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4.4.2004
Die Europäische Union und die Türkei-Frage
Von Peter Merseburger

Peter Merseburger mit dem  Deutschen Bücherpreis 2003 in der Kategorie Biografie/Zeitgeschichte (Bild: AP)
Peter Merseburger mit dem Deutschen Bücherpreis 2003 in der Kategorie Biografie/Zeitgeschichte (Bild: AP)
Es gibt derzeit kaum ein besseres Beispiel für widerwärtige Heuchelei in der Politik als das Gerangel um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Mit dem Brustton der Überzeugung verkünden viele Politiker, einer Türkei, welche die Bedingungen für einen Beitritt erfülle, werde man Verhandlungen anbieten. Aber nicht wenige von ihnen beten insgeheim, die Türken möchten die Voraussetzungen nie und nimmer füllen - Achtung vor den Menschenrechten etwa, Verzicht auf Folter, Achtung der Meinungsfreiheit, der Rechte von Minderheiten, auch der kurdischen, der Rechte von Religionen und Konfessionen - und das nicht nur im eher zivilisierten Westen des Landes, sondern bis zum letzten Winkel im agrarisch wie archaisch geprägten anatolischen Hinterland. Er kenne kein Mitglied der europäischen Kommission in Brüssel, so kürzlich ein Insider, der es wirklich wissen muss, welcher vom Sinn oder Nutzen eines türkischen Beitritts überzeugt sei. Doch entscheiden darüber nicht die Kommissare um Prodi, sondern der Rat der bald 25 Mitglieder zählenden Europäischen Union - und zwar einstimmig. Und so hoffen unsere Heuchler inständig, dass sich wenigstens ein Mitgliedstaat findet, der mannhaft gegen den Beitritt der Türken stimmen wird.

Türken ja oder nein - diese beinahe endlose Geschichte begann 1963, als die damalige Wirtschaftsgemeinschaft einen Assoziierungsvertrag mit der Türkei schloß und ihr die Möglichkeit eines späteren Beitritts zusicherte. Es war Kommissionspräsident Walter Hallstein, der bei der Unterzeichnung behauptete, Zeuge eines Ereignisses von großer geschichtlicher Bedeutung zu sein: Die Türkei, sagt er , gehöre zu Europa. Er sagte dies zwei Jahre nach dem Bau der Mauer, ein Jahr nach der Kubakrise, also auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, in dem die Türkei an der Südflanke der Sowjetunion ein unersetzliches Bollwerk der NATO war. Nicht zufällig sind die beredtesten Anwälte der türkischen Mitgliedschaft auch heute die Amerikaner, um der Türkei, ihrem geostrategisch unerläßlichen Bundesgenossen in Nah-Ost, gefällig zu sein. Zum strategischen gesellt sich seit den Terroranschlägen islamistischer Fundamentalisten ein gesellschaftspolitisches Argument: Wenn die Türkei die Bedingungen für den EU-Beitritt einmal erfülle, liefere sie als muslimisches Land den Nachweis, dass Demokratie und Islam sich nicht ausschlössen, sondern miteinander vereinbar seien. Damit bekäme die Türkei Modellcharakter - für die etwa 15 Millionen Muslime, die schon innerhalb der EU leben, Beispiel und Vorbild einer gleichzeitigen Modernisierung und Demokratisierung eines islamischen Landes vor allem für die angrenzenden arabischen Länder. Auch unsere rot-grüne Bundesregierung, Vorkämpferin eines türkischen Beitritts, scheint von der kulturellen Synthese zwischen einem säkularisierten Westen und einem liberalisierten, mit westlichen Demokratien verträglichen Islam zu träumen.

Weil der Europäische Rat über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Kopenhagen im Dezember entscheiden soll und der türkische Reformprozeß unbestreitbar Fortschritte macht, ist Alarm im Verzuge. Es gibt nämlich kein Beispiel dafür, dass einmal aufgenommene Beitrittsverhandlungen gescheitert wären. Der bloße Beginn dieser Verhandlungen würde nach aller Erfahrung einen Automatismus in Gang setzen, der in zehn oder zwanzig Jahren die Türkei zum Vollmitglied werden ließe. Sich hinter Bedingungen verstecken, von denen man hofft, sie würden nie erbracht, hilft jetzt nicht mehr weiter. Die Zeit ist gekommen, eine politische Entscheidung zu treffen, wie das Gebilde der Union, am Ende aussehen, wie es funktionsfähig bleiben und wo seine Grenzen verlaufen sollen. Ein Europa, das heute beschließt, es werde künftig an den Irak, den Iran und Syrien grenzen, wird sich schwerlich Ausnahmewünschen weiterer Partner aus Nahost widersetzen können. Die Europäische Union würde damit zu einem riesigen Markt ausufern, politisch an Handlungsfähigkeit einbüßen und sich wirtschaftlich aller Voraussicht nach übernehmen. Schon heute stellt sich die Frage, wie die Institutionen der im Mai auf 25 Mitglieder erweiterten Union funktionsfähig bleiben können und wie dieses Europa den in drei Jahren bevorstehenden Beitritt Rumäniens und Bulgariens verkraften kann. Das ist nicht nur, aber es ist auch eine Frage der verfügbaren Transfermittel und damit der Belastbarkeit der potenten Volkswirtschaften in Europa, jener Nettozahler also, von denen die Bundesrepublik der meistgeforderte wäre. Es ist auch eine Frage der europäischen Identität der Mitgliedstaaten, eines europäischen Wir-Gefühls, das Türken mit ihrer völlig anderen politischen Kultur im Zweifel nicht haben können.

So geht es im Dezember in Kopenhagen um die Entscheidung, ob die EU ihren europäischen Charakter wahren und vertiefen kann. Dank sei deshalb jenen elder statesmen, die den Mut aufbringen, die Probleme beim Namen zu nennen - Helmut Schmidt etwa, aber auch seinem Freund Giscard d'Estaing, dem Präsidenten des europäischen Verfassungskonvents. Der Franzose nimmt kein Blatt vor den Mund: Die Aufnahme der Türkei bedeutet für ihn das Ende der europäischen Union. Und hat er nicht Recht? Die natürliche Grenze Europas verläuft am Bosporus. Ankara, die Hauptstadt der Türkei, liegt außerhalb Europas, wo auch 95 Prozent aller Türken leben. Wer die Türkei aufnimmt, zerstört den europäischen Charakter der EU - und damit die Hoffnungen, die Millionen Europäer in dieses politische Projekt investiert haben.

Der Blick vieler Europäer richtet sich nostalgisch nach Warschau: War es nicht Polens König Jan Sobielski, der 1683 Wien und damit das christliche Abendland mit seinen Husaren vor den Türken rettete und die grüne Fahne der geschlagenen Ungläubigen voller Stolz dem Papst in Rom übersandte? Könnten die Polen das Wunder nicht wiederholen und diesmal das Europa von Brüssel retten - ohne schneidige Kavallerieattacken und ganz unkriegerisch, einfach dadurch, dass sie sich weigerten, die Hand für die Türken zu heben?

Peter Merseburger: Publizist und Schriftsteller; geboren 1928 in Zeitz, studierte Germanistik, Geschichte und Soziologie. Er war von 1960 bis 1965 Redakteur und Korrespondent des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", moderierte ab 1967 die Fernsehsendung "Panorama" und wurde 1969 TV-Chefredakteur des Norddeutschen Rundfunks. 1977 ging Peter Merseburger als ARD-Korrespondent und Studioleiter nach Washington. Weitere Stationen waren Ost-Berlin und London. Buchveröffentlichungen u.a. "Die unberechenbare Vormacht", "Grenzgänger - Innenansichten der anderen Republik", die Kurt-Schumacher-Biographie "Der schwierige Deutsche" und "Mythos Weimar". Gerade erschienen ist die Biografie "Willy Brandt 1913 - 1992". Peter Merseburger lebt in Berlin und Südfrankreich.


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