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Sonntag • 12:10
30.1.2005
Rechtsextremistische Bedrohung NPD
Was tun?
Von Richard Herzinger

Richard Herzinger (Bild: DIE ZEIT)
Richard Herzinger (Bild: DIE ZEIT)
Wie ahnunglos müssen demokratische Politiker eigentlich sein, wenn sie aus allen Wolken fallen, weil eine Partei im Landtag genau die Parolen verbreitet, für die sie mit 9,2 Prozent der Stimmen gewählt wurde? Das Entsetzen darüber illustriert im Grunde nur, wie hartnäckig die vereinigten Demokraten die Gefahr verdrängt hatten. Zu schön und tröstlich war die Standardrede von der "Protestpartei", die sich schon wieder von selbst zerlegen werde, wenn sich nur erst die wirtschaftliche Lage gebessert haben wird und das Vertrauen in die etablierten politischen Kräfte wieder gestärkt worden ist. Doch das demonstrative Auftrumpfen der NPD ist das Symptom einer viel grundlegenderen Krise unserer demokratischen Kultur. Sie ist im Kern eine Krise des demokratischen Wertebewusstseins.

Demokratie schien über die Jahrzehnte hinweg so selbstverständlich und so kommod abgesichert zu sein, dass sich kaum jemand noch ernsthaft darüber Gedanken gemacht hat, wie man sie im Ernstfall gegen ihre Todfeinde verteidigen würde. Ja, der Gedanke, dass es überhaupt noch unintegrierbare Todfeinde der Demokratie geben könnte, wurde in Zweifel gezogen. Nach dem Ende des Kalten Krieges geisterte die Wunschvorstellung vom "Ende der Ideologien" durch die Köpfe. So ignorierte man auch lange die Formierung des islamistischen Fundamentalismus und tat ihn als exotische Erscheinung ab, die mit der Routine unserer friedfertigen pluralistischen Gesellschaft nichts zu tun habe.

Auch jetzt noch tut sich die deutsche und europäische Öffentlichkeit schwer damit, zu begreifen, welche Herausforderung der militante Islamismus und seine Verbündeten für alle Demokratien darstellen. Massenmörderische Terroristen, die mit allen Mitteln jeden Ansatz von Demokratie im Irak vernichten wollen, werden von Medienkommentatoren beharrlich als "Aufständische" bezeichnet. Noch immer leisten wir uns gegenüber dem Irak die Haltung des tendenziell unbeteiligten Beobachters. Kaum wird begriffen, dass eine Niederlage der Demokratie im Irak ein schwerer Schlag gegen alle Demokratien wäre - unabhängig davon, wie kritisch man der derzeitigen US-Regierung gegenüber stehen mag.

Kein Zusammenhang? Nicht zufällig solidarisieren sich die Neonazis in und um die NPD lauthals mit dem so genannten "irakischen Widerstand" und schütten ihren Hass über die "völkermörderische" USA aus. Zum öffentlichen Skandal wurde, dass die NPD im sächsischen Landtag von einem "Bomben-Holocaust" gesprochen hat. Doch die NPD-Redner beschimpften auch die Westalliierten, denen das Nachkriegs-Deutschland seine Demokratie zu verdanken hat, als "Massenmörder" und Unterdrücker des deutschen Volkes. Diese Tatsache hat aber keine vergleichsweise öffentliche Empörung ausgelöst. Daran wird deutlich, dass in der Werterorientierung unserer Demokratie etwas ins Rutschen gekommen ist. Die Extremisten spüren das und nutzen die Unsicherheit des demokratischen Establishments, gnadenlos propagandistisch aus.

Anders Beispiel: Israel. Der Kampf gegen den Antisemitismus erschöpft sich in Deutschland im Wesentlichen in Symbolpolitik - in der Praktizierung einer mittlerweile hoch ritualisierten, zum Ausdruck der Staatsräson geronnenen Gedächtniskultur. Böse gesagt: Wir Deutsche sind Weltmeister darin, tote Juden zu würdigen und zu betrauern. Geht es aber um die lebenden Juden in Israel, die von den militanten Exekutoren einer antisemitischen Ideologie in ihrer Existenz bedroht werden, sind wir weit zurückhaltender. Die stehende Rede durchaus wohlmeinender führender Politiker, nach der wir aufgrund unserer Vergangenheit eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel hätten, klingt merkwürdig hohl und unfreiwillig doppeldeutig. Sie erweckt den Eindruck, dieselben Politiker würden sich gegenüber Israel möglicherweise anders verhalten, wenn es die dunkle deutsche Vergangenheit nicht gegeben hätte. Es wird unzureichend klar, worauf unsere Solidarität mit Israel tatsächlich beruhen müsste: nicht auf einem schlechten historischen Gewissen, das mit dem zeitlichen Abstand zum Nationalsozialismus und dem Nachwachsen junger Generationen ohnehin immer schwächer wird. Sondern darauf, dass Israel wie Deutschland eine Demokratie ist, und dass wir es bei Strafe der Unterminierung unserer eigenen Freiheit nicht zulassen dürfen, wenn eine Demokratie durch totalitäre Kräfte zerstört wird. Ebenso klar muss wieder werden, dass der Antisemitismus in allen seinen Spielarten nicht primär aus sentimentalen, abstrakt moralischen Gründen oder um Juden einen Gefallen zu tun, bekämpft werden muss - sondern weil er die Grundlagen der demokratischen Zivilisation im Ganzen angreift.

Sicher, der Rechtsstaat muss alle legalen Mittel ausschöpfen, um eine Erscheinung wie die NPD zu bekämpfen. Wichtiger aber ist es für alle Demokraten, erst einmal die eigenen Köpfe wieder klar zu kriegen, um sich für die geistige und politische Auseinandersetzung mit den neuen totalitären Herausforderungen zu wappnen. Die dreisten Provokationen der NPD bieten so gesehen eine Chance für die Demokraten, sich der Grundlage ihrer eigenen Werteorientierung neu zu vergewissern.

Dr. Richard Herzinger, Jahrgang 1955, ist Deutschlandkorrespondent der in Zürich erscheinenden "Weltwoche". Zuvor hatte Herzinger als Redakteur und Autor der Wochenzeitung "DIE ZEIT" gearbeitet. Seine letzten Buchveröffentlichungen: "Die Tyrannei des Gemeinsinns - ein Bekenntnis zur egoistischen Gesellschaft" und "Republik ohne Mitte".
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