Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
22.11.2002
Angela Merkel
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Parteivorsitzende

Wird die rot-grüne Bundesregierung vier Jahre lang durchhalten?

Ich sehe auch gar nicht, dass die Bundesregierung jetzt kurz vor dem Absturz steht, sie macht keine Politik zum Wohle Deutschlands, das ist bedauerlich, aber ich sage noch einmal, ich habe unsere Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag auf vier Jahre ausgerichtet. Wir sind jederzeit handlungsbereit, wieder in einen Wahlkampf zu gehen aber diese Frage stellt sich für mich, wenn wir heute hier miteinander sprechen, nicht.

Wenn Sie sagen, Sie haben es auf vier Jahre angelegt, wären aber aktionsbereit, wenn es denn anders kommen würde, wenn die Regierung zusammenbrechen würde. Bedeutet das für die Strategie, dass Sie nicht auf eine Total-Blockade setzen - das scheint ja die CSU zu tun, die darauf hinweist, auch die Steuer- und andere Reformvorhaben der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren - setzen Sie auch mehr auf Prüfung, wo man zustimmt und wo man nicht zustimmt, also durchaus auch auf eine konstruktive Opposition?

Es gibt hier ein ganz gemeinsames Verständnis, dass wir das 'Oppositions-Sein' als Wächteraufgabe empfinden. Wächter heißt auf der einen Seite: kritisieren, aufpassen, monieren, auf der anderen Seite aber auch eigene Alternativen aufzeigen. Ich glaube bezüglich des Bundesrates - und darum geht es jetzt ja, wenn man über die Rolle Bayerns genauso wie Baden-Württembergs, Hessens und anderer Länder spricht - die Länderkammer kann nicht mit ihrer Mehrheit die nicht vorhandene Mehrheit im Deutschen Bundestag ersetzen. Die Bundesregierung hat sehr viele Handlungsvollmachten ...

... Steuerreformen der letzten Legislaturperiode. Das war diese Erfahrung, das sind viele langjährige Erfahrungen und es gibt eben eine ganze Reihe zum Beispiel von Gesetzen, die sind nicht zustimmungspflichtig, das heißt, die kann die Bundesregierung mit Hilfe ihrer Kanzlermehrheit im Bundestag immer durchsetzen. Dazu gehören ja zum Beispiel die Beitragsanhebungen bei der Rente, dazu gehören große Teile der Hartz-Kommission, dazu gehört der Beschluss zur Öko-Steuer, das heißt, an der Stelle können wir gar nichts tun. Dann gibt es Bereiche, in denen ist die Ländermehrheit gefragt, das sind die zustimmungspflichtigen Gesetze, dazu gehören zum Beispiel bei Hartz die 'Ich-AG', das 'Bridge-System' und die haushaltsnahen Dienstleistungen. Und hier werden wir sicherlich nicht mit einem Federstrich sagen, das ist alles gar nicht des Anschauens wert, sondern hier wird man dann versuchen, das, was bewahrenswert ist, zu verbessern und das, was abzulehnen ist, abzulehnen. Das heißt, hier müssen die Länder jeweils auch mit ihrer eigenen Interessenlage versuchen, Lösungen zu finden, und das wird sich bis zum 20. Dezember eben zum Beispiel bei diesem 'Hartz-II', wie das so heißt, ergeben.

Die Strategie der Union ist recht krawallschachtelig. Wie lange, denken Sie, kann die Union in der Opposition diese auf Nahkampf gestellte Auseinandersetzung führen?

Ich glaube, es ist schon heute nicht so, dass wir nur auf Nahkampf agieren ... Wir werden hier sehr doppelgleisig fahren. Einerseits scharfzüngiger Angriff, ich sage Ihnen auch, das braucht die Bundesregierung, da habe ich schon den Eindruck ...

... heißt das Lüge, Betrug, ...

... nein, das heißt ...

Heuchelei? Das sind ja die Begriffe?

Ja, das ist richtig, das gehört nun zum Teil auch dazu, aber ich erinnere daran, dass einfach man die Fragen mal stellt: was ist es, habe ich gefragt und worum geht es Herrn Schröder? Warum hat er eigentlich den Spruch von Kennedy nicht im Original zitiert und von seinem Land und dessen Wohl gesprochen? Und insofern glaube ich, dass wir - und dazu möchte ich und werde ich meinen Beitrag auch leisten - eine intelligente Opposition sind und eine Opposition sind, die nicht noch weiter Beiträge dazu leistet, dass der Politikverdruss steigt. Denn eines darf man auch nicht verkennen: die gesamte Lage, wie die Bundesregierung sie jetzt fährt, führt dazu, dass die Menschen nicht nur der SPD nichts mehr glauben, sondern insgesamt über die Politik verzweifelt sind. Und der Untersuchungsausschuss, den wir jetzt einsetzen werden, der muss nach meiner festen Meinung im Ergebnis deutlich machen, dass die Glaubwürdigkeit von Politik wieder steigt für zukünftige Wahlkämpfe. Der darf nicht auf Krawall alleine angelegt sein, das wäre ganz falsch, sondern er muss ein Signal für die Zukunft setzen, dass bestimmte Vorgänge sich so nicht wiederholen können.

Zur Zukunftsfähigkeit des Landes gehören ja nicht nur die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen, sondern es gehört auch dazu die Außenpolitik. Es hat jetzt gerade in Prag ein NATO-Gipfel stattgefunden, die Vereinigten Staaten sind dabei, viele Staaten um Unterstützung bei einem möglichen Militärschlag gegen den Irak zu bitten. Der Bundeskanzler hat dem Sinne nach - sofern ich es mir zusammenreimen kann - erklärt, man werde sich nicht beteiligen, aber man werde - wie er sich ausdrückte - Bewegungsfreiheit von Freunden in Deutschland nicht behindern, das bezieht sich also offenbar auf die Nutzung von Basen und Flugplätzen und dergleichen hier. Wie beurteilen Sie das? Ist das ein Meinungswandel, ist das konsistent mit dem was die Bundesregierung bisher getan hat? Was wird die Union dazu sagen?

Das ist natürlich nicht konsistent. Wolfgang Schäuble hat richtigerweise gesagt: 'Umfallen, ausnahmsweise nicht in die falsche, sondern vielleicht in die richtige Richtung. Aber Umfallen.' Ich finde, dass Deutschland in der ganzen Auseinandersetzung mit dem Irak, vertreten durch seine Bundesregierung, ein jämmerliches Bild abgibt, und zwar ein jämmerliches Bild deshalb, weil wir das größte Land in Europa sind, weil wir ein Land sind, dass gerade nach der deutschen Einheit jetzt auf dem Weg war, sowohl seine Rechte wahrnehmen zu können als auch seine Pflichten vernünftig zu erfüllen. Und dass ein solches Land bei der Erarbeitung einer Resolution gegen einen der schwierigsten Diktatoren auf dieser Welt im Grunde keine Rolle spielt, dass ein solches Land sozusagen zu dem Minimal des Umgangs mit Freunden getragen werden muss, dass ein Bundeskanzler schielen muss ob er einen Handschlag vom amerikanischen Präsidenten bekommt.

... hat er. Jetzt ist alles wieder gut.

Es ist überhaupt nichts gut. Es sind die Mindestformen des Umgangs gewahrt worden und Deutschland ist auf dem Weg, sich schon darüber zu freuen. Wir hatten wirklich andere Zeiten im Umgang mit amerikanischen Präsidenten, und da nehme ich nicht nur CDU-Kanzler, da erinnere ich an Willy Brandt und viele andere mehr. Mich bekümmert das, und zwar in dem Sinne, dass die Bundesrepublik hier einen Weg finden muss, mit anderen europäischen Partnern zusammen Einfluss zu nehmen. Der amerikanische Präsident und Vater des heutigen Präsidenten George Bush hat damals uns gesagt 'Partnership in Leadership', ich finde, das ist eine wunderbare Sache in Führungsaufgaben, in Verantwortung, und ich kann es fast gar nicht ausdrücken oder mir fehlen die Worte als dass ich sage: es ist jämmerlich, betrüblich, dass dieser Bundeskanzler, der so glorreich am 11. September von der uneingeschränkten Solidarität gesprochen hat, im Grunde jetzt am Katzentisch der Weltgeschichte dankbar die Brosamen aufsammeln muss. Das halte ich für falsch und ich halte es auch für falsch, der deutschen Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, man könne in einer Welt, in der die Gefährdungen global sind und nicht national aufgeteilt werden, man könne in einer solchen Welt sich vor den Pflichten drücken und Freunde würden einem schon helfen, wenn es einem wirklich dreckig geht.

Was heißt das in der Sache? Heißt es, der Bundeskanzler hätte sagen müssen oder die Union würde es fordern, dass Deutschland, wenn es denn zu einem Militärschlag gegen den Irak kommen sollte, sich dann auch wie alle anderen Verbündeten aktiv beteiligt?

Es hätte da geheißen, dass man unter Freunden ausmacht, was man leisten kann und was man nicht leisten kann. Und dass Deutschland an bestimmten Stellen gar nichts leisten kann, ist allgemein und den Amerikanern in besonderer Weise bekannt. Aber dass man sich nicht immer an der Wand lang drückt und guckt, dass einen möglichst keiner fragt, verschämt am liebsten über die ABC-Panzer in Kuwait gar nicht spricht und wenn man darauf angesprochen wird, die Augen rollt, dass man nicht offensiv sagt, natürlich, wenn der Irak Israel angreift sind wir an der Seite. Dass man überhaupt darüber reden muss, dass die Amerikaner Überflugrechte bekommen und dass man sich rechtfertigen muss, dass dies aber keine Beteiligung an dem Einsatz selbstverständlich ist und dauernd versucht, geistige Brandmauern zwischen irgend einem hohlen Wahlversprechen zu ziehen und den eigentlichen Tatsachen. Das führt die Leute an der Nase herum und das ist in höchstem Maße ärgerlich.

Nun ist es ja so, dass es einen Punkt gibt bei dem die Amerikaner starke Wünsche, außenpolitische Wünsche, an die Bundesrepublik äußern, nämlich den Wunsch, die Bundesrepublik möge sich für den EU-Beitritt der Türkei einsetzen. Das wäre ja eine gute Gelegenheit, auch für die Union als eine pro-amerikanische Partei, sich in dieser Hinsicht an die Seite der Vereinigten Staaten zu stellen.

So und hier kommen wir genau zu dem Punkt, den ich unter 'Partnership in Leadership' verstehe. Ich glaube, dass die Amerikaner sehr legitime Interessen haben - auch bezogen auf die Rolle der Türkei in der NATO - diesen Wunsch an die Europäer zu äußern. Und ich glaube trotzdem, dass genau 'Partnership' an dieser Stelle auch verlangt, dass wir sagen: selbstverständlich werden wir sehr gute, spezielle, besondere Beziehungen zur Türkei haben. Und ich glaube trotzdem, dass die gesellschaftspolitische Lage in der Türkei sehr deutlich macht, dass die Türkei kein Mitglied der Europäischen Union sein kann und dass das, was an Perspektiven jetzt unentwegt eröffnet wird und wo ich fürchte, dass Kopenhagen ein weiterer Schritt sein könnte, nicht richtig ist und im Grunde dazu führt, dass die Erwartungen in der Türkei immer höher sind an das, was leistbar ist und was auch der augenblickliche Stand ist, und dass daraus Enttäuschungen entstehen und dass dann eine Spirale inklusive fundamentalistischer Entwicklung entstehen kann, die von uns durch falsche Versprechungen hervorgerufen wird. Und deshalb bin ich an der Stelle sehr hart.

Frau Merkel, zum Schluss: Wenn Sie die Innen- und die Außenpolitik Revue passieren lassen und die Rolle der Opposition, ist Ihre Hauptbotschaft die: damit es diesem Land wieder besser gehen kann, muss ein Regierungswechsel her, das wird erst unter einer unionsgeführten Regierung sein können, d.h. also diese Phase von Rot-Grün so schnell wie möglich beenden. Anders geht es nicht?

Das ist eine suggestive Frage. Der Wähler hat entschieden und mein Hauptsignal ist: erst einmal braucht diese Regierung eine starke Kontrolle, deshalb möglichst gute Wahlergebnisse für die Union in Hessen und Niedersachsen. Regierungswechsel in Niedersachsen, Wiederwahl von Roland Koch in Hessen, das ist das, was vor uns liegt. Und zweitens eine Arbeit der Opposition in diesem Land, die die Bundesregierung vielleicht hier und dort auf einen besseren Weg bringt. Aber diese ist gewählt und es hat gar keinen Sinn, daran jetzt rumzumachen. Wir haben damals 1999 bei der Wahl in Hessen erlebt, dass die Abwahl der sozialdemokratischen Regierung unter Herrn Eichel dazu geführt hat, dass das Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft aufgegeben wurde, vielleicht führt ja die Abwahl von Herrn Gabriel und die Wiederwahl von Roland Koch dann im Jahre 2003 dazu, dass der Bundeskanzler an manchen Stellen seinen Sachverständigen etwas mehr Glauben schenkt und ein bisschen anders damit verfährt, was alles an guten Ideen für Deutschland aufgeschrieben wurde.
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