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Signale • Gedanken zur Zeit
Sonntag • 12:10
9.1.2005
Vor dem Notstand?
Von Wolfgang Sofsky

 Wolfgang Sofsky (Bild: privat)
Wolfgang Sofsky (Bild: privat)
Neue Gefahren verleiten zu robusten Maßnahmen. Im globalen Terrorkrieg verschärfen viele Staaten die Sicherheitsvorkehrungen. Dies erregt unter selbsternannten Rechtshütern alte Befürchtungen. Schon harmlose Pläne lösen prompte Alarmrufe aus. Eine neue Identitätskarte, langwierige Flughafenkontrollen, die Vernetzung der Ermittlungen - und wieder einmal wittert man das nahe Ende der Demokratie. Gleichzeitig wird die Bedrohung durch den islamistischen Terror hartnäckig verkleinert, um weiterhin vom Dialog der Religionen träumen zu können. Manche Vordenker wähnen sich bereits in einem Zeitalter des permanenten Ausnahmezustands, weil im Krieg gegen den Terror nicht alles mit rechten, sondern nur mit politischen Dingen zugeht. So vernebelt man den Blick auf die Tatsachen und verkennt die realen Gefahren.

In Wahrheit ist man in den westlichen Staaten von einem Notstandsregime meilenweit entfernt. Was wäre der Fall, wenn tatsächlich der Souverän den Ausnahmezustand ausgerufen hätte? Grenzen und Luftraum wären geschlossen, Ausgangssperren verhängt, bedrohte Gebiete vom Militär besetzt. Der Staat hätte den Markt außer Kraft gesetzt und die Verteilung der Güter in die eigene Hand genommen. Gegen Unruhestifter und Plünderer hätte er die Streitkräfte in Marsch gesetzt, gegen den Hunger die Kornkammern geöffnet.

Im Ernstfall sind dem Staat alle Mittel recht. Der Notstand ist die Zeit der Exekutive. Bei Gefahr im Verzuge konzentriert sich auch in Demokratien alle Macht bei der Obrigkeit. Allein die Regierung ist unter hohem Zeitdruck überhaupt handlungsfähig. Das Parlament kann später ratifizieren, was längst vollstreckt ist. Die Teilung der Gewalten ist aufgehoben. Die Exekutive handelt rasch und manchmal verdeckt. Gegen die Nachrichtensperre können die Medien wenig ausrichten. Der Souverän ist nicht das Volk, sondern der Staat. Er ruft den Notstand aus, und er geht gestärkt aus der Not hervor. Er gewinnt an Freiheit, was die Bürger an Rechten verlieren. Zum öffentlichen Wohl handelt die Exekutive nach eigenem Ermessen, ohne Vorschrift des Rechts und manchmal gegen alles Recht. Auch wenn für den Ernstfall eine Sonderverfassung existiert, sie ist Makulatur, wenn die Zeit drängt. Not kennt kein Gebot. Sie erkennt kein Recht. Sie setzt sich ihr eigenes Gesetz. Fern davon, ein Tatbestand an der Schwelle des Rechts zu sein, ist der Ausnahmezustand eine gesellschaftliche Tatsache, und seine Verhängung ein genuiner Akt politischer Macht.

Demokratien hatten im Notfall bislang zwei Antworten parat. Entweder wurden die politischen Freiheiten eingeschränkt, die nächsten Wahlen ausgesetzt, Parteien verboten, die Meinungsfreiheit beschnitten. An die Stelle der gewählten Regierung trat eine Militärjunta oder ein kommissarischer Diktator. Dieser Weg mündete - wie in Lateinamerika, Ostasien oder der Türkei - meist in Knechtschaft und Repression. Waren Sondervollmachten jedoch befristet, veränderte dies den Status einer starken Republik nicht. Nach der einjährigen Interimszeit des altrömischen Diktators regierte wieder der Senat. Als der Zweite Weltkrieg vorüber war, wurden die diktatorischen Vollmachten des britischen Premierministers und des amerikanischen Präsidenten wieder gestrichen. Mit dem Frieden kehrte die Freiheit zurück.

Der zweite Weg führt nicht zur Begrenzung der politischen Teilnahme, sondern der persönlichen Freiheit. Der Schutz der Wohnung wird aufgehoben, Gespräche werden abgehört, Verdächtige ohne Urteil festgehalten. Im Verhör wird das Recht auf Schweigen mit Gewalt gebrochen. Eigentum wird konfisziert, Konten werden gesperrt, Feinde und Fremde zu rechtlosen Personen degradiert. Ins Visier gerät meist eine ausgesuchte Volksgruppe, eine politische Partei, eine Religionsgemeinschaft. Zwar ist die Überwachung selektiv, aber sie richtet sich summarisch gegen alle, die der fraglichen Kategorie zugeschlagen werden. Der Notstand hebt die Gleichheit vor dem Gesetz auf.

Die Antiterrorpakete des Sicherheitsstaates können mit breiter Zustimmung der Bevölkerung rechnen. Der Untertan sucht nicht Schutz vor dem Staat, er sucht Schutz durch den Staat. Demokratie bedeutet Herrschaft der Mehrheit. Von dieser Mehrheit hat die Freiheit nichts zu erwarten. Im Zweifelsfall verzichten die Bürger lieber auf ihr Wahl- und Versammlungsrecht als auf ihre Sicherheit. Die Freiheit der wenigen kümmert die vielen ohnehin nicht. So fördert die Demokratie selbst den inneren Imperialismus des Sicherheitsstaates.

In der Regel ist der Notstand befristet und räumlich begrenzt. Er dauert so lange, bis die Gefahr gebannt und die Toten begraben sind. Dies ändert sich, sobald das populäre Prinzip der Prävention die Oberhand gewinnt. Riskanter als die zeitweilige Freiheitsberaubung ist eine langfristige Politik der Vorsorge. Sie schreitet nicht erst ein, wenn sich der Terror tatsächlich ereignet, sondern wenn er für möglich gehalten wird. Welche Gefahr tatsächlich besteht, ist keineswegs ausgemacht. Sind die Hinweise dürftig, nennt man die Gefahr "abstrakt", d.h. keiner weiß, ob sie tatsächlich existiert. Das Wissen der Behörden gelangt nicht in die Öffentlichkeit, geheime Kommandoaktionen sind effektiv, aber häufig illegal. So bleibt die Definition von Gefahren anfällig für Hysterie und Phantasie. In einem Klima der Ängstlichkeit erschöpft sich die Vorsorge keineswegs darin, Maßnahmen für einen künftigen Ernstfall vorzubereiten, sondern sie vorab schon zu ergreifen. Die Freiheit wird eingeschränkt, obwohl sie noch gar nicht bedroht ist. Würde man auch nur die geringste Sicherheitslücke lassen, so der Kalkül, machte man sich schuldig. Angst und Sicherheitswahn senken die Schwelle des Eingriffs und zerstören am Ende jede Freiheit. Es ist die erste Aufgabe eines Bürgerstaates, das Leben und die Freiheit zu schützen. Daran sind alle Vorkehrungen zu messen. Maßnahmen jedoch, die im voraus zerstören, was sie bewahren sollen, sind illegitim, ruinös - und meistens überflüssig. Nicht nur islamistische Gotteskrieger haben die Bürger der westlichen Welt zu fürchten, sondern auch einen Staat, der ihnen letzte Sicherheit verspricht.

Wolfgang Sofsky, Jahrgang 1952, ist freier Autor und Professor für Soziologie. Er lehrte an den Universitäten Göttingen und Erfurt. 1993 wurde er mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er publizierte u.a.: "Die Ordnung des Terrors. Das Konzentrationslager" (1993), "Figurationen sozialer Macht. Autorität - Stellvertretung - Koalition" (mit Rainer Paris, 1994) und "Traktat über die Gewalt" (1996). 2002 erschien "Zeiten des Schreckens. Amok, Terror, Krieg", und zuletzt der Band "Operation Freiheit. Der Krieg im Irak".
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