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Signale • Gedanken zur Zeit
Sonntag • 12:10
2.5.2004
Europa in Bewegung
Von Ulrike Ackermann

Ulrike Ackermann (Bild: privat)
Ulrike Ackermann (Bild: privat)
"Völker hört die Signale...." ertönte es noch vor 15 Jahren in Prag, in Budapest, Warschau, Riga oder Vilnius, als die herrschenden Kommunisten ihr Volk zum Kampftag der Arbeiterklasse aufmarschieren und die Internationale schmettern ließen. Noch im selben Jahr trug dieses Volk während der Samtenen Revolutionen den Kommunismus zu Grabe.

Die Begeisterung von 1989 über den Sieg der Demokratie im ehemals abgespaltenen Teil Europas ist längst in den Niederungen der Ebene verpufft; aus der 'Wiedervereinigung' wurde gemäß dem technokratischen Jargon der EU-Sprache die 'Osterweiterung' und der 'Beitritt'. Nach aufreibenden und zähen Verhandlungen zwischen den alteingesessenen EU-Staaten, die ihren Paternalismus kaum bändigen konnten, und den um Einlass bittenden Kandidaten gratulieren wir heute den zehn neuen Mitgliedern!

In weniger als 15 Jahren ist es den Ostmitteleuropäern, Balten, Zyprioten und Maltesern gelungen, in ihren Ländern Rechtsstaat und Demokratie aufzubauen und sich dem komplizierten Regelwerk der EU anzupassen. Eine großartige Erfolgsgeschichte, die Anlass zum rauschenden Fest böte. Doch Pathos oder gar überschwängliche Freude will derzeit nicht aufkommen: die europäischen Völker sind taub geworden für die Signale des Aufbruchs - zumal ihre Eliten die Chancen für ein echtes politisches Projekt, die in dem Epochenbruch und der existentiellen Krise von 1989 gelegen haben, nicht genutzt haben. Stattdessen ist die Wiedervereinigung des Kontinents im Verlauf der Jahre zu einem technokratischen Akt zusammengeschmolzen, in dem der Erweiterungs- und Einigungsprozess vornehmlich im ökonomischen und juristischen Felde stattfindet. Die Hilflosigkeit und erneute Spaltung des Kontinents angesichts des Irak-Kriegs und der Positionierung gegenüber den USA legen darüber beredtes Zeugnis ab. Unsensibel und unwillig reagieren die Alt-Mitglieder gegenüber den Befürchtungen der Neuankömmlinge, ihre gerade gewonnene nationale Souveränität der Regelungswut und dem Zentralismus aus Brüssel opfern zu sollen.

Umgekehrt sehen die Alteingesessenen der EU ihr eitel gehütetes und längst in die Krise geratenes westeuropäisches Sozialstaatsmodell in Gefahr - angesichts eines west-östlichen Wohlstandsgefälles, des "Wohlstandsvorhangs", der den Eisernen Vorhang abgelöst hat. Die Belastungen, so das allseitige Geraune, überwögen längst die Vorteile der Osterweiterung.

Zur schlechten Laune gesellt sich die Angst vor Migrationsströmen und dem Ansteigen der Kriminalitätsraten - als würden nun die Barbaren aus dem Osten einfallen. Doch ist weder mit einer Migrationsflut noch einem Kriminalitätsschub zu rechnen. BKA und Europol gehen stattdessen davon aus, dass die Osterweiterung weniger Risiken als vielmehr neue Chancen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität beschert. Und die Befürchtungen westeuropäischer Staatsmänner gegenüber neuen Steueroasen und Billiglohnsektoren im Osten werden vom Brüsseler Regelwerk nachhaltig entkräftet.

Viele scheinen offenbar den Ostmitteleuropäern darüber zu grollen, in der ersten Phase der Überwindung der zentralen Planwirtschaft nicht das kontinentaleuropäische sozialdemokratische Modell, sondern den angelsächsisch liberalen Kapitalismus zum Vorbild gewählt und damit auch noch langfristig reüssiert zu haben. Gerade der bewundernswerte Elan in Ostmitteleuropa, die Freisetzung der produktiven Kräfte, die Kunst der Improvisation, aus dem Chaos etwas Gutes zu zaubern, provoziert besonders in jenen Ländern des alten Europas, die sich ungemein schwer tun in ihrer Reformfähigkeit, heftigen Unwillen. Und dies just in einer ökonomischen Krise, die eine europäische Neudefinition des Wohlfahrtsstaats verlangt. Europa ist dennoch längst in Bewegung geraten, der grenzüberschreitende Austausch von Menschen, Erfahrungen, Erinnerungen, Ideen und Waren ist glücklicherweise nicht mehr zu bremsen.

Nun stünde es diesem Kontinent noch gut zu Gesichte, die Freiheitsgeschichte Westeuropas nach 1945 mit jener Ostmitteleuropas nach 1989 mental zu verbinden - doch gemach. Einstweilen schenken sich in diesem Mai die Verliebten in Paris ebenso wie in Warschau die betörend duftenden Maiglöckchen - nicht die schlechteste Tradition, die das westliche und östliche Europa seit langem miteinander verbindet.

Dr. Ulrike Ackermann, geboren 1957, Studium der Politik, Soziologie und Neueren Deutschen Philologie in Frankfurt/Main. Ab 1977 Zusammenarbeit mit der Charta 77, dem polnischen KOR, der Solidarnosc und anderen Bürgerrechtsbewegungen in Ostmitteleuropa. Fünf Jahre lang verantwortliche Redakteurin der 'Frankfurter Hefte/Neue Gesellschaft'. 1995 bis 1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Hamburger Institut für Sozialforschung. Seit 1998 freie Autorin. Gründerin und Leiterin des Europäischen Forums an der Berlin-Brandenburgischen Akademie für Wissenschaften. Buchveröffentlichungen unter anderem: "Sündenfall der Intellektuellen. Ein deutsch-französischer Streit von 1945 bis heute" und zuletzt "Versuchung Europa" (Hg.), Frankfurt am Main 2003, Humanities Online.

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