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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
9.1.2004
Schärfere Gesetze gegen Korruption in Deutschland gefordert
Interview mit Peter Eigen, Gründer und Vorsitzender von Transparency international

Peter Eigen (Bild: AP)
Peter Eigen (Bild: AP)
Herr Eigen, über Jahrzehnte war es deutschen Unternehmen erlaubt, im Ausland Bestechungsgelder zu zahlen. Dies wurde steuerlich sogar begünstigt. Das war geltendes Recht bis vor vier Jahren. Hat sich die deutsche Gesetzgebung dann geändert, weil sich die internationalen Verhältnisse geändert haben, Geber und Nehmer solcher Gelder insgesamt zurückhaltender geworden sind?

Als wir 1993 hier in Deutschland mit unserer Kampagne angefangen haben, wurden wir von der damaligen Regierung als ausgesprochene Störenfriede und als naive Weltverbesserer abgetan. Mitglieder der Regierung haben uns öffentlich beschimpft, weil wir naiv seien, weil wir die Realität des internationalen Marktes nicht kennten und dass wir bereit seien, deutsche Interessen für moralische Hirngespinste zu opfern. Das war nicht nur in der Politik so, sondern auch in der Wirtschaft, in den Verbänden, und wir haben jahrelang daran gearbeitet, bis wir schließlich eine Gruppe von Unternehmern hatten, vor allen Dingen Unternehmern von Weltunternehmen, die sich mit uns regelmäßig in Berlin getroffen haben - etwa im Aspen Institut unter Vorsitz von Richard von Weizsäcker übrigens, der in unserem Beirat ist, um auch die Seriosität und die Vertraulichkeit dieser Gespräche zu garantieren -, um darüber zu diskutieren, ob es wirklich notwendig ist, dass die Industrie überall besticht. Es dauerte vier Jahre - drei große Treffen dieser Art - bis wir einen Konsens hatten, dass nicht nur diese Tätigkeit der deutschen Industrie im Ausland pur und simpel Bestechung ist - was man in Deutschland nie tun würde -, sondern, dass sie auch verhängnisvoll ist für die dortigen Menschen, für die Wirtschaftssysteme, die Wirtschaftspolitik in diesen Ländern und dass sie im Endergebnis auch sehr schädlich für Deutschland sein wird: Zum Teil, weil die Märkte kaputt gemacht werden, zum Teil aber auch, weil diese korrupten Praktiken eben wie ein Bumerang in das Mutterland zurückkommen.

Das würde ja heißen, dass es heute im Vergleich - sagen wir zu der Zeit vor zehn Jahren - weniger Korruption gibt im internationalen Handelsgeschäft. Ist es so, wenn Sie den Ist-Zustand heute mit damals vergleichen, dass es diese Verbesserung gegeben hat?

Ich würde sagen: Ja, die Situation hat sich verändert, insbesondere die großen Unternehmen etwa in Deutschland haben Verhaltens-Kodizes, haben Trainingskurse, haben auch andere Vorkehrungen getroffen, um die internationale Korruption zu verbieten, die sie früher zugelassen haben. Aber ob sich das wirklich in eine saubere und ehrliche Welt umsetzt, das ist im Augenblick noch nicht gesagt. Jedenfalls müssen wir eines feststellen: Es hat in dieser neuen Gesetzeslage noch keine Verurteilung von großen Firmen gegeben, die etwa im Ausland bestochen haben.

Sagen Sie doch mal etwas zu der wirtschaftlichen Dimension: Warum ist Korruption nicht nur ein Verbrechen, sondern geht auch wirtschaftspolitisch falsche Wege?

Gerne. Wir haben nämlich von Anfang an versucht, wie Sie richtig beobachten, diese ethische und moralische Dimension des Kampfes gegen die Korruption ziemlich zurückzustellen, weil wir eine internationale multikulturelle Organisation sind. Wir wollten auf keinen Fall in den Geruch kommen, dass wir von Berlin aus moralisierend anderen Leuten vorschreiben, was gut und böse ist. Was wir darlegen wollen ist, wie schädlich die Korruption ist, gerade im wirtschaftlichen und sozialen und politischen Bereich. Wir haben immer argumentiert: Wenn ihr wirtschaftlichen Fortschritt wollt, dann ist Korruption schädlich; wenn ihr Demokratie wollt, dann ist Korruption schädlich. Und auf dieser Basis haben wir dann unsere Beobachtungen zusammengestellt, vor allem unsere nationalen Sektionen haben in ihren eigenen Gesellschaften festgestellt, worin die dortigen Schäden bestehen. Und dabei liegt auf der Hand, dass die Korruption ja gerade darauf hinzielt, dass falsche Entscheidungen getroffen werden. Es gibt gleichsam eine unheilige Allianz von Lieferanten aus dem Norden zum Beispiel, die sich zusammentun mit den Kleptokraten im Süden und mit denen große Geschäfte machen, die dann finanziert werden von der Weltbank oder von kommerziellen Banken, um die falschen Projekte zu bauen, wo dann Hunderte von Millionen von Dollars in Projekte investiert werden, die keinem Menschen etwas helfen. Wenn Sie zum Beispiel ein Kraftwerk nicht so entwerfen, dass Sie sich genau überlegen, wo denn der Bedarf für die Elektrizität liegt, wo denn etwa Bewässerungsprojekte gebaut werden können, die durch einen Staudamm ermöglicht werden, wie der Schuldendienst aussehen muss, der durch dieses Kraftwerk geleistet werden soll. Das sind Dinge, die völlig selbstverständlich sind für jeden, der so ein großes Projekt anpackt überall in der Welt. Aber dann werden diese Entscheidungen nicht aufgrund dieser Überlegungen getroffen, sondern aufgrund des Nutzens, den die großen Entscheidungsträger in Form von Überweisungen von zehn, zwanzig, dreißig Millionen Dollar auf ihre Bankkonten irgendwo auf den Bahamas oder so für sich einheimsen können und aufgrund des Profit, den die Lieferanten aus dem Norden einheimsen können. Dann ist es ganz klar, dass die Wirtschaftspolitik pervertiert wird, dass es keine Chance gibt, die Armut in diesen Ländern zu bekämpfen, dass nicht nur ganze Generationen von Kindern ohne vernünftige Schulerziehung aufwachsen müssen, Kranke nicht versorgt werden, Alte und Schwache nicht betreut werden, dass die Umwelt zerstört wird, dass Hunderttausende umgesiedelt werden etwa für falsche Kraftwerke. So entsteht ein System der Hoffnungslosigkeit und des Elends, in dem es fast selbstverständlich ist, dass man nach verzweifelten und manchmal gewalttätigen Lösungen sucht, die dann auch uns hier in Form von Terrorismus betreffen.

Lassen Sie uns doch, Herr Dr. Eigen, auf Deutschland selbst gucken. Sie erstellen jedes Jahr ein Ranking der Korruption: Welche Länder sind die korruptesten, welche Länder die am wenigsten korrupten. Ist Deutschland ein korruptes Land?

Ich habe das Gefühl, dass Deutschland sich sehr lange in dem Paradies der Selbsttäuschung aufgehalten und sich für sehr, sehr ehrlich gehalten hat. Spätestens mit den großen Korruptionsskandalen im Taunuskreis, die der Staatsanwalt Schaupensteiner aufgedeckt hat, ist diese Illusion verschwunden. Meines Erachtens gibt es da so ein etwas überschießendes selbstkritisches Gefühl bei den Bürgern, was zum Teil noch ganz besonders dadurch angeheizt wird, dass es diese Parteifinanzierungsskandale gegeben hat, also dass etwa Helmut Kohl immer noch nicht seiner Rechtspflicht entspricht und die Quellen seiner Spenden offen legt. Es gibt also insgesamt ein Unbehagen, was vielleicht etwas übertrieben ist. Deutschland liegt in unserem Index von immerhin 133 Staaten auf dem 16. Platz, es hat sich etwas verbessert in den letzten zwei Jahren. Das entspricht auch der Beobachtung, dass es in Deutschland noch ein intaktes Wertesystem gibt, dass es in Deutschland Institutionen gibt wie die Justiz, die Polizei, die Medien, unabhängige Gerichte, andere unabhängige Organisationen, die Rechnungshöfe und so weiter, die in der Lage sind, mit diesen großen Korruptionsfällen aufzuräumen.

Haben Sie trotzdem Kritik und Vorschläge, auch an die deutsche Politik?

Die deutsche Sektion, die sich um die deutschen Verhältnisse kümmert - wir haben ja ein System, in dem unsere nationalen Sektionen sich um ihre eigenen Länder kümmern -, ist sehr unglücklich darüber, dass bestimmte Versprechen, die von der Regierung gemacht worden sind, noch nicht umgesetzt wurden. Dazu gehört die Einrichtung einer "schwarzen Liste" für all die Firmen, die irgendwo in Deutschland wegen Korruption auffallen und deswegen von Staatsaufträgen ausgeschlossen werden sollen. Dazu gehört die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Wir haben festgestellt, dass alle skandinavischen Länder - die ja auf unserem Indes sehr viel höher besser dastehen -, dass die alle Informationsfreiheitsgesetze haben, d.h. alle Behördenakten sind grundsätzlich öffentlich und nur die, die vertraulich sein müssen, dürfen mit einer besonderen Begründung geheim gehalten werden. In Deutschland ist das genau umgekehrt. So ein Informationsfreiheitsgesetz ist uns versprochen worden - schon in der letzten Legislaturperiode - aber es gibt wirtschaftliche Interessen, aber auch einzelne Ministerien, die sich dagegen sträuben.

Herr Eigen, eine Frage noch zu Ihrer Organisation: Wie finanzieren Sie sich eigentlich?

Wir haben ein Budget von etwa sieben Millionen Dollar, das weitgehend auf Spenden von Entwicklungshilfe-Organisationen beruht; in Deutschland etwa von der GTZ und dem BMZ, für die skandinavischen Entwicklungs-Organisationen England, Holland, die Vereinigten Staaten. Dann bekommen wir auch einen großen Teil als Zuwendungen von Stiftungen wie etwa der Ford-Foundation oder der MacArthur-Foundation und der Bertelsmann-Stiftung in Deutschland, die an unserer Arbeit interessiert sind. Und ein ziemlich kleiner Teil kommt aus dem Privatsektor. Eine einzelne nationale Sektion wie zum Beispiel die deutsche Sektion hat kooperative Mitglieder, die ihr dann 5.000 oder 10.000 Euro im Jahr geben, um die Arbeit möglich zu machen. Aber was wir wichtig finden ist, dass diese Zuwendungen erstens verifiziert sind, so dass wir von keiner Quelle abhängig werden. Zweitens, dass wir ein sehr starkes System haben, um uns gegen Einflussnahme seitens der Geldgeber abzusichern. Und dieses System beruht auf unserer demokratischen Struktur: Wir haben einmal im Jahr Mitgliederversammlung, auf der die verschiedenen Sektionen unsere Organe wählen, wir haben einen Beirat, der aus etwa 30 hervorragenden Persönlichkeiten überall in der Welt besteht, und wir haben eine sehr aufmerksame Mitgliedschaft von Tausenden von Mitgliedern, die darauf achten, dass wir uns nicht vor irgend einen Karren spannen lassen. Insofern ist die Frage nach unseren Finanzen, die übrigens im Detail geklärt ist im Jahresbericht im Internet, sehr berechtigt.

Wer sind Ihre Verbündeten, wer sind Ihre Gegner?

Die Verbündeten sind die, die daran interessiert sind, eine korruptionsfreie Welt zu schaffen, und die Gegner sind die, die versuchen, die Korruption die sich überall eingenistet hat, noch weiter zu schützen, noch weiter zu nutzen zu ihrem persönlichen Vorteil und zum Nachteil der Welt. Zum Nachteil insbesondere der Millionen von Armen und Ausgebeuteten, die es überall gibt, die unter dieser Korruption am meisten zu leiden haben.


Das Gespräch wurde geführt von Margarete Limberg und Dieter Jepsen-Föge, DeutschlandRadio Berlin.


Peter Eigen wurde 1938 in Augsburg geboren. Der Rechtsanwalt arbeitete jahrzehntelang für die Weltbank in Südamerika und Afrika. Vor elf Jahren gründete er Transparency International (TI), nach eigenen Angaben die einzige internationale Nichtregierungsorganisation, die sich dem Kampf gegen Korruption widmet. TI begann als Ein-Zimmer-Büro mit einem Telefonanschluss, heute ist sie zu einer der erfolgreichsten NGOs mit Niederlassungen in 90 Ländern geworden. Das Monatsmagazin "Reader's Digest" verlieh Peter Eigen als erstem Deutschen den Titel "Europäer des Jahres".
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