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Signale • Gedanken zur Zeit
Sonntag • 12:10
23.5.2004
Wenn der Föderalismus zum Hemmschuh wird
Zeit für Veränderungen (2)
Von Peer Steinbrück

Peer Steinbrück (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Bild: privat)
Peer Steinbrück (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Bild: privat)
Seit die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor nunmehr 55 Jahren die Grundlagen für unsere demokratische und föderale Ordnung gelegt haben, hat sich in den Beziehungen zwischen Bund und Ländern manches verfestigt, was ein optimales Zusammenspiel der unterschiedlichen staatlichen Ebenen verhindert. Der deutsche Föderalismus, so wie er sich uns heute darstellt, ist zu umständlich, er ist zu unflexibel, er ist zu langsam und er ist zu intransparent. Deshalb ist die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung eines der großen Reformvorhaben, denen wir uns unbedingt stellen müssen.

Die staatlichen Ebenen, Bund und Länder, sind heute zu eng miteinander verflochten. Das erschwert die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gerade auch in einer erweiterten Europäischen Union. Beide, Bund und Länder, müssen deshalb wieder mehr eigenen Gestaltungsspielraum bekommen.

Zu diesem Zweck müssen wir vordringlich eine bessere Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebung erreichen. Wir können zudem die Tendenz beobachten, dass der Bund immer mehr Sachfragen durch Bundesgesetz regelt, die eigentlich viel besser von den Ländern geregelt werden könnten, die doch viel näher an den Problemen dran sind. Ein Beispiel dafür ist das Hochschulrahmengesetz. Andererseits bedarf der Bundesgesetzgeber zu vielen Gesetzen der Zustimmung der Länder im Bundesrat. Das führt aber je nach Mehrheitsverhältnissen dazu, dass die Bundestags-Mehrheit ihre Vorstellungen oft nicht so wie ursprünglich geplant durchsetzen kann. Vielmehr müssen im Bundesrat Zugeständnisse an die Länder gemacht werden. Deshalb ist im Endeffekt nicht bei jedem Gesetz, auf dem Bundestag draufsteht, politisch auch Bundestag drin.

Die Wirkung dieses Effekts auf die Öffentlichkeit kann fatal sein. Die Zurückhaltung vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik hat nach meinem Eindruck zu einem Gutteil damit zu tun, dass viel zu oft politische Verantwortlichkeiten nicht mehr klar zugeordnet werden können. Immer wieder erleben wir bei Gesetzgebungsvorhaben, dass das Land, dass der Bund oder dass gar die europäische Ebene zur gleichen Zeit verantwortlich sind. Durch diese Vermischung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen, bei Wahlen - sei es durch Belohnung oder Bestrafung - eine Bilanz über die Entscheidungen der Politik zu treffen.

Ein aktuelles Beispiel wie die Gesundheitsreform zeigt das ganze Dilemma auf: Für dieses Reformvorhaben ist nach der Kompetenzordnung unseres Grundgesetzes der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber zuständig. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen konnten aber ihre Vorstellungen trotz entsprechender Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht wie ursprünglich vorgesehen durchsetzen, weil bestimmte Regelungen des Gesetzentwurfs die Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat auslösten. Das beruhte nicht etwa auf den zwischen Regierung und Opposition im Bundestag streitigen inhaltlichen Fragen, sondern auf Verfahrensregelungen. Das Ergebnis ist bekannt: Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag mussten trotz ihrer Mehrheit von ihren Vorstellungen Abstand nehmen, die Leistungsanbieter im Gesundheitswesen - also vor allem Ärzte und Pharmaindustrie - stärker an den gestiegenen Kosten zu beteiligen.

In einem Dickicht aus wechselseitig verschränkten und verschlungenen Kompetenzen und Mitspracherechten ist verloren gegangen, was ein föderales System ausmachen sollte und ausmachen kann: Transparenz und Effizienz. Wir brauchen klare Antworten auf die Fragen: Wer ist für was zuständig? Wer zahlt für was? Wer trägt für was die Verantwortung? Die Angelsachsen sprechen in diesem Zusammenhang von "accountability". In diesem Begriff schwingt nicht nur das Recht eines Landes mit, eine Entscheidung zu treffen, sondern auch die politische Zurechenbarkeit, die Notwendigkeit, die Folgen zu tragen und natürlich auch die Pflicht zur Rechenschaftslegung. Eine solche "accountability" müssen wir im deutschen Föderalismus stärken.

Der deutsche Föderalismus wird dem verschärften Wettbewerb, den eine globalisierte Wirtschaft und die erweiterte europäische Union unseren Regionen auferlegen, nicht mehr gerecht. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Länder zu stärken, um ihnen eine effiziente Standortpolitik für Investitionen und Arbeitsplätze zu ermöglichen, halte ich es für notwendig, den Landesparlamenten wieder mehr Gestaltungsfreiheiten zu geben.

Wie könnte eine klarere Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern erreicht werden? Zum einen, indem wir die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze reduzieren. Auf diese Weise stärken wir die Handlungsfähigkeit der Bundesgesetzgebung und damit letztlich die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaates. Im Gegenzug müsste der Bund bereit sein, den Landesparlamenten wieder mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten in Kernangelegenheiten der Länder einzuräumen. Dazu zähle ich vor allem die Personalhoheit über die Landesbediensteten und Fragen der Bildungspolitik. Denn warum muss das eigentlich alles durch den Bund geregelt werden? Nur damit es im Interesse der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, wie es im Grundgesetz heißt, einheitlich geregelt ist? Das dürfte heute nicht mehr ausreichen.

Stattdessen sollten das die Länder machen, um dann nach dem Prinzip des best practice die beste Lösung unter sich im Wettbewerb zu ermitteln. Für das Hochschulrecht könnte das beispielsweise bedeuten, entsprechende Regelungen mit Ausnahme bestimmter Grundregeln zum Hochschulzugang und der Anerkennung von Hochschulabschlüssen künftig den Landesgesetzgebern zu überlassen. Auch das Dienstrecht und das Besoldungsrecht für die Landesbeamten sollte in der Entscheidungskompetenz der Landesparlamente liegen.

Wir benötigen für die anstehende Föderalismusreform eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das sollte uns aber nicht zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verleiten. Die anstehende Föderalismusreform verlangt mutige Entscheidungen zu durchgreifenden Änderungen, die Blockaden in der Gesetzgebung vermindern und langfristig Bestand haben, damit der Deutsche Föderalismus auch wieder ein "Exportschlager" werden kann.

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