Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
5.12.2003
Dr. Heiner Geißler
Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion

Heiner Geißler, CDU (Bild: AP)
Heiner Geißler, CDU (Bild: AP)
Frage: Herr Geißler, spätestens seit Sie vor fast 40 Jahren zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden sind, haben Sie sich in allen möglichen politischen Funktionen aktiv mit Politik in Deutschland befasst. Dezember 2003, wenn Sie draufschauen auf das Land, wo steht für Sie Deutschland politisch?

Geißler: Deutschland hat sich verändert. Der wichtigste Einschnitt war sicher die Einheit 1989/90. Dadurch haben sich die Koordinatensysteme etwas - ich würde sagen nicht nur etwas verschoben - sondern sogar ziemlich. Dies bringt natürlich Probleme sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch.

Gefällt Ihnen das Land heute politisch?

Mit Streifen, würde ich sagen. Nicht hundertprozentig, aber wahrscheinlich geht es Bewohnern anderer Länder genau so.

Dann lassen Sie uns mal nach den 'Streifen' gucken. Wo würden Sie sagen, da müssen wir etwas tun, da müssen wir etwas ändern?

Ich will mal ein Beispiel nehmen: Der Begriff Nationalismus war in den 50er/60er/70er/80er Jahren eigentlich ein Begriff, den ein anständiger Mensch nicht in den Mund genommen hat, in dem Sinne, dass das eine Geisteshaltung sein könnte, die man vernünftiger Weise zu vertreten in der Lage ist. Das hat sich heute verändert. Heute kann jemand sagen: Nationalismus ist auch eine Position, die man einnehmen kann, ohne aus dem Verfassungsbogen herauszutreten. Bei mir, in meiner eigenen Partei, ist der Begriff 'nationalkonservativ' inzwischen zu einem Abgrenzungsbegriff geworden - in dem Sinne, dass er dazu verwendet wird Mitglieder der CDU abzugrenzen gegen Rechtsradikale. Das heißt aber auch, der Nationalkonservative kann Mitglied der CDU sein - ohne Weiteres. Er soll sogar geschützt werden in seinem Gedankengut. Das war explizit so früher völlig unmöglich, aber heute kann man durchaus sagen: Nationaldemokraten haben ihren Platz in der Christlich Demokratischen Union. Ich will mal so sagen: Insgesamt hat sich die Republik, auch was die großen Parteien anbelangt, nach rechts verschoben.

Ist Deutschland zu wenig patriotisch Ihrer Meinung nach?

Ich vermag nicht so recht einzusehen, inwieweit Patriotismus etwas Tragendes sein könnte. Ich gebe aber zu, wahrscheinlich befinde ich mich hier in einer Minderheit. Das Nationale, das kann man für eine notwendige Einrichtung halten, aber ich glaube nicht, dass es etwas wäre, was man nun besonders fördern müsste, sondern Patriotismus kann schon bedeuten, dass ich froh bin, dass ich in diesem Land lebe, weil es schön ist, weil es eine große Kultur hat. Aber politisch, sozusagen als politische Größe glaube ich, dass das Nationale, das Nationalstaatliche überholt ist.

Wenn Sie von einem 'Nach-rechts-Rücken' der Politik und des Landes sprechen - was geht bei einem Rechtsruck verloren?

Verloren gegangen ist etwas die unverfälschte Begeisterung für Europa.

Ist das denn eine linke Sache?

Auch die Linke ist nach rechts gerückt - wirtschaftspolitisch und auch sozialpolitisch. Wahrscheinlich ist das sogar der bedauerlichste Vorgang, weil das sozialpolitische Widerlager fehlt gegen die Marktfetischisten, gegen den ganzen Neoliberalismus, der inzwischen eben die Gehirne vieler Regierungsmitglieder, aber eben auch der Redakteure in den Wirtschaftsteilen unserer großen Zeitungen beherrscht und gleichzeitig, muss man sagen, benebelt. Dadurch kommt eine gesellschaftspolitische Entwicklung in Gang, die, wenn nicht eine Besinnung eintritt, zu einer Änderung unserer Grundverfassung, unserer gesellschaftlichen Substanz führen wird.

Wie sehen Sie denn das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit? Sie haben ja bezeichnenderweise gesagt - und ich denke, für dieses Land gilt es auch - dass für uns das politisch Einschneidendste der letzten Jahre die Vereinigung war und nicht der 11. September 2001. Trotzdem ist natürlich auch einiges an innenpolitischen Entwicklungen aufgehängt an diesen Tag. Wie gefällt Ihnen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, wie es sich im Moment darstellt? 'Anti-Terror-Gesetze' wäre zum Beispiel in diesem Zusammenhang ein Stichwort.

Das kann man sicher problematisieren, scheint mir aber im Moment nicht das zentrale Problem zu sein. Obwohl viele sagen - Heribert Prantl von der 'Süddeutschen Zeitung' etwa - dass die Rechtstaatlichkeit heute gar nicht mehr gefährdet ist, sondern sie ist schon tangiert, und zwar erheblich tangiert.

Das finden Sie nicht?

Ich glaube es ist noch nicht so weit. Es hängt auch etwas von der Exekutive ab. Und es hängt davon ab, was die Polizei, was die Behörden aus den Vollmachten machen, die ihnen der Gesetzgeber gegeben hat. Da meine ich, dass immer noch ein großes Verantwortungsbewusstsein erkennbar ist. Das kann man an den Reaktionen sehen als der Vizepolizeipräsident im Zusammenhang mit der Entführung des Bankierssohnes in Frankfurt Folter als Form polizeilicher Ermittlungen nicht ganz ausgeschlossen hat. Dagegen gab es doch einen Aufstand, ganz im Sinne der allgemeinen Meinung zu dieser Frage.

Vor zwei Jahren sind die bestehenden Anti-Terror-Gesetze gemacht worden, im Moment wird diskutiert, ob sie in der bestehenden sinnvoll sind. Jetzt kann man sich das natürlich aus zwei verschiedenen Gesichtswinkeln angucken. Sind sie hart und weit reichend genug oder sind sie zu hart und zu weit reichend. Wie würden Sie es sehen?

Man darf nicht mehr weitergehen - vor allem weil diese Sicherheitsgesetze den Kern des Problems zwar berühren aber nicht lösen können. Der Terrorismus hat seine Ursache nicht in mangelnden polizeilichen Vollmachten - auf der ganzen Welt nicht. Man muss den Terrorismus auch mit der Polizei auch mit einer Welt-Polizei bekämpfen. Deswegen stehen die deutschen Soldaten zu Recht in Afghanistan. Aber die eigentliche Sprengkraft des Terrorismus liegt in der unheilvollen Kombination von religiösem Fundamentalismus, arabischen Nationalismus und einer immer größer werdenden Armut und Entrechtung der Menschen, die in den riesigen kontinentalen Regionen leben zwischen Indonesien, Bangladesh und Marokko oder Algerien.

Was kann eine deutsche Regierung gegen die Ursachen, die Sie eben beschrieben haben, tun? Tut sie genug?

Sie tut natürlich überhaupt nicht genug! Überhaupt versagen die westlichen Demokratien in diesem Zusammenhang total - das hat zuletzt ja das Treffen der Welthandelsorganisation in Cancun wieder gezeigt - weil wir eine Wirtschaftsordnung auf der Welt haben, die gar keine Ordnung ist, sondern chaotisch ist und in höchstem Maße sozial ungerecht. Die Armut wird ja größer, sie nimmt zu, sie nimmt nicht ab. Es gibt 2,6 Milliarden Menschen, die haben pro Tag weniger zum Leben als den Gegenwert eines Dollars. Das heißt, sie haben weniger zum Leben als die Europäer und die Amerikaner für Hundefutter ausgeben! Die amerikanische und die europäische Bevölkerung hat im Gegensatz zur übrigen Menschheit eigentlich nur ein gesundheitliches Problem, dass sie nämlich zu viel essen - um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen. Und die Lüge, die verbreitet wird, dass Armut die Folge von Faulheit und Dummheit ist, diese Lüge ist ja gerade in Cancun entlarvt worden. Die Armut ist die Folge von kriminellen politischen Entscheidungen der europäischen und amerikanischen Demokratien und das ist etwas, was mich besonders beschwert. Und hier versagen die großen politischen Parteien, die CDU genau so wie die SPD, überhaupt die europäischen Regierungen. Was meine Partei anbelangt, müsste sie vor allem aktiv werden, denn sie ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft und sie müsste eigentlich jetzt im Rahmen der Globalisierung, so wie das vor fünfzig Jahren der Fall war, den Entwurf vorlegen für eine internationale soziale Marktwirtschaft.

Auch die Entwicklungen weltweit könnte man als Rechtsruck oder als Rückzug staatlicher Regelungen oder Rückzug von Politik beschreiben. Würden Sie so weit gehen, nicht nur in Deutschland sondern auch weltweit eine Rechtsbewegung zu identifizieren?

Wir haben im Grunde genommen zwei Philosophien die miteinander ringen: sagen wir mal die eine 'europäische Konzeption', die den Zusammenhang zwischen Demokratie auf der einen Seite und Freiheit, aber auch sozialer Gerechtigkeit sehr wohl begriffen hat.

Theoretisch.

Theoretisch, und ich würde sagen in Deutschland in den letzten fünfzig Jahren auch praktisch. Das ist ja eine Erfolgsstory gewesen. Man hat nur eben diese Konzeption weitgehend verlassen - zu Gunsten einer mehr markt-liberal orientierten Wirtschaftspolitik, mit den Auswirkungen auf die Gesellschaftspolitik. Die besagte 'europäische' Konzeption steht im Gegensatz zur amerikanischen. Der Trend geht im Moment noch, würde ich sagen - in der CDU zum ersten Mal neu - in die Richtung der amerikanischen Lösung. Das heißt, die gesellschaftlichen Probleme werden privatisiert. Die Parole wird ausgegeben: jeder sorgt für sich selber, am besten durch die Bildung eines privaten Kapitalstocks der dann dafür garantiert, dass dem Einzelnen, wenn er arbeitslos wird oder er schwer krank wird, dass ihm dann der Kapitalstock hilft. Aber das ist eben eine Perversion und ist auch ökonomisch völlig falsch. Enron, der größte Versicherungskonzern der Welt, ist pleite gegangen und Millionen von Amerikanern haben ihren Versicherungsschutz verloren.

Würden Sie denn der Analyse zustimmen, dass wir aufgrund der Art von Verfassung die wir haben, aufgrund der Art von Föderalismus 'Made in Germany', eine gewisse Reformunfähigkeit haben - jetzt jenseits der Frage, wo man hin reformieren will? Gibt es eine gewisse Lähmung, Schwerfälligkeit, Zeitlupentempo - und was da noch alles in dem Zusammenhang genannt wird - programmiert durch die Art von politischem System das wir haben?

Wissen Sie, es hängt davon ab, was man unter Reform versteht. Im Moment ist das eine 'Reformhuberei'. Wenn ich meiner Sekretärin sagen würde, 'jetzt wollen wir mal Ihr Gehalt reformieren' - dann klingt das ja großartig. In Wirklichkeit würde ich ja damit nur meinen, ihr Gehalt wird gekürzt. Das ist im Moment der Inhalt der so genannten Reformen.

Es geht, Ihrer Meinung nach nur um Wegnehmen, es geht nicht um Umbauen?

Es geht um keine Reformen. Es geht auch nicht um eine neue Konzeption, sondern es wird gekürzt - und zwar eigentlich eben in umgekehrter Weise als es richtig ist. Es wird viel debattiert. Die SPD mutet sich sogar zu, zu debattieren, was soziale Gerechtigkeit ist - aber es ist relativ einfach zu definieren, dass nämlich die Stärkeren zur Solidarität mehr beitragen müssen als die Schwächeren. Im Moment läuft alles, von den Herzog-Vorschläge und über alles was sonst propagiert wird, in die umgekehrte Richtung. Die Schwächeren werden mehr herangezogen und die Stärkeren eben weniger.

Dann sind Sie also nachgerade froh, dass sich die politischen Machtblöcke - nennen wir sie so mal - über die Konstruktion Bundesrat, Bundestag gegenseitig bremsen oder gar blockieren?

Ja, Gott, sie bremsen und blockieren sich - oder auch nicht. Das scheint mir gar nicht das eigentliche Problem zu sein. Das ändert sich ja auch wieder; das ist ja kein Dauerzustand. Wir sind jetzt ein bisschen fixiert auf zwei, drei Monate oder ein, zwei Jahre, wo nun im Bundesrat mal eine andere Mehrheit ist als im Bundestag. Ich habe Zeiten erlebt, da hat der Vermittlungsausschuss eine ganze Legislaturperiode überhaupt nicht getagt, weil die Mehrheiten im Bundestag identisch mit den Mehrheiten im Bundesrat waren. Das ist ja keine systematische Frage, sondern das ist eine aktuelle politische Frage, wie die Mehrheit im Bundesrat sich benimmt, welche Konzeption sie vertritt, wie sie mit ihrer Macht umgeht oder umgekehrt die Regierung.

Also sehen Sie kein Systemproblem?

Nein, das sehe ich hier nicht. Gut, man muss natürlich schon über den Bundesrat diskutieren, damit wir einen Ernstfall, wie wir ihn im Moment haben, eben auch zu einer Lösung, die auch verfassungsrechtlich erlaubt ist, kommen. Ich bin schon dafür, dass man unsere Verfassung reformiert - in dem Sinne, dass man die Aufgaben ein bisschen besser separiert und auch die Finanzkompetenzen separiert. Dass man genauer definiert, was die Aufgabe des Bundes ist und was ist die Aufgabe der Länder und dass man dann beide politischen Ebenen auch in die Lage versetzt, diese Aufgaben zu finanzieren, ohne dass ständig der Eine dem Anderen dreinredet. Das halte ich schon für notwendig. Das zentrale politische Problem für uns ist aber der Verfall der Parlamentarismus, die immer größer werdende Machtlosigkeit des Parlaments, des Deutschen Bundestages. Das ist ein viel gravierenderer Vorgang.

Aufgrund der Kommissionen?

Aufgrund der Kommissionen und vor allem auch deswegen, weil eben der Deutsche Bundestag immer abhängiger wird. Auch der einzelne Abgeordnete wir abhängiger - auf der einen Seite von den Regierungen, wenn es sich um die Regierungsfraktion handelt und auf der anderen Seite von den Fraktionsvorständen oder den Parteiführungen - das heißt Fraktionszwang.
Den gab es doch aber schon immer.

Ja, aber er wirkt sich nicht nur aus beim Abstimmungsverhalten - obwohl sich hier auch manches verändert hat. Sondern der Fraktionszwang erfasst und schließt inzwischen das Denken mit ein. Wir haben auch in den Fraktionen inzwischen einen solchen Meinungsdruck, dass wichtige Debatten gar nicht mehr geführt werden können. Der Fall Hohmann in der CDU war überhaupt nur deswegen möglich, weil die überfällige Diskussion: 'Was ist die Nation? Was ist unsere Gesellschaft?', einfach verdrängt worden ist, weil man Angst gehabt hat, es würde eine Diskussion kommen, die, wie eben jetzt gerade wieder erlebt, den nationalkonservativen Teil überfordern würde. Denn man nämlich zu dem Ergebnis kommen müssen -logischerweise bei 7,5 Millionen Leuten, die von außen gekommen sind oder deren Eltern von außen gekommen sind - dass man nicht mehr einen Staatsbürgerbegriff vertreten kann, der zu Kaiser Wilhelms Zeiten gegolten hat.

Hätte man das nicht schon viel früher ändern müssen - als Sie noch in der Regierung waren, zum Beispiel?

Ja, das sage ich ja. Das hätte man längst machen müssen, das ist immer abgeblockt worden. Deswegen sind ja auch die Auseinandersetzungen erfolgt. Ich habe in meiner Zeit in der Parteiführung fast nur deswegen Streit gekriegt, wenn es um diese unterlassenen Diskussion über die Frage der Ausländer ging - der Integration der Ausländer, über die Frage, was ist die Nation, wer kann deutscher Staatsbürger sein, warum nicht doppelte Staatsbürgerschaft? Aus der doppelten Staatsbürgerschaft hat die Union ja einen Popanz gemacht hat, während sie in anderen zivilisierten Ländern eine Selbstverständlichkeit ist. Das nicht bedeutet aber nicht, um dies ausdrücklich zu sagen, dass wir jetzt die ganze Not der Welt - ich habe vorhin von den 2,6 Milliarden geredet - bei uns auf unseren Sozialämtern in Berlin-Mitte oder in Landau lösen müssen. Aber wir haben als reiche Länder der Welt, zusammen mit den Amerikanern die Aufgabe, die Ursachen für die Migration zu beseitigen. Das ist die Armut. Das sind die Öko-Katastrophen. Das sind die Bürgerkriege. Bei den Bürgerkriegen macht man es ja ein bisschen inzwischen. Das ist ja gar nicht falsch, dass die NATO jetzt auch über ihren früheren Einzugsbereich hinaus wirksam wird und versucht, Bürgerkriege einzudämmen, zu beseitigen, zu verhindern. Das ist eine durchaus sinnvolle Konzeption zur Bekämpfung dieser Flüchtlingsbewegungen, die wir auf der Erde haben. Es reicht eben nicht aus, dass wir nur die Umwelt versauen - das tun die Europäer und Amerikaner, indem sie 75 Prozent der Energie verbrauchen, aber nur 25 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Und wir machen eine kriminelle Wirtschaftspolitik, die den Menschen, dort wo sie wohnen, die Arbeitsplätze wegnimmt.

Wo sehen Sie die Europäische Union in zehn Jahren, in zwanzig Jahren? Wie wird sich die EU entwickeln?

Sa überfordern Sie meine prospektive Kraft. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt natürlich von den Menschen ab. Es gibt keine Naturgesetze in der Politik, es ist ein bisschen der Glaube daran, der einen auch beunruhigen muss. Die Leute glauben alle, es ist so ein Naturgesetz, was entschieden wird.

Jetzt sind ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Sachen Europäischer Union eine ganze Menge Entscheidungen von Menschen gefällt worden. Schauen wir also zurück. Stichwort 'Erweiterung', Stichwort 'europäischer Verfassungsprozess', Stichwort 'Vertiefung', Stichwort 'Systemreformen' innerhalb der EU-Strukturen - würden Sie sagen, dass da in den letzten Jahren die richtigen Weichen gestellt worden sind, wenn wir uns schon nicht als Wahrsager betätigen wollen?

Ich glaube schon. Aber es ist eben die Frage, ob die Europäer die geistige Kraft besitzen, zum Beispiel die EU-Erweiterung auch zu einer Integration zu führen. Es ist ganz sicher ein Widerspruch: die Erweiterung und die Intensivierung auf der anderen Seite.

Ja? Ist es ein Widerspruch?

Mir wäre es eigentlich lieber gewesen, wir hätten zunächst einmal dieses Kern-Europa mehr verdichtet, mehr intensiviert und wären dann an die Erweiterung herangegangen. Das ist aber ein utopisches Modell oder ein Ideal-Modell, das einfach mit der Realität nicht vereinbar war, denn wir haben ja den osteuropäischen Ländern in der Zeit, in der die Kommunisten dort die Herrschaft ausübten, gesagt, wenn ihr frei seid, dann gehört ihr zu Europa. Jetzt, da der Fall eingetreten ist, da können wir nicht sagen: Nein, wir wollen euch nicht haben. Das heißt, die EU-Erweiterung ist absolut richtig und auch politisch notwendig. Aber sie muss eben dann besonders sorgfältig begleitet werden von den Ländern, die vorher schon dabei waren. Deswegen war ja die Geschichte mit der Achse Paris-Berlin-Moskaugerade nicht integrativ für Europa, weil die Polen sich natürlich an einiges erinnert haben und dann plötzlich zu den Amerikanern in der falschen Sache - Irakkrieg - übergelaufen sind. Dadurch ist Europa sehr geschädigt worden. Wobei man hinzufügen muss, wenn wir jetzt über diese Situation sprechen, dass sich natürlich auch die amerikanische Politik verändert hat durch die Politik der jetzigen amerikanischen Administration, was unglaubliche Auswirkungen hat auf uns. Es gab in der amerikanischen Außenpolitik immer zwei Konstanten. Die europäische Einigung war auch immer Sache der Amerikaner und die NATO war immer Sache der Amerikaner und die jetzige Administration hat beides fast zerstört.

Würden Sie denn sagen, dass die EU, das Deutschland der möglicherweise gewachsenen oder zumindest veränderten Aufgabenstellung in der Welt gerecht wird?

Was das Engagement anbelangt, glaube ich, kann man den Deutschen nichts vorwerfen. Deutschland - und damit die jetzige Regierung - muss eben aufpassen, dass das sehr gute deutsch-französische Verhältnis dazu genutzt wird, dass Europa stärker wird und nicht dazu genutzt wird, dass Europa schwächer wird. Und manchmal habe ich den Eindruck, dass dies - wahrscheinlich unbeabsichtigt - aber doch die Folge ist, dass durch dieses sehr enge deutsch-französische Verhältnis Europa plötzlich mehr gespalten wird. Und das war eigentlich früher nicht die Idee der deutsch-französischen Freundschaft. Die galt eigentlich ja gerade immer als Motor für eine noch größere europäische Einigung. Darauf muss man sich wieder besinnen.

Die Begründung für die deutsche Außenpolitik im Moment ist immer, 'Deutschland müsse normal sein, ein normales Land werden, ein normaler Staat werden'. Ist Deutschland normal?

Das ist eine absolut falsche Konzeption. Das ist nationalstaatliches Denken. Das hat der US-Soziologe Daniel Bell schon vor mehr als 20 Jahren gesagt, dass der Nationalstaat für die großen Dinge zu klein ist, für die kleinen Dinge zu groß. Wenn man so denkt, von Deutschland als 'normalem' Land, dann vergisst man völlig, dass wir das Land in der Mitte Europas sind mit den meisten Nachbarn. Weltweit hat kein Land mehr Nachbarn als Deutschland! Und die beste Außenpolitik, die wir machen können, besteht darin, dass wir immer die Interessen der Menschen, die um uns herum wohnen in unsere politischen Entscheidungen mit einfließen lassen. Das Verhängnis der deutschen Außenpolitik bestand darin, dass man vor 1945 eben immer einen deutschen Weg gegangen ist. Nach 45 haben wir es ja umgekehrt gemacht.

Jetzt soll der 'deutsche Weg' wieder eine Losung werden?

Jetzt wird der deutsche Weg plötzlich wieder propagiert. Wahrscheinlich wollen die Urheber dieser Projektion die Assoziationen gar nicht auslösen, die sie damit möglicherweise bewirken. Es gibt keinen deutschen Weg mehr. Sondern es gibt nur einen europäischen Weg - innerhalb dessen natürlich die Deutschen ein wichtiges Wort mit zu sprechen haben, wo der Weg hingehen soll.


Das Gespräch wurde geführt von Toralf Staud, DIE ZEIT, und Annette Riedel, DeutschlandRadio Berlin.


Dr. Heiner Geißler wurde am 3. März 1930 in Oberndorf (Neckar) geboren. Er ist katholisch, verheiratet und hat drei Kinder. 1949, nach dem Abitur am Kolleg St. Blasien, begann er das Studium der Philosophie und Rechtswissenschaft in München und Tübingen. 1957 legte der die erste juristische Staatsprüfung ab. 1960 promovierte Geißler an der Universität Tübingen zum Thema "Das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nach Art. 4,3 des Grundgesetzes". Im Januar 1962 große juristische Staatsprüfung in Stuttgart. Tätigkeit als Richter.1962 bis 1965 als Regierungsrat Leiter des Ministerbüros das Arbeits- und Sozialministers von Baden-Würrtemberg. Seit 1986 Mitglied im Beirates der Barmenia-Versicherungen, seit 1992 Vorsitzender des Kuratoriums Sport und Natur. Während des Studiums war Geißler Vorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Universität Tübingen. 1961 bis 1965 war er Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg, 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU Deutschland. Er ist Mitglied im CDU-Präsidium, seit 1994 Mitglied des Bundesvorstandes und Sozialsausschüsse CDA. Von 1967 bis 1977 war Geißler Minister für Soziales, Gesundheit und Sport de s Landes Rheinland-Pfalz, 1971 bis 1979 Mitglied im Landtag von Rheinland-Pfalz. Geißler ist seit 1980 Mitglied des Bundestages als Abgeordneter der Südpfalz. Von 1982 bis 1985 war er Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. In allen Funktionen hing G. der Ruf als 'Querdenker' und für seine Partei nicht immer bequemer unabhängiger Kopf an. Er stieß eine Reihe von familien-, gesellschafts- und sozialpolitische Diskussion, parteiprogrammatischer Neuerungen und Gesetze an - zum Teil trotz erheblichen Gegenwinds von Konservativen in der Union.
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