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Sonntag • 12:10
6.6.2004
Vertiefen, um zu überleben: Die EU steht vor ihrer bisher größten Herausforderung
Zeit für Veränderungen (4)
Von Heinrich August Winkler

Heinrich August Winkler (Bild: Deutschlandradio)
Heinrich August Winkler (Bild: Deutschlandradio)
Europa steckt in der Krise: Daran gibt es seit dem Scheitern des Verfassungsentwurfs auf dem Brüsseler Gipfel vom Dezember 2003 keinen Zweifel mehr. Eine Zeitlang schien es zwar, als läge die Krise bereits hinter uns: In der umstrittenen Frage der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat zeichnen sich Kompromisse ab, die auch von den beiden Nein-Sagern vom Dezember, Polen und Spanien, akzeptiert werden könnten. Aber seit dem 20. April ist wieder völlig offen, ob die Verfassung je in Kraft treten wird. Das britische Referendum, das Tony Blair an diesem Tag im Unterhaus ankündigte und das frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres stattfinden wird, ist ein Unsicherheitsfaktor erster Ordnung. Dass eine Mehrheit der Briten der Verfassung zustimmt, ist nach dem heutigen Stand der Dinge eher unwahrscheinlich. Und auch in einigen anderen Ländern ist der Ausgang der Volksabstimmungen ungewiss.

Das wichtigste am Verfassungsentwurf ist die Reform der Entscheidungsprozesse. Ohne diese Reform kann die Europäische Union die eben vollzogene Erweiterung um zehn neue Mitglieder nicht bewältigen - von der Aufnahme weiterer Mitglieder ganz zu schweigen. Sollten also Großbritannien und möglicherweise auch noch andere Mitgliedstaaten die Verfassung ablehnen, hat die EU in der jetzigen Form keine Zukunft mehr. Dann werden sich die integrationswilligen Mitglieder enger zusammenschließen, was nichts Geringeres als die Schaffung einer neuen EU bedeuten würde. Sollten sich daran nur westeuropäische Altmitglieder beteiligen, wäre das Ergebnis eine neue Ost-West-Spaltung des Kontinents - und das just zu einer Zeit, wo es möglich geworden ist, die Folgen der Spaltung von Jalta aus dem Jahr 1945 endgültig zu überwinden.

Vermutlich wird es so nicht kommen, weil es auch unter den neuen Mitgliedern aus Ostmitteleuropa integrationswillige Staaten gibt, die bereit und entschlossen sind, ihre Souveränität gemeinsam mit anderen auszuüben. Aber das Ausscheiden von Nettozahlern wie Großbritannien aus der Europäischen Union hätte dennoch dramatische Folgen. Wirtschaftlich schwache Staaten Südosteuropas wie Bulgarien und Rumänien könnte die amputierte EU auf absehbare Zeit nicht aufnehmen. Noch weniger realistisch ist es, an baldige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu denken, wenn die EU damit rechnen muss, dass ein so wichtiger Nettozahler wie Großbritannien demnächst aus dem Staatenverbund ausscheidet. Die Chancen Ankaras, Vollmitglied der EU zu werden, sind freilich auch aus anderen Gründen gesunken. Die Präsidialpartei in Frankreich hat sich mit gewichtigen Argumenten gegen einen Beitritt der Türkei ausgesprochen, und die Justiz des Landes am Bosporus fällt in politischen Prozessen nach wie vor Urteile, die rechtsstaatlichen Maßstäben Hohn sprechen.

In den letzten Monaten haben Befürworter eines türkischen Beitritts, unter ihnen Bundesaußenminister Joschka Fischer, vor allem geostrategische Gründe zugunsten dieser Forderung vorgetragen. Nur ein Europa, das bis zum Euphrat reicht, hätte demnach die richtige Größe, um zum weltpolitischen Akteur aufsteigen zu können. Doch geographische Ausdehnung garantiert noch nicht politische Kraft. Ein Großeuropa, das an Syrien, Irak und Iran grenzt, wäre ein Koloss auf tönernen Füßen - räumlich groß, aber politisch schwach.

Eine politisch handlungsfähige EU bedarf eines Wir-Gefühls, eines Bewusstseins von Zusammengehörigkeit und Solidarität. Sie muss an gemeinsame Prägungen und Erfahrungen appellieren können. Eine Vertiefung des Einigungsprozesses wird nicht schon durch einen zwischenstaatlichen Vertrag über eine Verfassung für Europa sichergestellt. Vertiefung verlangt Arbeit an der Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit. Daran haben es die EU und ihre Mitgliedstaaten fehlen lassen, und deswegen ist die EU in ihre bislang schwerste Krise geraten. Um politisch zu überleben, muss die EU nicht größer werden. Vielleicht muss sie sogar vorübergehend kleiner werden. In jedem Fall muss sie sich reformieren, um dem Projekt Europa in den beteiligten Nationen den Rückhalt zu verschaffen, ohne den die erweiterte EU scheitern müsste.

Ein gesamteuropäisches Verfassungsreferendum, wie es von der CSU neuerdings vorgeschlagen wird, ist jedoch kein geeignetes Mittel, um die Einigung Europas voranzubringen. Die Mitgliedstaaten der EU wollen die "Herren der Verträge" bleiben und haben deshalb nicht vor, durch die Hintertür des Referendums einen neuen Souverän, ein europäisches Staatsvolk, zu schaffen. Täten sie es, wäre das der Schritt vom Staatenverbund zum Bundesstaat - ein Schritt, den Europa bisher nicht gehen will.

Nationale Volksabstimmungen über die europäische Verfassung sind etwas anderes. Man muss kein Freund der plebiszitären Demokratie und damit einer konkurrierenden Gesetzgebung von Parlament und Volk sein, um ein Verfassungsreferendum auch in Deutschland zu befürworten. Ein Einwand dagegen ist jedenfalls entfallen: die Rücksicht auf Tony Blair. Solange der britische Premierminister gegen ein Referendum in seinem Land war, lag ihm daran, dass möglichst wenige Nachbarn Volksabstimmungen über die Verfassung abhalten. Nachdem er eine Wendung um 180 Grad vollzogen hat, wäre auch die Bundesrepublik Deutschland frei gewesen, nach der hierfür notwendigen Änderung des Grundgesetzes die Deutschen über die europäische Verfassung entscheiden zu lassen. Der Bundestag hat am 28. Mai einen entsprechenden Antrag der FDP mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Das ist bedauerlich. Denn ein deutsches Referendum über die europäische Verfassung hätte eine gute Gelegenheit geboten, Europa vom Ruf eines reinen "Elitenprojekts" zu befreien. Die Aufgabe aber bleibt. Das vereinte Europa wird zu einer Sache der Völker werden, oder es wird nicht zustande kommen.

Heinrich August Winkler, geboren 1938 in Königsberg/Preußen, studierte Geschichte, Philosophie und öffentliches Recht in Tübingen, Münster und Heidelberg. Er habilitierte sich 1970 in Berlin an der Freien Universität und war zunächst dort, danach von 1972 - 1991 Professor in Freiburg. Seit 1991 ist er Professor für Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Heinrich August Winkler ist Verfasser zahlreicher Bücher und Aufsätze vor allem zur Geschichte der Weimarer Republik. Buchveröffentlichungen u.a. "Preußischer Liberalismus und Nationalstaat", "Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik" (3 Bände), "Weimar 1918 - 1933", "Streitfragen der deutschen Geschichte" sowie "Der lange Weg nach Westen" ( 2 Bände ). Gerade erschienen ist das von ihm herausgegebene Buch "Griff nach der Deutungsmacht. Zur Geschichte der Geschichtspolitik in Deutschland".
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