Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
2.1.2004
Im Gespräch mit Matthias Platzeck
Ministerpräsident von Brandenburg (SPD)

Matthias Platzeck, (SPD) , Ministerpräsident von Brandenburg (Bild: AP)
Matthias Platzeck, (SPD) , Ministerpräsident von Brandenburg (Bild: AP)
Frage: Sie sind - das zeigen alle Umfragen - mit Abstand der populärste Politiker in Brandenburg. Gleichzeitig ist Ihre Partei, die SPD, doch deutlich abgerutscht, nicht nur in Umfragen, auch bei der letzten Kommunalwahl. Und nun finden in diesem Jahr, 2004, eine von vierzehn Wahlen hier in Brandenburg statt. Diese im September anstehenden Landtagswahlen müssen Ihnen doch Sorgen machen. Wie können Sie die Lücke schließen zwischen der Popularität Ihrer Person und der Unpopularität Ihrer Partei?

Platzeck: Ich sage zu dem Thema ganz klar - und das hat nichts mit falscher Bescheidenheit oder so zu tun: Ich freue mich natürlich über diesen oder jenen Umfragewert, aber ich gebe nicht zu viel darauf, weil das auch Ergebnisse von anderen Wahlen aus anderen Bundesländern und zu anderen Gelegenheiten zeigen. Es entscheidet am Ende schon die Grundstimmung für die Partei. Das kann man als Person vielleicht ein bisschen mit beeinflussen - positiv oder negativ - aber man kann keine Erdrutsche verursachen. Und die brandenburgische SPD war es noch nicht gewöhnt, Wahlen mit Pauken und Trompeten zu verlieren. Wir werden uns also in diesen nächsten Wochen, jetzt zum Jahresbeginn bemühen zu stabilisieren, die Aufstellung so hinzukriegen, dass wir auch als Partei wieder deutlich erkennbar sind.

Mit welchen Themen?

Ich glaube, da gibt es eine ganze Menge. Da ist zum Einen das Thema, dass wir die innere Einheit des Landes Brandenburg wahren wollen. Sie wissen sicher, dass es nicht wenige Ratschläge gibt, einfach nur noch die Gegend um Berlin herum mit Aufmerksamkeit zu versehen und den Rest des Landes sich selbst zu überlassen, in der Hoffnung, dass in fünfzig Jahren die Ausstrahlung schon auf den Rest des Landes da sein wird. Das wird nicht unser Ansatz sein. Und übrigens, wer so etwas propagiert, verkennt, dass von den fünf größten Industriezentren vier im äußeren Entwicklungsraum liegen und nicht um Berlin herum. Das ist ein Punkt. Wir werden in der Bildungspolitik eine klare Sprache sprechen, was Struktur und Inhalte angeht. Wirtschaft und Arbeitsmarkt wird mit Sicherheit auch ein beherrschendes Thema werden.

Das sind alles Themen, wo nicht nur die SPD Kompetenz für sich beansprucht.

Völlig klar. Wir sind im Wettbewerb und es wäre ja auch ein Trauerspiel für das Land, wenn nur eine Partei für sich in Anspruch nehmen könnte, dass sie auf verschiedensten Feldern etwas zu sagen oder kompetente Leute hat.

Die besagte 'klare Sprache' vermisst manch Einer bei Ihnen seit geraumer Zeit ziemlich heftig. Es wird gesagt: Gut, der ist zwar noch beliebt - die Umfragewerte zeigen es ja - aber es gibt auch in der Bevölkerung eine Art Glaubwürdigkeitsverlust. Nett ist unser Ministerpräsident ja und der redet mit uns und der lächelt uns an, aber er packt die Dinge nicht. Und: er hat vor allen Dingen einen Schritt nicht deutlich genug gemacht, sich von der Politik seines Vorgängers, da wo es notwendig ist, frühzeitig ein Stück abzusetzen.

Na ja, also da erfahre ich im Lande auch sehr unterschiedliche Wahrnehmungen. Öffentliche Meinungen und veröffentlichte Meinungen müssen nicht immer deckungsgleich sein. Ich habe mein Verhältnis zu Manfred Stolpe und zu seiner Politik immer ganz klar beschrieben - nicht in dem Sinne, wie es von manchen erwartet wird, dass da ein ganz klarer Schnitt ist, nach dem Motto 'bisher war alles schlecht, jetzt wird alles gut'. So bin ich nicht, als Mensch nicht. Und ich denke, man muss auch und gerade in der Politik zumindest versuchen, ganz normalen Anstandsregeln auch weiterhin einigermaßen folgen zu können.

Das heißt, Sie würden nicht von 'Erblast' sprechen?

Nö, und es gibt dafür auch keinen Grund. Natürlich gibt es Dinge, die ich anders mache und es gibt Dinge, die übrigens Manfred Stolpe heute auch anders machen würde. Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man immer klüger. Aber ich hielte es für völlig verfehlt, weil es auch nicht sachgerecht ist zu sagen, diese Jahre sind verlorene Jahre.

Ja, aber Brandenburg hat mittlerweile wirklich die 'rote Laterne' an vielen Punkten, wenn man wirtschaftliche Entwicklungen misst.

Das mit der 'roten Laterne' kann man sehr relativ sehen. Wenn Sie etwa die Veröffentlichungen noch am Ende des letzten Jahres sehen. Als ein Landkreis-Rating gemacht wurde, war Teltow-Fläming in Brandenburg der beste...

Ja, aber das sind einzelne Juwelen ...

Als ein Landkreis-Rating gemacht wurde kam - und das muss man dann auch mal sagen dürfen - waren unter den schlechtesten fünfzig Landkreisen Deutschlands neunzehn sächsische und zehn mecklenburgische aber nur drei brandenburger. Und der beste Landkreis aller Landkreise in Ostdeutschland in der Wirtschaftsentwicklung ist ein Brandenburger Landkreis. Also von wegen 'rote Laterne'... Wir haben auch die höchste Selbständigen-Rate in Ostdeutschland.

Das war aber auch schon das einzig Positive an den Umfragen. Ansonsten war es immer der letzte oder vorletzte Platz, was etwa Arbeitslosigkeit angeht und Wirtschaftswachstum.

Was Arbeitslosigkeit angeht, stimmt das auch nicht - tut mir leid, aber da muss ich mich auch wehren. Sondern da liegen wir bei den neunen Ländern genau in der Mitte, zwei Länder davor, zwei dahinter. Wenn man in der Mitte liegt von Fünfen hat es noch nichts mit 'roter Laterne' zu tun. Wir werden die uns auch nicht auf allen Feldern anhängen lassen, auch wenn man es uns gerne anhängen würde! Wir werden natürlich auf den Feldern, wo wir noch mehr tun müssen, auch mehr tun. Aber wir können auf manchen Feldern wegen anderer Strukturen, anderer Ausgangspositionen und anderer Geschichte nicht die gleiche Entwicklung wie etwa Sachsen sie nimmt, nehmen. Da komme ich wieder zu Manfred Stolpe: Weil wir dieses strukturelle Problem haben, war es richtig, die paar industriellen Kerne, die wir haben, weil wir keine flächendeckende Gewerbestruktur in Brandenburg hatten, diese industriellen Kerne zu bewahren und zu schützen. Weil, wenn uns Eko Stahl und Schwedt und Schwarzheide abgestürzt werden, dann hätten wir keine Ausgangssubstanz gehabt und kein Fundament.

Sie haben ja selber in der letzten Regierungserklärung des vergangenen Jahres auf dieses Imageproblem des Landes Brandenburg hingewiesen. Können denn die Probleme, die in diesem Land sind, nur gelöst werden in der Koalition, wie sie jetzt besteht - also in einer, fast muss man ja sagen so genannten 'Großen' Koalition zwischen SPD und CDU? ist das eine Koalition, die Sie auch nach den nächsten Landtagswahlen fortsetzen wollen, denn dann müssten Sie ja auch den Wahlkampf entsprechend anlegen. Vielleicht ist da Henning Scherf in Bremen für Sie ein Vorbild, denn seine Partei hat gewonnen.

Henning Scherf ist nicht zu kopieren - einmal von der Person her ist das schon unterschiedlich. Das Zweite ist, dass ein Kommunalwahlkampf nicht zu vergleichen ist mit dem Wahlkampf im fünftgrößten Flächenland der Bundesrepublik. Es wird mir allein von der Zahl der zu überzeugenden und anzusprechenden Menschen her schon nicht gelingen, wie Henning Scherf es ja doch fast gelungen ist, jeden zu umarmen, jeden Einzelnen anzusprechen. Das ist hier in Brandenburg nicht möglich. Aber, um Ihre Frage zu dem Thema ganz klar zu beantworten: eine Koalition bestimmt vorzugsweise der Wähler und die Wählerin. Die legen die Grundlagen dafür, was für eine Koalition später überhaupt möglich ist.

Haben Sie eine Koalitionsaussage, oder haben Sie das nicht?

Eines steht doch auch fest: Wir müssen - gerade jetzt - dieses noch vor uns liegende dreiviertel Jahr vernünftig nutzen, um die Dinge, die wir noch vor haben - Haushaltsfragen und vieles andere - politisch ordentlich weiter zu bearbeiten. Wir müssen aber auch - und das gehört mit dazu - menschlich dann im heraufziehenden Wahlkampf einigermaßen ordentlich miteinander umgehen, weil das auch für das Danach immer eine Rolle spielt, und die Menschen sich nicht abwenden, weil sie sagen, 'na, wie die so genannten Koalitionspartner da miteinander agieren, das ist ja nicht zum Hingucken'. Das Alles wird determinieren, wie man danach in die Koalitionsverhandelungen geht. Wir werden unser Hauptwahlziel darauf richten, stärkste Fraktion zu bleiben und von daher ist das eine wichtige Frage die Sie gestellt haben, aber nicht die alles und allein Entscheidende.

Sie hätten sich wahrscheinlich gewundert, wenn wir Sie aus einem solchen Gespräch entlassen würden ohne Sie nach der gescheiterten Chip-Fabrik in Frankfurt an der Oder zu fragen. Sie haben die positiven Entwicklungen angesprochen - wenn man die in der Summe betrachtet, sind es immer noch weniger Gelder, die da investiert wurden als das, was jetzt mit der Chip-Fabrik an geplanten Investitionen in 1,8 Milliarden Euro-Höhe gescheitert ist.

Wenn Sie erlauben - damit keine falschen Bilder entstehen - will ich hier ganz vehement widersprechen.

Das haben wir erwartet.

Das, was an Großprojekten in Brandenburg gelungen ist - da stecken auch viele Milliarden öffentlicher Gelder drin - das sind ca. 95 Prozent der getätigten Investitionen. Da arbeiten heute Zehntausende Brandenburgerinnen und Brandenburger. Was nicht gelungen ist, - die Stichworte sind bekannt: Cargo-Lifter, Lausitzring und Chip-Fabrik - da muss man sagen, in der Chip-Fabrik sind nicht 1,8 Milliarden investiert, war übrigens auch nicht vorgesehen. Vom Land sind 38 Millionen - was nun eine ganz andere Größenordnung ist - dort mit hineingeflossen und wahrscheinlich verloren, das muss man an der Stelle sagen. Beim Cargo-Lifter will ich meinen Widerspruch erweitern. Was hätten wir denn machen sollen? Andere Bundesländer standen auch auf dem Sprung. Ich möchte mal das journalistische Echo sehen, wenn wir nicht gefördert hätten. Damals haben alle gesagt, das ist eine überzeugende Technologie für die Zukunft und wenn wir Brandenburger das nicht mit unterstützt hätten, hätten viele durchaus zu Recht gesagt, 'die sind nicht mal in der Lage eine Risiko-Technologie, die ins nächste Jahrhundert reicht, mit zu unterstützen'. Wenn man aber eine Risiko-Technologie mit stützt, dann muss man auch das Risiko eingehen, dass sie am Ende auf dem Markt nicht Fuß fasst. Übrigens: mit uns haben sich 70.000 Anleger geirrt - davon viele Fachleute, die da mit investiert haben und ihr Geld hingelegt haben. Und beim Lausitzring will ich nur mal ganz klar sagen: was eine Autorrennbahn ja vor allen Dingen bieten muss, nämlich Autorennen, hat sie im zurückliegenden Jahr jedes Wochenende geboten, vor 300.000 Zuschauern. Also der Ring ist betrieben worden. Nur die Betreibergesellschaft ist insolvent. Und daher bitte ich um etwas mehr Vorsicht, wenn es immer heißt 'Brandenburg ist nur das Land der gescheiterten Großprojekte' - wie gesagt, 95 Prozent der Projekte sind gelungen.

Herr Platzeck, nun ist uns bewusst, dass die Wirtschaft und die Wirtschaftsentwicklung Brandenburgs nicht nur von Ihnen bestimmt werden kann, dass vieles auch in einem Umfeld stattfindet, das eher vielleicht in der Bundeshauptstadt Berlin geregelt wird. Erwarten Sie denn und erhoffen Sie sich von dem Reformpaket das Bundestag und Bundesrat nun unmittelbar vor Weihnachten noch abgeschlossen haben, den Impuls für Investitionen, für Wirtschaftskraft? Wird das, was Sie für Brandenburg anstreben, zumindest flankiert durch die Bundespolitik?

Ganz klar: ja. Ich glaube, der eigentliche Wert liegt darin, dass etwas passiert ist, was vor zwölf Monaten, Anfang des Jahres 2003 noch keiner für möglich gehalten hat.

Was nur die großen Parteien gemeinsam machen konnten.

Richtig. Wichtig ist, dass Deutschland sich bewegt, dass wirklich Reformen möglich sind. Ich erinnere mich an Reaktionen nach dem 14. März, nachdem Gerhard Schröder seine Agenda-2010-Rede gehalten hat. Da war das überwiegende Echo 'schön geredet, nichts davon wird in Deutschland passieren'. Das Meiste von dem war er angesagt hat, ist passiert. Da liegt für mich der eigentliche Wert drin, dass wir auch wieder Mut fassen zu sagen, wir können es packen. Wenn wir uns richtig zusammenreißen, sind wir in der Lage über Politik nicht nur zu reden, sondern sie auch zu gestalten. Ich erhoffe mir für Brandenburg natürlich diese Signale, wenigstens die flankierenden, wie Sie sagten. Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr deutlich gespürt, weil wir ein noch sehr fragiles Wirtschaftsgebilde haben, wie sich Stagnation auf uns auswirkt: nämlich verheerend.

Trotzdem verstehe ich noch nicht ganz was für Sie im Endergebnis nach den langen Nächten der Vermittlung besser war, aus Brandenburger Sicht, als vor diesen Bemühungen. Denn zuvor hatten Sie gesagt, Sie wüssten nicht, ob Sie dem als Land zustimmen könnten. Und wenn ich mir die Liste, dessen was jetzt passiert, angucke, sehe ich nicht so richtig, warum es Brandenburg nützen soll.

Wir wussten, dass wir bei der Gesundheitsreform - keiner wusste es auf den Euro genau - aber wir wussten, dass Land und Kommunen bei uns um die 150, 160, 170 Millionen zuzahlen, weil wir ein anderes Verhältnis Sozialhilfeempfänger/ Arbeitslosenhilfeempfänger haben als Hessen oder Baden-Württemberg. Und wir wussten, dass wir bei dem Vorziehen der Steuerreform - auch da schwankten die Werte - aber wir wussten, dass wir zuzahlen müssen, in Sinne von weniger Einnahmen haben. So, und diese beiden Punkte sind im Wesentlichen ausgeräumt. Wir werden bis 2009 - bis 2007 sollte es einen Ausgleich für die Hartz-Reform geben, jetzt gibt es das für die nächsten fünf Jahre - kriegen. Wir, die fünf Ostländer, bekommen eine Milliarde Euro im Jahr dazu, um die Verluste, die durch die Hartz-Gesetze kommen werden, auszugleichen. Das ist in etwa die Summe, die wir haben wollten. Und wir bekommen über Anteile aus den Privatisierungserlösen des Bundes zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform auch ungefähr dreiviertel, nehme ich mal an, des befürchteten Einnahmeverlustes ausgeglichen. Und das sind zwei Zahlen, die am Anfang überhaupt nicht im Tableau standen.

Es gibt nach wie vor zum Beispiel die Kürzungen der Transferleistungen für Arbeitslose, von denen es in Brandenburg besonders viele gibt und damit geht dann auch immer Kaufkraft verloren.

Das wussten wir und das wissen wir und da haben wir aber dann auch gesagt, wir müssen hier auch sehen, dass diese Maßnamen, die hier beschlossen werden, für alle sein sollen und dass sie in Gesamtdeutschland wieder Betrieb machen sollen und der Wirtschaft zum Tritt verhelfen und dass es da keine Regelungen geben kann, in einem Bundesland so, im anderen so - das war uns auch vorher klar.

Es haben in den vergangenen Wochen viele Politiker das Fußballwort abgewandelt und haben gesagt 'nach der Reform ist vor der Reform'. Also der Reform-Prozess muss weitergehen. Das können nur die großen Parteien, SPD, CDU/CSU, aber es können vielleicht auch nur stärkere Bundesländer als wir sie bisher haben. Die Diskussion über eine Neugliederung des Bundesgebietes, die es immer mal gegeben hat, scheint im Moment besonders stark zu sein. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat beispielsweise gesagt, es müssten weniger Bundesländer als jetzt und dann wirtschaftlich etwa gleich starke Bundesländer geschaffen werden. Wie sehen Sie das und damit verbunden natürlich die Frage - nicht nur theoretisch, verfassungsrechtlich - wie intensiv streben Sie ganz praktisch eine Fusion Brandenburg - Berlin an? In Berlin ist der Eindruck, aufgrund von Äußerungen die Sie getan haben, der, dass das für Sie keine Priorität mehr hat, dass Sie sich zumindest nicht auf einen Zeitplan festlegen wollen.

Sie haben ja vorhin gerade klare Ansagen, klare Aussprache und ähnliches angemahnt. Ich habe ganz klar gesagt und wiederhole das gerne jeden Tag auch noch drei Mal, dass ich einen Zustand nicht möchte, dass man nämlich in eine hochoffizielle Veranstaltung geht, über den Fahrplan zur Fusion redet und alle zuhören, kaum einer was dagegen sagt, weil es ja nicht opportun ist - man ist ja dafür - und dann danach beim Bier, gleich der erste Satz, den man von den meisten hört, ist: 'na, da glaubst du wohl selber nicht dran! Wir auch nicht'.

Alle Umfragen zeigen, bei den Brandenburgern ist die Fusion offenbar nicht populär.

Genau. So, und jetzt muss man doch mal diesen Sachverhalt nicht nur heimlich oder am Stammtisch bereden, sondern auch da benennen, wo er hingehört, nämlich in das politische Gespräch und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Und da nützt es nichts, wenn man sich da Wolkenkuckucksheime aufbaut und so tut, als gäbe es diesen Fakt nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, für mich ist eines kieselklar: Wenn wir die Finanzprobleme - und da bin ich nicht der Meinung, dass Brandenburg als die 'Jungfrau im weißen Kleide' und ohne finanzielle Probleme - weiß Gott nicht! - in diese Ehe kommt. Aber wenn die Finanzprobleme nicht vergleichbar, wenigstens einigermaßen vergleichbar sind, was die unterschiedlichen Indikatoren wie beispielsweise die Pro-Kopf-Verschuldungen angeht - so lange Berlin mit der drei- und vierfachen Rate reingeht, so lange kriegen sie keine Mehrheit für die Fusion und da können wir uns als Politiker auf den Kopf stellen und auf Händen laufen.

Aber so kriegen Sie auch keine Mehrheiten, wenn Sie sich von vorn herein vom vielleicht wichtigsten Projekt, das es für Brandenburg ist, verabschieden statt es offensiv zu verkaufen, mit allen möglichen Strategien.

Wir haben zehn Jahr lang dieses Projekt offensiv verkauft und ich bin nun seit vielen, vielen Jahren einer der glühendsten Anhänger und Manfred Stolpe hat 1996 sein politisches Schicksal mit diesem Projekt verbunden. Nichts hat es bewirkt! Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen.

Das ist also jetzt der Appell 'Berliner, macht endlich auch eure Hausaufgaben'. Aber da sind sie doch dabei.

Aber wir müssen doch einfach sehen, wann ist eine Hausaufgabe erledigt worden. Das ist doch überhaupt kein Vorwurf, das weiß Klaus Wowereit auch.

Aber der versteht zum Beispiel nicht, warum Sie sich jetzt von diesem Zeitplan ohne Not verabschieden.

Klaus Wowereit ist doch auch in einer anderen Situation. Das haben wir ja auch schon heftigst besprochen. Er hat in Berlin kein Problem. Wie macht man denn ein Projekt kaputt? Ein Projekt macht man kaputt, indem man locker in zwei Jahren eine Volksabstimmung macht, von der wir jetzt schon hundertprozentig wissen, dass wir sie verlieren werden. Dagegen ist auch kein Kraut gewachsen und da haben wir uns nun von allen beraten lassen, die da irgendwie eine Ahnung haben. Da haben Institutionen zusammengesessen und Beratungsfirmen und Werbeagenturen.
Die zum Beispiel gesagt haben 'lasst Persönlichkeiten dafür werben', nicht immer nur die Politiker, die haben im Moment sowieso keinen so guten Ruf.

Und nun gucken Sie doch mal, was in den drei letzten Jahren passiert ist. Es gab ja die unterschiedlichsten Initiativen, die gesagt haben, das muss aus der Mitte des Volkes wachsen, das muss aus den Universitäten wachsen, das muss aus den Wirtschaftsbereichen wachsen oder woher auch immer. Gucken Sie sich doch bitte die Realität an. Jede Diskussion mit aufgeklärten oder weniger aufgeklärten Menschen im Lande endet bei dem Thema 'klärt ihr erst mal die Finanzen in Berlin'. Wir werden in Brandenburg werden da gleich mit angesprochen: 'Einigt ihr euch über vernünftige Finanz-Tableaus, dann können wir über alle anderen Fragen reden'. Ich stehe nicht zur Verfügung, Dinge nur so einfach zu sagen, weil es vielleicht schön klingt oder allgemein erwartet wird, aber keinerlei Hand und Fuß hat! Und eine Abstimmung in dieser Situation hätte weder Hand noch Fuß. Wir würden sie nur verlieren, könnten sie nie wiederholen - also zumindest ich würde es nicht mehr erleben, dass es einen dritten Anlauf gibt. Deshalb denke ich, ehe dieses Projekt kaputt geht, sollten wir Klartext reden und ehrlich miteinander sein. Zweiter Punkt: Ich habe mich in den letzten Monaten, seit ich hier im Amt bin, sehr intensiv mit den Kollegen Ressortministern dafür eingesetzt, dass wir praktische Schritte der Zusammenarbeit machen, und zwar irreversible Schritte - das heißt, nicht nur irgendwelche Erklärungen abgeben, sondern Institutionen zusammenlegen. Gerichte zusammenlegen, Verwaltungen zusammenlegen, die Bildungsfragen werden zusammen gelöst, die Landwirtschaft ist zusammengelegt worden und, und, und... Das werden wir weiter machen, weil das für mich ein Fundament der Fusion ist. Wenn die Finanzfrage geklärt ist, haben wir ja deshalb noch nicht die Brandenburger auf unserer Seite bei dem Thema Fusion mit Berlin. Ich möchte aber Stück für Stück, dass wir die Zusammenarbeit der beiden Länder zu einer Region so gestalten, dass sie unverrückbar ist und dass vielleicht in ein paar Jahren nur noch eine Frage ansteht, die dann meine Hoffnung, für Teile unseres Volkes auch nicht mehr so relevant ist, ob wir jetzt auch noch die Landesverwaltungen zusammen tun sollten. Ich glaube, dass das der nachhaltigere Weg ist, wenn man schon bei dem anderen im Moment zumindest nicht schnell genug weiter kommt.

Herr Platzeck, zur Rolle der Medien. Hat denn nun der fusionierte Rundfunk aus ORB und dem SFB schon erkennbar dazu beigetragen, oder erwarten Sie das, dass der RBB so etwas wie eine identitätsstiftende Kraft ermöglicht - Identität im Sinne von Gemeinsamkeit von Berlin und Brandenburg?

Ich rechne fest damit, glaube auch daran. Ich habe deshalb auch diese Fusion mit aller Kraft gegen unzählige Widerstände unterstützt, als ich hier angefangen habe. Auch so was braucht Zeit. Wir haben uns ja an vielen Stellen mit Mentalitäten, und Mentalitätswandel zu beschäftigen. Wir haben uns ja alle im Jahr 1999 gedacht, dass im Jahr 2000 manches kein Thema mehr ist, was heute leider Top-Thema ist. Weil eben Mentalität auch, wenn sie sich wandeln soll, ihre Zeit braucht. Der Sender wird, da bin ich mir ganz sicher, seine Wirkung entfalten, seine identitätsstiftende und bildende Wirkung - da sehe ich auch aller erste Anzeichen. Aber ich nehme natürlich im Moment auch wahr, dass noch viel Unverständnis im Lande ist, weil in Brandenburg gesagt wird 'was interessiert mich, was im Berliner Bezirk Wedding los ist, da werde ich sowieso nie hinfahren'. Und ich kann mir vorstellen, dass auch manche Berliner sagen, 'mich interessiert nun wirklich nicht, ob in Senftenberg im Rathaus es gerade links rum oder rechts rum geht'. Aber da glaube ich, dass wir da Stück wir Stück vorwärts kommen und dass der Sender da eine ganz, ganz wichtige Rolle spielt.

Unser Sender DeutschlandRadio mit seinen zwei Programmen Deutschlandfunk und DeutschlandRadio Berlin wird ja nun in diesem Jahr zehn Jahre alt. Wir haben ja auch praktische Erfahrung mit der Fusion, denn DeutschlandRadio Berlin ist aus der Fusion des ehemaligen RIAS und des Deutschlandsender Kultur hervor gegangen. Ich unterstelle einmal, Sie hören sowohl die regionalen brandenburgischen Programme als auch den nationalen Hörfunk DeutschlandRadio Berlin und Deutschlandfunk. Ist das eine vernünftige Konstruktion? Oder sehen Sie da eher eine Konkurrenz? Oder ist da einiges überflüssig? Oder ist es - aus Ihrer, auch aus Hörersicht und aus Politikersicht - vernünftig, diese Art von Arbeitsteilung zu haben, also hier RBB und hier DeutschlandRadio mit seinen bundesweiten Programmen aus Köln und aus Berlin?

Ich glaube anders geht es gar nicht. Ich finde es vernünftig. Ich finde es gut und finde es für einen Radiohörer und die Hörerinnen auch sehr sinnvoll, weil sie die Regionalsender brauchen - übrigens, beziehe ich mich da als Politiker auch ein, da muss man früh reinhören, um zu wissen was gerade los geht. Dann ist aber auch Neugier da, was passiert eigentlich in anderen Bundesländern? Was passiert in Deutschland? Aus meiner Sicht ist der Vollzug der inneren Einheit in Ihrem Sender ja gelungen, wie man an der unprätentiösen Art merkt, wie gesamtdeutsche Probleme ventiliert und dargestellt werden. Und für mich ist es schön, weil es dann die Quelle ist zu erfahren, was ist außerhalb der Landesgrenzen los, denn das ist schwieriger geworden, seit Fernsehsender sich regional begrenzen, Radiosender und auch Zeitungen sich mittlerweile ja doch deutlich nur auf die Landesgrenzen beziehen, so dass es schon schwierig ist, mal zu hören, was ist eigentlich in Rostock, in Erfurt in den letzten Wochen passiert? Oder gar was passiert in Hamburg und in Köln? Von daher finde ich diese Arbeitsteilung gut und sinnvoll, denn dieses kann zum Beispiel ein RBB nicht leisten, mir tagtäglich immer wieder nahe zu bringen, was überall im Lande los ist.


Das Gespräch wurde geführt von Dieter Jepsen-Föge, DeutschlandRadio Berlin.


Matthias Platzeck wurde am 29. Dezember 1953 als Sohn eines Arztes in Potsdam geboren. Bis 1966 besuchte Platzeck in Potsdam die Grundschule, dann die Erweiterte Spezialoberschule Kleinmachnow. 1972-1974: Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Danach bis 1979 Studium biomedizinische Kybernetik an der TH Ilmenau in Thüringen, Anschluss: Diplom-Ingenieurs. 1979: Platzeck beginnt als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Lufthygiene in Karl-Marx-Stadt (Chemnitz). 1980 wechselte er an das Kreiskrankenhaus Bad Freienwalde, wo er bis 1982 als Direktor für Ökonomie und Technik arbeitete. Anschließend war er (zeitweise neben seinem Postgraduiertenstudium Studium der Umwelthygiene) bis 1990 Abteilungsleiter. Im Frühjahr 1988 gründete Platzeck mit Gleichgesinnten die Potsdamer Bürgerinitiative ARGUS (Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung). Als das SED-Regime im November 1989 zusammenbrach, beteiligte sich Platzeck an der Gründung der Grünen Liga, deren Sprecher er wurde. In dieser Eigenschaft nahm er von Dezember 1989 bis Februar 1990 an den Verhandlungen des Zentralen Runden Tischs teil und war danach bis April 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der von Modrow geleiteten Übergangsregierung der DDR. Bei der Volkskammerwahl März 1990 kandidierte Platzeck mit Erfolg für die Grüne Partei der DDR, die als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Fraktionsgemeinschaft einging, deren parlamentarischer Geschäftsführer Platzeck wurde. Bei der Landtagswahl Oktober 90 in Brandenburg gewann er für die Listenverbindung Bündnis '90 ein Mandat. In der so genannten Ampelkoalition von SPD, FDP und Bündnis '90 im ersten Kabinett Stolpe übernahm er das Amt des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung. Er zählte dann aber 1993 zu jenen Mitgliedern der Bürgerbewegung, die die Fusion von Bündnis '90 mit den westdeutschen GRÜNEN nicht mit vollziehen wollten. Dem Kabinett Stolpe, auch dem 2. nach der Wahl 94, gehörte er in der Folge als Parteiloser an. Juni 1995 schloss sich Platzeck. der SPD an. Bei der vorgezogenen OB-Wahl in der Landeshauptstadt Potsdam Februar 1998 kandidierte Platzeck und gewann erwartungsgemäß. Als Hoffnungsträger der SPD im Osten wurde Platzeck im Dezember 1999 gefeiert, nachdem er auf dem Bundesparteitag in Berlin in den SPD-Vorstand gewählt worden war. Nach der überraschenden Rücktrittserklärung von Stolpe Juni 2002 wurde Platzeck dessen Nachfolger als Ministerpräsident.
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