Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
14.3.2003
Friedrich Merz
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktioni

Der heutige Freitag war der Tag der Reden im Bundestag. Kommt nun, Herr Merz, nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Mut zum Frieden. Mut zur Verantwortung" und der anschließenden Debatte, kommt nun die Zeit des politischen Handelns, vielleicht auch des gemeinsamen Handelns von Regierung und Opposition?

Ich schließe nicht aus, dass wir uns über verschiedene Details - auch solche, die der Bundeskanzler heute in seiner Rede angesprochen hat - am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens einigen. Aber, bevor man über die Details spricht, würde ich schon ganz gerne eine Bemerkung machen zum gesamten Konzept, das wir eigentlich heute erwartet hatten und das nach meinem Empfinden in der Rede des Bundeskanzlers nicht zu erkennen war. Er hat weder die Lage wirklich umfassend und zutreffend analysiert, noch hat er die daraus notwendigen Konsequenzen gezogen. Es kann sein, dass wir uns da irgendwo bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe einig werden, nur, ein Beitrag zur durchgreifenden Lösung der Probleme wird das nach dieser Rede des Bundeskanzlers aus meiner Sicht nicht werden.

Dann lassen Sie uns doch mal über die Grundphilosophie reden. Wie lautet denn der Befund: Dass die Bundesrepublik Schlusslicht ist wegen ihres überbordenden oder Zuviel an Sozialstaatlichkeit? Passt das nicht für die Verhältnisse? Und lässt sich per Ruck von oben so etwas überhaupt korrigieren in einem so ausdifferenzierten Land?

Man muss ja zunächst eine Analyse der Lage machen, und zwar ungeschminkt, so wie sie ist. Wir haben im letzten Jahr 2002 38.000 Unternehmensinsolvenzen gehabt in Deutschland. Wirtschaftsforschungsinstitute sagen uns voraus, die Zahl wird im Jahr 2003 noch mal um zehn bis fünfzehn Prozent ansteigen. Das heißt, wir bewegen uns auf eine Zahl von 42.000 - 44.000 Unternehmensinsolvenzen zu. Wir haben einen massiven Wertverlust der großen börsennotierten Aktiengesellschaften. Die Konkurse, die Insolvenzen betreffen überwiegend die kleinen und die mittleren Unternehmen, aber wenn Sie einmal das andere Ende der Betriebsgrößenskala sehen, dann können Sie feststellen, dass wir dort einen massiven Wertverlust festzustellen haben. Zwanzig von dreißig Dax-Unternehmen haben einen Börsenwert, der mittlerweile nur noch im einstelligen Milliardenbereich liegt. Das ist eine dramatische Entwicklung wie in keinem anderen Industrieland dieser Welt! Überall hat es Verluste gegeben, die höchsten in Deutschland. Das Wachstum: Schlusslicht in der Europäischen Union! Das sind massive Wohlstandsverluste, die wir jetzt schon ...

... in der allgemeinen rezessiven Entwicklung in Europa und weltweit.

... in einer Entwicklung, die kurz vor der Rezession steht. Jetzt aber, bitte, lege ich auch Wert darauf, dass wir das an dieser Stelle hinreichend differenzieren: Wir haben im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum weltweit von rund drei Prozent gehabt, wir kriegen für dieses Jahr eine Voraussage von 3,7 und wir streiten uns in Deutschland, ob es 0,4, 0,6 oder 0,8 werden. Das heißt, die Abstände von Deutschland zu den anderen Industrieregionen dieser Welt werden nicht kleiner, sondern sie werden größer. Und das hätte der Bundeskanzler heute deutlich machen müssen. Er hat die Chance vertan, den Menschen in Deutschland zu erklären, wie tiefgreifend unsere Probleme sind.

Gut, er hat das vielleicht nicht erklärt, weil das ja Konsens ist, das würde ja niemand bestreiten. Aber hat er nicht doch die richtige Antwort gegeben, nämlich mit konkreten Reformschritten Investitionen anzukurbeln und Wachstum zu ermöglichen, und damit auch Beschäftigung?

Es gibt ja die These, dass wir nicht ein Erkenntnisproblem hätten, sondern ein Durchsetzungsproblem.

Und jetzt hat er gesagt, was er durchsetzen will.

Ich will zunächst einmal dieser These widersprechen. Es mag sein, dass wir uns in der politischen Klasse dieses Landes einigermaßen einig sind über die Lage und über die Beschreibung der Lage. Ich sage einigermaßen, weil ich bei vielen - auch in unseren eigenen Reihen - immer wieder feststelle, dass man eben doch viel erklären muss, selbst bei denen, die sich täglich mit politischen Dingen beschäftigen. Bei der Bevölkerung, bei siebzig, achtzig Prozent der Bevölkerung, gibt es eine weit verbreitete Unwissenheit über die Tiefe unserer Krise.

Aber sie spürt es doch. Entweder weil die Menschen selbst betroffen sind von Arbeitslosigkeit oder weil sie es befürchten.

Sie spüren es, aber viele glauben - ich mache das überhaupt niemandem zum Vorwurf, das ist eine Frage der politischen Führung durch uns und nicht ein Vorwurf an die Menschen - zum Beispiel, dass man nur Arbeit gerechter verteilen müsse, um zu höherer Beschäftigung zu kommen. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Die Zustimmung, die die Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall, in Ostdeutschland findet mit der Kündigung der Tarifverträge und dem Anspruch, jetzt dort flächendeckend von der 38- auf die 35-Stunden-Woche zu gehen, zeigt, dass eben immer noch nicht alle begriffen haben, dass man mit weniger Arbeit nicht mehr Wohlstand erreichen kann. Und insofern hätte der Bundeskanzler heute zunächst einmal am Anfang seiner Rede dieses sagen müssen. Er hätte einmal erkennbar werden lassen müssen, was denn seine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Grundphilosophie ist. Das war zum Beispiel einem Mann wie Karl Schiller gegeben, der konnte das, der konnte solche Zusammenhänge erklären. Franz Joseph Strauss konnte das auch, Helmut Schmidt konnte das. Konrad Adenauer, Ludwig Erhard insbesondere.

Kurz dazwischen geworfen: Hätte er das getan, hätten Sie kritisiert: "Jetzt breitet der Kanzler seine Philosophie aus, aber wir wollen konkrete Vorschläge. Die Wirklichkeit ist konkret."

Wohl wahr, aber man kann erst die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, wenn man auch zunächst einmal die Lage nüchtern und zutreffend beschreibt und auch für sich selbst analysiert. Und so bleiben eben die Schlussfolgerungen, die der Kanzler heute gezogen hat - und ich will sie alle gar nicht kritisieren, da ist manches Richtige dabei, wir kommen ja gleich noch darauf zu sprechen -, diese Schlussfolgerungen bleiben weit hinter dem zurück, was an notwenigen Veränderungen in diesem Lande stattfinden müsste, damit wir das gemeinsam formulierte Ziel erreichen, etwa in einem Zeitraum von acht Jahren wieder an der Spitze von Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stehen. Das werden so mit dieser Politik nicht schaffen.

Ich lasse mal dahingestellt, ob man sich als Regierung und Opposition darauf verständigen könnte, offen zu sagen, wie dramatisch die Lage ist. Sondern lassen Sie uns mal einen Moment von dem Nach-vorne-weisendem sprechen: Ist es nicht so, dass es auch in Ihren Reihen, in den Reihen der Union, in Wahrheit keinen Konsens über den Modernisierungspfad gibt, den man in den sozialen ökonomischen Fragen einschlagen müsste? Und dass daher auch die Opposition der Union im Grunde schon während des Wahljahres wie auch jetzt etwas vage geblieben ist?

In einer Volkspartei gibt es immer Diskussionen über den richtigen Weg, und die werden auch nie enden, sonst haben Sie Friedhofsruhe. Das zeichnet Volksparteien ja aus, dass sie auch immer versuchen, zur politischen Mitte hin ihre internen Diskussionen zu führen und daraus dann auch ein Konzept zu machen. Ich gestehe zu, ungern, aber ich tue es, dass wir im Wahljahr 2002 bei vielen Dingen, insbesondere in der Schlussphase, nicht konkret genug gewesen sind.

Ich will mal zuspitzen: Ihre Position war auch nicht mehrheitsfähig.

Sie meinen meine persönliche?

Ja, Ihre persönliche.

Dann will ich Ihnen dazu etwas sagen: Wir haben zu Beginn des Jahres 2003 eine Debatte begonnen über die Tarifverfassung, die Betriebsverfassung und die Frage des Kündigungsschutzes. Ich habe dazu in der Bundestagsfraktion im Februar ganz konkrete Vorschläge, schriftlich ausformulierte Texte, vorgelegt, über die sehr streitig diskutiert worden ist. Ich habe meine Positionen dargestellt und habe gesagt warum ich der Auffassung bin, dass wir das Tarifvertragsgesetz ändern müssen, das sogenannte Günstigkeitsprinzip ändern müssen, betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen müssen und das Kündigungsschutzrecht im Sinne eines Optionsrechts für neu eingestellte Mitarbeiter ändern müssen. Und diese Vorschläge habe ich nie geändert, die habe ich so in die Fraktion eingebracht, wie ich sie immer gehabt habe. Darüber hat es in der Bundestagsfraktion eine Abstimmung gegeben, und bei dieser Abstimmung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 247 Mitgliedern beim Thema Betriebsverfassung und Tarifverfassung mit zwei Gegenstimmen und beim Thema Kündigungsschutz mit drei Gegenstimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Ich habe mich darüber sehr gefreut. Das zeigt, dass wir nach einem Diskussionsprozess, der notwenig ist und der auch sicher zunächst kontrovers geführt worden ist - mit der Arbeitnehmergruppe, aber auch mit anderen -, am Ende des Tages zu gemeinsamen Lösungen gekommen sind. Und deswegen lasse ich heute die Kritik nicht mehr gelten, dass wir uns da nicht einig sind. Wir sind uns einig.

Frau Merkel und Herr Stoiber, wenn ich das kurz einwenden darf, haben beispielsweise in Sachen Kündigungsschutz heute nicht eine einmütige Position vertreten. Herr Stoiber sagt, bei Betrieben bis zu zwanzig Personen wollen wir das freistellen, so klar habe ich beispielsweise Frau Merkel nicht verstanden.

Edmund Stoiber hat eine Position eingenommen, die noch einmal über das hinaus geht, was wir in der Bundestagsfraktion gemeinsam beschlossen haben. Er stellt ja unsere Position nicht in Frage, sondern sagt, wir müssen noch einen Schritt weiter gehen, und er möchte das Kündigungsschutzrecht ganz grundsätzlich für die bestehenden Betriebe - das unterscheidet diesen Vorschlag von dem, den wir gemeinsam gemacht haben - lockern im Sinne der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes so, wie wir das ja schon mal 1996 hatten. Darüber kann man diskutieren, das ist zunächst ein Vorschlag, der in der CSU diskutiert wird, der nicht der gemeinsame Vorschlag der Unionsfraktion ist.

Aber es werden kann?

Es werden könnte, wobei ich aus meiner Sicht sagen möchte, ich halte mehr davon, zunächst einmal für die Arbeitslosen eine Option zu eröffnen, als für diejenigen, die schon beschäftigt, sind eine Rechtsposition zu verschlechtern. Ich habe immer gesagt, es ist besser, wir haben eine höhere Beschäftigung mit etwas weniger Kündigungsschutz als hohe Arbeitslosigkeit mit hohem Kündigungsschutz. Also, das ist ein Detail-Thema, da kann man jetzt noch einmal drüber diskutieren. Ich glaube, dass unser gemeinsamer Vorschlag, der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und beider Parteien, richtig ist; Verbesserungsvorschläge sind jederzeit möglich und auch Stoiber hat im Parlament gesagt, das ist sein ergänzender Vorschlag und den stellt er zur Diskussion und darüber kann man reden.

Der Kündigungsschutz hat für Sie, wenn ich Sie richtig verstehe, nicht den großen politischen Symbolwert?

Das ist genau richtig, das sehe ich so. Der Kündigungsschutz ist zu einem Riesen-Symbolthema geworden in den letzten Wochen, ich glaube, dass es überschätzt wird, was man mit dem Kündigungsschutz und seiner Veränderung bewirken kann. Es gehört in einen größeren Gesamtzusammenhang und diesen Gesamtzusammenhang sehe ich insbesondere im Hinblick auf das Tarifvertragsrecht und das Betriebsverfassungsrecht. Hier etwas zu ändern, ist wichtiger und notwendiger als das, was wir zum Kündigungsschutz diskutieren.

Nun liegt ja das Konzept des Bundeskanzlers vor. Und Sie haben angedeutet, dass die Opposition nicht - so habe ich Sie jedenfalls verstanden - nur Konfrontation will, sondern durchaus auch zur Kooperation in bestimmten Punkten bereit ist. In welchen Punkten? Was von dem, was der Kanzler vorgetragen hat, kann mit Zustimmung der Opposition Gesetz werden?

Ich will Ihnen drei Punkte sagen: Zunächst einmal die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist unser Vorschlag, den wir seit langer Zeit machen und den die Bundesregierung jetzt aufgegriffen hat, es ist richtig, das zu tun. Zweitens die Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist richtig. Der Bundeskanzler hat einen differenzierten Vorschlag gemacht, der lautet: über 55 Jahre achtzehn Monate, unter 55 Jahre zwölf Monate. Diese Differenzierung halte ich für angemessen auch im Hinblick auf Ältere, die arbeitslos werden, die dürfen nicht ins Bodenlose fallen und müssen eine Hilfe bekommen. Das ist ein Vorschlag, auf den ich mich aus meiner Sicht mit der Bundesregierung verständigen könnte. Wir werden das im Detail zu diskutieren haben, aber die Richtung stimmt. Dritter Punkt: Der Bundeskanzler hat den Vorschlag gemacht, die Handwerksordnung zu ändern und das Zugangsrecht zur selbstständigen Berufsausübung auch für diejenigen zu eröffnen, die keine Meisterprüfung haben, wenn sie denn zehn Jahre lang eine Betriebstätigkeit ausgeübt haben ...

Wobei Herr Stoiber schon intervenierte.

Herr Stoiber hat interveniert. Ich will allerdings darauf hinweisen, es macht wenig Sinn denjenigen, die als EU-Ausländer nach Deutschland kommen, dieses Recht heute schon geben zu müssen. Jemand, der zehn Jahre lang im europäischen Ausland selbstständig tätig war ohne Meisterprüfung hat dann den Anspruch, spätestens nach zehn Jahren, in manchen Fällen früher, in Deutschland seinerseits selbstständig tätig zu sein ohne Meisterprüfung. Ich halte wenig von Inländer-Diskriminierung. Ausländer-Diskriminierung ist verboten nach dem EU-Vertrag, mit Inländer-Diskriminierung schaden wir uns selbst. Also, man müsste mit der Handwerksorganisation darüber sprechen, aber ich glaube, dass auch dieser Vorschlag in die richtige Richtung zeigt.

Da ich annehme, dass Sie auch gegen die Vorschläge, wie man den Kommunen beispielsweise etwas Wachstumsimpulse geben könnte, nichts einzuwenden haben, ist das fürs Erste eine relativ konsensuelle Zwischenbilanz, soweit, dass Sie der Bundesregierung eine Zusammenarbeit anbieten. Das sind ja nicht unwichtige Punkte!

Da muss ich Sie an dieser Stelle enttäuschen. Das, was der Bundeskanzler da zum Thema Finanzausstattung der Kommunen vorgeschlagen hat, stößt nicht auf unsere Zustimmung. Ich will Ihnen das an dem Beispiel Bauindustrie und Kommunen deutlich machen. Es hat doch keinen Sinn, den Kommunen erst die Gewerbesteuer abzunehmen durch eine immer höhere Umlage und ihnen dann über die Taschen des Bundes Investitionsmittel wieder auf Zeit zur Verfügung zu stellen. Geben wir den Gemeinden die Gewerbesteuer zurück in dem Umfang, wie sie sie früher hatten, dann können wir uns das ganze Thema Investitionszulagen sparen.

Also dieses Paket von fünfzehn Milliarden zur Ankurbelung von Investitionen würden Sie ablehnen?

Ich halte es für wirklichen Unsinn so etwas zu tun, denn die Kommunen haben nicht das Problem, dass sie nicht an billige Kredite heran kommen. Wir haben eine Niedrigzins-Phase wie lange nicht. Niedrige Kredite sind nicht das Problem. Eigenmittel sind das Problem, Finanzkraft auf Dauer, Investitionskraft bei reduzierten Sozialausgaben sind das Entscheidende. Das gleiche gilt für die Bauindustrie. Wir sprechen jetzt über die Eigenheimzulage. Da wird die Eigenheimzulage gekürzt und dann soll der Bauindustrie gleichzeitig wieder über öffentliche Taschen eine Investitionserleichterung, also Kredite, gegeben werden. Auch da sage ich, wir haben keinen Bedarf an niedrig verzinsten Krediten, sondern einen Bedarf an dauerhafter Investitionstätigkeit der privaten und der öffentlichen Hand. Diese Mittel sind herausgeworfenes Geld. Das hat Willy Brandt versucht, das hat Helmut Schmidt versucht, das hat am Ende des Tages immer zu höherer Verschuldung, höherer Arbeitslosigkeit und niedrigerem Wirtschaftswachstum geführt. Warum muss man eigentlich alle dreißig Jahre die Fehler wiederholen?

Eine Regierung braucht Bündnispartner, und das gilt natürlich auch für die Union, die ja in vielen Ländern regiert. Zu einer nationalen Kraftanstrengung müsste man die Gewerkschaften - würde ich vermuten - wie andere Verbände auch, mit ins Boot bekommen. Sie aber zählen zu denjenigen, die ungewöhnlich kritisch mit den Gewerkschaften umgehen. Manche sagen, Sie schlagen auf die Gewerkschaften ein.

Zunächst einmal: Wir haben von den Gewerkschaften in den letzten Jahren derartig massive Kritik bekommen, zum Teil auch eine sehr persönliche, herabsetzende Kritik. Wenn da mal jemand Kritik zurück übt, mag es sein, dass das für die Betroffenen etwas ungewohnt ist. Aber dann rate ich, sollten Sie sich daran gewöhnen.

Herr Merz, Kritik voll d'accord. Es geht mir um das objektive Moment. Muss man - und so ist es gesagt worden - die Gewerkschaften entmachten, wenn man die Reformen, die Sie im Auge haben, durchsetzen will?

Ich will Ihnen sagen, welche Auslöser es waren, die bei mir dazu geführt haben, dass ich mit meiner Kritik so viel schärfer geworden bin als früher. Der IG-Metall-Vorsitzende, Herr Zwickel, hat am 2. Adventsonntag des letzten Jahres ein Interview gegeben - in einer bekannten Sonntagszeitung mit vielen bunten Bildern -, in dem er gesagt hat, die Gewerkschaften werden die Vermögenssteuer wieder durchsetzen und er könne überhaupt nicht verstehen, dass sich der Bundeskanzler da quer lege. Und da ist bei mir nun wirklich der Punkt erreicht gewesen, wo ich jenseits aller Parteipolitik gesagt habe, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender in diesem Land den Bundeskanzler dafür kritisiert, dass er Richtlinienkompetenz in Anspruch nimmt, überschreitet jede Kompetenz die er hat. Und wenn er sagt, "wir, die Gewerkschaften, werden das durchsetzen", dann ist meine Antwort: Nein, Sie werden es nicht durchsetzen! Die Entscheidungen werden immer noch im Bundestag und im Bundesrat getroffen und nicht in der Vorstandsetage der IG-Metall.

Aber auch nicht von den Wirtschaftsverbänden. Das würden Sie sich ja auch nicht nachsagen lassen?

Das sehe ich ganz genau so. Der entscheidende Unterschied ist nur der, dass die Gewerkschaften anders als die Industrie- und Wirtschaftsverbände in diesem Land ein allgemein politisches Mandat für sich in Anspruch nehmen und bei jeder politischen Frage sagen "ohne uns oder gegen uns geht das nicht", und das unterscheidet sie von den Industrieverbänden. Im Übrigen sage ich, auch was die Wirtschaftsverbände betrifft, die Politik muss ihre Entscheidungsfähigkeit zurück gewinnen, die Entscheidungen müssen im Parlament getroffen werden und nicht bei Kamin-Runden im Kanzleramt.

Aber auch die Union braucht die Gewerkschaften, um Reformen durchzusetzen. Also diesen Konfrontationskurs, den Sie jetzt erklärt haben, den können Sie doch nicht beibehalten?

Ich bin ja gar nicht auf Krawall gebürstet um des Krawalls willen, sondern ich sage einfach meine Position. Wissen Sie, das Erstaunliche der letzten Wochen ist, dass eine ganze Reihe von Gewerkschaftsvorsitzenden einschließlich des Vorsitzenden des DGB mit einer ausgesprochen offenen Gesprächsbereitschaft auf mich zukommen und dringend darum bitten, dass wir vernünftig miteinander reden und sich zu Gesprächen auch bei mir persönlich angemeldet haben. Ich schlage das überhaupt nicht aus, das zeigt mir, dass man einfach auch mal Druck durch Gegendruck erwidern muss, damit man wieder zu einem vernünftigen, ausgeglichenen Verhältnis kommt.

Aber der Kurs scheint ja in der Union völlig unausgegoren zu sein, denn die einen sagen "Man muss die Gewerkschaften entmachten", und die anderen sagen "Man muss mit ihnen kooperieren".

Ich glaube, das ist ein etwas überspitzter Widerspruch. Es gibt einen in der Union, der sich ständig durch öffentliche Wortmeldungen profiliert, vorzugsweise gegen mich, da kann ich mittlerweile ganz gut mit leben, das soll er tun. Ansonsten sind wir uns in der Union, was die Frage des Gewerkschaftseinflusses betrifft, schon seit langer Zeit einig. Die Gewerkschaften haben eine ganz wichtige Funktion, eine noch wichtigere Funktion haben die Betriebsräte in Deutschland und deswegen gibt es hier auch eine wirkliche Machtfrage zu beantworten, und die beantworte ich im Interesse der Betriebsräte und im Interesse von mehr Autonomie der Betriebe auch unabhängig von Gewerkschaftszentralen und Arbeitgeberverbänden.

Die sie sich ja schon selbst genommen haben, weil sie ja, Beispiel Ostdeutschland, schon oft gar nicht mehr im Rahmen der Tarifverträge Partner sind.

Ja, natürlich, weil sie in Ostdeutschland aber mittlerweile flächendeckend rechtswidrig von Tarifverträgen abweichen.

Herr Merz, man kann sich ja kaum noch vorstellen, dass die Regierung das weitere dreieinhalb Jahre noch so durchhalten kann, wenn Regierung und Opposition doch in vielen Fragen so weit auseinander sind. Wie also soll es gehen?

Wissen Sie, ich kann mir genau so wenig wie Sie vorstellen, dass das noch dreieinhalb Jahre so weiter geht. Dann werden in diesem Land irreparable Schäden und irreparable Wohlstandsverluste eingetreten sein, die wir nicht wieder korrigieren können. Ich glaube genau so wenig, dass wir durch eine informelle oder formelle große Koalition die Probleme lösen können. Wenn Sie in die Wirtschaftsgeschichte, überhaupt in die Geschichte unseres Landes sehen, dann stellen Sie fest, dass alle großen politischen Entscheidungen in Deutschland im Streit und mit knappen parlamentarischen Mehrheiten getroffen worden sind. Im Grunde genommen stellen Sie uns und wir uns alle schon eine fast staatsphilosophische Frage. Ist ein Land nach 50 Jahren Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaat, hohem Maß an sozialen Ausgleich, überhaupt noch in der Lage, ohne für jedermann erkennbaren Druck von außen und innen, seine Strukturen zu verändern? Das ist die eigentliche Frage, vor der wir stehen und deswegen schließe ich noch mal den Kreis zu dem, was wir zu Beginn besprochen haben: Diese Chance hat Schröder heute vertan, weil er an der Oberfläche der Beschreibung der Probleme geblieben ist. Ich weiß nicht, ob es geht. Wahrscheinlich ist es für unsere politische Generation sogar schwieriger zu lösen als für die Generation meiner Eltern, denn da konnten Veränderungen immer begründet werden, weil es für fast alle nur besser werden konnte. Heute müssen Veränderungen begründet werden gegen Besitzstände und für manchen wird es eben anstrengender werden und das ist die eigentliche politische Dimension der Aufgabe, vor der wir stehen.
-> Tacheles
-> weitere Beiträge