Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
20.2.2004
Saarländischer SPD-Chef Maas macht Ministerpräsident Müller für Wachstumsrückgang verantwortlich
Interview mit Heiko Maas, saarländischer SPD-Vorsitzender

Heiko Maas, Vorsitzender der Saar-SPD (Bild: AP)
Heiko Maas, Vorsitzender der Saar-SPD (Bild: AP)
Frage: Wenn Sie jetzt Wahlkampf machen, agieren Sie ein Stück im Schatten von Lafontaine oder ist da noch viel Leuchtkraft von Lafontaine, von der Sie profitieren können, oder ist der einfach da und Sie müssen halt mit ihm klar kommen, aber Sie wollen ihn eigentlich gar nicht unbedingt?

Maas: Im Schatten kann man gar keinen Wahlkampf machen. Wenn man einen Wahlkampf machen will, wo man im Schatten von irgendjemandem steht, egal wer das ist, dann sollte man am besten aufhören, bevor man beginnt. Lafontaine ist jemand, der im Saarland eine hohe Popularität hat, höher als sonst wo in der Republik, der immer noch viel Zugkraft besitzt gegenüber unseren so genannten Stammwählern. Das ist im Moment unser kritischstes Klientel, die gehen einfach nicht mehr zur Wahl, weil sie enttäuscht sind, auch von der Bundespolitik, und wir haben uns verabredet, dass die Möglichkeiten, die wir mit ihm ganz speziell bei diesem Klientel haben, nutzen. Das heißt, diese Wahl wird entschieden über die Mobilisierung. Wenn die Leute zu Hause bleiben, wird das schwierig für uns. Wenn es uns gelingt, sie zu mobilisieren - und das kann Lafontaine - bleiben die Erfolgsaussichten für die SPD.

Es heißt ja, Sie telefonierten ein- bis zweimal wöchentlich mit ihm, also ist er eigentlich immer noch der heimliche Strippenzieher?

Wenn man mit jemandem telefoniert, sagt das ja noch nichts darüber aus, wer die Entscheidungen trifft. Als Spitzenkandidat müssen Sie die Grundlinien eines Wahlkampfes festlegen, das sind Themen wie bildungspolitische, wirtschaftspolitische, sozialpolitische. Ich treffe ja diese Entscheidungen meistens nicht alleine, sondern in den Gremien der Partei, der Fraktion. Wenn wir uns zu Entscheidungen durchgerungen haben, wird ihm das auch mitgeteilt, denn wir müssen natürlich auch darauf achten bei dem was öffentlich gesagt wird - der ist ja eine öffentliche Figur - die Kolleginnen und Kollegen von Ihnen in den Medien nehmen immer wieder gerne ein Zitat von Lafontaine. Wir versuchen uns da bestmöglich aufeinander abzustimmen. Ansonsten würde das auch nicht funktionieren.

Wie das so ist mit den Medien und was die so aufgreifen - die Erfahrung haben Sie gerade selber in den Tagen gemacht?
Stimmt.

Lautet denn die Devise aus Berlin, also aus der Bundes-SPD, in Hinsicht auf die Landtagswahlen, die jetzt anstehen im Saarland im September: Mach' wat de willst, schieß gegen uns, wenn's dir denn gut tut, aber mach' über 35 Prozent'?

Die in Berlin sind natürlich auch froh für jeden Wahlerfolg, den wir in den Ländern erzielen. In den letzten Jahren waren es derer nicht viel.

Und dafür sind Sie auch bereit in Kauf zunehmen, dass Sie gegen die schießen was das Zeug hält?

Die Bundespolitik wirkt immer in den Landtagswahlkampf, aber es ist nicht so, dass wir, wenn wir das Gegenteil von dem erzählen, was in Berlin gemacht wird, dann...

...das machen Sie doch aber gerade!

Nein, ich habe gewisse Dinge, die ich immer schon für richtig und für falsch hielt, mal unabhängig davon, was gerade in Berlin beschlossen wird, da sage ich einfach nur meine Meinung und versuche ihr treu zu bleiben.

Sie führen ja sozusagen einen Zwei-Fronten-Wahlkampf. Man fragt sich ja...

Nein, führe ich nicht. Ich führe keinen Wahlkampf gegen etwas, nur einen Wahlkampf für etwas und das halte ich für richtig.

Na ja. Aber Sie führen ja doch auch einen Wahlkampf gegen manche Entscheidungen der Rot-Grünen Bundesregierung und man fragt sich schon, wer ist eigentlich Ihr größerer Gegner? Der äußerst beliebte Peter Müller oder der äußerst unbeliebte Gerhard Schröder?

Also mein politischer Gegner ist Peter Müller...

...dann haben wir das ja schon mal festgestellt.

Genau. Den wollen wir ablösen, das ist unser einziges Wahlziel, das wir haben. Tatsache ist aber auch, dass wir im Moment außerordentlich große Schwierigkeiten haben, überhaupt landespolitische Themen zu einem Thema zu machen, denn die Leute reden über die Gesundheitsreform, über Rentenreform und was auch immer. Da kann man also diese Defizite, die es im Saarland gibt, die höchste Verschuldung, die wir je hatten, im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum das zehnmal schlechter ist als das des Bundes, das kann man ausposaunen wie man will, die erste Frage, die dann in der Diskussion gestellt ist dann 'aber wie ist denn das mit der Praxisgebühr?'. Und das macht uns das Leben schon relativ schwer.

Schröder ist eigentlich Ihr größerer Gegner als Müller, weil der Sie schlecht dastehen lässt als Sozialdemokrat?

Die Bundesregierung macht eine Vielzahl von Dingen, die ich für notwendig erachte, die Reform der sozialen Sicherungssysteme - über Einzelheiten kann man immer streiten - aber das ist zur Zeit auch damit verbunden, dass es viele Einschnitte gibt für Leute und die, die davon betroffen sind, die finden das halt nicht sehr toll und das führt dann auch nicht dazu, dass die SPD einen Vorteil erhält - auch nicht im Saarland - sondern man nimmt ihr es übel, das macht sich bei uns bemerkbar.

Nun gibt es einen Kollegen oder 'Möchtegern-Kollegen' von Ihrer Sicht aus, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Steinbrück, der hat beklagt, dass im Moment, was da passiert an Kritik gen Berlin an politische Inkontinenz - ein wunderschönes Wort - grenzt.

Das war schon bemerkenswert. Peer Steinbrück hat in einem Interview kritisiert, dass andere sich kritisch äußern über die Bundespolitik oder Mitglieder der Bundesregierung, um im gleichen Interview dann die irrlichternden Projekte der Bundesregierung zu kritisieren. Also man sollte das immer was man für andere sozusagen als Marschroute ausgibt auch für sich selbst ernst nehmen. Das mag zu einer kurzfristigen Schlagzeile führen, wenn man sich irgendwo kritisch gegenüber dem eigenen Laden verhält, langfristig wird man daran gemessen was man in seiner eigenen Partei mehrheitsfähig macht, das heißt, ob man in der Lage ist, eine Position durchzusetzen oder nicht. Das, was in den letzten Tagen so ablief war ja auch nicht von mir gewollt, ich mache ja keine Meldungen, um sie dann zwei Stunden später wieder zu dementieren.

Wie? Sie haben sich davon überraschen lassen? Sie kennen doch die Medien, ich meine, so frisch im Geschäft sind Sie denn auch wieder nicht?

Ja, das mag sein, aber wenn man gewisse Selbstverständlichkeiten sagt, dann muss man auch davon ausgehen, dass sie als solche behandelt werden.

Also die Tatsache, dass Sie gesagt haben Müntefering als Parteichef hat ein Wort mitzureden, wenn es um die Kanzlerkandidatur 2006 geht?

Das ist ja nicht mehr als logisch. Damit war nicht beabsichtigt, eine Debatte über die Kanzlerkandidatur zu entfachen. Denn die ganze Aktion, Müntefering zum Parteivorsitzenden zu machen, macht ja nur Sinn, wenn dadurch die Partei gestärkt wird und der neue Parteivorsitzende Müntefering und sich daraus auch eine Stärkung der Bundesregierung und damit des Bundeskanzlers ergibt. Insofern war das viel Geschrei um nichts.

Gut Herr Maas, da meinen Sie, da seien Sie falsch verstanden worden. In anderen Punkten sind Sie ja eindeutig richtig verstanden. Auch in dieser Woche haben Sie zum Beispiel wieder die Praxisgebühr kritisiert, nachdem der Kanzler und auch Herr Müntefering gesagt haben, die bleibt. Jetzt hat in dieser Woche der Vorstand getagt - Sie waren da - haben Sie ordentlich Haue bekommen vom Zuchtmeister?

Nein überhaupt nicht, die waren alle ganz nett und freundlich.

Ach wirklich? Die haben gesagt, kritisier uns weiter aus Saarbrücken, mach uns fertig?

Das, was ich über die Praxisgebühr gesagt habe, ist identisch mit dem, was Ulla Schmidt dazu gesagt hat. Nämlich ich habe nicht gesagt, dass man die Praxisgebühr wieder abschaffen soll, sondern ich habe appelliert an die Krankenkassen, dass sie eine Möglichkeit des Gesundheits-Modernisierungs-Gesetzes nutzen, Gebühren und Zuzahlungen zu ermäßigen. Das geht, wenn man das so genannte Hausarzt-Modell einführt, das halte ich nach wie vor für richtig, das war die Haltung der SPD in den Diskussionen um den Gesundheitskompromiss.

Um es jetzt richtig zu verstehen, das heißt, Sie stehen geschlossen und eins a solidarisch hinter Kanzler und designiertem Parteivorsitzenden?

Ja.

Auch inhaltlich?

Wir können nichts von dem, was wir an Reformen gemacht haben zurückdrehen und was mir wichtig ist, ist dass bei dem, was jetzt noch kommt, mehr Augenmerk auf die soziale Balance dieser Maßnahmen setzen. Und da sind im Moment einige Dinge in der Diskussion, die wir auf dem Parteitag in Bochum beschlossen haben: Erbschaftssteuer, Ausbildungsplatzabgabe und Bürgerversicherung. Wenn wir das umsetzen würden, glaube ich, dass wir viel Vertrauen zurückgewinnen werden.

Fakt ist doch aber auch, dass sich alles, was getan wird in dem Dilemma bewegt: Entweder belaste ich Leistungsträger zusätzlich oder ich kürze bei Leistungsempfängern. Und aus diesem Dilemma, weil ja beides nicht gut ist, kommen Sie doch bei allem was ansteht und angestanden hat nicht raus.

Das stimmt. Aufgrund der demographischen Entwicklung geht das auch gar nicht anders, nur muss ich dann dafür sorgen, dass das einigermaßen gerecht geschieht. Das heißt, ich kann nicht nur bei den Leistungsempfängern kürzen und von den Leistungsträgern keinen Beitrag verlangen. Und ich verstehe das nicht, dass im Moment - jeder will ein Reformer sein - und wenn man die Kürzung von Sozialleistungen fordert, dann gibt es großen Applaus und man kriegt in der Mediengesellschaft die Tapferkeitsmedaille verliehen, aber wenn man sagt, auch die Besserverdienenden sollen einen Beitrag leisten, etwa bei der Vererbung riesiger Vermögen oder auch die Wirtschaft soll einen Beitrag leisten, dass in diesem Jahr nicht noch mal 35.000 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz bleiben, dann darf man das nicht oder ist ein ewig Gestriger. Das ist ein Klima, dem ich mich nicht bereit bin hinzugeben.

Also die Reformen des vergangenen Jahres waren sozial unausgewogen, sagen Sie, also hat Rot-Grün ja nun doch nicht alles richtig gemacht?

Na, die Reformen sind ja nicht abgeschlossen, wir haben ja noch große Dinge vor, die Pflegeversicherung, auch der weitere Verlauf der Gesundheitsreform wird uns nach wie vor beschäftigen. Ich bin der Auffassung, dass in der Vergangenheit gekürzt wurde bei Leistungsempfängern und deshalb muss man auch überlegen wo diejenigen, denen es etwas besser geht auch einen Beitrag dafür leisten, dass wichtige öffentliche Aufgaben finanzierbar bleiben und da spielt etwa das Thema Erbschaftssteuer eine Rolle und da spielt etwa das Thema Ausbildungsplatz-Umlage eine Rolle. Das heißt, welchen Beitrag liefert die Wirtschaft dazu, dass junge Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen. Denn wenn sie keinen bekommen, hat ihre Zukunft geendet bevor sie überhaupt begonnen hat.

Ja, aber soll man sie denn dazu zwingen? Ich meine, es gibt ja auch so was wie Autonomie der Wirtschaft, der man die Rahmenbedingung stellen, setzen sollte, dass sie funktionieren und dann auch was anbieten können. Ich meine, die können nur verteilen und sei es Ausbildungsplätze, wenn sie genug erwirtschaften können, um das Geld dafür zu haben.

Wir steuern in Deutschland aufgrund der demographischen Entwicklung auf einen Facharbeiter-Mangel zu.

Ja, aber das ist dem Betrieb heute hier und jetzt, der das bezahlen muss, wurscht mit Verlaub was in zehn Jahren ist.

So kann man kein Unternehmen führen, indem man nur die Bilanzen des heutigen Tages analysiert und sich nicht darauf vorbereitet, was in Zukunft sein wird.

Also wollen Sie jetzt den freien Unternehmern vorschreiben, wie sie ihr Unternehmen zu führen haben?

Es gibt ja bereits viele Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den Gewerkschaften, wo so was wie Ausbildungsplatz-Umlage schon realisiert worden ist, etwa in der Bauwirtschaft. Die haben erkannt, dass sie in Zukunft junge Leute ausbilden müssen, um qualifizierte Arbeitskräfte in Zukunft zu haben. Es kann nicht so sein, dass sich einige dieser Verantwortung entziehen und andere bilden aus und die haben die Kosten und die bleiben dann auf den Kosten sitzen und die werden dann nachher von größeren Betrieben sozusagen weggekauft.

Also neuer Baustein von sozialdemokratischer Regelungswut?

Ich finde nicht, dass das was mit Regelungswut zu tun hat.

Ja, aber das muss geregelt werden.

Ja, das muss geregelt werden.

Und es wird diverse Leute dafür geben, die man dann einstellen muss, dann kann man wenigstens sagen vielleicht ein paar Hundert Arbeitslose weniger, um das alles zu koordinieren und in die Gänge zu schieben.

Ja es wird dann immer gesagt, da müssen so viele Leute eingestellt werden. Ich weiß nicht, warum es in Deutschland nicht möglich sein soll, eine solche Regelung auch sehr unbürokratisch über die Bühne zu bringen. Ich halte es für ökonomisch vernünftig, dass die Menschen, die wir hier haben, ausgebildet werden. Das wird dazu führen, dass sie eine Chance und eine Perspektive haben, Arbeit zu bekommen, denn es kann ja wohl nicht sein, dass wir irgendwie hier 35.000 Leuten keine Ausbildung bieten und wir gleichzeitig eine Diskussion darüber führen, dass wir Zuwanderung von außen brauchen, von qualifizierten Arbeitskräften. Das halte ich weder für den Menschen vermittelbar, noch halte ich das für ökonomisch vermittelbar und insofern schließt sich hier der Kreis, die Wirtschaft schafft das nicht und deshalb muss bei einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Was haben die jungen Leute denn für einen Eindruck von dieser Gesellschaft, wenn das richtige Leben so beginnt? Sie kriegen noch nicht mal eine Ausbildungsstelle. Die Gesellschaft sagt ihnen zu Beginn ihres Arbeitslebens, wir brauchen euch gar nicht. Und wir wundern uns dann nachher, wenn die Leute irgendwo herumvagabundieren und anfällig werden für irgendwelche extremistische Parolen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es wert ist und wo die Wirtschaft in der Verantwortung ist und wenn die Wirtschaft dieser Verantwortung nicht gerecht wird, muss der Staat nachhelfen.

Es läuft doch darauf hinaus, dass die Unternehmen, die nicht ausbilden können, weil sie de facto die Mittel nicht haben, diese Strafabgabe zahlen müssen, dann gehen sie vielleicht ganz pleite und die Unternehmen, die nicht ausbilden wollen und viel Geld haben, die kaufen sich dann frei. Das ist doch wie mit der Quote der Behindertenarbeitsplätze in Unternehmen?

Das ist ziemlich haarscharf an der Realität vorbei. Ersten bei dem, was in dem Gesetz geplant ist, sollen die Kleinstbetriebe, nämlich bis zu zehn Beschäftigte ganz ausgenommen werden. Die trifft es überhaupt nicht. Wenn man sich jetzt mal das anguckt wer wirklich ausbildet, stellen wir fest, dass die eher mittelständischen Unternehmen, von denen man ja eigentlich denken müsste, dass sie mit jedem Cent rechnen müssen, die erbringen die Masse der Ausbildungsverhältnisse. Und in der Großindustrie, dort wo es um wirklich große Beträge geht, wird weniger ausgebildet als im Mittelstand.

Blick auf das entzückende kleine Bundesländli, mit dem Sie besonders viel zu tun haben, mit dem Saarland. Sie sind Spitzenkandidat bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Nun müssen Sie in dieser Eigenschaft naturgemäß den amtierenden Ministerpräsidenten und seine Politik zerpflücken und kritisieren wo es nur geht. Nur blöderweise ist der gerade von einer überparteilichen Organisation zum Ministerpräsidenten...

Sie meinen die Initiative für soziale Marktwirtschaft?

...ja die Ihnen große Erheiterung abringt, wie ich spüre. Nichts desto trotz hat die ihm nachgewiesen, dass die Entwicklung im Land zwischen 2000 / 2002, also in Nach-SPD-Zeiten, in der Landesregierung eine sehr dynamische ist. Die dynamischste aller Bundesländer.

Das stimmt und auf dem zweiten Platz ist Bremen. Das sind die beiden Länder, die die größten Verschuldungsraten haben und die haben natürlich dynamische Wachstumsraten, weil sie sich von einem relativ niedrigen Niveau nach oben bewegen. Das ist o.k., das ist schön, dass der einen Preis gekriegt hat.

Nein, das ist ärgerlich für Sie, weil es nämlich genau Ihrer Strategie, dass Sie darauf zeigen wollen und auch setzen im Wahlkampf, dass es Stillstand gibt im Bundesland, entgegenspricht.

Ja gut, ich nehme mal die aktuelle Zahl des letzten Jahres, die jetzt gerade veröffentlicht wurde. Da haben wir, weil wir über dynamisches Wirtschaftswachstum reden im Saarland, ein Minus-Wachstum von einem Prozent. In Deutschland haben wir ein Minus-Wachstum - Deutschland ist es ja ganz schlimm, wenn ich der CDU hier in Berlin glauben muss - von 0,1. Das heißt, wir sind zehnmal schlechter als der Bund und der Bund ist schon die einzige Katastrophe nach Aussagen der CDU. Also insofern hatten wir in zwei Jahren ein Wirtschaftswachstum das gut ist, das gut war, weil Wirtschaftswachstum bedeutet mehr Beschäftigung und letztlich geht es um die Leute und nicht um den Ministerpräsidenten und um irgendwelche Initiativen die Preise verleihen. Aber wir haben jetzt aktuell im letzten Jahr eine zehnfach schlechtere Entwicklung als der Bund und die waren schon dramatisch schlecht.

Sie haben betont, dass man vielleicht gerade auch im Saarland auf den Mittelstand setzen muss oder setzen soll. Dann war es doch richtig was Müller gemacht hat, dass er im Wirtschaftsministerium des Landes die Abteilung für Mittelstandsforderung wieder eingeführt hat, die die SPD-Landesregierung vorher abgeschafft hatte?

Ja, das ist in Ordnung.

Was Müller auch gemacht hat, er hat stark entbürokratisiert, er hat 68 Prozent aller vorhandenen Verordnungen abgeschafft und die Devise ausgegeben 'Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist mal erlaubt', also das ist dann auch ein richtiger Schritt?

Ja.

Hey, noch mal Applaus!

Ja, das ist die Fortführung dessen was wir auch gemacht haben - wenn ich mich erdreiste das mal sagen zu dürfen - in der Zeit, in der ich Umweltminister war, habe ich ein Drittel der Vorschriften, die es dort gegeben hat, abgeschafft. Das ist ein Entbürokratisierungsprozess, der gemacht werden muss, völlig unabhängig davon, wer das macht, ist das vernünftig.

Und was macht er dann falsch? Eigentlich macht er dann ja alles prima, wenn man Sie so hört?

Ja, wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung, die deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Woran liegt das?

Das liegt daran, weil eine falsche Wirtschaftspolitik gemacht wird. Die Landesregierung hat 75 Millionen ausgegeben für dieses Gewerbesteuer-Senkungsprogramm. Man muss wissen, im Saarland zahlen nur 25 Prozent der Unternehmen überhaupt Gewerbesteuer. Das sind die Großunternehmen. Ich habe nicht feststellen können, dass in den Unternehmen, die diese Gewerbesteuer jetzt nicht mehr zahlen müssen oder nicht mehr so viel zahlen müssen, irgendein Arbeitsplatz entstanden ist. Diejenigen, die eigentlich auf die Hilfe angewiesen sind, die haben überhaupt keine Gewerbesteuer gezahlt. Das heißt, dieses Programm ist völlig verpufft und deswegen haben wir gesagt, diese 75 Millionen wären besser investiert, wenn wir den Investitionsstau bei den Kommunen, die wir eben auch schon angesprochen haben, auflösen würden, indem wir diese 75 Millionen nicht für ein Steuersenkungsprogramm einsetzen, sondern für Direktinvestitionen in den Kommunen, damit dort Straßen ausgebessert werden können. Das käme genau den Unternehmen, nämlich den mittelständischen Unternehmen, den Handwerkern, der Bauindustrie, die im Saarland völlig am Boden liegt, zugute und das würde zu weitaus größeren wirtschaftlichen Effekten führen als dieses wirklich völlig sinnlose Steuersenkungs- oder Schenkungsprogramm.

Herr Maas, Sie wollen einen neuen, modernen, kreativen und frischen und an Dialog mit dem Bürger orientierten Wahlkampf führen, das haben wir auf Ihrer Internetseite gelesen. Was heißt denn das also jetzt mal jenseits der Tatsache, dass das Internet jetzt auch als Diskussions- und Informationsplattform genutzt werden soll, neu, modern, kreativ, frisch?

Wir hatten den Eindruck, dass die Wahlkampfveranstaltungen, diese traditionellen Wahlkampfveranstaltungen nicht mehr laufen, also irgendwo eine große Veranstaltung zu machen mit Blaskapelle und großen Reden, da kommen in der Regel nur die Leute hin, die man eigentlich nicht mehr überzeugen muss. Wir versuchen einfach relativ frühzeitig dann mit den Leuten in den Dialog zu kommen, das heißt, wir öffnen unsere Parteistrukturen auch für Nichtmitglieder. Bei der Erstellung unseres Regierungsprogramms geben wir allen Verbänden und Organisationen die Möglichkeiten, mitzudiskutieren. Das heißt, bevor wir das beschließen, wird das noch einmal allen Verbänden, den Schülern, den Lehrern, der Wirtschaft, den Gewerkschaften noch einmal vorgelegt, die können Stellung beziehen, die können auch eigene Vorschläge machen, wir werden das dann im Ergebnis selbst entscheiden müssen und wir werden versuchen, den Dialog in den Vordergrund des Wahlkampfes zu stellen, nicht irgendwelche Frontalveranstaltungen mit Blaskapellen.

Diese Antwort, mit Verlaub, ist alles andere als frisch und frech und modern und neu und kreativ. Irgendwie muss man es ja auch verkörpern. Was an Ihnen ist denn frisch, modern, kreativ?

Ich glaube die Leute sind in erster Linie daran interessiert, was man denn ihnen politisch anbietet. Deshalb haben wir uns entschieden, bei diesem Wahlkampf auch die Konfliktthemen nicht auszusparen. Wir haben zum Beispiel vor kurzem ein Bildungspapier vorgestellt, in dem wir durchaus auch Konflikte mit dem eigentlichen Klientel sozusagen in Angriff genommen haben. Da steht zum Beispiel drin, dass wir dafür sind, dass man die Frage, wie viel Geld wir für Bildung ausgeben, sozusagen der Verfügungsgewalt der Parteien entzogen wird. Um in Zukunft den Landeshaushalt dann für verfassungswidrig zu erklären, nicht mehr, wenn die Investitionen unter dem Niveau der Netto-Neuverschuldung sind, sondern wenn die Ausgaben für Bildung am Gesamt-Etat dreißig Prozent unterschreiten.

Das Gespräch wurde geführt von Annette Riedel und Susanne Führer, DeutschlandRadio Berlin.

Heiko Maas: Geboren am 19. September 1966 in Saarlouis, verheiratet, ein Kind. 1987 Allgemeine Hochschulreife. 1988 Mitarbeiter bei Ford-Werke Saarlouis. 1989 - 1993 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes, 1. u. 2. Staatsexamen. Seit 1989 Mitglied der SPD. 1993 - 1996 Juso-Landeschef im Saarland. 1994 - 1996 Mitglied des Landtages. 1996 - 1998 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr im Saarland. 1997 - 2001 Vorsitzender des Unterbezirks Saarlouis. 1998 - 1999 Minister für Umwelt, Energie und Verkehr im Saarland. Seit 1999 Mitglied des Landtages, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Seit 2000 Vorsitzender der SPD Saar. Seit 2001 Mitglied des SPD-Bundesvorstandes. Maas ist Spitzenkandidat seiner Partei und Herausforderer des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten, Peter Müller, bei der Landtagswahl im September 2004.
-> Tacheles
-> weitere Beiträge