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Sonntag • 12:10
2.1.2005
Neues Jahr, neue Wünsche, neue Hoffnungen
Von Uwe Wesel

Uwe Wesel (Bild: AP Archiv)
Uwe Wesel (Bild: AP Archiv)
Wünsche für 2005? Ich habe drei. Erstens, dass nicht immer diese komischen Blumensträuße im Fernsehen überreicht werden, wenn Politiker gewählt worden sind oder Sänger gesungen haben. Ich weiß doch wo sie landen, nämlich nicht in der Vase, in die sie gehören. Dafür sind sie zu flach oder zu groß oder die Wohnung ist zu weit. Sie sind nur zum Wedeln da. Man kann denen doch auch mal was anderes geben. Ein gutes Buch, einen großen Kuchen oder kleinen Geschenkkorb. Das ist auch nicht teurer und die Empfänger hätten vielleicht mehr davon.

Ich wünsche mir zweitens, dass Politiker ab und zu mal die Wahrheit sagen. Sicher, das dürfen sie nicht immer. Die Welt will betrogen werden. Aber ab und zu mal ein wenig Redlichkeit? Zum Beispiel nicht von deutscher Leitkultur reden, die es nicht gibt, weil wir längst eine Promenadenmischung sind aus allen möglichen Völkern der letzten Jahrhunderte, oder von Patriotismus, den wir schon lange und mit viel Grausamkeit zu Tode geritten haben. Es können auch mal kleinere Wahrheiten sein. Zum Beispiel nicht: "Zuerst möchte ich unseren Wählern für das Vertrauen danken", sondern: "Ich bin heilfroh, dass uns so viele gewählt haben." Oder statt: "Wir müssen das Wahlergebnis erst noch analysieren" lieber ehrlich: "Im Moment wissen wir auch noch nicht, wie wir es besser machen können." Ein Beispiel von Ehrlichkeit war der Abgeordnete Kurt Schmücker im Deutschen Bundestag mit seinem schönen Satz: "Wir lassen uns durch die beste Sachkenntnis nicht von unserer politischen Meinung abbringen" und ist danach trotzdem noch Bundeswirtschaftsminister geworden Anfang der sechziger Jahre. Davon möchte ich mehr für 2005.

Der letzte Wunsch: Man soll die Fehler nicht immer nur bei den Politikern suchen. Wir Bürger sollten sie auch mal bei uns selber sehen. Ein Beispiel: die Katastrophe der gescheiterten Föderalismusreform. Föderalismus heißt, dass die Bundesrepublik ein Bundesstaat ist, gebildet aus Ländern mit eigenen Rechten, darüber eine Zentralinstanz. So weit so gut. Aber seit etwa dreißig Jahren wird hier jede wichtige Politik blockiert. Wir sind Weltmeister in politischer Selbstblockade. Unsere Zentralinstanz hat drei wichtige Organe. Erstens die Bundesregierung. Dann Bundestag und Bundesrat, die die Gesetze erlassen. Im Bundestag hat die Regierung eine Mehrheit. Aber Gesetze müssen bestätigt werden vom Bundesrat, der Vertretung der Länder. Und hier wird blockiert. Schon unter Kanzler Schmidt, SPD, wurden wichtige gesetzliche Änderungen verhindert durch den Bundesrat mit einer Mehrheit von CDU-Ländern, unter Kanzler Kohl, CDU, mit einer Mehrheit der SPD-Länder und jetzt unter Kanzler Schröder wieder wie bei Helmut Schmidt. Warum? Der Bundestag hat immer mehr Gesetzgebungsbefugnisse an sich gezogen auf Kosten der Länder und ihrer Landtage. Das wurde möglich durch ständige Änderungen des Grundgesetzes. Ein Verlust der Länder, der dadurch ausgeglichen worden ist, dass man das Vetorecht des Bundesrates - ihrer Vertretung - verstärkt hat. Damit wurde die Architektur des Grundgesetzes auf den Kopf gestellt. In ihm kann man heute noch das alte Prinzip nachlesen, dass alles Wichtige in den Ländern geregelt werden soll. Nur ist es inzwischen fast völlig ausgehöhlt durch diese Ergänzungen an anderen Stellen und die dadurch entstandene Selbstblockade. Das muss dringend geändert werden. Dafür wurde eine Kommission eingesetzt, die nun kläglich gescheitert ist. Der Fehler liegt aber nicht nur bei den Politikern. Auch die Bürger haben versagt, die Wähler. Jede Bundesregierung macht sich nach ihrer Wahl unbeliebt. So oder so. Darauf reagieren die Wähler mit Protest bei den nächsten Landtagswahlen und diejenige Partei in den Ländern wird gestärkt, die bei der Bundestagswahl verloren hat. Sie stellt nun die Landesregierungen, erhält dadurch die Mehrheit im Bundesrat und kann so die Gesetze des Bundestages verhindern. Ein Teufelskreis, auch weil die Wähler kein Verantwortungsbewusstsein haben für das Gesamtinteresse. Das Gesamtinteresse der Bundesrepublik heißt: Bei Landtagswahlen darf die Bundespolitik keine Rolle spielen, nur die Landespolitik. Sonst blockieren wir uns selbst, egal, wer in der Bundesregierung sitzt, SPD oder CDU. Also bei der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wer ist besser, Rüttgers CDU oder Steinbrück SPD? Ohne Rücksicht auf Gerhard Schröder in Berlin. Das heißt Verantwortungsgefühl für das ganze Land und ich wünsche es mir von uns Bürgern nicht nur für 2005.

Prof. Dr. Uwe Wesel wurde 1933 in Hamburg geboren. Nach dem Studium der Klassischen Philologie und der Rechtswissenschaften von 1968 bis 2001 Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht an der Freien Universität Berlin.
Wesel ist Mitglied des P.E.N. Zahlreiche Publikationen, darunter zuletzt "Die verspielte Revolution. 1968 und die Folgen". In Kürze wird sein neues Buch "Der Gang nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik" erscheinen.

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