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Sonntag • 12:10
5.9.2004
Wenn die Regierung nach dem Volk ruft ...
Von Cora Stephan

Cora Stephan (Bild: Sven Paustian)
Cora Stephan (Bild: Sven Paustian)
Wenn die Regierung nach dem Volk ruft, ist Misstrauen angesagt. Denn wozu braucht sie es?
Liebe zur breiten Masse kann es nicht sein, die den SPD-Parteivorstand veranlasst hat, sich von der Regierung einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung von Volksentscheiden und Referenden zu wünschen, darunter übrigens explizit auch ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union. Was also steckt dahinter?

Die rot-grüne Koalition ist doch ordnungsgemäß gewählt, wenn auch nicht mit strahlender Mehrheit. Sie hat die Aufgabe, des Volkes Willen zu repräsentieren, möglichst ohne allzu stark auf mächtige Lobbies und die eigene Klientel zu schielen. Sie hat Gestaltungsspielräume dafür und Zeit - vier Jahre, in denen sie nicht an die nächste Wahl, sondern an das Gesamtwohl des Landes denken soll. Wozu also braucht eine solche Regierung das Plebiszit? Will sie erleben, wie das Volk ihr widerspricht? Erhofft sie sich im Gegenteil eine zusätzliche Legitimation über die regulären Wahlen hinaus? Oder will sie einfach nur ablenken von Hartz IV und Gesundheitsreform XY, von unbequemen Entscheidungen aller Art, kurz: von der eigenen Ohnmacht?

Denn gemeinhin stört das Volk - siehe die sogenannte Rechtschreibreform, die kaum einer will, außer ihren Erfindern, was die sie verantwortenden Politiker nicht im Geringsten stört. Plebiszite sind überdies traditionell der Wunschtraum kleinerer Parteien, nicht der Volksparteien. Die Grünen etwa haben, als sie noch jung und naiv waren, keinen Hehl daraus gemacht, was sie sich von des Volkes Stimme etwa in Sachen Atomkraft versprachen - eine zusätzliche, eine Gratis-Bestätigung, da zwar viele Menschen gegen die Atomenergie waren und sind, aber nicht alle allein deswegen den Grünen ihre Stimme geben. Der auch zahlenmäßige Ausdruck einer mächtigen Volksbewegung gegen die Atomkraft wäre Wind unter den Flügeln der kleinen Partei gewesen und hätte ihr eine Macht verschafft, die sie im normalen Wahlprocedere zu erreichen nie hoffen konnte.

Die anderen Parteien hielten damals, wie heute die CDU/CSU, die Lehren der Geschichte dagegen: die Weimarer Republik habe gezeigt, dass Volksbefragungen der Manipulation und dem Populismus Tür und Tor öffneten, dass sie ein Mittel der Volksverführung und daher des Teufels seien und dass der regelmäßig erteilte Wählerauftrag genügen muss, auch einer Partei wie der Grünen, die sich stets einbildete, sie stehe nicht für magere 5 Prozent der Wähler, sondern sei ja eigentlich im Gattungsauftrag unterwegs, für die Menschheit, die Natur oder die Frauen.

Nun, die Weimarer Republik ist sicher nicht an zuviel Populismus, sondern an zu wenigen Verteidigern der Demokratie zugrunde gegangen und im Übrigen ist auch Berlin nicht Weimar. Aber die vielbeschäftigte Bürgerin mag sich schon fragen, warum sie sich nach Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen nun noch ein weiteres Mal an die Urne begeben soll - und was sich ausgerechnet die SPD davon verspricht. Denn es ist immerhin möglich, dass ein Referendum über die EU-Verfassung zu einer Abstimmung gegen die Europäische Union geriete, was erst recht zu erwarten ist, wenn es um den baldigen Beitritt der Türkei geht. Und vielleicht ist es genau das, was die rotgrüne Regierung sich sehnlichst wünscht.

Denn Volkes Stimme könnte die elegante Lösung der Quadratur des Kreises bieten - die Regierung entledigt sich unliebsamer Verpflichtungen den politischen Partnern gegenüber, zum Beispiel den USA, die auf Anbindung der Türkei drängen, überlässt unbequeme Entscheidungen heute und künftig einfach dem Volk, wäscht ihre Hände in Unschuld und sieht dabei auch noch urdemokratisch aus. Für die nächste Bundestagswahl 2006, die schon jetzt das politische Geschäft zu beenden droht, hieße das: die SPD muss auf die Stimmen der Deutschtürken nicht verzichten und darf zugleich das Türkeiproblem aufs deutsche Volk schieben - der dumme Lümmel ist eben noch nicht so weit.

Plebiszite sind Mogelpackungen, die politische Inkompetenz verhüllen sollen. Sicher - doch damit ist nicht alles gesagt. Denn heute hat die deutsche Demokratie kaum mehr die rohen Leidenschaften des Volkes zu befürchten, durch Kampagnen mächtiger Medienkonzerne zum rein gefühlsgesteuerten Brodeln gebracht. Heute sorgt dank der Medienkonkurrenz jede Debatte, die Kampagnen begleitet, auch dafür, dass sämtliche, selbst die sachlichen Argumente auf den Tisch kommen und begutachtet werden können. Was im regulären Wahlkampf selten gelingt, könnte bei der Zuspitzung auf nur ein Thema durchaus möglich sein: dass alle, vielleicht sogar die Politiker, hinterher schlauer sind.

Volksabstimmungen sind unendlich funktionalisierbar und künden vom traurigen Versagen der vorhandenen demokratischen Entscheidungsprozesse. Vielleicht sollten wir sie deshalb befürworten: als Selbstaufklärung über die Grenzen der Demokratie.

Dr. Cora Stephan: Die Frankfurter Publizistin und Buchautorin, Jahrgang 1951, ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Von 1976 bis 1984 war sie Lehrbeauftragte an der Johann Wolfgang von Goethe Universität und Kulturredakteurin beim Hessischen Rundfunk. Von 1985 bis 1987 arbeitete sie im Bonner Büro des "Spiegel". Zuletzt veröffentlichte sie "Der Betroffenheitskult. Eine politische Sittengeschichte", "Die neue Etikette" und "Das Handwerk des Krieges".

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