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Signale • Gedanken zur Zeit
Sonntag • 12:10
16.5.2004
Wie Deutschland sich ändern kann
Zeit für Veränderungen (1)
Von Angela Merkel

Angela Merkel (Bild: CDU)
Angela Merkel (Bild: CDU)
Mit "Zeit für Veränderungen" startet DeutschlandRadio Berlin in der Sendung Signale eine neue Reihe. In zehn aufeinander folgenden Beiträgen äußern sich Prominente zu diesem Thema. Den Anfang macht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Jede Woche sind Menschen in einflussreichen Positionen zu hören, die sich über den Stillstand in Deutschland beschweren. Es sei nicht zu erkennen, dass Deutschland sich endlich ändere. Ich denke das eigentliche Problem genau anders herum: Es ändert sich nicht zu wenig, es ändert sich unglaublich viel, für manche sogar zu viel. Unser Problem ist nicht, dass wir nicht persönlich versuchen, das Beste aus den Umständen zu machen. Unser Problem liegt darin, dass wir immer dort mit den alten Antworten auf eine veränderte Welt reagieren, wo die Herausforderungen über unser unmittelbares Lebensumfeld hinausreichen.

Sehen wir uns um: An Handy, E-Mail und Internet gewöhnen wir uns ganz gut, wir lassen uns bereitwillig auf die neuen Formen der Information und Kommunikation ein. Da Know-How global verfügbar geworden ist, nutzt es uns allerdings wirtschaftlich wenig, das Wissen nur anwenden zu können. Wir müssen diejenigen sein, die es schaffen - daran haben wir uns noch nicht ausreichend gewöhnt. Auf die Chancen der neuesten gentechnischen Eingriffe zugunsten unserer Gesundheit hoffen wir, die gentechnischen Eingriffe bei Pflanzen und Nahrungsmitteln fürchten wir - aber beides wird kommen. Die Frage lautet nur, ob wir die Erkenntnisse ohne Maß und Grenzen anwenden, oder verantwortungsvoll damit umgehen. Die Terrorattacken von Extremisten aus dem Nahen Osten verbreiten Unsicherheit, weil sie auch uns treffen können. Dennoch führen wir unser Leben normal weiter - zögern aber, die Konsequenzen für den Einsatz von Polizei und Armee zu ziehen, wenn innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu trennen sind.

Die Wahrheit ist: Die Welt ändert sich rasant und Deutschland wandelt sich mit. Manchmal fühlen wir uns zwar eher mitgeschleift als mitgenommen, aber die wenigsten glauben, dass es ein Zurück geben könnte. Deswegen müssen wir fragen: Wie verändern wir die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland, damit die Regeln wieder zur Wirklichkeit passen? Dazu braucht es zweierlei: Eine Veränderung des politischen Bewusstseins der Gesellschaft und eine Veränderung der politischen Führungsweise durch die Parteien. Beides gehört für mich zusammen.

Zum ehrlichen Umgang miteinander gehört auch, dass wir uns ein gemeinsames Ziel setzen müssen - das Ziel, die deutsche Wirtschafts- und Innovationskraft im europäischen Maßstab wieder ganz nach vorne zu bringen. Ohne diesen Anspruch behalten wir nicht einmal einen Platz im Mittelfeld. Zurzeit werden wir nämlich nach hinten durchgereicht. Wir können es uns nicht leisten, auch nur eine einzige Wertschöpfungskette mit Zukunftspotential, seien es die Informationstechnologien, die Biotechnik, die Grundstoffindustrie oder die Finanzdienstleistungen zu vernachlässigen.

Es muss zu einer Art Vereinbarung zwischen Politik und Bürgern kommen: Die Politik tut das in ihrer Macht Stehende, um Wohlstand und Sicherheit zu ermöglichen, dafür braucht es die Bereitschaft der Bürger zu mehr Leistung und Eigenverantwortung. Ob eine solche Vereinbarung mit Leben erfüllt werden kann, zeigt sich für mich an vier beispielhaften Punkten:

Erstens werden wir nicht daran vorbeikommen, insgesamt länger zu arbeiten, wenigstens solange wie die Schweizer oder Polen. Damit können wir die Kosten pro Ware oder Dienstleistung verbilligen und werden wieder konkurrenzfähiger. Ein entscheidendes Mittel dazu sind die gesetzlich verankerten betrieblichen Bündnisse für Arbeit.

Zweitens ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass wir endlich zu einer durchgreifenden Vereinfachung des Steuerwesens kommen. Es ist ein Unding, dass der ganz normale Bürger eigentlich keine Chance mehr hat, seine Steuerpflichten zu verstehen, während vor allem die Vermögenden die Gestaltungsmöglichkeiten ausnutzen können, die das Gesetz bietet. Da die Steuerbelastung insgesamt auf keinen Fall steigen darf, müssen zusammen mit der weitreichenden Streichung der Ausnahmetatbestände auch niedrigere Tarife eingeführt werden. Am Ende soll ein für jedermann verständlicher Stufentarif stehen.

Drittens muss die Wahrheit auf den Tisch, dass die gesetzliche Rentenversicherung für zukünftige Generationen nicht mehr den Lebensstandard sichern kann, sondern nur noch eine Grundversorgung. Es wird Aufgabe der Menschen im erwerbsfähigen Alter sein, deutlich mehr als bisher privat und betrieblich vorzusorgen. Die Politik trifft die Pflicht, auf ständig neue, teils willkürlich anmutende Belastungsrunden zu verzichten.

Viertens sollten wir es wagen, Ausnahmen vom strengen Korsett der Regulierungen und Verwaltungsvorschriften zuzulassen und insbesondere den neuen Bundesländern die Freiheit geben, Neues auszuprobieren - zu unser aller Nutzen. Freiheit bringt dann mehr Unterschiedlichkeit, das ist wahr, aber eben auch mehr Chancen in der sich schnell ändernden Welt.

Mehr Freiräume, einfache Regeln, verlässliche Absicherung - das sind die Leitlinien, wie Veränderung mehr Gewinn als Verlust bedeuten kann. Ich nenne es auch das Leitbild der Neuen Sozialen Marktwirtschaft. Deutschland steht vor einer Herausforderung, die dem Wiederaufbau nach dem letzten Krieg in keiner Weise nachsteht. Zehn Jahre werden wir zwar alles in allem wohl brauchen. Für den Einzelnen lohnen kann es sich aber schon sehr schnell. Das sollte uns gemeinsam Mut machen.

Dr. Angela Merkel, geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg, hat den größten Teil ihrer Jugend in Templin in Brandenburg verbracht. Nach dem Studium der Physik in Leipzig war sie an der Akademie der Wissenschaften in Berlin tätig. Ende 1989 trat sie dem 'Demokratischen Aufbruch' bei, im August 1990 wurde sie Mitglied der CDU. Von 1991 bis 1994 war Angela Merkel Bundesministerin für Frauen und Jugend, anschließend übernahm sie das Umwelt-Ressort. Im November 1998 wurde sie zur CDU-Generalsekretärin gewählt; seit April 2000 ist Angela Merkel CDU-Bundesvorsitzende. Im September 2002 übernahm sie auch den Vorsitz der CDU(CSU-Bundestagsfraktion. Frau Merkel ist verheiratet, als ihre Hobbies gibt sie Lesen, Wandern und die Gartenarbeit an.
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