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21.11.2004
Vom Staat ohne Autorität zur autoritären Demokratie
Von Claus Koch

Claus Koch (Bild: claus-koch.com)
Claus Koch (Bild: claus-koch.com)
Wer in diesem Deutschland unter dieser Demokratie lebt, gehört zu den Privilegierten der Welt, sogar zu den Privilegierten des alten Westens. Staatliche Gewalt, die nicht notwendig ist und nicht eingesehen werden kann, wird gegen die Staatsbürger kaum geübt. Niemand ist hier zu öffentlichen Bekenntnissen gezwungen, etwa zum Vaterland und zu den westlichen Werten. Die Deutschen betrachten zwar den Staat nicht unbedingt als ihre Sache, sie haben auch die Demokratie nicht mit allen Poren aufgesogen, das Pathos der Republik ist ihnen fremd. Aber sie fügen sich den staatlichen Geboten auf zivilisierte und demokratische Weise. Sie sind zwar fähig zur Erregung über öffentliche Missstände, lieben aber keine Empörungen, die zur Rebellion führen könnten. Man braucht sich als hier, bei den etwas langweiligen Deutschen, nicht unbedingt zu Hause zu fühlen, und kann doch als westlicher Bürger angenehmer leben als in den meisten Regionen der Welt.

Doch diese Demokratie hat einen großen Makel, eine konstitutionelle Schwäche: Sie verführt durch ihre Toleranz und ihre Nachgiebigkeit die Bürger zum Leichtsinn. Sie lässt sie allzu oft gewähren, leistet sogar Vorschub, wenn sie in konsumerischer Sorglosigkeit ihre Solidaritäten und ihre Chancen ruinieren, auch noch in fünf oder zehn Jahren ihre Freiheit zu bewahren. Es ist der Demokratie in Deutschland nicht möglich, die Bürger zu striktrer Vorsicht anzuhalten und ihnen klar zu machen, dass es mit den Genüssen des unbegrenzten Wachstums ein für allemal vorbei ist. Vorbei sein wird es auch bald mit vielen Freiheiten. Es gibt in dieser Demokratie niemanden, keine Instanz, die den Bürgern die Augen über ihre nähere und ihre fernere Zukunft öffnen könnte - und wollte. Keine Partei, kein Volksvertreter, wenn er ein Amt anstrebt, darf das wagen. Die Volksherrschaft bringt hier - wie in anderen europäischen Demokratien - die Bereitschaft zum gemeinsamen Selbstbetrug mit sich, zur haltlosen Illusion.

Somit wird auch der Staat anfälliger für die Versuchung zur Untätigkeit, zum Schleifenlassen - obwohl er es besser wissen müsste als die meisten Politiker. Die Staatsorganisation verfügt nämlich über einiges Wissen davon, wie unreif, ja kindisch die Politiker aufgrund ihres Berufs und ihrer Karriere sind - ebenso wie die Mehrzahl der wählenden Bürger. Sie kann auch, wenn sie nur will, die kommenden Gefahrenlagen besser überblicken. Das Debakel einer zu alten Gesellschaft, die überall an Kompetenz verliert und zusehends ärmer wird, konnte man schon vor zehn, ja zwanzig Jahren voraussehen. Man musste nur die staatliche Sozialstatistik lesen wollen.

Aber der Staat in der Demokratie ist nicht dazu geschaffen, dem kurzsichtigen Begehren von Bürgern und Politikern zu wehren. Das wird von Bürgern und Politikern weidlich ausgenützt, damit sie nicht erwachsen werden, sich selbst beherrschen müssen. Gewiss liegt das selbstsüchtige Verhalten, das die Solidaritäten und die Zukunftschancen ruiniert, auch an den Bürgern und ihren vollmundigen Politikern selbst. Aber es liegt ebenso an der Form der Herrschaft, die sie sich gegeben haben. Wahlmodus, Ämterzuteilung, Hierarchie der Zuständigkeiten, Gleichgewichte der Institutionen, also das Festgewebe der Demokratie ist es, das die Wähler und zugleich Konsumenten in Schach halten muss. Diese verwandeln sich, wenn sich wie heute der Fatalismus des ewigen Wachstums in Resignation verwandelt, in Massen, sie werden unberechenbar, unzurechnungsfähig. Der Parteienstaat hat ihnen keine weiter reichenden Projekte entgegenzusetzen, er muss den führungslosen Wählern folgen. Damit verschwinden auch politische Repräsentanten, die Standfestigkeit und Autorität beweisen könnten.

Die Deutschen brauchten sich jahrzehntelang nicht klar zu machen, dass die Demokratie ein Herrschaftssystem ist. In ihm muss geherrscht werden, auch durch strenge Vorsorge, weil es mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verbunden ist. Die Wirtschaft aber geht sorglos mit der Zukunft um, sie liest keine Sozialstatistiken, zumal, wenn sie den blinden Marktoptimismus trüben.

Mit der Maklerdemokratie der aushandelbaren Kompromisse, mit der sich der rheinische Kapitalismus so lange behaupten konnte, ist es nunmehr zu Ende. Im Sog der Globalisierung lässt sich eine Demokratie der Gleichgewichte, wie man sie im europäischen Sozialmodell bewahren will, nicht länger halten. Die Konsumentendemokratie driftet hier wie in Amerika auf autoritäre Zustände zu - damit sie als System erhalten werden kann. Der vollendete Weltmarkt führt hier wie dort zur Vertiefung der Ungleichheit. Diese kann auch durch ein noch so fettes Wachstum nicht aufgehoben werden. Noch streuen sich die Bürger, die den hilflosen Wachstumsversprechungen der Regierung glauben möchten, selbst den Sand in die Augen. Der Staat, der autoritärer werden muss, wird ihnen bald den Sand aus den Augen reiben, die Parteien bereiten sich einträchtig darauf vor.

Claus Koch, in München geboren, studierte Philosophie, Ökonomie und Geisteswissenschaften und war zunächst in einem Wirtschaftsverlag tätig. Seit 1959 arbeitet er als freier Journalist für Presse und Rundfunk, seit 2003 gestaltet er den Mediendienst "Der neue Phosphoros"'. In den sechziger Jahren redigierte Koch die Monatszeitschrift "atomzeitalter", später war er Mitherausgeber und Redakteur der Zeitschrift für Sozialwissenschaft "Leviathan" und Mitarbeiter mehrerer sozialwissenschaftlichen Forschungsprojekte. Zu seinen Buchveröffentlichungen zählen "Ende der Natürlichkeit - Streitschrift zur Biotechnik und Biomoral", "Die Gier des Marktes - Die Ohnmacht des Staates im Kampf der Weltwirtschaft" und "Das Ende des Selbstbetrugs - Europa braucht eine Verfassung".
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