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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
29.1.2011
Julia Klöckner: Anreize zum Sparen berücksichtigen
Rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin für Änderungen am Länderfinanzausgleich

CDU Spitzenkanidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner (Bild: picture alliance / dpa)
CDU Spitzenkanidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner (Bild: picture alliance / dpa)
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich im Streit um Änderungen am Länderfinanzausgleich auf die Seite der Geberländer gestellt. Der Ausgleich müsse Anreize zum Sparen berücksichtigen.

Der Finanzausgleich müsse auch in ihrem Interesse als Vertreterin eines Nehmerlandes überarbeitet werden, sagte die CDU-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur: "Wenn ich dieses Land führe und Sparanstrengungen hinlege und sich eine wirtschaftliche Entwicklung besser zeigt, dann wird sich so was nicht rechnen, weil man dann fürs Sparen bestraft wird."

Der Ausgleich müsse Anreize zum Sparen berücksichtigen, fuhr Klöckner fort. Gleichzeitig habe sie die Ministerpräsidenten der Geberländer so verstanden, dass diese zu Gesprächen bereit seien und auch auf die angekündigte Verfassungsklage noch verzichten könnten: "Aber ich fordere auch den Ministerpräsidenten Beck auf, sich diesen Gesprächen zu öffnen." Die Solidarität zwischen den Ländern werde in jedem Fall nicht aufgegeben.

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schloss Klöckner eine Koalition mit den Grünen oder der SPD nicht aus: "Ich bin keine Person, die in einen Wahlkampf zieht und persönliche Diffamierungen betreibt, beziehungsweise solche Schäden hinterlässt, dass verbrannte Erde da ist und man dann nicht miteinander reden kann." Allerdings stellte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium klar, dass die FDP im Falle eines Wahlsiegs erster Ansprechpartner sei: "Es gibt einen natürlichen Partner, mit dem wir in Berlin regieren."
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