Stimmenfang im Wahlkampf, verfahre mit dem brisanten Thema nicht ernst und verantwortlich, sondern populistisch, also: dem Volke nach dem Maul geschwätzt. Sofern der Wähler nicht gleich begriffen hat, warum es eigentlich schlimm sein soll, wäre einer von "denen da oben" ausnahmsweise einmal gleicher Meinung wie er, wird nachgeschenkt und das allerhöchste moralische Gebot der Republik herbeizitiert - ob das nun "Nie wieder Auschwitz heißt" wie im Kosovo-Konflikt oder "Nie wieder Ausländerfeindlichkeit" wie in der Frage des EU-Beitritts der Türkei: wer will schon dagegen verstoßen!

Und so steht der brave deutsche Michel auch nach diesem Aschermittwoch wieder einmal betreten herum und fragt sich, wie man aus der argumentativen Falle wohl herauskommt, in die ihn stets jene zu locken pflegen, die mit Moral antworten, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt. Im Falle der Europa-Frage ist das kein neues Phänomen: auch unter der Kohl-Regierung ist keineswegs erschöpfend diskutiert worden, wo wir denn hinwollen mit Europa und was der Preis dieser strahlenden Zukunft ist, schien doch viel wichtiger zu sein, die Bundesrepublik und später das vereinte Deutschland "einzubinden", um seine Macht zu bändigen oder auch nur die Angst seiner Nachbarn davor. Gerade Helmut Kohl hat sich aus Rücksicht auf die deutsch-französischen Beziehungen nicht gerade verdient gemacht mit der Erörterung der Wünsche und Möglichkeiten seines eigenen Landes, wie es das Grundgesetz von einem Bundeskanzler fordert.

Wahlkampf und die dabei üblichen Verzerrungen hin oder her: es gibt keinen Grund für ein Schweigegebot in Sachen Europa. Was die Osterweiterung der EU etwa mit dem Beitritt Polens für die Deutschen bedeutet, ist hierzulande ebensowenig rückhaltlos diskutiert worden wie die Frage, ob Europa seine Bindungskräfte nicht überschätzt, wenn es der Türkei zuviel verspricht.

Nehmen wir allein die Befürchtungen in Polen und in Tschechien, mit ihrem EU-Beitritt gerieten Verhältnisse ins Rollen, die der Zweite Weltkrieg gestiftet hat. Aber haben sie nicht recht? Kaum einer hier in Deutschland wollte Öl in dieses Feuer gießen, was indes friedensstiftendes Entgegenkommen mit Unehrlichkeit und Geschichtsvergessenheit verbindet, denn es gehört nun mal nicht zur bloßen Tagesordnung, über die man möglichst schnell hinweggehen kann, wenn Grenzen gen Osten durchlässig werden, die 1945 nicht nur die Teilung Deutschlands, sondern eine Teilung der Welt bedeuteten. Mal ganz abgesehen davon, dass das vereinte Europa potentiell auch ethnische Entmischung wieder rückgängig macht, um Vertreibung und Vernichtung, wie sie zuletzt in Jugoslawien stattgefunden haben, auf einen neutralen Nenner zu bringen.

Auch der EU-Beitritt der Türkei stellt kompliziertere Fragen, als es das Gerede von Aufgeschlossenheit und Toleranz erkennen lässt. Die rotgrüne Regierung hat keinen Erziehungsauftrag, auch wenn sie so tut, als ob man den Deutschen noch immer Multikulti-Toleranz beibringen müsse und zugleich der Türkei die Rolle eines westlichen Brückenkopfes andienen könne, der der muslimischen Welt die Freundschaftshand hinhält.
Was die rein kulinarische Auffassung von Multikulti betrifft, so sind die Deutschen auf weiter Strecke derzeit ihre einzigen Anhänger. Dass sie gar nicht erst wissen wollen, was sie an "Leitkultur" gegebenenfalls zu verlieren haben, macht sie womöglich etwas weniger provinziell und borniert als den einen oder anderen nationalstolzen Franzosen oder Italiener. Realistischer sind sie damit nicht: Wünsche scheitern schon mal an der Wirklichkeit und es ist auch in Deutschland nicht zu übersehen, dass die Integration einer Mehrheit der türkischen Minderheit auf absehbare Zeit nicht stattfinden wird.

Schüttelt man die Blütenträume von Europa ab, die womöglich wirklich nur seine Bürokraten träumen, so bleibt die bange Frage, ob vor der weit in der Zukunft liegenden politischen Einheit ihre Voraussetzung, die Wirtschaftsunion, überhaupt eine Chance hat. Deutschland, einst Zugpferd, lahmt schon längst hinterher. Vor der möglichen Integration eines bäuerlichen Anatoliens liegt das vereinte Hochpäppeln des Agrarlandes Polen. Gelingt das nicht, erledigen sich alle anderen Aspekte des rotgrünen Grand Design in Sachen Europa ganz von alleine.

Dr. Cora Stephan: Die Frankfurter Publizistin und Buchautorin Cora Stephan, Jahrgang 1951, ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Von 1976 bis 1984 war sie Lehrbeauftragte an der Johann Wolfgang von Goethe Universität und Kulturredakteurin beim Hessischen Rundfunk. Von 1985 bis 1987 arbeitete sie im Bonner Büro des 'Spiegel'. Zuletzt veröffentlichte sie 'Der Betroffenheitskult. Eine politische Sittengeschichte', 'Die neue Etikette' und 'Das Handwerk des Krieges'.

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