Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
13.12.2002
Johannes Rau
Bundespräsident

Tausende Bundesbürger haben dem Bundeskanzler buchstäblich ihr letztes Hemd geschickt. Der Steuersong steht an der Spitze aller Hitlisten und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert sogar, die Finanzämter durch Dauertelefonate lahm zu legen. Haben Sie Verständnis für diesen Volkszorn, der sich da zwei Monate nach der Bundestagswahl artikuliert, manchmal in skurriler Form?

Rau: Für diese skurrilen Formen habe ich kein Verständnis. Es war eine knappe Wahl, mit einer knappen Entscheidung. Dass man aber jetzt gewissermaßen den Wahlkampf weiter führt, das halte ich nicht für sachgerecht. Ich glaube, nach den Wahlen muss entschieden gehandelt werden, müssen Entwurf und Gegenentwurf gegeneinander gestellt werden und das erkenne ich zu wenig.

Es sind ja aber keine Politiker Bürger, die sich zornig und empört äußern. Die können auch keinen Wahlkampf führen.

Es sind 'angeregte' Bürger. Hinter vielen dieser Aktivitäten steht ja die Anregung, etwas zu tun und der Vorschlag, Finanzämter lahm zu legen, kommt von einem politisch Agierenden, den ich sonst nicht bewerte. Ich glaube, dass wir es mit einer gespaltenen Stimmung zu tun haben. Mir hat der Chef eines großen Reiseunternehmens gesagt, noch nie seien die Deutschen so reisefreudig, noch nie so ausgabenbereit. Ich stelle auf der anderen Seite ein allgemeines Unbehagen fest - nicht nur an der Politik - auch an der Gesellschaft. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung, weil ich glaube, wir brauchen mehr Engagement; wir brauchen mehr Bereitschaft der Bürger mit zu tun, auch kritisch mit zu tun. Ich bin nicht dafür, dass wir auf einmal alle nach einer Pfeife tanzen.

Kritisch mit zu tun - da zitiere ich mal einen Historiker, Arnulf Baring, der ja ein viel beachtetes Feuilleton in der FAZ geschrieben hat und gleichsam die Bürger auf die Barrikaden gerufen hat - natürlich nur im übertragenen Sinne. Dann sind da auch diese historischen Vergleiche - Oskar Lafontaine etwa, der gesagt hat: Schrödersche Politik ist vergleichbar mit Brüningscher Politik. Das ist sicher der Versuch, das was heute passiert, historisch einzuordnen - manchmal auch sicher als politisches Kampfmittel zu gebrauchen. Aber zeigt das nicht, dass wir hier tatsächlich in einer ganz schwierigen politischen und gesellschaftlichen, vielleicht auch historischen Situation sind und dass die Bürger es auch so empfinden?

Alle europäischen Länder sind in einer schwierigen Situation - sowohl wirtschaftlich als auch was ihr Selbstverständnis angeht. Aber in keinem Land ist man so sehr mit sich selber beschäftigt wie in Deutschland. Ich rate dazu, dass wir die Blicke auch nach draußen richten, dass wir uns ansehen, was bei den Nachbarn geschieht, welche Lösungen sie finden, welche Lösungen sie verwerfen, welchen Gefährdungen sie ausgesetzt sind. Man kann daraus viel lernen. Ich will mich nicht zu der Baring-Aufforderung auf die Barrikaden zugehen äußern. Ich erinnere mich nur, dass seinerzeit Willy Brandt das Buch von Baring nicht gerne mit seinem Autogramm versah....

Sie meinen das Buch 'Machtwechsel'.

Ja, er wollte es nicht unterschreiben, weil er es für eine Verzerrung in einigen Teilen hielt. Ich kann das nicht beurteilen. Ich glaube, dass diese immer wiederkehrenden Versuche, über bestimmte Schlagworte eine öffentliche Entwicklung zu fördern - herzustellen und zu fördern - dass die falsch sind.

Kann man so weit gehen, bei diesem bürgerlichen Protest oder einer bürgerlichen Revolte gegen den Steuer-, gegen den Abgaben-Staat von einer Art 'APO von Rechts' zu sprechen, also einer rechten außerparlamentarischen Opposition?

Ich will das nicht für 'rechts' halten. Wir müssten, glaube ich, einfach einmal deutlicher sehen, wie ist eigentlich die Steuerquote in Deutschland und in anderen Ländern? Wie hat sie sich entwickelt? Wie ist der Schuldenstand bei uns; wie ist er in anderen Ländern? Wie hat er sich entwickelt; wie wird er sich entwickeln? Es ist nicht Sache des Bundespräsidenten, die Politik der Bundesregierung zu bewerten oder die der Opposition. Aber es ist wohl seine Sache zu sagen, dass wir unterschiedliche Stimmungen haben und dass wir offenbar nur das tradieren und mit ins nächste Jahr zu nehmen bereit sind, was uns belastet. Wir sollten mal mit ins nächste Jahr nehmen die Erinnerung daran, dass Tausende von Menschen bei der Flutkatastrophe geholfen haben - ohne nach Honorar zu fragen, ohne eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Wir sollten an die Solidarität nicht nur erinnern, sondern auch appellieren! Ich glaube, dann gäbe es ein anderes Bewusstsein in Deutschland von uns selber.

Aber doch noch einmal nachgefragt - wie erklären Sie sich den Ton, der ja in dieser Form doch neu ist? Es war plötzlich eine gewisse Hysterie da. Es wurden Formulierungen gebraucht - im Zusammenhang mit den Stichwörter: 'Brüning', 'Weimarer Republik' - die man so bisher nicht gehört. Wie erklären Sie sich, dass diese Stimmungen so hochgekocht ist, dass vom Wahlbetrug die Rede ist, und zwar in einer Form, wie es nach früheren Bundestagswahlen - als es auch Kritik gegeben hat - so nicht zu hören war?

Ich sah vor kurzem zwei Fernseh-Mitschnitte, in denen es um den Vorwurf des Wahlbetruges und der Lüge ging - vom Anfang der 80er Jahre und vom Anfang der 90er Jahre. Beide Male gab es die gleichen Vokabeln. Das, was jetzt auffällt ist, dass das länger dauert...

...heftiger ist...

...und heftiger ist und dass das nicht nach dem Wahltag irgendwann von beiden Seite gestoppt wird. Das schiene mir nötig, damit wir wieder den Blick nach vorn kriegen. Und manches ist einfach unhistorisch! Es ist unhistorisch, unsere Situation mit Brüning zu vergleichen, denn wer Brüning zitiert, muss Hindenburg und sein Notverordnungsrecht erwähnen und muss sehen, dass das eine Verfassungssituation war, in der es keine Kanzler-Demokratie gab, sondern eine Präsidenten-Demokratie und in der es keine stabilen Koalitionen gab, wie wir sie seit 1949 haben.

Herr Bundespräsident, wenn wir sozusagen den Lärm mal dämpfen und uns auf die Sache konzentrieren - ist es so, dass die Parteien in der Bundesrepublik zu lange die wirklichen Probleme und die Ursachen der Probleme verschwiegen haben, also die Folgen der demographischen Entwicklung und des großen Finanz-Transfer von West nach Ost, der notwendig ist zum Aufbau Ost? Ist es so, dass Politiker, welcher Partei auch immer, Angst hatten, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen und zu klar zu sagen, was auf sie zukommt? Dass es vielleicht auch der Opfer bedarf - um Lothar de Maiziere zu zitieren - dass die Teilung nur durch Teilen überwunden werden kann?

Ich glaube nicht, dass man den Politikern vorwerfen kann, sie hätten es verschwiegen. Sie haben es aber nicht genug vermittelt und nicht genug vermitteln können. Das ist auch eine Entwicklung unserer Medien-Demokratie, die in einem Maße zum 'Häppchen-Journalismus' neigt, wie ich mir das so nie gewünscht hätte! Ganz gewiss ist es auch ein mangelndes Eindringen in die Tiefe der Probleme, wenn Sie an die Demographie denken. Wie lebt eine älter werdende Gesellschaft mit sich selber? Was bietet sie Älteren an? Was gibt sie Jüngeren für Perspektiven? Die Diskussion darüber, die fehlt mir.

Mal überspitzt gefragt: haben Sie die Sorge, dass sich die Demokratie, die zweite Demokratie in Deutschland, vielleicht doch als 'Schönwetter-Demokratie' zeigt, nämlich, dass sie nur bei steigenden Wachstumsraten funktioniert und jetzt, wo die Wachstumsraten nicht mehr steigen, die Probleme doch sehr tief gehen?

Der Blick ist mir zu kurz, denn wir haben ja noch bei der letzten Bundestagswahl eine hohe Wahlbeteiligung gehabt - so hoch, wie sie die Amerikaner sich wünschen würden. Ich glaube nicht, dass wir jetzt vor den nächsten Wahlen schon die Krise der Demokratie ausrufen dürfen, weil es offenbar zu viel Magensäure über das Ergebnis der Bundestagswahl gibt!

Sind die Parteien nicht in der Lage - und sie scheinen im Moment offenkundig nicht in der Lage - die Probleme, die sie sehen, auch zu lösen?

Soweit gehe ich in meinem Urteil noch nicht, denn die Lösung von im Bund und in den Ländern Problemen durch Regierung oder Opposition, die lässt sich nicht zwei Monate nach dem Wahltag beurteilen. Da brauchen wir längere Fristen. Ich bestreite nicht, dass ich mir manches besser hätte vorstellen können - auch handwerklich besser. Aber ich glaube, insgesamt dürfen wir jetzt nicht die Stimmung zerreden - so als sei jede Schulstunde eine Wiederholung von PISA. Und wir dürfen uns nicht an den falschen Leitbildern orientieren. Ich wünschte mir, wir würden mehr über den Amoklauf in der einer Schule in Erfurt reden als über PISA, mehr über die Frage, was geschehen muss, damit Menschen sich gegenseitig annehmen als über die Frage, ob der Leistungsbegriff in der Schule so sein kann wie in der Wirtschaft. Und ich wünschte mir, dass alle Parteien darüber in den Wettbewerb träten, wie wir denn Zukunftsprobleme definieren, erklären und lösen. Und da scheint mir zu viel brach zu liegen - auf allen Seiten.

Aber nun spricht man im Grunde seit vielen, vielen Jahren über die Probleme. Man ist sich eigentlich auch weithin einig, welches die Probleme sind und sogar wie die Lösungen aussehen könnten - im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich von Rente, Gesundheit auch Bildung. Warum passiert nichts? Oder warum passiert vieles so langsam?

Darüber gibt es ja Streit, ob das, was passiert, das Richtige ist. Ich glaube nicht, dass wir in der Gefahr des Stillstands sind, sondern wir sind in einer Situation, in der wir uns nach meiner Überzeugung auf einige Reformvorhaben konzentrieren müssten und vorher sagen müssen: es gibt keine Reform, aus der alle mit mehr Wohlstand hervorgehen als sie hineingegangen sind. Die Suche nach mehr Gerechtigkeit ist immer auch Streit um Gerechtigkeit und der Streit ist nicht verwerflich, wenn er im Blick auf den Konsens hin geführt wird.

Sie kritisierten die Entwicklung der Medien-Demokratie und den 'Häppchen-Journalismus'. Nun gibt es ein unverdächtiges Magazin, den britischen 'Economist', der gerade in der vergangenen Woche einen langen Text zur deutschen Situation gebracht hat und sich sehr ausführlich und sehr kompetent mit der 'deutschen Malaise', wie es heißt, auseinandersetzt und dort wird immer wieder die deutsche Sehnsucht nach Kompromiss und Konsens kritisiert und behauptet, dieses lähme die Veränderungsfähigkeit und die Veränderungsfreude. Ist das auch Ihre Sicht oder halten Sie das für eine falsche Beurteilung?

Nein. Ich halte das für eine falsche Darstellung. Nicht die Suche nach dem Kompromiss ist das was uns schädigt, sondern der faule Kompromiss. Aber es gibt nicht nur den faulen Kompromiss, es gibt auch eine faule Kompromiss-Unfähigkeit. Ich glaube, dass der 'Economist' schon in seinem Namen seine eigene Begrenzung beschreibt, denn: die Gesellschaft ist mehr als die Ökonomie! Die Ökonomie muss funktionieren, damit die Gesellschaft leben kann und die Gesellschaft besteht nicht nur aus Ökonomie und das müssen wir deutlicher machen. Wir müssen auch deutlicher machen, dass die Globalisierung eine Situation ohne Alternative ist, dass aber die Globalisierung nicht einfach hingenommen werden muss, sondern der Gestaltung bedarf und dass wir zur aktiven Gestaltung dieser Globalisierung aufgefordert sind.

Selbst wenn die Wirtschaft nur ein Teil der Gesellschaft ist und der gesellschaftlichen Entwicklung, würde ich aber doch noch mal auf die wirtschaftliche Lage kommen und Sie fragen, ob Ihnen da etwas Sorge macht oder ob Sie das für eine - vielleicht nur konjunkturell bedingte - vorübergehende Entwicklung halten: In Deutschland ist die Wachstumsrate geringer als in den europäischen Ländern. Wir haben eine Arbeitslosigkeit jetzt wieder über vier Millionen, die Befürchtung ist, dass es auf dem Höhepunkt des Winters viereinhalb Millionen werden könnten. Ist das eine Situation, die Sie besorgt macht oder glauben Sie, es ist eine Situation, die wir beherrschen werden, die wir meistern werden, aus der wir vielleicht durch eine konjunkturelle Entwicklung herauskommen?

Beides. Es macht mir Sorge aber wir können es beherrschen. Mir macht Sorge, dass das Ansteigen der Börsenkurse immer einhergeht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und dass das reine Shareholder-Value-Denken unsere Strukturen zerstört.

Haben wir ein reines Shareholder-Value-Denken?

Nein, aber wir haben die Tendenz dazu - vor allen Dingen in den großen Unternehmen. Und wenn ich daran erinnere: vor 20 Jahren haben wir gesagt, die Industrie-Arbeitsplätze brechen weg aber es kommt der Computer-Arbeitsplatz. Wenn wir jetzt die Entwicklung bei Banken und Versicherungen sehen und den radikalen Abbau in diesem Bereich - von den Medien mal ganz zu schweigen - dann meine ich, wir müssten darüber nachdenken, wie wir Wirtschaftsstrukturen schaffen und erhalten, die arbeitsplatzfreundlich sind. Dann kann man immer noch über Löhne und Gehälter streiten und streiken. Dann kann man immer noch die Frage stellen, ob es zu viel Unvernunft gibt.

Wie zum Beispiel den Manager - wie den Infineon-Chef Schumacher, der mit einem leicht drohenden Unterton sagt: 'Wir können auch im Ausland produzieren'? Was sagen Sie diesen Unternehmenslenkern?

Ich sage vielen von denen: 'Sie produzieren ja längst im Ausland!' Wir haben ja zum Teil die Maschinen ins Ausland geliefert, mit denen die jetzt im Ausland produzieren. Wir können uns der Globalisierung nicht entgegenstellen! Das gilt natürlich auch für eine arbeitsteilige Wirtschaftsentwicklung weltweit. Die ist nicht vorwerfbar. Aber die ist steuerbar. Die Steuerpolitik muss mitzuhelfen versuchen, dass arbeitsplatzintensive Bereiche hier bleiben. Aber dass früher, vor 20, 30 Jahren, die Textilindustrie nach Asien gegangen ist, dass sie seit zehn Jahren zurückkehrt, weil die Produktivitätsbedingungen hier besser sind und die Lohnstückkosten - das scheint mir völlig normal zu sein. Das zu bewältigen ist Aufgabe jeder Regierung.

Herr Bundespräsident, wenn Sie sagen wir haben die Probleme, aber wir haben eigentlich auch die Mittel sie zu lösen - es gibt die Diskussion, ob wir sie durch mehr Staat lösen. Ich zitiere mal Franz Müntefering, der sagt:'Ihr Bürger müsst dem Staat mehr geben, damit er die Zukunftsinvestitionen tätigen kann'. Oder ist es vielmehr so, dass wir umgekehrt mehr Eigenleistung, mehr Eigenverantwortung brauchen - also gleichsam eine Rückgabe von Aufgaben, die der Staat übernommen hat, an die Bürger?

Leider brauchen wir immer beides. Was wir uns nicht mehr leisten können, das ist, dass jeder Wahlkampf geführt wird unter dem Gesichtspunkt: Wie biete ich dem Wähler Steuerermäßigungen, um dann nach der Wahl vom gleichen Bürger Forderungen entgegen gebracht zu bekommen, die ich nicht mehr erbringen kann, weil ich seine Steuern gesenkt habe.

Kann da ein Untersuchungsausschuss eine erzieherische Wirkung haben?

Ich glaube nicht, dass das dessen Absicht ist! Ich glaube, die erzieherische Wirkung wird von anderen Dialogen als vom Untersuchungsausschuss kommen.

Aber habe ich Sie richtig verstanden, dass die politische Klasse auch dafür sorgen muss, dass die Anspruchshaltung an den Staat zurückgeführt wird? Sollte man durchaus auch den Bürgern sagen: 'Das was ihr selber tun könnt, erwartet das nicht vom Staat, sondern vertraut auch mehr auf eure eigenen Möglichkeiten.'?

Ich glaube, ja, weil es viele Bereiche gibt, in denen das geschehen muss. Ich weise nur darauf hin, es gibt Menschen, die fordern den Abbau der Subventionen und wenn er geschieht nennen sie das Steuererhöhung. Wir müssen auch mal ein bisschen Sprachpflege betreiben. Der Begriff der Steuerhinterziehung ist so alt wie dieses Delikt selbst. Das muss man alles bekämpfen, aber es gibt inzwischen den legitimen Begriff der 'Steuervermeidung'. Ich war schon sehr aufmerksam, als mir ein Mitarbeiter in der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen vor Jahren sagte, dass nunmehr der Tag erreicht sei, an dem in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen in steuerberatenden Berufe tätig sind als bei Kohle und Stahl zusammen. Das war für mich ein Alarmsignal. Wir müssen ja erst mal Produkte produzieren und verkaufen, bevor wir Steuern erheben können!

Nur, ist die Steuervermeidung nicht die zwangsläufige Reaktion auf die zu große Steuerbelastung?

Natürlich, aber man hat noch nie eine Gesellschaft erlebt, die die Steuerbelastung nicht als zu hoch empfand. Ich habe gerade in einer der Springer-Zeitungen ein Zitat über die zu hohen Steuern aus dem 18. Jahrhundert gelesen. Ich behaupte ja nicht, alle Steuern sind in der gegenwärtigen Höhe gerecht! Ich will mich auch nicht in die steuerpolitische Debatte einmischen - das ist gar nicht meine Aufgabe. Ich bin aber der Auffassung, dass die großen Lebensrisiken der Menschen - Gesundheit, Bildung, Arbeit - nicht privatisiert werden dürfen. Ich lasse aber über Eigenbeteiligungen in jeder Form mit mir reden.

Muss die Rentenversorgung privatisiert werden - zum Teil wenigstens?

Das geschieht ja mit dem 'Riester-Modell' schon und es gibt andere Modelle, die mögen genauso vernünftig sein. Das habe ich nicht zu bewerten. Aber wer die öffentliche Schule nicht genug fördert, der begeht einen Fehler gegenüber der nächsten Generation! Wir geben für Bildung weniger aus, als wir uns leisten können!

Herr Bundespräsident, Sie hatten in dieser Woche Ihren israelischen Amtskollegen, Mosche Katzav, zu Besuch, der bei der Einweihung einer Synagoge in Ihrer Heimatstadt Wuppertal dabei war. Nun gibt es ja die Diskussion innerhalb Deutschlands über Waffenlieferungen an Israel. Welche Verantwortung hat Deutschland für die Sicherheit Israels?Wo würden Sie, ohne sich auf einzelne Waffensysteme und deren Lieferung festzulegen, wo würden Sie den Rahmen zeichnen innerhalb dessen Politik von der Bundesrepublik gegenüber Israel gemacht werden muss?

Wir haben eine ganz, ganz große Verantwortung gegenüber Israel als Deutsche - mehr als jedes andere Land! Wir müssen alles tun, damit Israel in sicheren Grenzen und ohne Terror leben kann. Wer das will - und das müssen wir wollen und das will ich auch - der muss gleichzeitig sagen, dass allein mit militärischen Mitteln der Nahost-Konflikt nicht gelöst werden wird. Auch der Terror wird nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden können...

...aber auch nicht ohne!

Auch nicht ohne, aber nicht allein mit! Und deshalb brauchen wir eine Politik, die die Ausweitung der Siedlungen stoppt und Siedlungen zurücknimmt! Darum brauchen wir eine Politik, die auch den Palästinensern das Gefühl gibt, auch die Gewissheit, dass mit der Friedenspolitik ihr eigener sozialer Status steigt. Und wir brauchen eine Politik der Palästinenser, die den Israelis die Angst vor dem Terror im Bus, im Kaufhaus, auf der Straße nimmt. Das ist ein schwerer Weg. Das ist ein Weg, den können wir nur begleiten - gemeinsam mit den Amerikanern - indem wir an vielen Stellen hilfreich sind: beim Technologie-Austausch, auch bei der Lieferung von Waffen, wenn das sein muss. Da sind wir natürlich an Bestimmungen gebunden, die wir uns aus guten Gründen gegeben haben.

Wenn Sie sagen, das können wir auch nur gemeinsam mit den Amerikanern tun - mit diesen Beziehungen steht es ja nicht zum Besten!

Die zivilen Gesellschaften in Deutschland und Amerika sind in einem ständigen Dialog und wir beobachten hier die inneramerikanische Diskussion über die Außenpolitik mit großem Interesse. Ich selber glaube, dass die transatlantischen Beziehungen konstituierend für die deutsche Demokratie sind - so wie die deutsch-französischen Beziehungen. Ich hoffe darauf, dass die Verstimmungen und Belastungen, die es gegeben hat, abgebaut werden. Das wird nicht von heute auf morgen sein aber ich bin sicher, die Amerikaner wissen uns an ihrer Seite und wir in Berlin wissen, was wir den Amerikanern zu verdanken haben. Das darf uns nicht dazu führen, der amerikanischen Administration nach dem Munde zu reden! Wo wir Zweifel haben, da muss man diese Zweifel äußern. Wo wir Bedenken haben, müssen wir diese Bedenken äußern und ich war froh, dass das in der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes auch von allen politischen Parteien getan wurde.

Es ist doch aber schon etwas Porzellan dabei zerschlagen worden.

Das will ich nicht ausschließen. Ich glaube aber, dass es auch noch vor der Wahl schon wieder Signale gegeben hat, dass wir wieder auf einen guten Weg miteinander kommen. Und ich denke an den Brief, den mir George W. Bush zum 3. Oktober geschrieben hat - nach der Wahl - und das war ein guter Brief!

Herr Bundespräsident, zum Schluss zu Ihrer eigenen Rolle. Sie haben sich immer wieder durch Reden gleichsam eingemischt. Sie haben Stellung genommen zu den wichtigen Fragen. Wenn das politisch vergiftete Klima im Lande nun eine wichtige Frage ist - wie sehr haben Sie den Eindruck, dass Sie gehört werden? Wie sehr wirken Sie, vielleicht in Gesprächen, auf die Parteivorsitzenden ein? Wie sind Sie mit dem zufrieden, das Sie selber bewirken können?

Man soll nie selbstzufrieden sein und ganz gewiss könnte ich da noch mehr tun und auch noch stärker gehört werden! Aber seien Sie sicher, wenn ich das Gefühl habe, es muss etwas angesprochen, es muss etwas in Ordnung gebracht werden, dann greife ich zum Telefonhörer oder dann bearbeite ich meinen Laptop oder dann bitte ich an diesen Tisch!

Haben Sie das Gefühl in letzter Zeit gehabt?

Das Gefühl hatte ich in letzter Zeit mehrfach! Dann habe ich immer das getan, was nach meiner Überzeugung zu tun war.

Also der Volkszorn wird sich in den nächsten Monaten wieder legen?

Ich hoffe, dass der Volkszorn nicht so instrumentalisiert wird - auch nicht publizistisch - dass daraus eine Migränegesellschaft entsteht! Wir brauchen eine zuversichtliche Gesellschaft! Wir brauchen eine junge Generation, die sich was vornimmt. Wir brauchen ältere Menschen, die sich nicht zum 'alten Eisen' geworfen fühlen. Mir liegt sehr daran, dass wir herauskommen aus einer pessimistischen Selbstbetrachtung, die nicht dem gerecht wird, was die Lage ist. Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Das heißt nicht, dass die Lage in Ordnung ist und dass ich nun zu allem Ja und Amen sage, was geschieht. Ich sage auch da mein kritisches Wort!

Herr Bundespräsident, herzlichen Dank für das Gespräch.
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