Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
4.7.2003
Matthias Platzeck
Brandenburgischer Ministerpräsident

Herr Platzeck, Sie sind nun ziemlich genau ein Jahr Ministerpräsident von Brandenburg. Wenn der Souverän, die Bürger Ihres Landes, Sie nach Ihrer Selbsteinschätzung fragen, was Ihnen besonders gut gelungen ist, von dem, was Sie sich vorgenommen haben und was ist Ihnen nicht gut gelungen - wie lautet dann Ihre Antwort?

Ich würde an sich den Souverän bitten, das selber zu entscheiden. Aber wenn er nicht nachgibt und es unbedingt wissen will: wir haben den Haushalt nicht nur verbal auf den Prüfstand gestellt, sondern wirklich jetzt, teilweise auch mit harten, mir spürbaren Einschnitten, die wenigen nur Menschen im Land gefallen konnten, ihn wieder auf die Füße gekriegt - das heißt, wenigstens mit Neuverschuldungen so umzugehen, dass sie einigermaßen verantwortbar sind. Wir haben alle Landesinstitutionen hergenommen und in einem Gesetzespaket so umgestrickt, dass sie künftig wesentlich effektiver werden arbeiten können - auch den Verhältnissen angepasst werden arbeiten können. Wir haben zudem die Prioritätendebatte geführt und abgeschlossen - mit dem Inhalt, dass wir ganz klar eine Kette definiert haben: Schulbildung, Ausbildung, Hochschul-Universitäten und daraus resultierende Technologieförderung werden unsere Prioritäten sein, was natürlich sofort eine zweite Debatte induziert hat, nämlich von all denen, die nicht Priorität geworden sind.

Wenn Sie fragen, was nicht gelungen ist, so wie wir das uns gedacht haben, dann muss ich ganz klar sagen: Wir haben unser Hauptproblem nach wie vor nicht gelöst und dieses Hauptproblem - gerade und auch in den Ostländern und in Brandenburg - heißt Arbeitslosigkeit. Hier konnten wir nicht mal wenigstens eine Trendumkehr erzielen, was wir uns ja vorgenommen hatten - und das beschwert mich tagtäglich.

Sprechen wir doch mal darüber, was Gerhard Schröder, der Bundeskanzler, an Reformschritten vorschlägt. Ohne dass das Konzept bis ins Einzelne ausgearbeitet ist - die Bundesregierung wird ja den Vorschlag in Gesetze gießen, dass Steuersenkungen vorgezogen werden, dass Subventionen abgebaut werden, dass dann zu einem Teil auch neue Kredite aufgenommen werden. Weniger Subventionen, ja auch für Ostdeutschland, auch für Brandenburg, weniger Steuern - das heißt, die Einnahmen werden zurückgehen. Das verengt den Spielraum Ihrer Landesregierung weiter. Müssten Sie also als Ministerpräsident eigentlich diese Vorschläge ablehnen, ihnen aber vielleicht als Sozialdemokrat zustimmen?

Ich bin ja noch mehr - ich bin auch Bürger dieses Landes, dieser Bundesrepublik. Und als solcher muss ich auch ein Interesse haben - und da habe ich auch, was ich übrigens auch als Ministerpräsident normalerweise habe! - dass die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland endlich wieder zum Ticken kommt. Es ist eigentlich ein Schritt, der nachvollziehbar ist, den die Bundesregierung in so einer schwierigen Situation, in der wir uns befinden, am Rande, oder schon am Beginn einer Rezession gehen will. Zweitens, wenn man sieht, dass erste Lichtstreifen am Horizont über den Atlantik rüberkommen, was wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung angeht, dann ist der Zeitpunkt genau richtig gewählt, in so eine Situation hinein mit einem Bündel von Maßnahmen, Umbau der Sozialsysteme und Vorziehen der Steuerreform reinzugehen, um die Chance eines Aufschwungs nicht zu verpassen. Das akzeptiere ich, das respektiere ich. Auf der anderen Seite sagen wir als Ländervertreter genau so klar dem Bund - und das werden wir Hans Eichel - das weiß er auch schon seit ein paar Tagen - auch klar und deutlich ansagen müssen: Es kann nicht alleine auf Kosten der Landeshaushalte gehen. Wir können bei dem Zustand, in dem sich unser Landeshaushalt befindet, nicht in irgend einer Ecke noch mal 200, 250 Millionen Euro wegstecken! Da hoffe ich auf konstruktive, auf vernünftige Gespräche, die es uns möglich machen, diesem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen - und ich würde das gerne tun! Das sage ich unumwunden, denn ich halte sie an sich für das richtige Signal in dieser Zeit.

Sagen Sie denn der Bundesregierung auch: wenn schon Länder belastet werden, dann bitte doch eher die alten Länder als die ostdeutschen Länder, denn wir, die ostdeutschen Länder, sind doch in einer noch schwierigeren Situation?

Das sagen wir mit Sicherheit - nicht nur ich, sondern auch die Kollegen aus den anderen ostdeutschen Ländern. Allerdings sind wir Kinder dieser Zeit genug, um zu wissen und stehen mit den Füßen da nicht in den Wolken, dass solche Aussagen und solche Sprüche inzwischen bei unseren Westkollegen kaum noch mehr als ein gereiztes Stirnrunzeln erzeugen, weil dort zunehmend die Meinung besteht: wir haben nun dreizehn Jahre uns mit euch abgemüht nun seht mal langsam zu, dass ihr selber auf die Beine kommt. Ich sage immer wieder den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, aus Baden-Württemberg und den anderen alten Bundesländern: seht bitte ein, dass wir in einer doppelten Gefahr sind. Wir haben erst mal mit Mühe und mit viel Unterstützung aus den alten Bundesländern ein wirtschaftlich sehr fragiles Gebilde hier erzeugt. Es ist eines, was irgend wann einmal zum Selbstlauf kommen kann, aber es ist noch nicht in diesem Selbstlauf. Wenn ich sage 'doppelte Gefahr', meine ich, wir unterliegen nicht nur der Gefahr, dass dieses fragile Gebilde vielleicht wieder in sich zusammenstürzt und sich nichts mehr dreht. Sondern damit würden wir - und das ist der zweite Teil der Gefahr - die Milliarden und Aber-Milliarden, die in dieses Gebilde in den letzten dreizehn Jahren reingeflossen sind, wären automatisch auch entwerte. Das hieße, damit wären alle Anstrengungen der letzten anderthalb Jahrzehnte, die fast schon vergangen sind, umsonst. Wenn wir es nicht schaffen, die östliche Hälfte unseres Landes zur selbsttragenden Entwicklung zu bringen, wird es uns weiterhin vier bis fünf Prozent des Brutto-Inlandsproduktes kosten und das kann die gesamtdeutsche Wirtschaft eigentlich nicht wollen! Das kann auch kein altes Bundesland wollen!

Herr Platzeck, vor dem Arbeitskampf und während des Arbeitskampfes der Metaller in Ostdeutschland um die 35-Stunden-Woche war von vielen - auch von Ihnen - die Befürchtung geäußert worden, damit werde der Standort Ostdeutschland auf lange Sicht geschädigt. Nun ist dieser Arbeitskampf beendet. Wie groß ist der Schaden?

Er ist auf jeden Fall da. Denn Wirtschaftspolitik, Werbung für den Standort hat ganz viel mit psychologischen Faktoren zu tun, nicht nur mit harten Fakten, die man nachrechnen kann, sondern auch mit Stimmungen, mit Meldungen über diesen Standort - auch manchmal mit Halbwahrheiten. Und unter diesen Gesichtspunkten hat dieser Streik und das ganze Umfeld bis hin zu seinem Ausgang, uns geschadet. Das war eine sehr unglückliche Sache. Wir haben auch den Kollegen von der IG Metall im Vorfeld schon gesagt: 'Bitte überlegt euch das noch mal, ob der Zeitpunkt stimmt, ob der Inhalt des Streiks der Richtige ist' - und letztlich auch ganz nüchtern - 'das haltet ihr nicht durch!' Das haben ja etliche vorher schon gesagt, weil wir ja die Stimmungen in den Betrieben auch kennen. Mir tut das in mehrfachem Sinne richtig weh, weil ich zum Einen keinen gewerkschaftsfreien Staat möchte. Ich glaube, dass wir uns einen Bärendienst antun würden, wenn wir denken würden, diese schwierige wirtschaftliche Situation oder gar dieser misslungene Streik könne man jetzt ausnutzen, um die Gewerkschaften in die Ecke zu drängen. Ich glaube schon, dass das, was über Jahrzehnte eine besondere Stabilität in der alten Bundesrepublik ausgemacht hat, letztlich dafür gesorgt hat, dass dadurch eine kontinuierliche vernünftige wirtschaftliche Entwicklung auch ermöglicht wurde. Zweitens, es hat es dem Standort Ostdeutschland eindeutig schwerer gemacht, der Werbung für diesen Standort. Das war natürlich für viele Unternehmen ein zusätzlicher Anlass zu gucken, ob nicht um Posen herum, um Breslau oder um Prag herum vielleicht doch günstigere Ansiedlungsbedingungen sind, wo man Ostdeutschland übergehen könnte.

Wenn man sich die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur anschaut, stellt man fest, 72 Prozent der Unternehmen in Ostdeutschland zahlen nicht gemäß Flächentarifvertrag. Eine sehr viel geringere Macht der Gewerkschaften kann man im Osten feststellen, ebenso längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne. Wird sich in dem Sinne der Westen dem Osten annähern in den kommenden Jahren?

Es kann in einer gewissen Weise eine Katalyse sein für das, was der IG Metall-Chef Zwickel ja heute in dem Interview annonciert hat, in dem er gesagt hat, gerade die Kollegen in den Betrieben hätten sich in diese Situation, die letztlich zum Streck geführt hat, ein innovativeres Herangehen der IG Metall gewünscht an diese Tarifprobleme. Sie sind enttäuscht, dass es so wenig innovativ und praktisch so mit dem Holzhammer gelaufen ist. Dahinter verbirgt sich natürlich genau das, was Sie sagen. Weil Globalisierung jetzt nicht mehr ein akademischer Begriff ist, sondern unter uns ist, jeden Tag unser Handeln mit bestimmt, jedes Produkt aber auch jede Arbeitsbedingung sich heute behaupten muss - nicht nur im regionalen Vergleich sondern wirklich weltweit - da heißt innovatives Herangehen natürlich auch, auf diese Bedingungen zu reagieren, flexibler zu werden, mehr individuelle betriebliche Bedingungen ins Kalkül zu ziehen und immer weniger über einen Kamm zu scheren.

Die Kollegen der Gewerkschaft sagen - nicht zu Unrecht - dass das auch in den jetzigen Tarifverträgen schon möglich ist. Ich glaube aber, sie sind noch viel zu starr Wenn man in die östliche Landschaft guckt, ist da nicht alles Gold, was glänzt und es gibt manchmal Arbeitsbedingungen, die man niemandem wünscht - gerade Kollegen, die sich da schon bessere erstritten haben. Aber es gibt auf der anderen Seite zwischen Belegschaft und Geschäftsführung auch sehr vernünftiges Umgehen miteinander, wo einfach an den Realitäten orientiert gesagt wird: 'Kinder, was geht machen wir. Wir legen euch auch alles offen und zeigen euch was nicht geht und dann müsst ihr aber auch mitziehen'. Und ich glaube, in diesem Geiste ist in Zukunft wahrscheinlich eher Erfolg zu erzielen als mit Methoden, die bestimmt in den heftigen Aufschwungjahren möglich waren aber heute einfach nicht mehr so up to date sind.

Sie haben gesagt, dass zu befürchten ist, dass Unternehmen im Zweifelsfall nicht in Brandenburg investieren, sondern ein paar Kilometer weiter über die Elbe gehen und in Polen investieren. Das wird ja wahrscheinlich sogar leichter, denn im nächsten Jahr wird Polen Mitglied der Europäischen Union. Sie sprechen auch von einer gemeinsamen Oder-Region. Ist nicht die Wirklichkeit die, dass auch jetzt schon viel östlich der Oder investiert wird, weil zum Beispiel die Arbeitskosten geringer sind und besteht doch damit nicht durchaus auch eine Gefahr für Arbeitsplätze, für Investitionen in Ihrem Bundesland?

Also Wirklichkeit entsteht ja nicht von selber. Wenn wir es einfach laufen lassen, wird eine entstehen, die uns nicht nutzt und auch nicht passt. Also müssen wir versuchen, die Wirklichkeit, die da entsteht, mit zu gestalten. Zum Beispiel dazu dient auch, dass ich mich viel in Polen aufhalte auch versuche dass wir West-Polen und Ost-Brandenburg wirklich Stück für Stück zu einer Region zusammenführen. Ich will nicht einsehen - auch wenn die historischen Bedingungen naturgemäß ganz andere waren - dass am Rhein etwas geglückt ist, was in den 40er und 50er Jahren auch nicht vorher gesehen hat, dass nämlich Franzosen und Deutsche mal so entspannt mit einander umgehen, die Grenze vergessen haben und die Rheinschiene dann etwas geworden ist, was zu wirtschaftlichem Aufschwung und Zukunft führt.

Nun kann es aber unter Freunden Konkurrenz geben.

Mit Sicherheit! Aber erst mal müssen wir versuchen an der Oder, wo noch vieles sehr, sehr schwierig ist, ähnliche Voraussetzungen zu schaffen - auch was Mentalitäten angeht, was den Willen zum miteinander angeht. Zweitens müssen wir uns einfach daran gewöhnen, dass da natürlich auch Konkurrenten heranwachsen. Wer heute noch glaubt, dass, wenn in Polen Autos zusammengeschraubt werden, die Reklamationsrate höher ist als in Deutschland, soll sich mal mit VW-Vorständen unterhalten, die inzwischen aus Posen aus deren VW-Werk weniger Reklamationen kriegen als aus deutschen Werken! Und das muss uns ganz deutlich zu zwei Dingen verleiten, dass wir einmal auch arbeitsteilig an die Geschichte mit Polen rangehen und sagen: Manche Arbeitsplätze werden wir nicht halten - dazu ist einfach noch das Lohngefälle zu groß. Und zweitens, muss uns klar werden, dass wir in Zukunft nur noch eine Chance haben werden, wenn wir immer eine Qualitätsstufe drüber sind. Das geht nur noch, wenn wir wissensbasiert, mit neueren Technologien, mit neueren Produkten, mit modernen Herangehensweisen die Nase immer ein Stückchen vorn haben. Ich kann nur jeden warnen, der denkt, dass in Polen geschlafen wird. Da ist Dynamik, die Polen sind hoch fit! Und - das muss man auch ehrlicherweise sagen - ihnen fehlt natürlich auch ein in Deutschland durchaus vorhandener 'Verwöhneffekt'. Da wird nicht sehr viel erwartet, sondern da wird erst mal gemacht. Da müssen wir uns noch ganz schön zur Decke strecken!

Vor ein paar Jahren ist der Versuch einer Länderfusion Berlin - Brandenburg gescheitert. Wie intensiv arbeiten Sie an einem neuen Versuch?

Wir arbeiten intensiv daran, auf vielen Ebenen. In der Auswertung der 96er Schlappe die wir da erlitten haben, haben wir erkannt, dass wir es diesmal anders machen müssen. Wir müssen auch von 'unten' her, wenn man so will, also aus den Städten und Gemeinden heraus, aus den Institutionen heraus für gute Stimmung sorgen. Aber eines muss uns auch klar sein: wir werden 2006, wo die neue Abstimmung ja angestrebt ist, überhaupt nur erfolgreich sein, wenn zwei Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Das Eine muss sein, dass in den finanziellen Verhältnissen einigermaßen Licht am Horizont ist, was ich mir kaum vorstellen kann ...

Es sieht in Berlin etwas schlimm aus!

... was ich mir kaum vorstellen kann, wenn der Bund sich nicht klarer als bisher zu seiner Hauptstadt bekennt. Berlin wird dieses Problem aus meiner Sicht - das ist eine Sicht von draußen, das gebe ich zu - nicht alleine lösen können, ohne ein solches Bekenntnis des Bundes. Es gibt eine zweite Voraussetzung, die ist mindestens so wichtig, wenn nicht noch wichtiger: Wenn wir im Jahre 2006, aus welchen Gründen auch immer, keine gute Grundstimmung in der Bevölkerung haben, was weit über das Fusionsprojekt hinausgeht, klappt es nicht. Die Zukunftsängste müssen zurückgedrängt werden. Man muss wieder Perspektive sehen - wirtschaftlicher und privater Art. Unsere Umfragen haben gezeigt, dass das Ergebnis - in Brandenburg wohlgemerkt - zur Zustimmung zum Zusammengehen mit Berlin einen ganz hohen Korrelationskoeffizienten hat mit der Gesamteinschätzung der wirtschaftlichen Situation. Deshalb sind wir da auch von Faktoren abhängig, die wir nur wenig, wenig selber beeinflussen können.

Herr Platzeck, das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Stellvertreter Jörg Schönbohm, CDU, war nicht immer ungetrübt. Das konnte niemandem verborgen bleiben - zum Beispiel während des Irak-Krieges. Wie groß ist eigentlich der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU? Wie weit trägt das? Nur bis zu den nächsten Landtagswahlen im Herbst nächsten Jahres? 0der auch darüber hinaus?

Zunächst denke ich, dass diese Große Koalition dem Lande Brandenburg bisher gut getan hat. Sie hat sich gut eingearbeitet. Wir haben viele Felder aufgegriffen und teilweise schon abgearbeitet. Der zweite Punkt ist, der Wähler hat am Ende zu entscheiden. Wir werden bis 2004 versuchen, so viele gute Ergebnisse, so gut wie das in dieser schwierigen Zeit möglich ist, zu erreichen. Wir werden uns dem Wähler stellen und der wird es bewerten und nach dem Wahltag werden wir sehen, wie er es bewertet hat und was wir für Schlussfolgerungen daraus ziehen müssen.
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